Freitag, 10. April 2015

»... daß Teile der Novelle dazu dienen sollen, politische Arbeit

betreffend mit Asylwerbern und anderweitigen Nicht-Staatsbürgern assoziierte Probleme zu erschweren und Migrationsdebatten nur noch im engeren Kreis eines politisch-medialen Mainstreams führen zu wollen.«

Meint, völlig zu recht, Dr. Wilfried Grießer, Philosoph, Mitglied der österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Autor der umfassenden Studie »Verurteilte Sprache. Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa«, in seiner »Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015« (welches treffender als »Ausländerkriminalitätsbehübschungsgesetz« und »Meinungsäußerungsverbotsgesetz« zu bezeichnen wäre).

Der Artikel ist für Nicht-Juristen nicht unbedingt eine reine Lesefreude — aber deshalb doch die Lektüre wert! Denn die dreisten, das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung faktisch komplett aushebelnden Knebelungsversuche eines vorgeblich »bürgerlichen« Justizministers lassen nur zwei Konsequenzen zu: entweder vertritt der frühere Strafrechtsprofessor und heutige Justizminister diese Agenda aus Überzeugung — dann sollte er sich als Justizminister in einer deklarierten Diktatur bewerben. Das wäre wenigstens ehrlich. Oder er hat sein Ministerium, das (wie die Staatsanwaltschaft und die Gerichte) nach wie vor von linken Broda-Seilschaften durchseucht ist, nicht im Griff und/oder hat die faulig stinkenden Eier, die ihm diese in den Ministerialentwurf geschmuggelt haben, nicht behirnt. Dann sollte er wegen Unfähigkeit schnellstmöglich zurücktreten. Tertium non datur.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich denke, es handelt sich dabei um die typische bürgerliche Feigheit, sich nicht mit den gleichgeschalteten linken Müllstrom-Medien anlegen zu wollen und deshalb immer ja und Amen zu sagen zu allen Einschränkungen der Grundrechte der Bürger, egal ob es das Eigentumsrecht betrifft oder das Recht auf freie Meinungsäußerung.

FritzLiberal

Nescio hat gesagt…

Minister Brandstetter. Furchtbare Juristen.
http://www.krone.at/Oesterreich/UNO_sucht_Strategien_gegen_globale_Kriminalitaet-Brandstetter_dabei-Story-447936

„Brandstetter, der erst Ende März mit Regierungsvertretern in China das Thema Menschenrechte diskutiert hatte, will auch in Katar über die Einhaltung grundlegender Grund- und Freiheitsrechte reden.“

http://www.storyclash.com/Brandstetter-Hetze-als-Naehrboden-des-Terrors-2356723

„Bereits im Herbst des Vorjahres hatte Brandstetter eine Verschärfung angedeutet, im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches dürfte es heuer so weit sein: Der Tatbestand "Verhetzung" wird wirksam, wenn er vor mindestens zehn Personen erfolgt - bisher waren dafür 150 Personen notwendig.“
"Hass und Hetze sind der Nährboden für Terrorismus. Eine strengere Bestrafung halte ich aus generalpräventiven Gründen für sinnvoll", erklärte der Justizminister im Rahmen eines Vortrags an der Catholic University of America in der US- Hauptstadt Washington. Zusätzlich soll der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht werden, nämlich in jenen Fällen, in denen im ganz großen Stil gehetzt wird - etwa über (soziale) Medien im Internet.

„Soziale Medien im Internet – also werden in Zukunft auch bei uns Blogger eingesperrt?“

Werden uns unsere Enkel einmal fragen: „Warum habt ihr nichts dagegen unternommen, wie die Obrigkeit und die FURCHTBAREN JURISTEN dem Volk alle Menschenrechte genommen und alle Andersdenkenden eingesperrt haben?“

Ich werde darauf antworten: „Ja, dasselbe habe ich meine Großeltern auch gefragt.“