Freitag, 6. Mai 2011

Andreas verrennt si' ... *)

... war die geniale Übersetzung des seinerzeitigen 70er-Jahre-Hits **) »Andrea se perso« ins Wienerische. Und zwar »verrennt si'« der Unterberger Andreas mit seinen krampfhaften Bemühungen, die angebliche Tötung Osama bin Ladens schönzureden. In »Fußnote 191: USA als Datenschutzverbrecher« beginnt er endgültig den Boden der Ratio zu verlassen und sich in Agitprop-Sprech zu ergehen:
Graf Claus Stauffenberg hat irgendwie noch Glück gehabt, dass er den 21. Juli 1944 nicht überlebt hat.

Denn sonst wäre ihm wohl ebenfalls der niederträchtige Vorwurf gemacht worden, dass er Hitler einfach töten wollte und nicht vor ein ordentliches Gericht zu bringen versucht hat. Den gleichen Vorwurf erheben derzeit ja etliche Grüne (damit automatisch auch der Großteil der Medienwelt), und einige Juristen in Hinblick auf die Tötung Osama bin Ladens durch die Amerikaner. Das muss man sich nun wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da hat dieser Mann der freien Welt auf die heimtückischste Weise den Krieg erklärt – wenn auch zugegebenermaßen nicht durch Überreichung einer Kriegserklärung auf diplomatischem Weg –, da hat er mit Dutzenden Anschlägen Tausende Tote auf dem Gewissen. Und dann erwischen ihn die Amerikaner nach jahrelanger oft gescheiterten Suche in einer total geheimen Aktion mitten in einer höchstwahrscheinlich feindlichen Umgebung, wo wirklich jede Minute Verzögerung lebensgefährlich für das Kommando ist (und eine Verhaftung bin Ladens hätte wohl mehr als eine Minute gekostet). Nach dieser Aktion wagen es die linken Dummköpfe ernsthaft, davon zu reden, dass das alles rechtswidrig gewesen sei. Gewiss ist bekannt, dass die Grünen immer für die allerdümmsten Aussagen gut sind.
So weit, so unbedarft. Das heißt: dem letzten Satz kann man zweifellos zustimmen — aber impliziert das den Umkehrschluß, daß deshalb jede Aussage, wenn sie nur auch von Grünen getätigt wird, saublöd ist? Das will mir denn doch zweifelhaft erscheinen!

Also, Herr Dr. Unterberger — kurz zum Mitschreiben:

1. im Gegensatz zu Stauffenberg, der kein Staat war und auch von keiner Staatsautorität beauftragt war, sondern als Verschwörer des 20. Juli vielmehr einen Tyrannen, den man wegen seiner guten Sicherung auf ander Weise schwerlich absetzen konnte, zu töten versuchte, anders als Stauffenberg also sind die USA ein Staat, der von sich beansprucht, ein Rechtsstaat zu sein. Im Gegensatz zum einfachen Bürger, der sich in einer Notsituation auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes (beim Tyrannenmord eher der Nothilfe) berufen kann, da im Augenblick der Tat die Bedrohung (nämlich durch die Tyrannei) besteht, gibt es in die Gegenrichtung so eine Rechtfertigung nur in Ausnahmefällen: nämlich dann, wenn eine unmittelbare (sic!) Bedrohung anders als durch Nothilfemaßnahmen (bis hin zur Tötung) nicht handhabbar wäre. Nicht also, daß es das nie gäbe — aber eben nur selten! Und — so, wie's aussieht — sicher nicht in dem Fall, daß man sich in einer geheimen Kommandoaktion auf fremdes Staatsgebiet begibt, um jemanden umzubringen.

