Sonntag, 5. November 2017

Rechtsstaat?

von Fragolin

Handelt es sich bei Deutschland noch um einen Rechtsstaat? Nach diesem Skandalurteil darf man wohl berechtigte Zweifel anmelden: Ein Mieter hat künftig seinen Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er aufgrund einer „rechten Gesinnung“ zum Ziel „linksgerichteter Gewalt“ werden könnte. Der Vermieter hat daraufhin das Recht, Menschen mit „rechter Gesinnung“ aus der Wohnung zu werfen, um Schaden am Haus durch linken Terror zu verhindern.

Was mich interessiert: Ist linker Terror damit nicht rechtskräftig bestätigt worden? Wird linker Terror damit nicht sogar zu einer vertragsgestaltenden Größe? Und wie ist das mit rechtem Terror, der ja staatlicherseits nicht nur als vorhanden, sondern sogar zentrales Problem dargestellt wird? Ist dann drohender rechter Terror auch ein Grund, zum Beispiel die Vermietung an eine bekopftuchte Flüchtlingsfamilie abzulehnen, um Schaden am Haus zu verhindern? Hebelt hier eine staatliche Institution im Furor gegen die AfD sogar das eigene Grundgesetz (GG Art. 3/3*) aus? Und wird hier nicht jemand von einem Gericht dafür abgestraft, dass er nicht öffentlich erklärt hat, ein Opfer von Terroristen zu sein? Also Verweigerung der verfassungsmäßigen Rechte, weil er ein Opfer ist? Politisch korrektes victim blaming?

Deutschland ein Rechtsstaat?
Also ich weiß nicht, wie man das angesichts solcher Urteile noch annehmen kann.

*(3) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Quelle: hier.

Kommentare:

Gerd Franken hat gesagt…

Ein Staat der es mehr oder weniger achselzuckend hinnimmt, dass ein behindertes Kind vor der Geburt aussortiert und getötet werden kann, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Mörderbande. Dagegen ist der Wohnungsverlust eines AFD Politikers erst mal nur Peanuts. Insofern leben wir seid gefühlten 40 Jahren in keinem Rechtsstaat mehr. Meine Meinung.

Semper Catholicus hat gesagt…

Und Helmut Kohl, der die geltende mörderische Kindesmordgesetzebung durchgedrückt hat, ist der oberste Massenmörder.
Möge er jetzt dort schmoren, wo seinesgleichen landen

Le Penseur hat gesagt…

Cher »Semper Catholicus«,

Kohl hat sich bloß (etwas feige) aus der Sache weitgehend rausgehalten — die, die das durchgeboxt haben, waren schon die Süssmuths & Co. ... (sogar Wiki schreibt: "1992 kritisierten die CDU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzler Helmut Kohl ihre Initiative „Die letzte Entscheidung muss bei der Frau liegen“ zur Reform des Abtreibungsparagraphen.")

Die Verantwortung liegt rechtlich und moralisch bei jenen Abgeordneten, die damals mit "Ja" gestimmt hatten.

Semper Catholicus hat gesagt…

Natürlich lag die eigentliche Verantwortung bei Kohl. Das ist erstens generell so in Kanzler Demokratien, und zweitens lief ohne oder gegen Kohl gar nichts in der CDU.

Gerd Franken hat gesagt…

Auch die deutschen Bischöfe (mit Ausnahme von Herrn Dyba) haben zu dieser Zeit keine rühmliche Rolle gespielt. Wenn die schon wanken, dann kann ein Bundeskanzler nicht so leicht standfest sein. Natürlich hätte Kohl letztendlich ein Machtwort sprechen können. Papst Johannes Paul II. hat dies getan. Es ist so wie es ist. Traurig genug.