Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

 

Gastkommentar

von aneagle

 

 

Islamistische Palästinenser, die Antifa und die NGO Greenpeace sind winzige Minderheiten, die jeweils eine ganz eigene No-Go-Area bilden. Für jede von Ihnen gilt eine eigene, wesentlich laxere Rechts-sprechung. Wie uns der Tagesspiegel erklärt, bezeichnet eine „No-go-Area“ schließlich ein Gebiet, aus dem sich „der Staat zurückgezogen (hat). Er verzichtet auf sein Gewaltmonopol und duldet Kräfte, die er nicht kontrollieren kann oder will.“

Der Gipfel ist Greenpeace, die nach Einbruch, Landfriedensbruch, Diebstahl und Bandenverbrechen, begangen an 400 nagelneuen VW-PKWs, ohne Strafverfolgung davonkommt und darauf noch stolz ist. Greenpeace sieht die Täter als „Aktivisten”, der Staat müßte sie, kraft seiner gültigen Gesetze, als krimi-nelle Gesetzesbrecher belangen. Aber weder der Staat Deutschland noch der VW- Konzern(!) verfolgt die Straftat. Greenpeace darf sich das folgenlos erlauben und verliert nicht ein mal seine angebliche Gemein-nützigkeit.

Ist das bereits das erste Ergebnis der unlängst ergangenen deutsche Klimajustiz in welcher um-nachtete, aber leider reale deutsche Verfassungsrichter von „erheblichen Einschränkungen” sprechen, mit denen sich Bürger konfrontiert sehen werden, die nicht die Regierungsmeinung zum Klima mit-tragen? Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

So ist der Stand der Justiz in Deutschland heute. Und was für Greenpeace recht ist, muß für die inkriminierten Palästinenser und die Antifa billig sein, alles andere ist eine Diskriminierung. Damit ist eine rechtliche 2-Klassengesellschaft geboren- in Deutschland wird selektiv verfolgt und zweierlei Gesetzesmaß angewendet.

Der Rechtsstaat wird an allen seinen juristischen Ecken zu Gunsten schräger (krimineller?) Min-derheiten ausgehebelt und Deutschland rasch zu einer flächendeckenden NO-go-Area. Gesetzesarm, aber haltungsreich und meinungseinig. Auch so kann ein Land untergehen. Deutschland hat sich aufgemacht und ist auf sicherem Weg.