2. hat bin Laden der freien Welt nicht den Krieg erklärt (außer vielleicht in rein einer metaphorischen Weise — aber dann dürfte das Medellin-Kartell den Bush auch umbringen, weil er »den Drogen den Krieg erklärt« hat). Kriege im eigentlichen sinne können nämlich nur durch Völkerrechtssubjekte erklärt werden, nicht durch Einzelne oder durch kriminelle Vereinigungen. Das ist daher bloß transatlantische Apologie-Rhetorik, wie sie im Buch steht! Wäre es tatsächlich ein Krieg gegen die USA (oder gar gegen die »freie Welt« — und lassen wir einmal dahingestellt, wie »frei« diese Welt ist ...), dann wären bin Laden und seine Streitkräfte (denn das wären sie diesfalls, keine Terroristen!) auch jederzeit zur Tötung von Kombattanten berechtigt gewesen. That's war ...

3. Angriffe gegen bzw. vorsätzliche Tötung von Nichtkombattanten wären als Verstöße gegen die Haager Landkriegsordnung als Kriegsverbrechen zu ahnden. Ich brauche dem Juristen Unterberger wohl nicht zu erläutern, wie sowas geschieht — und er hat als Redakteur in seinen jeweiligen Blättern oft genug darüber berichtet. Verhaftung der Kriegsverbrecher und Prozeß von einem Kriegsverbrechertribunal, wobei der Prozeß rechtsstaatlichen Grundsätzen (rechtliches Gehör, Beweisverfahren etc.) zu genügen hat.

Unterberger kann natürlich trotzdem rechthaben — nur muß er dann ein par Fakten glaubhaft machen, und das wird er schwerlich können. Er wird beispielsweise glaubhaft machen müssen, daß die gegen Osama bin Laden gemachten Vorwürfe mit hinreichender Sicherheit feststehen, sodaß eine Prozeßführung überhaupt möglich ist. Angesichts tonnenweise vorhandener Literatur, welche zumindest erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Osama bin Laden zu wecken imstande ist, wünsche ich Unterberger dazu viel Vergnügen.

Damit nicht genug: er muß weiters glaubhaft machen, daß der Getötete wirklich jener Osama bin Laden war, dem man diese Vorwürfe (so sie substantiiert werden können) machte. Nochmals viel Vergnügen — denn die Leiche ist unauffindbar entsorgt, das publizierte Photo als Fälschung längst enttarnt, die (angebliche) Videoaufzeichnung des Vorgangs »aus Sicherheitsgründen« nicht freigegeben.

Herr Doktor Unberger, diese Suppe ist wirklich dünn! Sammeln wir einmal die Fakten, soweit wir sie überblicken können, zusammen:

1. Der Terror-Pate schlechthin wird — zufällig gerade rechtzeitig vor einem Zeitpunkt, zu dem Obama seine Truppen gesichtswahrend aus Afghanistan abziehen will, bevor die USA an diesem ungewinnbaren Krieg endgültig pleitegehen — entdeckt, aber nicht etwa verhaftet und verhört, sondern ratz-fatz erschossen. Seltsam, seltsam — da halten die USA hunderte kleine (angebliche) Mitläufer Osamas gefangen, verhören und foltern sie, weil es ja soooo wichtig ist (wenn auch nicht legal, aber scheiß' drauf!), alle Informationen aus ihnen rauszuprügeln — und dann haben sie den big boss persönlich vor sich, noch dazu unbewaffnet, und verhaften ihn nicht, sondern töten ihn! Sie machen nicht mal den Versuch, ihn festzunehmen und zu verhören. Denn daß sie jemanden, von dem sie behaupten, er sei Osama bin Laden, in der Gewalt und die Gesamtsituation hinreichend unter Kontrolle hatten, ist evident: wie hätten sie sonst dessen Leiche wegschaffen können? Aber warum nur bringen sie das Hirn des angeblichen Terrornetzwerks um, obwohl auch geringe Kombinationsgabe einem verrät, daß man dadurch viel verliert, aber nichts gewinnt ...?

2. Bei jedem patscherten Eifersuchtsmord findet eine gerichtliche Obduktion statt — aber nicht in diesem Fall. Ach, warum wohl nur ...?

