Freitag, 30. April 2010

Statt PC-Zensur lieber ein Zensuswahlrecht!

Was ich in diesem Blog und in diversen Foren bereits mehrfach angeregt habe, nämlich die Einführung eines Zensuswahlrechts, wird heute in einem sehr lesenswerten Artikel auf »eigentümlich frei« thematisiert.

Wie zu erwarten, kommen in den Kommentaren sofort die üblichen Bedenken: schwer zu administrieren — wenn das »gerecht« gemacht werden soll, kostet es bataillionsweise neue Beamte — es würde ein Bürgerkrieg drohen, etc. etc.

Nun: die Administration ist in einem modernen Staat mit geregelter Finanzverwaltung kein wirkliches Problem. Jeder Bürger kann in seiner Einkommensteuererklärung ankreuzen, ob er sein Einkommen für Wahlzwecke offenlegen will oder nicht. Will er das, bekommt die zuständige Wahlkommission für jedes Steuerjahr seit der letzten Wahl seinen "Wahlpunktestand" (z.B. für je überschrittene 10.000 EUR eine Zusatzstimme). Bei der Wahl händigt der Wahlleiter dem Betreffenden die erforderliche Zahl von Stimmzetteln und Kuverts aus. That's it.

Wer nun befürchtet, daß, wenn Bill Gates einwandert, auf einmal in einer Wahlbehörde 500 Urnen von Bill Gates gefüllt werden müssen — da kann man ja (wie bei DKT) verschiedenfarbige Zettel verwenden für 10 Stimmen, für 100 Stimmen, für 1000 Stimmen ... Und nur wenn ein Superreicher streng geheim bleiben will, dann muß er sich halt der Mühe unterziehen, z.B. 1723 Einzelstimmzettel anzukreuzen. Sein Pech! Also administrativ ist das sicher kein allzu großes Problem. Ein Staat, der Sozialversicherungsdaten für die Rentenbezüge der Zukunft administrieren kann, kann auch Steuerleistungen für Wahlzwecke administrieren. Und zwar per Knopfdruck!

Das mit den Bürgerkriegen ist wirklich kein Argument — wer seine Randale will, kriegt sie auch in einem One-man-one-vote-System ohne Probleme hin! Man braucht ja nur an die G7- Weltwirtschaftsgipfel der letzten Jahre oder den 1. Mai mit seinen linken Radau-Demos zu denken.

Natürlich wäre es nicht sinnvoll, alles nach dem Zensuswahlrecht bestimmen zu lassen — aber dafür sehr sinnvoll, alles, was vom Staat zu berappen ist, auf diese Weise bestimmen zu lassen. Mit einem Wort: ein Zweikammernsystem mit einer Abgeordnetenkammer und einer Zensuskammer, wobei die jeweils andere Kammer ein gewisses Vetorecht haben soll. Wenn man nun diese beiden Kammern auch noch auf untersfchiedliche Weise wählen läßt (z.B. die Abgeordnetenkammer nach einem strikten Verhältnis-Listenwahlrecht, die Zensuskammer hingegen nach einem reinen Persönlichkeits-Mehrheitswahlrecht), dann ist eine wirksame gegenseitige Kontrolle zu erwarten — und, Hand auf's Herz: was könnte einem freiheitsliebenden Menschen wichtiger sein als das!

Je weniger die sich in den angeblichen »Demokratien« unserer Breiten wie Mehltau auf's politische System legende Parteienoligarchie und -korruption die Chance hat, quer über die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen ihre Macht kurzzuschließen, desto freier das Individuum, und desto geringer auch die Verlockung, bloß kurzsichtige Klientelpolitik zu treiben. Und das — nur das! — würde den Namen »Demokratie« wirklich verdienen, im Gegensatz zu der Parteienmafia, die derzeit in ihren größeren und kleineren Clans bloß die Plünderung und Beherrschung der Bevölkerung betreibt!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

wieso sollen ein Beamter und ein Unternehmer mit gleich viel Einkommen gleich viele Stimmen haben? Der Erste "zahlt" null Steuern. Schnapsidee.

