Guidos Glück und Ende

Auf »SPRENGSATZ – das Polit-Blog aus Berlin« schreibt Herr Spreng über das zu erwartende glücklose Ende des deutschen Vizekanzlers und Außenministers manch richtiges, aber auch viel falsches:

Es fehlt nur noch der Satz “Guido Westerwelle ist und bleibt Parteivorsitzender”, angelehnt an den berühmten Satz Rainer Barzels, der endgültig den Sturz Ludwig Erhards einleitete: “Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler”. In der FDP ist jetzt die Stunde der Heuchler. Keine der Durchhalteparolen und Solidaritätserklärungen aus der Parteispitze für Westerwelle ist ernst gemeint. Das ist nur noch die klassische rituelle Begleitmusik für den Sturz.

[...]

Die FDP hat gar keine andere Alternative mehr, als zu einer jungen Partei zu werden, die die Bürgerrechte wiederentdeckt und endlich einsieht, dass die soziale Marktwirtschaft auch vom Kapitalismus zerstört werden kann.

Wie Spreng das nun meint, erläuterte er bereits im August 2010 (»Eine letzte Chance für die Liberalen«):

Die FDP hat nur noch eine letzte Chance: sie muss zu einer radikalen Fortschrittspartei werden (keine Ähnlichkeit mit der dänischen), die mutig die Tabus der großen Parteien infrage stellen. Eine Partei, die nicht auf ihre Regierungsämter schielt. Sie muss die deutsche Bildungspartei werden, die Partei der Jungen, die Partei der Berufschancen. Ohne Bildung keine Freiheit. Dazu gehört die Abschaffung des irrwitzigen Bildungs-föderalismus. Länderneugliederung, Reduzierung auf fünf oder sechs Bundesländer wäre auch ein solches Thema. Und Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen, Abschaffung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen (bis auf Lebensmittel, Bildung und Kultur), Rücknahme der Hotelsubvention.

Und die FDP sollte endlich soziale Gerechtigkeit als liberales Thema entdecken. Schon 1971 schrieb der große FDP-Denker Karl-Hermann Flach: “Die Befreiung von der Existenzangst, soweit menschenmöglich, gehört zu den entscheidenden liberalen Aufgaben der Massengesellschaft”.

Sorry, über den ersten Absatz könnte man ja noch zum Teil diskutieren, aber den zweiten halte ich für verblasenes Geschwurbel! Das Thema des Liberalismus ist die Freiheit, von mir aus: Freiheit und Gerechtigkeit — nicht irgendwelche verwaschene Links-Konstrukte à la »Soziale Gerechtigkeit«!

Und zum erstzitierten Spreng-Artikel kann man nur sagen: na hoffentlich kann dieser Wechselbalg »soziale Marktwirtschaft« endlich zerstört werden! Nur fürchte ich, ist das mit einer etatistisch korrumpierten FDP nicht zu bewerkstelligen. »Bürgerrechte« heißt nämlich nicht vorrangig, daß Frau Westerwelle einen Herrn Mronz heiraten darf, sondern daß endlich der Leviathan Staat angegangen wird, daß die Überregulierung der Wirtschaft eingeschränkt, die Steuerlast reduziert, die soziale Hängematte etwas weniger weich gemacht wird.

Bürger haben nämlich alle Rechte — sofern sie ihnen nicht vom Staat genommen werden. Und wenn sie ihnen schon genommen wurden, dann hat diese Rechtsberaubung eben schnellstens aufzuhören! Damit müßte eine liberale Partei ernstmachen — und nicht mit Internetzensur, Schwulenehe und durchgewunkenen Gesetzen zur politisch korrekten Meinungsdiktatur.

Alle Bürgerrechte sind jedoch nur soviel wert, wie Bürger finanziell in der Lage sind, damit was anzufangen: also runter mit der aberwitzigen Staatsquote (die 50% längst hinter sich gelassen hat, wenn man sich's nicht schönrechnet)! Nicht bloß bei Hotelspesen, sondern durch Einführung eines niedrigen, möglichst gleichmäßigen Steuersatzes — z.B. nach dem Vorbild der Slowakei.

Und schließlich sind Bürgerrechte nur soviel wert, wie sie der Bürger auch in Sicherheit genießen kann. Was eher nicht der Fall ist, wenn man damit rechnen muß, daß einen in der U-Bahn ein Kulturbereicherer straflos niederschlägt, daß die Kriminalitätsraten (und insbesondere die »kulturspezifische« Gewaltkriminalität) steigen und steigen. Mit einem Wort: es müßte Ordnung dort gemacht werden, wo derzeit feiges laissez-faire herrscht (nämlich im Law&Order-Bereich) und es müßte Freiheit dort herrschen, wo derzeit sesselfurzende Bürokraten nach irgendwelchen gehirnerweichten EU-Richtlinien das Leben und Wirtschaften verwalten und zerwalten, daß es nur so ein Graus ist.

Das anzugehen wäre eigentlich die Aufgabe eines Spaß-Guidos gewesen! Dazu hat der Wähler ihm die höchste Mandatszahl aller Zeiten beschert. Wenn er statt dessen als Aktivitäten nur seinen Bettgefährten heiraten und peinliches Englisch von sich geben anführen kann, dann wird er dem verdienten Schicksal nicht entgehen. Nur: die »Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft durch den Kapitalismus« wird höchstens in den Köpfen linker Sozialromantiker sein Stolperstein gewesen sein!