3. Jeder aufkeimende Zweifel am Hergang und der Richtigkeit der Schilderungen wird seitens der USA sofort mit angeblichen Sicherheitserfordernissen niedergeknüppelt. Und der jahrzehntelange Redakteur (und einige Jahre sogar Chefredakteur) der »Presse«, nämlich Andreas Unterberger, weiß als Journalist nichts Besseres zu tun, als alle Zweifel lächerlich zu machen? Obwohl schon die offiziellen (!) Hergangsschilderungen untereinander durchaus widersprüchlich sind. Seit wann ist es Aufgabe von Journalisten, die Sprachrohre und Schreibwerkzeuge des Geheimdienstes zu sein? Wenigstens in den Staaten unserer angeblich so »freien« Welt?

Obwohl — wenn man weiß, daß der jahrzehntelange frühere Chefredakteur und dann später Herausgeber der »Presse«, Otto Schulmeister, dem CIA engstens verbunden stand, dann kommt man doch etwas ins Nachdenken ...

Der Poster Neppomuck (06. Mai 2011 12:23) hat zu dem Vorgang Schillers Bürgschaft frei nachgedichtet, und bevor diese bissigen Zeilen im Orkus der Lesebeschränkung auf Unterbergers Tagebuch versinken, will ich sie für die Nachwelt retten:
Bürden wegschaffen.

Zu Osama, dem Tyrannen schlich
Barack, die Navy-Seals nützend.
Von Umfragewerten schwer schwitzend,
blieb ihm keine Wahl, als wie fürchterlich
den Mythos, der schon vor Jahren verblich,
erneut in die Hölle zu senden.
Denn Blöde, die kann man leicht blenden.

Als „Bin Laden-Diebstahl“ war’s angelegt,
doch hat man schnell umdisponieret,
da derlei Prozess keinen zieret,
zumal der Senat und das Volk sich erregt,
wenn das Opfer am End’ vor Gericht widerlegt,
weshalb Bush den Krieg einst begonnen,
der im Sande Irakens zerronnen.

Die irdische Hülle nicht leichter trägt
als ein noch beseelter Charakter,
warum also dann die Kalfakter
das Ziel ihrer Wünsche schnell umgelegt,
lässt vermuten, dass da wer im Sinne gehegt,
den Mantel des Schweigens zu breiten,
statt laute Prozesse zu reiten.

Denn peinlich ist es dem Establishment,
kommt letztlich verborgen Geglaubtes,
des wahren Bezuges Beraubtes,
ans Licht, das man allgemein „öffentlich“ nennt,
weil sonst gar ein Bürger zum Kadi rennt,
die ganze Verschwörung zu lichten.
Solch’ Zores, den braucht man mitnichten.
Und ein anderer Poster bringt noch ein plastisches Beispiel, wie einäugig die Wahrnehmung der Realität durch in der Wolle gefärbte Transatlantiker ist:
Reinhard (06. Mai 2011 07:35):

Auch als alles andere als Linker muss ich feststellen: Rechtswidrig war das Vorgehen der Amerikaner wirklich. Und aktuell zerbröselt gar ihr Märchen vom harten Feuergefecht und der Tötung in Notwehr.

Es war eine geplante Hinrichtung eines nicht Verurteilten auf dem Gebiet eines fremden Staates, ohne dessen Wissen und Berechtigung. Hätte Weißrussland einen von ihm als Topterroristen eingestuften Asylanten in Wien ausgeräuchert und ohne Absprache mit Österreich mit Kampfhubschraubern und Eliteeinheit dessen Tötung durchgeführt - die Kommentare würde ich gerne lesen!

Ich verstehe die Vorgehensweise der Amerikaner; wahrscheinlich war der gewählte Weg sogar der einzig gangbare aus ihrer Sicht, aber rechtmäßig war er nicht und vernünftig war er auch nicht — nochmal mein Hinweis darauf, dass Unterbergers Ruf nach internationaler Straffreiheit für Gaddafi, um Zivilpersonen zu schützen, und der wenige Tage später einsetzende Jubel über die Tötung bin Ladens, die zu weltweiten Terroranschlägen oder deren Androhung zu massiven Einschränkungen der Freiheit der Bürger führen werden, nicht zusammenpassen.

