Freitag, 16. September 2011

Aber wir haben's ja ...

Auf nach Österreich, ins Schlaraffenland für Sozialschmarotzer. Wozu als Ausländer was arbeiten oder gar Sozialversicherungsbeiträge einzahlen, wenn die eingeborenen Alpentrotteln das für einen doch gern und pflichtschuldigst besorgen — man lese und staune:
So ging es in einem Fall um einen Rumänen, der aus der Heimat nur rund 300 Euro an Rente erhielt. Die Pensionsversicherungsanstalt wollte die Ausgleichszulage nicht zahlen, weil sich der Sohn des Mannes gegenüber den für das Aufenthaltsrecht verantwortlichen Behörden zum Unterhalt verpflichtet hatte. Der OGH (10 Ob S20/11f) hält dazu fest, dass der Mann ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich erworben hat, zumal er mehr als fünf Jahre im Land ist. Dies sehe eine EU-Richtlinie vor. Wenn der Mann aber nun legal im Land sei, habe er auch ein Recht auf eine Ausgleichszulage. Daran ändere die Erklärung des Sohnes vor den Behörden nichts. Diese dürfe die Ansprüche des Pensionisten, der wie ein Inländer zu behandeln sei, nicht schmälern.
Und derartiges wird von einem österreichischen Höchstgericht allen Ernstes judiziert, ohne daß das Justizministerium einen Sachverständigen mit der Begutachtung der Geschäftsfähigkeit der Mitglieder des erkennenden OGH-Senates beauftragt? Dieses OGH-Erkenntnis ist ja die offene Aufforderung an alle Sozialschmarotzer vom Balkan bis zum Orient: »Kommt, die ihr mühselig und beladen seid, wir Alpendodeln werden euch erquicken!«

Aber es geht noch bunter:
Ein weiterer Fall betraf eine Türkin. Sie ist keine EU-Bürgerin, bezieht aber eine österreichische Witwenpension von 188 Euro und kam 2004 legal ins Land. Ihr Sohn ist in Österreich eingebürgert. Damit die Mutter eine Niederlassungsbewilligung erhält, verlangte die Bezirkshauptmannschaft aber, dass der Sohn sich zum Unterhalt für die Mutter verpflichtet. Er unterfertigte vor der Behörde einen „Unterhaltsvertrag“, zahlte der Mutter aber nichts. Stattdessen bezog die Türkin die Ausgleichszulage. Im Jahr 2009 bemerkte die Bezirkshauptmannschaft dies und forderte den Sohn auf, den Unterhalt nachträglich zu zahlen, sonst werde die Mutter „heimgeschickt“. Daraufhin zahlte der Mann rund 17.300 Euro auf das Konto der Mutter ein und begann auch, regelmäßig Unterhalt zu überweisen.

Die Bezirkshauptmannschaft informierte die Pensionsversicherung und diese forderte die Rückzahlung von Teilen der Ausgleichszulagen in der Gesamthöhe von rund 17.600 Euro. Schließlich müsse der Unterhalt des Sohnes als Einkommen gewertet werden. Gegen diesen Bescheid klagte die Türkin. Der OGH entschied, dass die Unterhaltserklärung des Sohnes keine Rechtswirkungen auslöste. Denn zwischen Sohn und Mutter sei der Vertrag nicht zustandegekommen, weil die Mutter in den Vertrag gar nicht involviert war (10 ObS 28/11g). Und es gehe daraus nicht hervor, dass der Staat Österreich einen Vertrag mit dem Sohn schließen wollte. Im Ergebnis muss die Türkin für die Zeit, während der ihr Sohn keinen Unterhalt leistete, auch nichts zurückzahlen.
Aber, es wäre doch nicht unsere Systempresse, käme da nicht gleich die nette Beruhigungspille hinterher:
Im Vorjahr wurden laut der Sozialversicherung allerdings nur rund 550 Bezieher einer Ausgleichszulage, die eine niedrige ausländische Pension haben, registriert. Die meisten, 360 Personen, kamen aus Deutschland.
Naja, keine armen Türken oder Balkanesen, sondern raffzahnige Piefkes (gegen die darf man ja sein, das ist nicht rassistisch!). Und nur 550 Bezieher — auf die paar Netsch wird's doch net ankommen — so soll damit wohl suggeriert werden ... aber Obacht!

