Montag, 26. April 2010

Wo nur mehr ans Nehmen und nicht mehr ans Geben gedacht wird

... das sind nicht etwa die Gefilde der Politik und der staatsnahen Korruption, sondern vielmehr »die Bevölkerung«, die nach Meinung unseres p.t. Herrn Finanzministers und Vizekanzlers Pröll höchst verantwortungslos Steuern hinterzieht.

Das kann in Zeiten von Budgetdefiziten, die u.a. aus der Rettung parteinaher Banken und dem eifrigen Verteilen von Bestechungsgeldern ans liebe Stimmvieh (à la »Mindestsicherung«)resultieren, natürlich nicht so bleiben, und so wird prompt eine Verschärfung des Finanzstraf-gesetzes geplant, durch welche Selbstanzeigen bei der Finanz künftig »unattraktiver« werden sollen. Vermutlich hat der Herr Finanzminister keinen Praktiker auf diesem Gebiet (etwa einen kleinen Steuerberater und einen kleinen Betriebsprüfer — um beide Seiten zu hören) befragt, sondern seine spin doctors im Ministerkabinett spinnen lassen. Dementsprechend wird die Gesetzesnovelle auch ausfallen: ein unvollziehbares bürokratisches Monstrum!

Wenn Pröll eine »Verdorbenheit in der Bevölkerung, wo nur mehr ans Nehmen und nicht mehr als Geben gedacht wird«, sieht, dann fragt man sich schon, welche Realitätswahrnehmung ein Berufspolitiker unserer Zeit hat! Hat der p.t. Finanzminister einmal daran gedacht, daß vor allem die öffentliche Hand mit einer Staatsquote von deutlich (!) über 60% des Einkommens immer nur ans Nehmen denkt — und das schon seit Jahrzehnten?

Hat er schon daran gedacht, daß es in Wahrheit er und seinesgleichen, die Politiker nämlich, sind, die nur ans Nehmen denken, und uns dafür irgendeinen ideologischen Schrott in Gesetzesform geben, den die Bürger in Wahrheit nicht einmal geschenkt möchten?

Hat er daran gedacht, daß es in Wahrheit nur der Machthunger und die Selbstdarstellungsgeilheit unserer Politiker ist, die ständig neue Bürokratien und neue Regulierungen, die keiner braucht, erfindet?

Wie wäre es, wenn ein Finanzminister einmal daran dächte,

  • daß bei einer Staatsquote von mehr als 60% der angebliche »Steuerbetrug« in Wahrheit Notwehr ist;
  • daß nicht die pöhsen Steuerzahler, sondern die Unmengen überflüssiger Beamter und leistungsunwilligen, staatsunterstützten Stimmviehs die Budgets sprengen;
  • daß die Steuerschraube nicht weiter anziehbar ist, da exorbitante Verwaltungskosten die Mehrerträge auffressen (schon mal was von Prof. Laffer gehört, Herr Minister?);
  • daß ein Unternehmer, der für »Steuerbetrug« in den Häfen wandert, mit Sicherheit nie mehr nennenswerten Steuern zahlen wird — weil das Unternehmen inzwischen vermutlich bankrott geht.

Aber daran denkt ein Politapparatschik wie Pröll nicht — Hauptsache, die Untertanen blechen brav! Und wählen ihn — oder halt einen anderen Schmarotzer aus den Systemparteien ... es ist doch eh wurscht, wen: »Ein Bund Hadern!«, wie der Wiener sagt ...

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Deftig, deftig, Herr Denker! Respekt! Allerdings habe ich den Eindruck, daß vieles, was von Politikerseite kommt, letztlich nur noch Show ist, Theaterzauber, inszenierte Pseudoaktivität, Ankündigungsaktionismus. Wer soll denn das alles auch nur ansatzweise noch ernst nehmen? Das einzig wirklich Verläßliche ist der kontinuierlich steigende Schuldenstand des Staates. Noja, geh'n ma halt ein bisserl unter...