Le Penseur hat gesagt…

@Anonym:
Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie ein Zensuswahlrecht nur auf die Bezieher nichtstaatlicher Einkommen(steile) beschränkt wissen. Nun, die Frage, ob und wie die Stimmen öffentlich Bediensteter zu werten sind, ist ebenso altbekannt wie unlösbar. Es hat m.E. wenig Sinn, die sinnvolle und notwendige Diskussion über ein Zensuswahlrecht damit zusätzlich zu befrachten. Dennoch ein paar Gedanken dazu:

Warum soll z.B. ein Unternehmer, der Lieferant von seitens der Republik nachgefragten Möbeln ist, und das daraus erzielte Einkommen versteuern muß, ein Zensuswahlrecht haben, der Lieferant von Arbeitsleistungen, die seitens der Republik nachgefragt werden, und das daraus erzielte Einkommen ebenso versteuern muß, nicht?

Wenn Sie auch den erstgenannten Unternehmer, soweit er Gewinne mit der Republik macht, vom Zensuswahlrecht ausschließen wollen, handeln Sie sich eine Unzahl faktisch unlösbarer Probleme ein: warum soll der Unternehmer, der von der Republik Geld bekommt, insoweit sein Wahlrecht verlieren, wogegen ein Angestellter oder ein Subunternehmer, der faktisch ebenso "von der Republik" lebt, nicht? Oder etwa der auch? Wenn ja — wie weit geht das: verlieren Angestellte des Subunternehmers ihr Wahlrecht, und eine Haushaltshilfe des Angestellten des Subunternehmers (denn auch sie wird letztlich mit dem Geld der Republik entlohnt) auch?

Sie sehen: das Problem wird schnell unlösbar, außer man verzichtet auf alle weiteren Gedanken und meint rein polemisch: Beamte zahlen keine Steuern, basta!

Ich vertrete nun durchaus eine gehörige Skepsis über die Sinnhaftigkeit von Beamten in der Zahl, wie wir sie derzeit haben, aber deshalb zu behaupten, sie wären einfach allesamt so nötig wie ein Loch im Kopf, ist auch nicht gerechtfertigt.

Jetzt kommt sicherlich das libertär-anarchistische Fundamentalargument, daß der Staat überhaupt abgeschafft gehört und seine Funktionen "viel besser" durch private "Agenturen" gemacht würden. Selbst wenn dem so wäre, so haben Sie sich mit dm Argument ins Knie geschlossen, denn wo kein Staat, dort auch kein Wahlrecht — nur beantwortet das leider nicht die Frage: was machen wir in der kürzeren oder (vermutlich) längeren Zeit unseres Weges ins gelobte Wunderland des Libertarismus, wo alle Menschen friedlich anarchisch zusammenleben, bzw. dort, wo sie unfriedlich anarchisch aneinandergeraten, private "Sicherheitsagenturen" und private "Schiedsgerichte" sie durch ihre bloße Existenz sofort wieder in lammfromme friedliche Anarchisten verwandeln ...

Daß das funktioniert, wurde vom sicher unterhaltsam zu lesenden Prof. Hoppe postuliert, aber dieses Postulat hat für mich nicht viel größere Glaubwürdigkeit, als das Postulat von Walter Ulbricht, daß der "sozialistische Mensch" uneigennützig, zielstrebig etc. etc. sei, und daher den pöhsen eigennützigen Kapitalismus in wenigen Jahren (später durften's dann auch ein paar Jahrzehnte sein) notwendigerweise überholen müsse. Die Geschichte der DDR hat Ulbricht nicht wirklich rechtgegeben, und die Geschichte der Menschheit insgesamt gibt wenig Anlaß, Hoppes Verheißungen zu vertrauen.

Mein Ansatz hinsichtlich eines Zensuswahlrechts ist bescheidener. Die Erfahrung zeigt, daß der, der sich ungestraft das Eigentum oder Einkommen anderer entschädigungslos aneignen darf, dies früher oder später tun wird. Wenn ein gleiches Wahlrecht dem Unbemittelten/Wenigverdienenden (via um seine Stimme konkurrierende Parteien) die Möglichkeit einräumt, über Eigentum und/oder Einkommen anderer sich Vorteile zu verschaffen, dann wird das geschehen.

