Die »Zeit« versucht sich in österreichischem Polit-Consulting

... und beweist damit nur, daß Ferndiagnosen selten gutgehen. Vor allem, wenn sie auch noch deutlich erkennbar nur mit einem Auge abgegeben werden ...

Die österreichischen Sozialdemokraten stehen nach den Nationalratswahlen, bei denen sie mit knapper Not die Nase vorn behielten, vor einem Dilemma. Die logische Konsequenz des Ergebnisses vom Sonntag wäre es, eine Regierungskoalition mit dem freiheitlichen Wahlsieger anzustreben. Doch genau dieses Bündnis hat der bisherige und auch wohl künftige Bundeskanzler, Werner Faymann, dezidiert ausgeschlossen. Noch am Wahlabend bekräftigte er seine seit Langem bestehende Absage.

Die Vorstellung, die größte Pensionistenpartei in Österreich, die SPÖ, könnte mit der größten Arbeiterpartei, der FPÖ, zusammengehen, gilt weithin als Ketzeridee. Zu unterschiedlich seien beide Gruppierungen: auf der einen Seite die Garanten sozialer Wärme, auf der anderen die hinterwäldlerischen Fremdenhasser. Staatstragende Regierungsverantwortliche gegen hetzerische Schmuddelkinder, Beschwichtigungsredner gegen hetzerische Agitatoren, ruhige Hand gegen geballte Faust. Die Sozialdemokraten würde es im Fall eines solchen Experiments zerfetzen, behauptet der politische Hausverstand.

Tatsächlich sind sich aber die Parteien ähnlicher, als ihnen lieb sein kann. Beide wenden sich hauptsächlich an Wählersegmente, die im wirtschaftlichen Verteilungskampf ins Hintertreffen geraten sind. Beide rücken die sozialen Ängste ihrer Anhänger in den Mittelpunkt ihrer Politik. Beide pflegen ähnliche Feindbilder: Banken, Millionäre, Spekulanten – bloß leisten sich die Freiheitlichen noch ein zusätzliches Schreckgespenst, vor dem auch so mancher Genosse bibbert. Es sollte nicht vergessen werden, dass es die Gewerkschaften waren, die gegen den "Genossen Lohndrücker" aus dem Ausland wetterten, und dass es ein Zentralsekretär der SPÖ war, der erstmals behauptete: "Das Boot ist voll." Erst anschließend schmiedeten die Freiheitlichen aus diesem Thema ihre wichtigste Propagandawaffe. (Hier weiterlesen)

In alledem ist manches richtig (das sei nicht bestritten!), aber eben noch viel mehr falsch. Oder besser: schief und verzerrt — wie es sich eben mit bloß einem Auge darstellt. Denn den wesentlichen Unterschied erkennt das blinde Auge der »Zeit« naturgemäß nie, da es zu einer sonst peinlichen Selbsterkenntnis führte: die SPÖ ist längst eine Partei der Staatsprofiteure (gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen), in der FPÖ sammeln sich hingegen jene, die nicht im Kuschelnest eines mehr oder weniger unkündbaren Postens mit gutdotiertem Salär und überschaubarem Arbeitsaufkommen sitzen, sondern die misera plebs der anderen, der in der Privatwirtschaft um ihre Existenz bangenden. Und das sind nun einerseits die klassischen »Hackler«, denen bspw. in der Bauwirtschaft oder der Industrie die Posten wegbröckeln, aber ebenso Unternehmer, die nicht gut vernetzt von Staatssknete leben können, sondern als klassische Mittelstandsunternehmen im Wettbewerb zu bestehen haben — und von Steuer und Sozialversicherung ebenso abgezockt werden, wie von administrativem Wahnwitz bürokratisch erwürgt.

Mit einem Wort: es sind eigentlich nicht »Segmente« (gerade, daß man nicht von »Elementen« spricht!), die »im wirtschaftlichen Verteilungskampf ins Hintertreffen geraten« sind, wie die »Zeit« gönnerhaft abwertend schreibt, sondern jene, die es sich nicht dank Freunderlwirtschaft und/oder Staatsposten »richten« können — die aber im Gegensatz zu den meist völlig unproduktiven (oder bestenfalls scheinproduktiven!) Bediensteten beim Staat und seinen Vorfeldorganisationen das betreiben, was sich so schön »Realwirtschaft« nennt, und von dem ein immer größerer Anteil an Unproduktiven und Umverteilungsgeldern finanziert werden muß.

Die Ähnlichkeit zwischen der SPÖ und der »Arbeiterpartei« FPÖ ist in Wahrheit eine Unähnlichkeit: es ist die Differenz zwischen einer Partei der Arbeiter, die für das Funktionieren der Wirtschaft sorgen und sich dafür auch noch Sorgen machen müssen — und einer Partei der Nichtarbeiter, die die Wirtschaft plündern und dafür sorgenfrei aus dem Budget alimentiert werden. Diese Unähnlichkeit ist freilich für ein Medium wie die »Zeit« unerkennbar ...