Meinen großen Respekt für die Propaganda des 15. März 2025

von Helmut

 

 

Zu Beginn möchte ich klarstellen, dass ich persönlich das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 30 der rumänischen Verfassung nicht nur respektiere, sondern auch unterstütze. Leider stelle ich immer wieder fest, dass ich dabei zu den Minderheiten gehöre, die dieses Recht hochhalten, denn die meisten, die eine andere Meinung als ich vertreten, sprechen mir dieses verbriefte Recht der Verfassung ab.

Die Grundlage einer funktionierenden Demokratie basiert auf der Ansicht von Voltaire (ausgedrückt durch Beatrice Hall):

«Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.»

Es greift immer mehr um sich, dass dieses Prinzip der wahren Demokratie ignoriert wird, nicht nur in Rumänien, auch in anderen Ländern Europas. Aber wer jemanden, der politisch anders denkt, nicht zugesteht, dass er diese Meinung auch frei äußern kann, der wird sich wohl kaum als Demokrat bezeichnen können. Was aber immer mehr perfektioniert wird, das ist die staatliche Propaganda. Dr. Goebbels, der Propagandaminister der Nazis, würde hier vor Neid erblassen.

Analysieren wir einmal objektiv:

Es geht um die zukünftige politische Richtung in Rumänien, und zwar nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Präsidenten her. Da geht es nur darum, ob man den Rumänen zugesteht, dass sie einen Präsidenten wählen, der absolut unterwürfig ist oder der nicht zu allem Ja und Amen sagt, was die NATO und was Brüssel will.

Dieses Recht der Wahl hat man den Rumänen abgesprochen, man hat mit der Rückendeckung von Brüssel und unter der Ignoranz des rumänischen Rechts nun erreicht, dass ein bestimmter Kandidat nun nicht mehr zur Wahl antreten kann. Oder anders formuliert: Man will beweisen, dass das in einem Staat der EU funktioniert, wenn man dem Wähler vorschreibt oder gestattet, welchen Kandidaten er wählen darf und wen nicht.

Zu diesem Zweck hat man Unterstellungen und unbewiesene Vorwürfe erfunden, und sich bei der gesamten Aktion, beginnend im Dezember des letzten Jahres, angefangen bei der Sitzung des Präsidenten bis zur Einflussnahme auf das Verfassungsgericht, darauf berufen. Es wurden elementare Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt, und das alles nur aufgrund von irgendwelchen Meinungen, ohne jedwelche Beweise. Wer behauptet, dass dieser ganze Vorgang von der Staatsführung her rechtlich korrekt war, der hat entweder keine Ahnung vom Recht oder er lügt bewusst.

Ein großer Teil der Bevölkerung wird in die Irre geführt, mit falschen Behauptungen, und viele glauben das. Da wird von Georgescu behauptet, dass er aus der EU austreten wolle, oder dass er eine Union mit den Russen anstrebe, - lauter Unwahrheiten. Er würde die Anordnungen von Brüssel erst kritisch überprüfen, ob sie für das Volk in Rumänien annehmbar sind, dazu wird er versuchen, in ein normales Verhältnis mit den Russen zu kommen. Eine Politik, ähnlich wie die in Ungarn unter Orban.

Die Beendigung der Handelsbeziehungen mit Russland war ja ausschlaggebend dafür, dass sich durch die Preiserhöhungen, besonders für Energie, unser Lebensstandard vehement verschlechtert hat. Dazu würde er einer Entsendung von rumänischen Truppen in das Nachbarland Ukraine nicht zustimmen, was ich als positiv empfinde. Was soll denn ein rumänischer Soldat in einem Krieg, der Rumänien nichts angeht? Bleiben wir doch bei der Wahrheit: Würden diejenigen, die sich so für die Interessen der NATO einsetzen und eine militärische Beteiligung Rumäniens in der Ukraine wünschen, sich selbst oder ihre nahen Anverwandten in den Krieg schicken? Wohl kaum.