1. Schreibt »die Presse« höchst verunklärend »Im Vorjahr wurden [...] registriert«, was darauf schließen läßt, daß sich diese Zahl wohl nur auf die Neuzugänge des Jahres 2010 bezieht.

2. Unterstellen wir einmal eine durchschnitliche Ausgleichszulage von € 300,-/Monat, dann heißt das bei den 550 (Neu-)Beziehern des Jahres 2010 (in Österreich hat das Jahr bekanntlich 14 Monate!) die Kleinigkeit von € 2.310.000,- jährlich.

Gehen wir also davon aus, daß in den Jahren vor 2010 die Verhältnisse etwa vergleichbar waren, unterstellen wir weiters einen durchschnittlichen Pensionsbezug von zehn Jahren, dann reden wir bereits über die »Kleinigkeit« von ca. € 23 Mio. — für wen das dann noch immer peanuts bedeutet, dem gebe ich gern meine Kontonummer, damit er mir die Differenz zwischen meinem Jahreseinkommen und obigen rund € 2,3 Mio. überweisen möge. Zehn Jahre lang. Ich verpflichte mich im Gegenzug, weder in Rumänien noch in der Türkei irgendwelche Ansprüche an die dortige Sozialversicherung zu stellen.

Kommentare:

Lebenskünstler hat gesagt…

@LePenseur

Eine Frage an den sehr geschätzten Herrn Denker:

Aus verschiedenen Andeutungen unterstelle ich Ihnen jetzt einmal, daß Sie ein überdurchschnittliches Einkommen haben und eine dementsprechend hohe persönliche Steuer-/Abgabenleistung. Weiters unterstelle ich Ihnen, so gutsituiert zu sein, daß Sie auf dieses Einkommen nicht unbedingt angewiesen sind bzw. auch auf finanziell bescheidenerem Niveau ein glückliches und zufriedenes Leben führen könnten.

Warum arbeiten Sie also, um all diese von Ihnen zu Recht angeprangerten Mißstände mit Ihrer Steuerleistung zu finanzieren, dieses System zu nähren?

Ihre Antwort würde mich wirklich interessieren.

Le Penseur hat gesagt…

@Lebenskünstler:

Danke für Ihre schmeichelhaften Unterstellungen. Ich erlaube mir aber darauf hinzuweisen, daß der 50%-Höchststeuersatz derzeit schon bei EUR 60.000 per anno beginnt. Das sind monatlich daher EUR 5.000 — zweifellos ein überdurchschnittliches Einkommen, aber rechtfertigt nicht, daß schon deutlich unter diesem Einkommen der Staat bzw. seine ihn beherrschenden Politiker davon eine Staatsquote weit jenseits der 50% (denn die ESt ist ja nur ein Teil davon!) konfisziert und für ideologisch oder bloß durch den Machterhaltungstrieb der Funktionäre motivierte Schwachsinnigkeiten verschwendet.

Die Alternative, meinen Lebensstandard zu senken, nur damit ich weniger Steuern zahle, erinnert mich an das bekannte Bonmot: »Geschieht meinem Vater schon recht, wenn ich mir die Hände abfriere — hätt' er mir doch Handschuhe gekauft!«

Nein: die Losung muß vielmehr lauten, dieses System ständig anzuprangern, die korrupt-machtbesoffenen Politverbrecher und ihre Günstlinge in Banken und staatsalimentierten Organisationen als solche zu bezeichnen, um auf diese Weise irgendwann hoffentlich die Volksseele zum Kochen zu bringen. Ob eine Revolution dann erfolgreich sein wird? Die Geschichte läßt einen skeptisch werden ...

Aber ins biedermeierliche Wolkenkuckucksheim der Lebenskünstelei zu flüchten, ist auch keine Alternative. Wenigstens keine, mit der man unseren Politganoven den Garaus machen könnte ...

