Auch für den Monat März

 

.... gibt's wieder eine obligate Monatsanfangsfigur. Natürlich ist sie blond (naja, nachgeholfen ...), jedenfalls hübsch und kess (wie immer) und heißt

Marina Laswick

 

 

Die Demokratie in "Schutzhaft"

von Helmut

 

 

Nun ist es soweit, letzte Meldung von gestern: In Rumänien wird die Zensur über eine amtliche Eilverordnung eingeführt.

https://www.comisarul.ro/articol/alerta-vine-cenzura-proiect-de-oug-prin-care-ancom_1569287.html?fbclid=IwY2xjawIu1wRleHRuA2FlbQIxMQABHTw8JmVgOIWn-EbLigfw8E0S37eTx44v__RXVJIrB5clu0nGqIRWM8mN-A_aem_P-fvp6Gey78K4wmVU26qJQ

Der Inhalt in Kurzform:
 

Zum Schutz der bevorstehenden Wahl werden die Kommunikationen der Bürger von einer staatlichen Stelle, die der Regierung unterstellt ist (ANCOM) über eine Notverordnung (OUG) überwacht, und zwar die elektronische und postale Kommunikation. Also auch das Briefgeheimnis wird gekippt.

Diese Notverordnung zielt darauf ab, die "... Verbreitung von falschen, illegalen oder manipulativen Inhalten im Internet" zu stoppen. Was darunter fällt, entscheidet die Regierung. 

 

Eine klare Form der Zensur!

Das gab's unter Ceausescu, und in Deutschland das letzte Mal im 3. Reich im Jahre 1934, bekannt unter dem Begriff "Heimtückegesetz".

Dier Paragraphen 1 und 2 daraus sind identisch mit dem, was nun zukünftig in Rumänien gespielt wird.

UND BRÜSSEL SCHAUT DABEI SEELENRUHIG ZU!