Dienstag, 27. April 2010

Lehren aus der Leere der Wahllokale

Das Wahlergebnis hat gezeigt, daß unsere Bundesverfassung beim Bundespräsidenten einen entscheidenden Webfehler hat. Es ist ja nicht so, daß dieser der einzige wäre. Völliger Mangel an direkter Demokratie, verfehlte Kasuistik in den Kompetenzartikeln, aufgeblähter Pseudo-Föderalismus, Ineffizienz der Kontrollmechanismen, die allesamt so konstruiert sind, daß sie durch die Parteizentralen der Mehrheitsfraktion(en) still und unauffällig korrumpierbar sind, etc. etc. ...

Wenn manche aus der geringen Wahlbeteiligung ableiten, man möge doch einfach das Amt des Bundespräsidenten abschaffen, kann man dem nur entgegenhalten, daß ein »Staatsnotar« durchaus seine Berechtigung hat. Seine Funktionen einfach den Nationalratspräsidenten »umzuhängen« (mal abgesehen davon, daß eine Figur wie Frau Prammer als Staatsoberhaupt wohl selbst in der Wolle gefärbten Feministinnen und GutmenschInnen die Gänsehaut über den Rücken jagt!) wird angesichts der Fülle an zeitraubendem Kleinkram dieser Funktion, der aber auch »gemacht« werden will, wohl kaum möglich sein. Bestimmte zeremoniöse Funktionen (Beurkundung von Gesetzen, Akkreditierung von Botschaftern, Ehrungen, Ordensverleihungen, Angelobungen etc.) sind einfach in einem zivilisierten Land gebräuchlich, und so, wie wohl die meisten die Frage des Standesbeamten nicht durch ein locker-flockiges »Na, Oide — geh ma ins Bett?« ersetzt sehen möchten, so sollten auch nicht alle herausgehobenen Formen und Gebräuche nach dem Travnicek-Slogan »Wos brauch i des!« abgeschafft werden.

Nur: gerade so ein repräsentatives Ehrenamt ist denkmöglich ungeeignet, durch eine Volkswahl besetzt zu werden! Volkswahl geht in Wahrheit ja nur durch Schaffung von Differenzen, durch klare Abgrenzung, durch auch polemische Darstellung der unterschiedlichen Ziele und Vorstellungen — also genau das, was durch ein repräsentative Staatsoberhaupt eben nicht verwirklicht werden soll! Das Staatsoberhaupt sollte ganz im Gegenteil möglichst unstrittig agieren, getragen von einem breiten Konsens der Bevölkerung. Was durchaus ein Argument für eine monarchische Staatsspitze bedeutet — aber das haben wir eben nicht und werden es auch absehbarerweise nicht bekommen.

Dem gegenüber ist die Bestellung des Bundeskanzlers geradezu darauf zugeschnitten, durch Volkswahl ermittelt zu werden: hier ist »Action«, hier ist die Möglichkeit zu geben, höchst kontroversiell unterschiedliche Regierungskurse zu unterstützen oder eben abzulehnen.

Es wäre daher sinnvoll, statt der verfehlten Volkswahl des Bundespräsidenten eine Direktwahl des Bundeskanzlers einzuführen, den Bundespräsidenten dagegen in der zweckmäßigerweise deutlich zu verkleinernden Bundesversammlung*) am besten durch zwingende 2/3-Mehrheit à la Papstwahl (die Abgeordneten werden im Parlament kaserniert, bis sie einen mit dieser Mehrheit gewählt haben) wählen zu lassen. Das würde zwar keine »spannenden« Präsidenten hervorbringen, aber wenigstens weitgehend dem tagespolitischen Streit enthobene.

Die jetzige Variante hingegen ist völlig unbefriedigend: beim ersten Antreten wird herumgeeiert, um so ein möglichst »staatstragendes« Auftreten mit hinterfotzigen Desavouierungen der Gegenkandidaten unter einen Hut zu bringen. Bei der Wiederwahl ist entweder der chancenlose Gegenkandidat ein bloßer Strohmann (wie Gredler), oder er wird brutal niedergemacht (wie Rosenkranz). Und das bringt’s nicht wirklich …

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*) Niemand braucht 183 NR-Abgeordnete, und der Bundesrat wäre ohnehin sinnvoller durch eine erweitere Landeshauptleutekonferenz zu ersetzen). Neuseelang kam z.B. jahrzehntelang mit 55 Abgeordneten aus. Wenn man das um eine »erweiterte Landeshauptleutekonferenz« mit 15 Mitgliedern (Wien und Niederösterreich je 3, Oberösterreich und Steiermark je 2, der Rest je 1 Mitglied) erweitert, hätte eine solche Bundesversammlung das klassische Konklave-Quorum von 70 Stimmen. Da sollte eine 2/3-Mehrheit doch mit einigem guten Willen und versperrtem Ausgang spätestens nach einigen Tagen erzielbar sein!

