Freitag, 12. August 2011

Fischer aufgescheucht

Wenn die Kritik an einem Entscheid der Justiz ein Mindestmaß an Sachlichkeit vermissen lässt, wenn einfach versucht wird, Druck auszuüben, wenn Richter oder ganze Gerichtshöfe beschimpft und attackiert werden, wenn der Angeklagte versucht, sich selbst zum Richter und den Richter zum Beschuldigten zu machen, dann sind die Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten
... meint unser verehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (von seinen Fans liebevoll auch »HeiFisch« genannt).

Wie recht er doch hat! Es geht einfach nicht an, daß der untaugliche Versuch, jemandem Nichtexistierenden gegen eine Spendenzusage (genauer: eine nicht vorhandene Spendenzusage, denn wer nicht existiert, kann auch nichts zusagen) eine Staatsbürgerschaft durch einen dazu Unzuständigen zuzuschanzen, mit einer Verurteilung endet — und zwar durch dieselbe österreichische Justiz, die schon seit längerem krampfhaft bemüht ist, eine Anzeige durch Verjährungseintritt (oder sonstwie diskret) zu »erledigen«, in der es um den Versuch, einer existierenden Person gegen real geflossene Gelder eine Staatsbürgerschaft zuzuschanzen, und zwar unter gesprächsweiser Einschaltung eines sehr wohl Zuständigen, nämlich unseres Herrn Bundeskanlzers »Dr.« Faymann, geht. Nur sind in letzterem Fall eben Exponenten der Partei unseres Herrn Bundespräsidenten involviert.

Solche Ungleichbehandlungen, die in der Tat ein Mindestmaß an Sachlichkeit vermissen lassen, sind unserem verehrten Herrn Bundespräsidenten natürlich ein Dorn im gütig über den Linksstaat wachenden Auge! Und was die politische Kultur betrifft, konnte unser verehrter Herr Bundespräsident diese zu Zeiten, als er noch nicht dieses hohe Amt bekleidete, bereits exemplarisch unter Beweis stellen — indem er Simon Wiesenthal vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß bringen wollte, beispielsweise. Oder in der Causa Sinowatz. Aber da ging's natürlich auch um ein Urteil gegen einen »von der Baddei« ...

Übrigens: auch Genosse Kim Il Sung wünschte keine Kritik an der linientreuen Justiz ...

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