Es ist also durchaus plausibel anzunehmen, daß, wenn die Verfügungsmöglichkeit halbwegs ident mit der Belastungsmöglichkeit gemacht wird, ein "Abzocken zulasten Dritter" weitaus seltener vorkommen wird, da der "Dritte" mit großer Wahrscheinlichkeit kein Dritter ist, sondern die eigene Person. Und die pflegen (bis auf ein paar Verrückte oder Heilige) die meisten Menschen doch eher pfleglich zu behandeln!

freiheitistunteilbar hat gesagt…

Hoppes "Utopie" benötigt allerdings keinen neuen Menschen, das ist der große Unterschied zu allen sozialistischen Konstrukten aller Ulbricht & Co und wäre somit realisierbar.


bloße Existenz sofort wieder in lammfromme friedliche Anarchisten verwandeln ...

Sie werden ausgewiesen oder auf ihre Kosten inhaftiert. ;-)



Ich vertrete nun durchaus eine gehörige Skepsis über die Sinnhaftigkeit von Beamten in der Zahl, wie wir sie derzeit haben, aber deshalb zu behaupten, sie wären einfach allesamt so nötig wie ein Loch im Kopf, ist auch nicht gerechtfertigt.

So nötig wie Fußpilz darf es aber dann schon sein. ;-) Wo nicht geraubt wird, bedarf es kein Zensuswahlrecht. Kein Raub, keine Umverteilung, kein Problem.

Solange die Nichthabenden in der Mehrheit sind, machtgierige Politiker Klientelpolitik betreiben, wird ein Zensuswahlrecht ein Tagträumerei bleiben.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie ein Zensuswahlrecht nur auf die Bezieher nichtstaatlicher Einkommen(steile) beschränkt wissen. Nun, die Frage, ob und wie die Stimmen öffentlich Bediensteter zu werten sind, ist ebenso altbekannt wie unlösbar.

Nicht unlösbar, nur wären ganze Horden von Ungüterproduzenten damit beschäftigt, Zahlunsgströme zu sondieren und Stimmgewichtung per Saldo vorzunehmen, denn Angestellte zahlen leider auch Steuern, somit Steuern aus Steuern.

Solange dies nicht möglich oder zu aufwendig ist, heißt es in Sachen Zensuswahlrecht: Ulbricht, wir kommen! ;-) Der Staat ist nun mal leider ein beträchtlicher Arbeitgeber und Staatsbüttel werden ihren Wirkungskreis nicht schmälern wollen. Die Problematik ist im Übrigen viel tiefgreifender, denn auch der Eine oder Andere Hartzer-Euro fließt in die Tasche von Unternehmern.


Außerdem ist zu befürchten, dass ein Zensuswahlrecht schnell aufgeweicht werden würde, denn die Verlockung über des Nachbarns Brieftasche mitbestimmen zu dürfen, wäre selbst bei vermeintlich Wohlhabenden gegeben. Das Ganze würde dann so ablaufen, Zensusberechtigte würden sich zu Interessensgruppen formieren und die jeweilige Mehrheit könnte ein Zensuswahlrecht in ihrem Sinne "kippen," machtgierige Politiker gäbe es ja genug. ;-)

Ein unbeschränktes Sezessionsrecht im Sinne Hayeks wäre da schon zielführender - auch im Sinne von Demokratiefetischisten, was HHH übrigens erwähnte. Im Kleinen ist Ausbeutung steuerlicher Art schwer zu betreiben, da der Kleinstaat ständig eine Flucht von Leistungsträgern und in Folge geplanter Umverteilungsexperimenten einen Ansturm von Leistungsempfängern befürchten müsste.

Le Penseur hat gesagt…

@freiheitistunteilbar:

Sie werden ausgewiesen oder auf ihre Kosten inhaftiert. ;-)
Und was machen Sie, wenn die sich das nicht gefallen lassen wollen? Dann müssen Sie Zwangsgewalt einsetzen, was entweder im Wege einer Lnychjustiz ungeregelt oder eben durch eine ordentliche Justiz und Polizei geregelt abgeht.

Meine, Gott sei Dank spärlichen, Erfahrungen mit lychjustizartigen Zuständen (noch der milderen Art, aber immerhin) lassen mich nicht optimistisch auf die Variante blicken, daß es nur solche Zustände gibt ...