Verdächtig ist, dass eine gelungene Show Obama ausgerechnet jetzt, wo sein Stern im Sinkflug war, wieder nach oben hebt. Aber amerikanische Präsidenten stehen natürlich nicht im Verdacht, Kriege oder Morde zum Zweck des Machterhaltes zu initiieren...
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*) wie immer sicherheitshalber für unsere Freunde aus Piefkonistan die Übersetzung: »Andreas verrennt sich«.

**) Wer jung ist, möge sich diesen längst vergessenen Hit anhören. Wer ihn schon seinerzeit tagein, tagaus in die Ohren gespült bekam, ist durchaus berechtigt, davon Abstand zu nehmen. Denn so gut ist der Song nicht, und das gutmenschlich-rührselige G'schichterl, das dahinter steht, braucht man sich auch nicht anzutun — es steht sich einfach nicht dafür. Und es hat mit dem Fall »Osama« ohnehin nix zu tun ...

13 Kommentare:

Volker hat gesagt…

Ich will hier nicht die Meinungsverschiedenheit ausbreiten ...
Aber zum
„Hätte Weißrussland einen von ihm als Topterroristen eingestuften Asylanten in Wien ausgeräuchert und ohne Absprache mit Österreich mit Kampfhubschraubern und Eliteeinheit dessen Tötung durchgeführt – die Kommentare würde ich gerne lesen!“
muss man nicht viel Fantasie haben, um die Kommentare vorherzusehen.

Uneingeschränkte Solidarität mit den weißrussischen Genossen wäre der Tenor.
Wir haben Weißrussland überfallen und zerstört, deshalb haben wir gar nichts zu melden. Die Weißrussen sind die besseren Menschen. Mehr Weltoffenheit bitte, weniger nationalstaatliche Borniertheit usw. usf.

Einen Vorgeschmack liefert schon jetzt die Online-Leserbriefseite der SZ (06.05.2011 um 18:58 Uhr)

Osama Bin Laden war auch nur ein radikaler Politiker wie Bush und Merkel …. Und wenn die mal abkratzen, gibt es auch öffentliche Trauerfeiern. Also, wieso nicht auch für Bin Laden? Er war für viele Menschen eine Inspiration und ein politischer Freigeist, …

CK hat gesagt…

Hab keine Lust die ganze Diskussion wieder von vorne zu beginnen (wobei wir uns darin einig sind, dass es besser wäre, das Video freizugeben, ich würde das auch gerne sehen wollen), mich würde nur interessieren:

Wann wäre für Sie ein solcher Ausnahmefall gegeben, wo ein Staat zum Schutz seiner Bürger einen Terroristen töten darf? Sind Sie wenigstens dazu bereit die Tötung von Hamasniks durch die IDF als solche vertretbaren Aktionen anzuerkennen? Es geht dabei um Anführer, die Raketen von Gaza auf Kinder in Sderot rüberschiessen lassen. Eine unmittelbare Bedrohung, viel grösser in der Tat als ein OBL in Pakistan, auch wenn Teile der Taliban und El Kaida von dort aus in Afghanistan intervenieren und sich ohnehin das Recht seit langem rausnehmen, GI´s zu töten.

Falls Sie nämlich nicht einmal das für gerechtfertigt halte, will ich festhalten, dass ich Ihre Sichtweise leider für suizidär halte und keinen Deut besser als die der linken "Gutmenschen" denen Sie Naivität vorwerfen.