Biedermeierlicher Lebenskünstler hat gesagt…

@LePenseur

Danke für Ihre Antwort.

Tja, nicht jeder ist zum biedermeierlichen Lebenskünstler talentiert. Und alles hat seinen Preis. Wie hoch man einen Preis empfindet und ob man ihn zahlen kann und will, ist eine individuelle Angelegenheit. Auch eine psychologische: Mitunter redet man sich den Preis schön.

Ich unterstelle Ihnen jetzt wieder etwas: Daß Ihnen die Naivität bzw. praktische Aussichtslosigkeit Ihrer Hoffnungen (System ständig anprangern, um eine Wende zu bewirken) vollkommen klar ist. Sie bezahlen halt die Faymanns und Schieders und deren Schützlinge zähneknirschend, weil Sie auf die verbleibenden Annehmlichkeiten eines besseren Einkommens keinesfalls verzichten wollen bzw. können. Was ja durchaus in Ordnung und rein Ihre Sache und Entscheidung ist. Aber - und das ist jetzt nicht bös gemeint - für die Faymanns und Schieders und deren Klientel sind Sie damit der nützliche Idiot. Eventuell ist es in Ihrem speziellen Fall nicht so schlimm, weil Sie vielleicht die Möglichkeit haben, sich durch Regierungsinserate und dergleichen Geschäfte schadlos zu halten. Aber irgendwer muß letztlich das griechische Dolce Vita bezahlen. Und dieses griechische Dolce Vita wird garantiert so lange weitergehen, so lange es wer mit seiner Arbeits- und Steuerleistung finanziert...

Anonym hat gesagt…

Monsieur le penseur, ich muß dem verehrten Herrn Lebenskünstler beipflichten: Solange bei uns was zu holen ist, wird uns genommen werden. Und je mehr wir uns erarbeiten und ersparen, desto mehr wird uns genommen werden. So einfach ist das. Empirisch festgestellt.
Nescio

Le Penseur hat gesagt…

@Nescio:

Die empirische Feststellung mag (bisher) richtig sein. Aber ebensowenig, wie ich in Sizilien die Mafia halt einfach mit der Unvermeidbarkeit der Newton'schen Gesetze hinnehmen würde (und deshalb dem Schicksal dankbar bin, mich nicht Sizilianer sein zu lassen — dies hätte meine Lebenserwartung vermutlich verkürzt!), genauso bin ich nicht bereit, den derzeit dominierenden Sozen, Ökommunisten & sonstigen Staatsfetischisten einfach das Feld zu überlassen, sondern unternehme alles, was in meiner Macht steht, ihre Standpunkte madig zu machen.

Nun, ich weiß: meine »Macht« ist begrenzt. sehr begrenzt sogar. Aber immerhin habe ich auf diesem Blog täglich meine rund 300 Leser, von denen sich vermutlich die Mehrzahl nicht bloß durch einen Google-Zufall hierher verirren, sondern weil sie lesen wollen, was LePenseur heute wieder so schreibt.

Und ich stelle fest, daß mein Blog offenbar auch von einigen politisch nicht ganz unbedeutenden Personen gelesen wird (oder es gibt eine schier unglaubliche Koinzidenz, mit der diese »zufällig« in den nächsten Tagen Argumente vortragen, die fast wörtlich mit den meinen übereinstimmen ...)

Ich gebe mich keinen Illusionen hin, daß ich für meinen Teil etwas »bewirken« kann — aber ich kann beitragen, daß andere, einflußreichere inspiriert werden, etwas bewirken zu wollen. Mittlerweile ist die Blogger-Szene schon zum Schrecken der Systempresse geworden, da dieser die jahrzehntelange Deutungshoheit zu entgleiten beginnt: die Systempresse kann nicht länger einfach das verkünden, was ihr opportun erscheint, sondern muß sich zunehmend nach den Fragen und Nachrichten tausender Blogs richten. Diese Entwicklung wird demnächst auch die Politszene aufmischen (in den USA hat das mit der Bewegung um Dr. Ron Paul bereits ab 2007/08 begonnen. CNN, FoxNews, NBC & Co. konnten ihn einfach nicht totschweigen, obwohl sie das allesamt so gern getan hätten)!