Wo nicht geraubt wird, bedarf es kein Zensuswahlrecht. Kein Raub, keine Umverteilung, kein Problem.
Und wo der pöhse Staat nicht "raubt", bauen sich Straßen durch die Initiative edeldenkender Menschen von alleine? Da werden Privatspitäler selbstmurmelnd so billig geführt, daß sie kostendeckend auch notwendige aber komplizierte Behandlungen für Arme durchführen können? Da blühen die Künste und Wissenschaften, weil auf einmal die Menschen mangels Steuerzahlungen Geld im Überfluß haben und sich in Sponsoring für die Aufführung von raren Monteverdi-Opern oder die Erforschung der Sumerischen Keilschrift ergehen?

Ich vermute irgendwie, daß die Realität dann eher so aussieht: da werden die Straßenbauer mit Mauten an und über der Schmerzgrenze ihr faktisches Monopol zur Abzocke ausnutzen; da wird die Oma, die zeitlebens nicht hoch entlohnt, aber ehrbar als Büroangestellte eines solchen Mautunternehmens tätig war, sich vor Schmerzen wünschen, bei einem Oberschenkelhalsbruch den Gnadenschuß zu bekommen; da werden Technik und Unterhaltungsindustrie boomen und der Rest soll defäzieren gehen — denn "za wos brauch i des?", wie schon der legendäre Travnicek wußte ...

Ein unbeschränktes Sezessionsrecht im Sinne Hayeks
Ist, bei aller Wertschätzung, die ich für Hayek habe, ein Hirngespinst, das in der Realität noch nie existiert hat. Da können Sie genauso gut Ulbrichts Wahnvorstellungen vom edlen, uneigennützigen "sozialistischen Menschen" nachhängen ...

Anonym hat gesagt…

jetzt haben Sie sich final als Sozialdemokrat geoutet. Insbesondere im Zusammenhang mit der Kultur besonders pervers, erreichte diese doch ihre Hochblüte bevor sie der Staat an den Tropf hing. Die meisten Mautstraßen in Großbritannien werden bereits heute privat erbaut, klappt wunderbar, was ein Monopol ist verstehen sie ebenfalls nicht und eine Versicherung ist umso billiger, je mehr Wettbewerb herrscht. Der Gnadenschuß ist unter den Vorzeichen von staatlichen Monopolkassen also wesentlich wahrscheinlich, auch hier kann Großbritannien mit seiner maroden Staatsmedizin als Beispiel angesehen werden.

Le Penseur hat gesagt…

@Anonym:
Na, wenn'S meinen, dann habe ich mich halt "final als Sozialdemokrat" geoutet. Mit diesem Vorwurf von Ihrer (sic!) Seite kann ich schon leben ...

Was die Kultur betrifft: früher hing sie halt am Tropf der Fürstenhöfe und der Kirche (was im Prinzip ebenso "der Staat" war). Man kann nun mit Recht über den Geschmack sozialistisch-kleinbürgerlicher Politiker lächeln, die ihr mangelndes Stil- und Wertgefühl hinter Kommissionsgutachten verstecken, aber das ändert nichts am Prinzip: Kultur und Kunst ist nicht über ökonomischen Wettbewerb zu finanzieren — da kommt nur Musikantenstadl heraus.

Mautstraßen: haben Sie einmal nachgesehen, wieviele Straßenkilometer (bzw. -meilen) in UK von der öffentlichen Hand gebaut und unterhalten wurden/werden, und wieviele von privater Hand? Der Vergleich macht Sie sicher. Sie können zwar eine Mautautobahn profitabel betreiben, nicht aber ein ganzes Land damit erschließen. Es wurde auch noch nie versucht, und dafür wird's praktische Gründe geben.

Was Monopole betrifft: langweilen Sie uns nicht mit theoretischen Erörterungen über billige Krankenversicherung nur (sic!)durch mehr Wertbewerb. Angesichts eines weitgehend "privatwirtschaftlich" organisierten Krankenversicherungswesens in den USA, wo aber diese Kosten weitweit zu den höchsten zählen, ist dieser Schluß zumindest zweifelhaft.

Daß das genaue Gegenteil (d.h. Totalverstaatlichung) ebenso ein Fiasko ist, habe ich nie bestritten. auch hier gilt, was ich zur Politik sage: gemischte Systeme sind besser als die reinen, 150%igen Ordnungen, die wunderschön aussehen, aber den Nachteil haben, selten so zu funktionieren, wie man sich das vorstellt.

Das alles wird Sie nicht überzeugen, ich weiß! Aber Sie haben durchaus die Freiheit, weiter von Ihren paradiesischen Anarchien mit privaten Rechtsagenturen zu träumen — um dennoch Tag für Tag in einer zunehmend sozialistisch-kollektivistischen Realität aufzuwachen.

