Lügen ist nicht patriotisch

... meinte Dr. Ron Paul schon des öfteren. So auch kürzlich in einer Rede im Repräsentantenhaus:

Zum besseren Verständnis hier der Text in einer (stilistisch leicht überarbeiteten) Übersetzung von Netzfeuilleton:

Die Veröffentlichung geheimer Informationen durch Wikileaks sorgte in den letzten Wochen für einigen Wirbel. Die hysterische Reaktion ist verwunderlich, weil sie beispielhaft zeigt, wie man den Überbringer schlechter Nachrichten töten möchte. Trotz aller Behauptungen haben die Informationen, die bisher veröffentlicht wurden – obgleich sie geheim sind – keinen Menschen verletzt, dafür aber unsere Regierung in schwere Verlegenheit gebracht. Die Kontrolle über unser Imperium zu verlieren, scheint den regierenden Neokonservativen nicht zu schmecken.

Nun haben wir mehr Informationen, die bestätigen, daß Saudi-Arabien ein wichtiger Unterstützer und Geldgeber von Al Quaeda ist und das sollte unsere Alarmglocken tönen lassen, da wir somit eine Regierung, die unter der Sharia arbeitet, stützen. So ist es noch auffälliger, daß im Irak vor dem 11. September keine Al Quaeda existierte und trotzdem zogen wir aufgrund dieser lügnerischen Annahme in den Krieg. Assange — der diese Information im Internet publik machte — wird nun von vielen selbst ernannten Experten beschuldigt, ein heimtückisches Verbrechen begangen zu haben, das die Verhaftung wegen Verrats oder eine Hinrichtung, ja gar ein Attentat rechtfertigen soll.

Sollten wir uns aber nicht wenigstens fragen, wie die US-Regierung einen australischen Bürger wegen der Veröffentlichung geheimer US-Informationen verhaften soll, die er nicht gestohlen hat? Und wenn Wikileaks wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente belangt werden soll, wieso nicht auch die Washington Post, die New York Times und weitere, die diese Dokumente veröffentlichten? Eigentlich drohen einige im Kongress auch damit.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde die New York Times 1971 nicht schuldig gesprochen, nachdem sie die Pentagon Papers veröffentlicht hatte. Daniel Ellsberg verbrachte keinen Tag im Gefängnis für seine Rolle als Beschaffer dieser geheimen Dokumente. Die Pentagon Papers wurden auch in den Kongreßbericht von Senator Mike Gravel eingefügt, ohne dabei irgendeine Anklage wegen dem Brechen nationaler Sicherheitsgesetze erwirken zu lassen, obwohl das Publizieren dieser Informationen von vielen und jenen, die uns in den Vietnamkrieg logen und für die Verlängerung eintraten, als illegal betrachtet wurden. Aber die Wahrheit sprach aus den Pentagon Papers, sie deckten auf, daß über die Attacke am Golf von Tonkin Lügen erzählt wurden, die eine traurige und tragische Episode in unserer Geschichte verewigten.

Wie der Vietnamkrieg, so basiert auch der Irakkrieg auf Lügen. Wir wurden nie von Massenvernichtungswaffen oder Al Qaeda im Irak bedroht – dennoch beruht der Krieg im Irak auf diesen falschen Informationen. Jede Information, die die offizielle Propaganda für den Krieg im nahen Osten angreift, ist der Regierung und den Unterstützern dieser unnötigen Kriege ein Dorn im Auge. Wenige interessieren sich für eine Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen unserer Außenpolitik und unserer Präsenz im nahen Osten mit der terroristischen Bedrohung. Die Aufdeckung der tatsächlichen Gründe und Ziele unserer Präsenz in so vielen muslimischen Ländern wäre eine Bedrohung für unseren Staat und jede Enthüllung dieser Wahrheit wird den Regierenden missfallen.

Fragen, die wir stellen sollten:

1. Haben die amerikanischen Bürger das Recht die Wahrheit über die aktuellen Kriege im Irak, Afghanistan, Pakistan und den Jemen zu erfahren?

2. Ist eine wichtigere Frage: wie kannein einfacher Soldat der Armee den Zugang zu solch geheimen Dokumenten bekommen?

3. Wieso gilt die Feindschaft am allermeisten Assange – dem Veröffentlicher – und nicht dem Versagen unserer Regierung, diese Dokumente zu schützen?

4. Sind die 80 Milliarden Dollar, die wir jährlich für den Geheimdienst ausgeben gerechtfertigt?

5. Was verursachte mehr Tote — uns in einen Krieg hineinzulügen, oder die Enthüllungen durch Wikileaks oder die Veröffentlichung der Pentagon Papers?

6. Wenn Assange für die Veröffentlichung von Informationen, die er nicht gestohlen hat, schuldig gesprochen werden kann, was sagt das dann über die Zukunft des ersten Zusatzartikels zur Verfassung (Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel verbietet es, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.) und die Unabhängigkeit des Internets aus?

7. Kann es sein, daß der eigentliche Grund für die ziemlich übergreifende Kritik an Wikileaks die Aufrechterhaltung einer falschen Außenpolitik dieses Staates ist und gar nicht so sehr die nationale Sicherheit?

8. Gibt es nicht einen großen Unterschied zwischen der Veröffentlichung geheimer Informationen, die unseren Feind in Zeiten erklärten Krieges helfen und der Veröffentlichung von Informationen, die beweisen, daß unsere Regierung log, um Kriege, Tod und Korruption zu fördern?

9. Gab es nicht eine Zeit, in der Patriotismus bedeutete, sich zu erheben, wenn die Regierung falsch liegt?

Thomas Jefferson hatte recht, als er mahnte: “Schließen wir nie die Augen der Wachsamkeit.”

So jemand wird in einer realexistierenden Parteien-»Demokratie« wie den U.S.A. höchstens Kongreßabgeordneter — seine Chancen ins Weiße Haus zu kommen sind wohl mit exakt »Null« zu werten. Denn bevor das Politestablishment Gefahr liefe, ihn gewinnen zu sehen, würde es etwas unternehmen. Bei der Mord- bzw. Verkehrsunfallstatistik kommte es auf einen mehr wirklich nicht an ...