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P.S.: Unter dem Titel »Unerträglich« ist auf »Manfreds politischen Korrektheiten« eine vortreffliche Zusammenfassung der geschlagenen Bundespräsidentenwahl in Österreich zu lesen. Besser kann man's kaum zusammenfassen! Schon der Beginn ist ein echter Lesegenuß:
Das Sudelblättchen aus München dokumentiert – weiß Gott nicht zum erstenmal -, dass das Demokratieverständnis seiner Redakteure einen Vergleich mit dem kommunistischer Politkommissare ohne weiteres aushält.
Wer es erträgt, die »Süddeutsche Zeitung« solcherart charakterisiert zu sehen, wird mit Freuden weiterlesen. z.B. das hier:
Ich für meinen Teil finde ganz andere Dinge unerträglich:
■ Dass Schwachköpfe öffentlich als “Intellektuelle” posieren und als solche ernstgenommen werden;
■ dass linke Verfassungsfeinde sich als Verteidiger der Demokratie aufführen;
■ dass Agitpropkäseblätter, in die man nicht einmal Fish’n'Chips einwickeln könnte, ohne dass sofort der Fisch verfaulte, sich als “Qualitätszeitungen” verkaufen;
■ dass noch der charakterloseste Opportunismus, der schäbigste Konformismus, die vulgärste Karrieregeilheit als “Zivilcourage” daherkommen, Mollusken sich gegenseitig für ihr Rückgrat loben und alte Nutten einander zu ihren strammen Jungfernhäutchen gratulieren, ohne dass einer lacht;
■ dass die “Vierte Gewalt” in den Händen von Leuten liegt, die von ihr in demselben Geiste Gebrauch machen wie Roland Freisler von der Dritten;
■ und dass paranoide Hexenjäger unaufhörlich von “Toleranz” reden, ohne auf der Stelle vom Blitz erschlagen zu werden:
Das ist unerträglich!
Allen anderen sei das Lesen aber umso mehr empfohlen — freilich erst nach Abnahme der rosaroten Brille und (gegebenenfalls) Zukauf von Hirn. Wer letzteres nicht brauchen kann oder will, kann ja weiterhin »SZ« lesen ...

Kommentare:

Mcp hat gesagt…

Demokratie abschaffen - Problem gelöst. Das ockhamsche Messer rasiert alle ihre schwerwiegenden Bedenken weg. Natur oder Gesellschaft ist nur deshalb schwierig zu verstehen, weil unser Verstand sie verkopmliziert. Jede wissenschaftliche Lösung ist immer einfach: E=m*c2.

Le Penseur hat gesagt…

Und was belieben Sie statt Demokratie vorzuschlagen?

Anarchie?
Despotie?

Vermutlich Monarchie (so auf's Geratewohl getippt). :-D

Naja, wenn ich mir so die Erfahrungen der Menschheit mit Monarchien ansehe, so kleine und große Monsten à la Philipp II, Louis XIV, oder diversen Georgs von England (et al.), bunt gemischt mit kleinen und großen Idioten (ich erspare mir die Aufzählung — es sind einfach zu viele), so bin ich mir nicht sicher, ob wir uns das wirklich wünschen sollen.

Selbst bei den derzeit zahnlos "herrschenden" Monarchen würde ich die meisten bestanfalls als "ganz nett" bezeichnen. Aber das Format eines Schwedenkönigs würde ich nicht ernstlich mit dem beispielsweise eines Roman Herzog gleichsetzen wollen.

Daß wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten durch "große" Bundespräsidenten nicht verwöhnt wurden, ist richtig. Der Gedanke, daß uns aber im Fall einer Monarchie eine "Null auf Beinen", wie dieser Gatte von Baroness Thyssen, als Kaiser vorstünde (oder wenigstens bevorstünde), kann mich nicht zu Jubelausbrüchen verleiten ...