Ich ziehe vor, etwas dagegen zu tun — auch wenn das Ergebnis nicht "perfekt" und "ideal" ist. Wenigstens publizistisch, in diesem Blog (und anderen), in Gesprächen mit Bekannten, in der Beratung meiner Klientel. Das ist nicht viel, aber immerhin mehr als Hirngespinste.

Quod potui feci, faciunt meliora sequentes

freiheitistunteilbar hat gesagt…

Ein unbeschränktes Sezessionsrecht im Sinne Hayeks
Ist, bei aller Wertschätzung, die ich für Hayek habe, ein Hirngespinst, das in der Realität noch nie existiert hat. Da können Sie genauso gut Ulbrichts Wahnvorstellungen vom edlen, uneigennützigen "sozialistischen Menschen" nachhängen ...


Die libertäre Nullstaatsidee basiert auf der Endmonopolisierung von Gewalt und Recht - im eigentlichen Sinne, denn bei einem Monopol staalicher Art sinkt die Qualität bei gleichzeitig steigenden Preisen.

Der Vergleich mit Ulbrichts Idee ist eigenlich nur Polemik, denn im Grunde genommen besteht Ihre Argumentation nur daraus, dass es dergleichen nie gegeben hat.

Das ist einfach zu behaupten, denn weder wäre ein Zensuswahlrecht in naher Zukunft realistisch, noch eine Demokrätze ("Demokratie") mit unbeschränktem Sezessionsrecht. ;-)


Für gedeiliche Rahmenbedingungen zu sorgen, ist etwas Anderes, als den neuen Menschen erfinden zu wollen.

Sie lebten bspw. im Land der Neoliberalen. Ich mit meinesgleichen im Land der Libertären "Nullstaatler?" und für das sozialistische Kasperletheater sorgten Betonkopf Gysie und Fräulein Wagenknecht. :-)

Le Penseur hat gesagt…

@freiheitistunteilbar:

Die libertäre Nullstaatsidee basiert auf der Endmonopolisierung von Gewalt und Recht - im eigentlichen Sinne, denn bei einem Monopol staalicher Art sinkt die Qualität bei gleichzeitig steigenden Preisen.

Das ist in dieser generellen Form ein Postulat, nicht mehr!Die "Entmonopolisierung von Gewalt und Recht" ist nämlich nicht vergleichbar mit der Entmonopolisierung von z.B. Tabak- oder Branntweinprodukten, oder von Fernsehstationen.

Während die Herstellung von Zigaretten und Branntwein oder die Produktion von Fernsehsendungen keineswegs notwendigerweise monopolisiert werden muß (oder wenigstens sollte), ist das bei Recht und Gewalt anders: nichtmonopolisierte Gewalt heißt mit anderen Worten Bandenkrieg oder Mafia-Clanstruktur, (leztinstanzlich) nichtmonopolisiertes Recht ist schlicht und einfach keines mehr — da kann der "Preis" noch so verlockend sinken!

Schiedsgerichte "funktionieren" nämlich — auf größerer Ebene — nur, weil es eben "dahinter" noch eine staatlich monopolisierte Rechtsprechung gibt. Ich kann freiwillig im Einvernehmen "herausoptieren", indem ich ein Schiedsgericht beauftrage — aber der Druck des Faktischen, nämlich die letztliche Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts, muß bestehenbleiben, sonst kann sich einer der Kontrahenten nach Belieben jeder Gerichtsbarkeit entziehen, bzw. die stärkere/reichere Streitpartei "kauft" sich einfach das Schiedsgericht ihrer Wahl. Und eine Gerechtigkeit, die ich mir kaufen kann, ist keine.

... denn weder wäre ein Zensuswahlrecht in naher Zukunft realistisch, noch eine Demokrätze ("Demokratie") mit unbeschränktem Sezessionsrecht. ;-)

Der Unterschied: ein Zensuswahlrecht gab's schon — ein Sezessionsrecht nie (außer durch Auswanderung).

Der Unterschied in nuce: Sie wollen einen Abriß und ggf. Neubau, ich hingegen eine Sanierung des "staatlichen Gebäudes". Darüber zu streiten wird wohl fruchtlos sein.