Mich jetzt in biedermeierliche Selbstgenügsamkeit zurückzuziehen, zu sagen: »Ja, die Welt ist ungerecht, aber ich kann's nicht ändern!« — nein, das ist nicht mein Stil.

In meiner Gymnasialzeit war meine Mutter einmal beim Elternsprechtag etwas gedämpft unterwegs, weil fast alle Professoren sich über meine aufmüpfige Art beschwerten. Nur unser alter Biologie-Professor meinte zu ihr begütigend etwa folgendes: »Schaun'S gnädige Frau — Ihr Sohn ist halt kein Ja-Sager! Immer mit dem Kopf durch die Wand! Er wird's vielleicht nicht leicht im Leben haben, aber er ist g'scheit, also wird er's schon schaffen — und: Ja-Sager gibt's bei uns eh mehr als genug!«

Noch eines: die blöden Massen der Sozialhilfeempfänger werden »ihren« Politikern exakt so lange nachlaufen, als die was zu verteilen haben! Und damit ist es — Reichensteuer hin, Masseneinbürgerungen her — demnächst vorbei. Denn ökonomische Gesetze kann man nicht wegzaubern — so sehr das die Sozen aller Couleurs auch wollen!

Es wird daher recht bald zu »spannenden Zeiten« (i.S.d. alten chinesischen Fluchs) kommen — und wie das ausgeht, weiß keiner. Ich würde mir aber nicht verzeihen, nicht wenigstens versucht zu haben, diesen Ausgang irgendwie beeinflußt zu haben!

Anonym hat gesagt…

Ich respektiere Ihre Energie und Ihre Bemühungen. Die Blogger-Szene, der Schrecken der gleichgeschalteten Medien ...

Aber was ist, wenn sie uns das Internet abdrehen, bzw. zensieren, und alle unbequemen Blogger einsperren? Weißt eh, wegen Terrorismusbekämpfung und so. Das ist ein ernstes Problem. Dafür brauchen wir einen Plan B.

"Noch eines: die blöden Massen der Sozialhilfeempfänger werden »ihren« Politikern exakt so lange nachlaufen, als die was zu verteilen haben! Und damit ist es — Reichensteuer hin, Masseneinbürgerungen her — demnächst vorbei."

- Ein plötzlicher Crash, mit Totalausfall von Strom und Treibstoffversorgung, Hungersnöten, Seuchen etc. könnte den Völkerwanderungstsunami aufhalten. Sobald sich die Wirtschaft aber wieder erholen würde, ginge die Wanderung weiter.
Wir sollten aus der Geschichte lernen: Der Verfall des Röm. Reiches ging auch nicht plötzlich. Immer mehr Schmarotzer und Plünderer kamen herein, über Jahrhunderte, so lange, bis wirklich nichts mehr zu holen war. Und die letzten fleißigen Einheimischen entweder tot waren oder sich an die Einwanderer angepaßt und mit ihnen vermischt hatten und ebenfalls Gauner oder Lebenskünstler geworden waren. Und schwupp, da haben wir sie: Die Süd- oder Mittelitaliener. Oder Griechen. Oder Tunesier, oder Ägypter. Genau dieser Menschenschlag ist imstande, Völkerwanderungen zu überleben. Eben weil er das Endprodukt von Völkerwanderungen ist.

Wir sind es nicht. Wir sind darauf angewiesen, daß wir eine pflichtbewußte Führungsschichte haben, die uns beschützt. Sonst gehen wir zugrunde. Die Griechen hingegen, die können wenigstens teilweise auf sich selbst aufpassen und wehren sich. "Ach, wir haben so eine schwache Wirtschaft (offiziell, denn die Schattenwirtschaft blüht)...ach, wir brauchen Wirtschaftshilfe...(das Geld versickert sofort an unzähligen Stellen)...wir können es halt nicht besser..."