Interessanter Ausgang der Tschechen-Wahl

Unsere Systempresse ist alamiert. Also muß schleunigst die (für sie — und nur für sie — unerquickliche) Wahrheit so vernebelt werden, daß grenzübergreifende Folgen, gar für die Europa-Wahlfarce 2014 tunlichst ausbleiben. Daher titelt also »Die Presse«:

Wahl in Tschechien: Sozialdemokraten liegen in Führung

Nun, das ist etwa so »richtig«, wie die Feststellung, daß in Österreich am 29. September die SPÖ gewonnen hat. Im Untertitel und Artikel muß »Die Presse« dann doch einräumen:

Die Sozialdemokraten liegen voran, bleiben aber deutlich unter den Erwartungen. Die Grünen schaffen es nicht ins Parlament

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben die vorgezogenen Parlamentswahlen als stärkste Partei gewonnen, sind aber deutlich unter den Erwartungen geblieben. Die Partei kam auf 20,45 Prozent der Stimmen, was 50 Sitzen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus entspricht. Dies geht aus dem vorläufigen Endergebnis nach der Auszählung von 100 Prozent der Stimmen hervor.
Auf Platz zwei landete die Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis mit 18,65 Prozent und 47 Mandaten im Unterhaus und auf Platz drei die Kommunisten (KSCM) mit 14,91 Prozent und 33 Sitzen. Die liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg erzielte 11,99 Prozent der Stimmen und 26 Mandate, während die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf 7,72 Prozent und 16 Mandate abstürzte.
Ins Parlament schafften es außerdem die Bewegung "Tagesanbruch der direkten Demokratie" des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura mit 6,88 Prozent und die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) 6,78 Prozent der Stimmen. Beide Parteien werden im Parlament mit je 14 Abgeordneten vertreten sein.
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Da bleibt kein Auge trocken. Die GrünInnen fehlen im tschechischen Parlament nunmehr — wie traurig ... gerade sie hätten doch mit Sozen und Kummerln eine praktische Volksfrontregierung bilden können, aber wieder nix, verflixt!

Die »Neue Zürcher Zeitung« stützt und ergänzt diese fragmentarischen Informationen ein wenig:

Populisten im Vormarsch

Das bemerkenswerteste Ergebnis der Wahlen ist zweifellos das Abschneiden der in den letzten Monaten neu entstandenen, vorläufig schwer lesbaren Formation Ano des Grossunternehmers und Milliardärs Andrej Babis. Ano erreichte 18,7 Prozent und wird im neuen Parlament nur knapp hinter den Sozialdemokraten die zweitstärkste Fraktion bilden. Ebenfalls ein parlamentarischer Neuling, und wie Ano als intransparent und populistisch eingestuft, ist die Partei «Morgenröte der direkten Demokratie» des Senators Tomio Okamura. Die «Morgenröte» kam auf 7 Prozent. Damit zogen Parteien, von denen man nicht weiss, wo genau sie stehen und wie sie sich verhalten werden, über ein Viertel aller abgegebenen Stimmen an.

Was Babis betrifft, wird man ihn wohl als erfolgreichere Version von Österreichs Frank Stronach einschätzen dürfen — ob sein Glanz die kommende Legislaturperiode überdauern wird, bleibt abzuwarten (im Fall von Frankie-Boy ist das mittlerweile nicht mehr nötig, der ist Geschichte, und zwar eine traurige ...).

Wirklich interessant an der Tschechen-Wahl jedoch sind weniger die nach ihren Affairen zu erwartende Abstrafung der ODS und das vergleichsweise stabile Abscheiden der Schwarzenberg-Leute, sondern der Wiedereinzug der Christdemokraten und vor allem der Neueinzug der »Morgenröte der direkten Demokratie« — einer Partei, die sich traut, die nicht nur in der Tschechei den Bürgern allmählich doch sehr auf den Senkel gehende Themen der ständig zunehmenden illegalen Einwanderung und der Ausländerkriminalität offen anzusprechen.

Es wird spannend, ob diese Fragen bei den Europawahlen durch unser korruptes Medienkartell in bewährter Weise ausgespart und diskreditiert werden können — oder ob's den Leuten inzwischen schon so sehr reicht, daß endlich die fast ungestörte Bonzokratie Brüssels doch etwas parlamentarischen Gegenwind zu spüren bekommt. Eine »Morgenröte der direkten Demokratie« hat jedenfalls in Prag ihre ersten Strahlen ausgesandt. Hoffen wir, daß es bald noch viel mehr Europäern dämmert ...