Anonym hat gesagt…

Geehrter Penseur,

angenommen Ihr Ziel wäre es auch gewesen OBLs habhaft zu werden.
Wie hätten Sie das nach Ihrem "Verständnis von Rechtstaatlichkeit und politischer Moral (http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2011/05/wenn-der-zweck-die-mittel-heiligt.html)" unter den gegebenen Umständen organisiert?
Voraussetzung: Die Vorgangsweise sollte aber mindestens die gleiche Erfolgswahrscheinlichkeit haben, wie die tatsächlich gewählte.

Ruth hat gesagt…

Unsinn,das Kriegsvoelkerrecht beschraenkt kriegerische Konflikte nicht auf offiziell, staatlich erklaerte Kriege.

Ich empfehle die Lektuere von Yaacov Lozovick zur entsprechenden Hybris http://yaacovlozowick.blogspot.com/2011/05/hubris-of-international-lawmongers.html
und verweise auf meine eigene Arbeit von 2003.http://beer7.wordpress.com/2007/01/02/widersprechen-gezielte-toetungen-dem-kriegsvoelkerrecht/

Le Penseur hat gesagt…

@Volker:

Uneingeschränkte Solidarität mit den weißrussischen Genossen wäre der Tenor.

Das wage ich stark zu bezweifeln.

@CK:

Wann wäre für Sie ein solcher Ausnahmefall gegeben, wo ein Staat zum Schutz seiner Bürger einen Terroristen töten darf?

Sie meine: ohne Prozeß? Im Fall der Notwehr — d.h. wenn eine unmittelbar drohende schwere Gefahr nicht anders beseitigt werden kann. Das ist bei einer Privatperson natürlich schneller gegeben, als bei einer Supermacht. Wenn z.B. ein Terrorist ein Flugzeug kapert in erkennbarer Absicht, es über einem Atomkraftwerk zum Absturz zu bringen und dadurch eine Explosion des AKW auszulösen, wäre das so ein Fall.

Wenn — angeblich — ein abgetaktelter Terrorboß seit Jahren in seinem Haus in einem pakistanischen Provinznest sitzt, und dort Videos produziert, in denen er Amerika haßt und den Untergang wünscht, wäre das m.E. kein solcher Fall.

Sind Sie wenigstens dazu bereit die Tötung von Hamasniks durch die IDF als solche vertretbaren Aktionen anzuerkennen?

Sorry, aber ich springe nicht auf Zuruf über jedes Stöckchen, das man mir hinhält. Die Lage im Nahen Osten ist viel zu diffus und allseitig schuldverflochten, als daß man hier ohne seitenlange Abhandlungen sinnvoll was antworten kann. Und dazu habe ich im Moment weder Zeit noch Lust.

@Anonym:

Wie hätten Sie das nach Ihrem "Verständnis von Rechtstaatlichkeit und politischer Moral (http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2011/05/wenn-der-zweck-die-mittel-heiligt.html)" unter den gegebenen Umständen organisiert?

Ich bin Jurist, und nicht Leiter eines Einsatzkommandos, also kann ich darüber nur bedingt Aussagen treffen. Aber nach dem Gesamtbild dürfte folgendes klar sein:

1. die USA hatten durch geheimdienstliche Aktivitäten das Haus schon seit langem unter Beobachtung und jede Menge Indizien für bin Ladens Aufenthalt dortselbst.

2. Im gegebenen Augenblick Information über die begründete Verdachtslage an die Staatsführung (z.B. 8-Augen-Gespräch US-Botschafter mit pakist. Staatspräsident + Min.präs. + Außenmin.) unter Hinweis, daß im Fall eines Nichtzustimmens zu einer sofortigen (d.h. in den nächsten Minuten auszuführenden) Verhaftung bin Ladens und seine Auslieferung die USA dies als Kriegsgrund betrachten würden. Das ist völkerrechtlich nicht nett, aber legitim. Pakistan hätte diesfalls den Schwanz eingezogen, bin ich mir sicher.

