Stupend, oder: panem et circenses ...

Ganz Europa ächzt unter der Diktatur der Eurokraten. Ganz Europa? Nein! Gföhl, eine kleine Ortschaft im Waldviertel setzte am 12.02.2012 auf direkte Demokratie ...

... und stimmte über die Errichtung eines fürwahr stupenden Bauprojektes, einer 36 m hohen Stupa, ab. Negativ, mit 67% der 52% teilnehmenden Stimmbürger. Naja ...

Wie so oft im realen Leben wurden auch in diesem Fall durchaus richtige (oder wenigstens: nachvollziehbare) Entscheidungen sofort mit falschen Gründen hinterfüttert. Einen der falschesten (wenn dieser Superlativ sprachlich zulässig ist) zitiert »Die Presse«::

Ortschef Simlinger, der für das Vorhaben eingetreten war, teilte im Hinblick auf die Wahlbeteiligung mit, er "begrüße die demokratische Reife der Bürgerinnen". Die Entscheidung des Volkes sei zur Kenntnis zu nehmen, denn "die Menschen haben immer Recht".

Aha. Wie damals, als »die Menschen« Hexen verbrannten? Oder damals, als sie Bücher auf Scheiterhaufen warfen (was nicht nur im Spätmittelalter Mode von Inquisitoren war, sondern sich nahtlos bis in die jüngere Vergangenheit fortsetzte, und in weiten Teilen der Welt bis jetzt beliebt ist). Oder als sie antike Buddhastatuen in Afghanistan sprengten? Oder heute, da sie gerade auf den Malediven im Museum Buddhastatuen als »Götzenbilder« vernichten?

Man verstehe das nicht falsch: natürlich haben die Einwohner einer Gemeinde ein berechtigtes Interesse daran, ob auf einem unmittelbar an der Zufahrtsstraße einer ganzen Region gelegenen Grundstück ein im höchsten Maße die Landschaft prägendes Bauwerk errichtet wird oder nicht. Schließlich ist ein Gebäude von 36 m Höhe und 20 m Durchmesser für die Verhältnisse von Gföhl ein gigantisches Monument — es wäre etwa so, wie wenn jemand am Wiener Stephansplatz das Haas-Haus kaufen wollte, um dort eine Moschee mit 150 m hohen Minaretten zu errichten. Nur bedeutet ein berechtigtes Interesse an etwas noch lange nicht, daß »die Menschen immer Recht haben«. Ich hätte beispielsweise ein durchaus berechtigtes Interesse daran, daß meine Sekretärinnen kostenlos für mich arbeiten (schließlich bliebe mir dadurch ein erheblicher Mehrgewinn). Nur: hätte ich damit auch schon recht? Oder haben die Sozen »recht«, wenn sie unter Zustimmung der vielen Nichts- bis Wenigzahler Zusatzsteuern von den wenigen »Besserverdienenden« verlangen, statt die Staatsmittel sparsam zu verwenden?

Signifikant ist jedenfalls, wie sehr seitens der Stupa-Proponenten mit Maß und Besonnenheit reagiert wurde. Man wolle das Ergebnis »natürlich akzeptieren« — was im Fall einer Ablehnung eines Moschee-Baues von dessen Proponenten wohl so eher nicht formuliert worden wäre. Nur wäre es in diesem Fall wohl auch nicht zu einer Volksbefragung gekommen, darf man unbesorgt wetten. Sondern zu einem Diktat einer Politbürokratie, welche uns schnell klargemacht hätte, daß jede direkte Demokratie gefälligst gegenüber übergeordneten Interessen (etwa: sich gegenüber den Saudis und Türken einzuschmeicheln) das Maul halten solle.

Wobei durch letzteres Beispiel auch klar ist, was dieses Votum in Wahrheit bedeutet: panem et circenses — ein billiges Entrüstungs-Spektakel im Waldviertel zu Ungunsten eines harmlosen Gegners, das nur zur Entlastung des durch »Sparpakete« & Co. aufgestauten Unmutes der Bevölkerung über ein Orchideen-Thema veranstaltet wird. Direkte Demokratie über wirklich entscheidende Themen — etwa über die dringendst nötigen Strukturreformen in Österreich, oder gar der EU — gibt's natürlich nicht. Und wird es auch nicht geben (zumindest solang der politisch-medial-korporatistisch-etatistische Komplex noch regiert).

Churchill meinte bekanntlich einmal: »Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5-Minuten-Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler«. Ein scharfzüngiger »Presse«-Poster ätzte, heute würde er wohl sagen: »Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5-Sekunden-Gespräch mit einem durchschnittlichen Politiker«. Womit er freilich recht hat. Immer.