Was ich als fatal empfinde: Die meisten Leute kapieren nicht, dass Georgescu doch nur ein Mittel zum Zweck ist, um ganz andere Interessen durchzusetzen. Stellt sich die Frage, welche Interessen. In fast allen Ländern der EU wollen die seit Jahrzehnten regierenden Parteien, meist bestehend aus Konservativen und Sozialdemokraten, an der Macht bleiben. Genau das will auch Brüssel, weil auch dort sind die Konservativen und Sozialdemokraten in der deutlichen Mehrheit.

Brüssel, allen voran die extrem konservative Frau von der Leyen, will sicherstellen, dass es in der EU nur Regierungen gibt, welche die Anordnungen von Brüssel und auch von der NATO widerspruchslos umsetzen. Deshalb schweigt man auch zu den ganzen Rechtsbeugungen, die in Rumänien abgelaufen sind.

Aber etwas absolut Gefährliches kommt nun dazu:

Ich habe mich intensiv mit der Geschichte der 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts befasst. Und viele Parallelen, die ich erkenne, erschrecken mich. Vieles hat sich im Nationalsozialismus genauso oder so ähnlich ereignet, wie die Vorgänge seit Dezember 2024 in Rumänien. Es würde hier zu weit führen, aber ich kann jederzeit mehrere Beispiele anführen, um die Duplizität unter Beweis zu stellen. Aber genau das darf sich in Rumänien nicht wiederholen.

Politische Gegner, unter dem Vorwand einer Mutmaßung, sie hätten Umsturzpläne vorbereitet, was eine klare Lüge ist, über Willkür, gestützt auf die Staatsanwälte, zu verfolgen, das gabs in den 30er Jahren zur Genüge. Nicht nur in Deutschland.

Genauso muss der Ausverkauf Rumäniens beendet oder sogar, wenn möglich, rückgängig gemacht werden. Viele Rumänen wissen doch gar nicht, wie das zustande gekommen ist, dass noch kurz vor Jahresende Rumänien in den Schengenraum aufgenommen wurde und Österreich sein Veto zurückgezogen hat. Die Gasförderung aus dem Schwarzen Meer vor der Küste Rumäniens war das Ausschlaggebende dabei. Diese Förderung wurde an die ÖMV (=österreichischer Konzern) verkauft.

Nun hat man die politische Propaganda in die Richtung gelenkt, dass man die Befürwortung Europas durch eine Demonstration unterstreicht. Ich wüsste nicht, wann das jemals in Frage gestellt wurde. Rumänien ist proeuropäisch eingestellt, und kein Politiker, auch nicht die der Opposition, würden jemals eine Abkehr von der EU anstreben. Aber eine Reform der EU, um Missstände zu beseitigen, wie z.B. den Millionendeal von Frau von der Leyen mit Pfizer, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt wird, das wäre ein großes Ziel.

Nun wird von den eigentlichen Problemen mit Hilfe dieser organisierten Demonstration abgelenkt. Es ist ja schön, wenn sich die Leute offen zu Europa bekennen, das tue ich genauso. Aber die meisten der Teilnehmer werden sicher nicht verstanden haben, was sich in Wirklichkeit seit Dezember in Rumänien ereignet hat und dass sie mit Hilfe dieser Kundgebung nur einem Ablenkungsmanöver dienen.

Es gibt Dinge, die in mir Misstrauen hervorrufen, und besonders dann, wenn etwas im Geheimen abläuft. So habe ich trotz intensiver Sucher in den Medien nichts entdecken können, woraus hervorgeht, wer denn diese proeuropäische Kundgebung organisiert und finanziert hat. War es der Interimspräsident Bolojan? Oder war es Soros? Oder die amtierende schwarzrote Koalition? Oder alle zusammen? Ich weiß es nicht. Man kann es nirgends nachlesen.