3. Stürmung des Anwesens mit dem Ziel, diesen bin Laden zu verhaften — wer (wie uns ja detailreich erzählt wird) seinen Leibwächter und seinen Sohn erschießen kann, und danach in der Lage ist, Videobänder und Computer zu beschlagnahmen, und einen Toten mitzuschleppen, um ihn später über dem Meer zu entsorgen, der hat auch Munition mit schnellwirkenden Nervengasen mit, die »bin Laden« in Sekundenschnelle kampfunfähig betäubt.

4. Dann kann man diesen bin Laden nach Herzenslust verhören und ihm den Prozeß machen. Nürnberg hat schließlich seinerzeit auch genauso funktioniert.

Daß nicht so (oder ähnlich) vorgegangen wurde, nährt meinen Verdacht, daß die Aktion in Wahrheit ganz anders ablief, und daß v.a. »bin Laden« wer ganz anderer war.

@Ruth:

Sorry, aber ich verstehe nicht ganz, worauf Sie mit Ihrem Posting hinauswollen.

Anonym hat gesagt…

Karl Eduard sagt: Wie wir uns erinnern können, hat Amerika den Krieg gegen den Terror erklärt. Krieg ist ja die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Ein Kriegsgegner hat aber immer die Möglichkeit zu kapitulieren und dann wäre seine Tötung, nach der Kapitulation, rechtswidrig gewesen. Ziel jeglichen Kampfes ist es, den Feind zu vernichten oder zur Aufgabe zu zwingen. Aufgegeben hat er aber nicht.

Le Penseur hat gesagt…

@Anonym:

Aha. Und da G.W. Bush den Krieg gegen die Drogen erklärte, kriegt jeder Kiffer eine Kugel durch den Kopf.

Und wenn die EU-Kommission den Krieg gegen die Diskriminierung von Frauen, Schwulen, Negern oder ... (bitte beliebige Gruppe einsetzen) erklärt, werden alle, die nach Ansicht der EU-Kommission Frauen, Schwule Neger oder ... diskriminieren, erschossen.

Aber sonst geht's noch gut ... ?

ruth hat gesagt…

Eine voelkerechtliche Argumentation, unter welchen Umstaenden gezielte Toetungen legal sind.

Wem so etwas a priori undenkbar ist, tut man sich mit dem Verstaendnis wohl schwer.

Da hantiert sich's leichter mit Assoziatinen wie "Kreig gegen Drogen".

Le Penseur hat gesagt…

@ruth:

Was die Definition von »Krieg« betrifft, fällt die in Frage stehende Tötung von »Osama bin Laden« zweifellos nicht unter diesen Begriff.

Wenn Sie (bzw. der von Ihnen zitierte Artikelverfasser) eine andere Definition aufstellen, ist das sicherlich das gute Recht jedes Autors, ändert aber nichts daran, daß es eben nicht die allgemein anerkannte Definition, und damit eine literarisch bzw. wissenschaftlich zulässige, nicht jedoch rechtlich relevante, ist.

Sofern der von Ihnen verlinkte Yaacov Lozowick jener ist (ich nehme es an), so ist dieser ein Historiker, nicht ein Völkerrechtler.

Und Sie haben recht: ich tue mir mit dem Verständnis schwer, daß man einen Menschen, den man (wenn die US-Berichte stimmen) genausogut festnehmen und vor Gericht stellen hätte können, einfach umbringt. Das halte ich nun einmal nicht für legal — und weder Sie noch Yaakov Lozowick werden mich leicht davon überzeugen können, daß es legal wäre.

Und dies ist auch nicht (wie Sie ganz dezent mit »... tut man sich mit dem Verstaendnis wohl schwer« anzudeuten belieben) ein Problem intellektueller Unterbelichtung meinerseits, sondern eines unterschiedlicher Werthaltungen.

