Freitag, 2. April 2010

Unwählbar?

Unter dem Titel »SN-Kontroverse: Fischer empfehlen?« hat Andreas Unterberger in den Salzburger Nachrichten eine Kolumne geschrieben, in welcher er den SPÖ-Amtsinhaber ebenso wie seine FPÖ-Gegenkandidatin als »unwählbar« bezeichnet.

Nun, hier widerspreche ich Unterberger entschieden — nur, weil er sie beide nicht wählen mag, sind sie deshalb noch nicht »unwählbar«! Daß es dabei nicht um eine bloß rechtliche Frage geht, ist klar (obwohl der Ausschluß von Habsburgern natürlich höchst bedenklich ist!). Rechtlich unwählbar ist, wer die gesetzlichen Voraussetzungen (Staatsbürgerschaft, Lebensalter etc.) nicht erfüllt — aber das ist ja banal. Bei »Unwählbarkeit« ist klarerweise eine moralische gemeint, die es einem Kandidaten an sich verwehren sollte, sich überhaupt aufstellen zu lassen.

Und hier sehe ich nicht bei Fischer, und schon gar nicht bei Rosenkranz eine solche moralische Unwählbarkeit gegeben.

Fangen wir, ladies first, bei Rosenkranz an: was hätte sie in ihrer politischen oder privaten Laufbahn getan oder vertreten, das sie »unwählbar« machte? Auch bei genauer Betrachtung fällt mir dazu nichts, aber schon garnichts ein.

- Sie vertritt ein traditionelles Frauen- und Familienbild. Macht sie das etwa »unwählbar«?

- Sie stammt aus einer deutschnationalen politischen Tradition. Was, bitteschön, soll daran »unwählbar« machen, wo doch Hainisch und Renner seinerzeit ebenfalls Bundespräsidenten und bekennend deutschnational waren!

- Sie stimmte im Nationalrat gegen den Lissabon-Vertrag. Wenn das »unwählbar« macht, dann kann die EU ihre Larve von »Demokratie« gleich fallenlassen und sich in EUdSSR umbenennen. Denn wenn jeder, der politisch einen dissidenten Standpunkt vertritt, gleich »unwählbar« würde, dann haben wir Verhältnisse wie in den Blockpartei-Regimen à la DDR!

Also was sollte sie »unwählbar« machen? Ihr Mann etwa? Na hallo! Haben wir Sippenhaft? Mal davon abgesehen, daß Horst Rosenkranz vollkommen unbescholten ist, und die Einstufung als »Rechtsextremer« durch den linken Vernaderer-Verein DÖW ja direkt als Auszeichnung für Charakterfestigkeit gewertet werden kann.

Man kann gegen Rosenkranz natürlich alles mögliche vorbringen, Mangel an internationaler Erfahrung z.B. — aber m.E. nichts, was sie »unwählbar« machte. Und, nochmals gesagt: das heißt nicht, daß man sie deshalb als geeignetste Person für diese Funktion ansieht. Aber »unwählbar«? Mit Sicherheit nicht!

Nun zu Fischer — auch bei ihm, so wenig Sympathien ich für ihn entwickeln kann, finde ich keinen plausiblen Grund für »Unwählbarkeit« (außer, es kommen Dinge aus seiner Bekanntschaft mit Udo Proksch zu Tage, von denen bisher immer nur nebulos gerüchteweise gegackert wird!):

- Er ist immer opportunistisch mit der Mehrheit seines Parteivorstands geschwommen. Macht ihn das »unwählbar«? Und wenn — warum erst für diese Funktion, erst 2010 und nicht schon 2004 (oder ist mir da ein »Fischer ist unwählbar« aus Unterbergers Mund entgangen)? Wer jahrelang mehrfach zum Nationalratspräsidenten gewählt wird, der kann wohl nicht beim Bundespräsidentenamt auf einmal »unwählbar« sein.

- Er ist »links«. Ja, aber wohl auch nicht viel mehr, als Rosenkranz »rechts« ist. Und bei beiden — und insbesondere bei Fischer als dem deutlich älteren — gilt wohl, daß das Alter zum Ausgleich drängt. Fischer hat vor 30 Jahren sicher manches vertreten, das er heute nicht mehr vertreten würde. Politiker dürfen klüger werden — auch wenn sie nicht Adenauer heißen und als Sozialisten selbst im klügeren Zustand noch immer dümmer sind als ein Adenauer, bevor er klüger wurde (wie mein Vater zu sagen pflegte: »Man muß nicht unbedingt ein Trottel sein, um die Roten zu wählen — aber es erleichtert es einem beträchtlich!«) …

- Fischer und »Nordkorea« ist halt so, wie Horst Rosenkranz bei seiner Frau: man kann Fischer als Vizepräsident eines Freundschaftsvereins nicht für das Regime verantwortlich machen. Und hat sich schon jemand die Mühe gemacht, näher nachzuforschen, wie er überhaupt zu dem Verein gekommen ist? Wer dem »Verein der Alt-Kremsmünsterer« (auch als Vizepräsident) angehört, dem wird man allfällige Mißbrauchsvorwürfe wohl schwer umhängen können — oder wäre der dann, nach dieser Logik, auch »unwählbar«?

Was, nochmals deutlich gesagt, nicht heißt, daß man Fischer deshalb als geeigneten, oder auch nur als »den relativ geeignesten« Bewerber ansehen müßte. Für meinen Teil kann ich mir nicht vorstellen, daß ich Fischer wähle — da friert eher die Hölle zu! Hingegen kann ich mir ebensogut vorstellen, daß ich Rosenkranz oder (den von Unterberger offenbar bevorzugten) Gehring wähle. Wen von den beiden, das sehe ich eher als »taktische« Erwägung. Daß auch diese beiden nicht ganz das sind, was ich mir vorstelle — nun, damit muß ich halt leben! Aber, Hand aufs Herz: welcher unserer bisherigen Bundespräsidenten war schon ganz das, was man sich unter einem Bundespräsidenten vorstellt? Mir fällt da keiner ein (obwohl meine Erinnerung bis Schärf zurückreicht) …

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