Sonntag, 6. März 2016

Die Buntesrepublik als Unrechtsstaat à la DDR

In der DDR gab's bekanntlich keine Zensur. Es gab nur einen Ausschluß von der Postverteilungsliste. Und die Kürzung oder Einstellung von Papierkontigenten an unbotmäßige Verlage oder Presseorgane. Heute sind wir einen Schritt weiter: wer braucht Papier, wer Postzustellung, wenn das alles doch im Internet viel schneller geht!

Flucht ins Privatrecht: Anruf aus dem Bundesjustizministerium


von Hadmut Danisch
5.3.2016 13:27


Etwas Licht auf die Machenschaften des Heiko Maas. 

Der geneigte Leser wird wissen, dass meine Meinung über die Zensurbestrebungen von Angela Merkel und Heiko Maas weit unter Null liegt. Schon mehrfach wurde mir berichtet, dass Leuten bei Twitter der Account gesperrt wird, wenn sie sich feminismuskritisch äußern. Und es geht das Gerücht einer „Sperrung Light”, bei der man das gar nicht merkt, dass man gesperrt wird, weil man nur noch in sehr ausgedünnter Version sichtbar ist, als nur noch zufällig ein paar wenige Nutzer einen zu sehen bekommen. Da man ein paar Antworten oder Retweets bekommt, meint man, man wäre publiziert worden, aber die Mehrheit der Leute sieht einen nicht. Ich habe den Eindruck, dass das auch bei mir passiert, weil die Zahl der Kommentare und Retweets doch seltsam schwankt. Außerdem ist es auffällig, dass ich zwar mit meinem Blog bei der Google-Suche fast immer auf Seite eins, meist sogar unter den ersten 3 oder 5 Antworten liege, aber Artikel von mir zu feministischen Veranstaltungen oder zur Verfassungsrichterin Baer oft nach kurzer Zeit ganz aus dem Suchindex verschwunden sind oder erst auf Seite 7 kommen, die keiner mehr anschaut. 
 Man lese diesen Artikel von Hadmut Danisch, und versuche dann den Unterschied zwischen der seinerzeitigen Vorgangsweise in der DDR und der heutigen in der Buntesrepublik zu ergründen. Es wäre vergebliche Liebesmühe: es gibt ihn schlicht und einfach nicht!

Deutschland ist — dank IM Erika, IM  Maske, Maasmännchen & Consorten — inzwischen ein Unrechtsstaat. Sobald sie damit anfangen, ihre Opposition durch staatsfinanzierte Antifa-Brigaden nicht bloß zu terrorisieren (denn das tun sie längst), sondern zu liquidieren, ist die Grenze zum Nazi-Regime auch noch genommen.

»An jedem anderen Ort würde man das als Mafia bezeichnen«

... meinte Hadmut Danisch unlängst: er charakterisierte so — und überaus zutreffend! — den Deutschen Bundestag. Nun: die Machenschaften der Staatsverbrecher gehen in Wahrheit längst wesentlich weiter. Sie korrumpieren Justiz und Verwaltungsbehörden. Sie ersetzen Gesetze und Rechtssttat durch Erpressung und Kungelei. Deutschland ist durch unsere Politverbrecher zum Unrechtsstaat geworden.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Funktionieren Rechtsstaat, Rechtsstaatsprinzip, Demokratie, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung, Bestenauslese, Wahlsystem, Legitimationskette ….?

„Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
Von Führungskräften werden Heuchler gefördert- http://www.quality.de/cms/index.php/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen?start=36.
Die Politik ist narzissmuspflichtig. Die Mehrzahl der Wähler will und muss belogen werden; ihnen muss etwas vorgemacht und versprochen werden, um ihre narzisstische Bedürftigkeit zu „füttern“. (vgl. z.B. https://mahnwacheheidelberg.wordpress.com/2014/11/28/politik-ist-narzissmuspflichtig/).
Dementsprechend werden mit Bürgerrechten keine Wahlen gewonnen- sie sind den Massen egal- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/.
Der Narzisst will anderen überlegen sein. Er will sich selbst erhöhen, während er andere erniedrigt. Dadurch erhält der Narzisst seinen eigentlichen bösen und gefährlichen Charakter. In ganz extremen Form wird er auch sadistisch oder gar kriminell (von http://umgang-mit-narzissten.de/definition-narzissmus/).
Einige Beispiele zum sadistischen bzw. kriminellen Verhalten von Menschen, von denen man glauben soll, dass sie sich für Bürgerrechte einsetzen:
Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
Obrigkeiten wollen Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg).
Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Eine hohe Wahlbeteiligung legitimiert den Machtmissbrauch durch Herrschende.

Anonym hat gesagt…

Apropos Heiko Maas - jetzt fällt sogar der Lügenpresse schon auf, welch lächerliche Figur das ist:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-nur-einer-klatscht-fuer-heiko-maas-14109856.html

"TV-Kritik: Anne Will
Nur einer klatscht für Heiko Maas

Junge, ist das peinlich. Megasuperpeinlich: Dieses laute, kräftige Einzelklatschen, sobald Justizminister Heiko Maas einen Satz zu Ende formuliert hat. Das ist von einer Penetranz, die sogar Anne Will stört. Und so decouvriert sie den Claqueur und begrüßt den Pressesprecher des Ministers einzeln. Der Klatscher verstummt daraufhin und Heiko Maas bekommt von da an – keinen Applaus mehr. Es rührt sich nicht eine Hand."

Wie nennt man das doch gleich, wenn ein applaus-verwöhnter Politiker plötzlich mit eisernem Schweigen der Menge konfrontiert wird: "Ceausescu-Moment", glaube ich.

FritzLiberal