Wer mit der Attitüde »legal — illegal — scheißegal!« an derlei Fragen herangeht, wird vielfach keine Probleme mit Vorgängen haben, die andere sehr wohl als problematisch erkennen können. Womit ich Ihnen freilich keineswegs Ihrerseits mangelnde intellektuelle Fähigkeiten unterstellen möchte — nur eher eine gewisse (und sicher nicht unnachvollziehbare!) Voreingenommenheit in bestimmten Fragen. Und versuchen Sie mir, bitte, jetzt nicht zu erklären, Sie hätten keine Voreingenommenheit gegen Osama bin Laden und für seine Tötung ...

CK hat gesagt…

@Ruth: Danke für die Links! Lese ich mir mal durch.

@LePenseur: Vollkommen einverstanden was ihre Abschussbeispiele angeht. Nicht einverstanden bin ich jedoch damit, dass sie aus dem El-Kaida-Anführer einen Menschen machen, der nur Hassvideos gegen die USA noch produziert hat.

In der Tat haben wir beide wohl auch (teilweise) verschiedene Werthaltungen hier. Mag sein dass sie als Christ nicht anders können oder dürfen, diese Haltung respektiere ich, aber für mich ist es vollkommen vertretbar den Feind in einem Krieg zu erledigen.

Ok, Sie sehen es nicht als Krieg, weil sie nicht zu Kenntnis nehmen wollen (wieso auch immer), dass es auch assymetrische Kriege gibt und sollte das Völkerrecht diese nicht vorsehen, es endlich in Einklang mit der Realität zu bringen ist (es sozusagen anzupassen) statt umgekehrt in der Realität den Faschisten das Feld zu überlassen, weil an einem nicht mehr zeitgemässen Völkerrecht festgehalten werden muss, koste es was es wolle. (Ich vermute auch stark, hätten die Alliierten sich an alle Regeln des Völkerrechtes gehalten, wäre der zweite WK i.Ü. wohl auch nicht gewonnen worden. Insofern mag die Realität manchmal leider Gesetzesbruch erfordern, je nachdem gegen welchen Gegner es geht.)

Der Krieg gegen die Drogen ist übrigens längst ein echter Krieg geworden. Siehe Blutband in Mexiko. Überhaupt finanzieren sich viele Guerillatruppen ihren Bürgerkrieg durch Drogenanbau. Wohlverstanden will ich diesen Krieg seit langem bereits beenden und alle Drogen legalisieren, ich stelle das nur fest. Und natürlich darf der Staat deswegen nicht jeden Kiffer umbringen (genauso wie er nicht jeden Muslim umbringen darf.) Aber er kann auch nicht zulassen, dass die organisierte Kriminalität die Rechte seiner friedlichen und gesetzestreuen Bürger fortwährend verletzt und den Staat komplett zu zerstören droht.

Volker hat gesagt…

@Denker
"Das wage ich stark zu bezweifeln."

Erinnern Sie sich an 2008, zur Olympiazeit?
Genau, da hat das russische Militär auf georgischem Staatsterritorium operiert.
Und zwar gegen den Willen der georgischen Regierung. Mit meinem laienhaften juristischen Sachverstand würde ich glatt vermuten, dass das Völkerrecht das nicht deckt.

Sie erinnern sich sicher, was unsere ähem-Medien dazu zu sagen hatten. Und die Kommentare auf den Online-Leserbriefseiten sind Ihnen auch in Erinnerung.
Dort konnten wir nämlich lesen, dass der faschistoide US-Vasalle Georgien die große Sowjetunion, den Pionier des Menschheitsfortschritts, überfallen hat.
Das war der Tenor.
Absurd hoch drei, war aber so.

Da mach ich mir keine Gedanken, wie diese Leute Operationen fremden Militärs auf deutschem Staatsterritorium werten.

Gerade jetzt trommelt die ZEIT für die Aufnahme Tunesiens in die EU. Erwarten Sie von diesen Experten eine vernünftige Reaktion auf einen Militäreinsatz gegen Deutschland?
Die Frage stellen heißt …

Anonym hat gesagt…

@Le Penseur - Antwort auf Kommentar:
Ich bin Jurist, und nicht Leiter eines Einsatzkommandos, also kann ich darüber nur bedingt Aussagen treffen. Aber nach dem Gesamtbild dürfte folgendes klar sein."

