von Fragolin
In Berlin wurde die
Wiederholung der Großdemonstration gegen das offen
grundgesetzwidrige Einschränken der Grundrechte durch einen weiteren
Bruch des Grundgesetzes vereitelt. Inzwischen hat das
Demonstrationsrecht des links-grün-kommunistischen Berlin die
Qualität der DDR erreicht. Vom Boden eines demokratischen
Rechtsstaates ist man so weit entfernt, dass dieser nicht einmal mehr
mikroskopisch wahrnehmbar ist.
Artikel 8 des
Deutschen Grundgesetzes legt fest:
„(1) Alle
Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für
Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Beschränkt, aber
nicht aufgehoben. Beschränkt heißt angemeldet, nicht an beliebigen
Plätzen, der Zug durch die Polizei gelenkt und so weiter. Es heißt
nicht, und das ist an mehreren Stellen im GG klar definiert, dass es
auf Basis von politischer oder religiöser Anschauung, Herkunft oder
Geschlecht außer Kraft gesetzt werden darf. Der Grund der
Demonstration wird nirgends vorgeschrieben, es ist schlichtweg egal,
ob da jemand gegen eine nicht vorhandene Zwangsimpfung demonstriert
oder weil er gegen die mediale Verbreitung der seiner Meinung nach
erfundenen Mondlandung aufstehen will oder einfach nur, weil er das
Verpflichtende Tragen eines Nudelsiebs für alle Pizzaköche fordert
oder gegen diese fiesen kleinen Kobolde in den Tesla-Batterien
Stimmung machen will. Es ist irrelevant, nichts davon ist ein Grund,
das Demonstrationsrecht, ein elementares Grundrecht in einer
Demokratie, außer Kraft zu setzen.
Doch die Begründung
des linksextremen Berliner Innensenators Geisel bricht eindeutig das
Grundgesetz:
„Ich bin nicht
bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für
Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht
wird.“
Abgesehen davon,
dass da ein Innensenator Volksverhetzung in Reinkultur betreibt,
stellt er sich auch noch fröhlich weit außerhalb des Grundgesetzes.
Wozu er bereit ist und was er von der Meinung der Demonstranten hält
ist nämlich vollkommen irrelevant. Wenn er seine in diesem
Zusammenhang vollkommen unmaßgebliche Meinung als Basis für das
Verbot einer Demonstration heranzieht, ist das Rechtsbeugung,
Amtsmissbrauch und nebenher offen menschenrechts- und
verfassungsfeindlich.
Bundes- und
Landesregierungen pfeifen auf die Verfassung.
Irgendwas in den
Medien? Aus der Politik? Ist da jemand??
Diese Stadt und
dieser Staat haben fertig.
Update:
Es gibt Hoffnung.
Die Justiz kennt den Wortlaut des Grundgesetzes noch.
Jetzt bin ich mal
gespannt, wann Wasserwerfer und Knüppel zum Einsatz kommen. Der
linksradikale Innensenator hat ja keine Zweifel daran gelassen, mit
massiver Polizeigewalt vorgehen zu wollen. 3.000 Beamte werden
anrücken.
Und im Zweifelsfall
mobilisiert man die Antifa-Schläger.
4 Kommentare:
ein anderer ehemaliger Zonenbewohner weiß um seine Vergangenheit:
..."Andreas Geisel, geboren 1966 ist Ostberlin, trat mit 18 Jahren in die SED ein, was oberhalb eines 100er IQs in den 1980ern praktisch nur noch Arschlöcher taten. Seiner offiziellen Biographie zufolge absolvierte er nach der Schule eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik. Von 1985 bis 1986 arbeitete er als Fernmeldetechniker bei der Deutschen Post/Fernsprechamt in Berlin. Von 1986 bis 1990 studierte er Ökonomie in Dresden, Schwerpunkt Ökonomie des Nachrichtenwesens.
Jedem Ostdeutschen fällt sofort auf, dass in diesem Lebenslauf etwas fehlt: die NVA-Zeit. In der Zone ausgemustert zu werden, war praktisch unmöglich. Man musste dienen. Die Frage lautete nur, wo – also bei welchem Organ. Genosse Geisel war Nachrichtentechniker. Nachrichten waren in der Ehemaligen etwas, das keineswegs frei und unkontrolliert fließen dürfen sollte. Dass sie dies nicht taten, dafür sorgte ein Ministerium, dessen Interessen über denen aller anderen Ressorts standen, auch der Armee. Ende der Assoziationskette."....
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1427-27-august-2020
werter Fragolin,
ich werde dieses Spektakel heute via Internet verfolgen, mal abwarten was da alles noch aus dem Hut gezaubert wird um zu diffamieren.
mlg Alexandra
Es sagt alles über den werten Fragolin, dass er einen Innensenator, nur weil der bei der SPD ist, als „linksradikal“ verunglimpft, Denonstranten, die Polizisten mit Steinen verletzen und das Parlament widerrechtlich erstürmen, verteidigt, nur weil die rechts sind.
Werter "Corona existiert",
linksradikal ist für den ehemaligen strammen SED-Genossen und sich medial offen als Verfassungsfeind outenden Herrn Geisel die harmloseste Einstufung und dass seine erwartungsgemäß mobilisierten Gesinnungsgenossen vom Schwarzen Block aufmarschierten und nicht nur gegen die Bürger mit dem für Linksradikale ekellerregenden Wunsch nach Freiheit sondern auch die Polizei ihres Genossen mit Aggressivität und Gewaltbereitschaft auftraten war ebenso erwartbar wie der Versuch der Medien, diese "Gewalt am Rande der Corona-Demo" rabulistisch den Veranstaltern und nicht den Antifa-Aufmärschen in die Schuhe zu schieben.
Den Satz, in dem ich das Stürmen des Parlamentes verteidige, bitte ich mir zu kopieren, ich kann ihn nämlich nirgends finden. Aber die strammen Verteidiger alter SED-Genossen und ihrer linksradikalen Stiefeltruppen haben es ja nicht so mit Fakten und erfinden sich ihre Realität einfach, wie es ihnen gerade passt. Die guten alten Stasi-Methoden wirken bis heute, nicht wahr, Genosse?
MfG Fragolin
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