Verehrter Penseur
Sie sind Jurist und nicht Leiter eines Einsatkommandos, schreiben Sie. Und hier liegt m.E. ein Grund warum die Meinungen so auseinandergehen. Juristen müssen keine Entscheidungen unter Unsicherheit für die Zukunft treffen. Erst wenn alles vorbei und der Ausgang bekannt ist, treten sie auf. Und im Nachhinein läßt sich trefflich kritisieren. Was wäre gewesen, wenn die Pakistani zwar nach außen zugestimmt hätten, aber hintenrum die Aktion hintertrieben hätten. Und zwar binnen einiger Minuten, die haben ja auch ein Telefon. Das hätte auch alles ganz anders ausgehen können, mitunter genügt schon ein Sandsturm, um die Ablaufkette ins Stocken zu bringen, ich denke nur an die Operation Eagel Claw.

Le Penseur hat gesagt…

@Volker:

Was Sie über Georgien schreiben, ist sicher ein hochinteressantes Statement, deckt sich aber leider nicht ganz (bzw. doch nur unvollständig) mit meiner Kenntnis der damaligen Lage.

Wer natürlich »Russische Förderation« mit »Sowjetunion« verwechselt, dem mögen auch ein paar, ähem, Ungenauigkeiten im Verlauf des Georgien-Konfliktes unterlaufen ...

Und daß Weißrußland eine besonders gute Presse hätte, ist mir in den letzten Jahren eigentlich nicht wirklich aufgefallen.

Wenn die »Zeit« für einen EU-Beitritt Tunesiens trommelt, wundert mich das bei dieser Zeitung nicht besonders. Linke / Grüne trommeln ja auch für alles mögliche — recte: unmögliche — und werden deshalb von mir ebenfalls als etwas geistig behindert angesehen.

@Anonym:
(so nebenbei: könnten Sie sich nicht einen Nickname zulegen? Es ist einfach übersichtlicher in der Diskussion)

Juristen müssen keine Entscheidungen unter Unsicherheit für die Zukunft treffen.

Das meinen Sie aber nicht ernst,oder?

In merito:

ich erlaube mir die Statements des Posters »Die Stimme aus dem Off« aus dem bezughabenden Thread auf Antibürokratieteam zu vreweisen, insbes. um sein erstes (Nr. 4 des Threads, 4.5.11 04:33)):
Egal wie man es jetzt versucht zu rechtfertigen: Die Tötung Osama bin Ladens war Mord.
Denn dass sich bin Laden gegen die SEALS unbewaffnet hätte wehren können, das glaubt hier doch wohl kein Mensch, oder?

Man hat ihn getötet, um Geiselnahmen und unangenehme Wahrheiten zu verhindern.

Trotzdem bleibt es Mord. Und ich kann die Kritik von Opferfamilien gut versehen, dass sie jetzt nicht befriedigt sind. In einem Strafprozess wäre noch einiges an Licht gekommen. Und dass die CIA nach jetztigen Kenntnisstand noch nicht einmal eine Obduktion der Leiche hat vornehmen lassen und stattdessen zu dieser übereilten Seebestattung ging und das auch noch mit dem Islam rechtfertigen wollte (lächerlich), zeigt doch sehr deutlich, dass man an der Aufklärung der Tatumstände nicht das geringste Interesse hatte.

Beim Tod des meistgesuchten Terroristen der Welt wurde nach seinem gewaltsamen Tod auf eine Obduktion verzichtet. Ich kann es kaum fassen.

Es geht mir auch nicht darum, bin Laden in Schutz nehmen zu wollen. Es geht mir um die Bewahrung grundsätzlicher Werte, nämlich um den Rechtsschutz und die Legitimation staatlicher Gewaltausübung. Und deren Legitimation muss man in Frage stellen, wenn der Staat agiert wie die New Yorker Mafia. [...]


Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.