Etwas ganz aktuelles — und auch unglaubliches! — aus Rumänien

von Helmut

 

 

In Rumänien hat man sich verschiedentlich den Kommunismus zurückgeholt

Wirtschaftlich ist das ein von der EU angeleiertes System, in dem man die Menschen systematisch verarmt. So, wie Klaus Schwab getönt hat: „Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein!“ Früher, gerade in den letzten Jahren im System Ceausescu, da hatten die Leute zwar Geld, aber es gab nichts zu kaufen. Heute gibt es alles zu kaufen, aber die Leute haben kein Geld. Letztlich kommt es aufs selbe raus.

Es wird ein sehr schwieriges Jahr, dieses 2026, für viele Menschen hier in Rumänien. Die Preise steigen, insbesondere für Energie, in den Himmel. Die meisten haben das Glück, in den eigenen vier Wänden zu leben, und da kann man noch so manches selbst regeln. Z.B. das Heizen, wenn man im eigenen Häuschen wohnt, mit Holz. In den Wohnblocks in der Stadt wird’s schon schwieriger. Manche koppeln sich von der städtischen Gaslieferung ab, und stellen sich eine Propangasflasche in die Wohnung. Klar ist da höchste Vorsicht geboten, und die Meldungen über Explosionen häufen sich:

Hängt natürlich mit der Methode von EON zusammen, die das Monopol für die Gaslieferung in die Haushalte besitzt. Wenn z.B. im Winter der Gasverbrauch steigt, dann wird das Gas „verschnitten“. Es gibt Erdgas mit höherem Brennwert pro Volumeneinheit, und auch Gas mit niedrigerem Brennwert. Das in Rumänien geförderte Gas ist von hoher Qualität. Aber die Importe, z.B. aus Aserbaidschan haben niedrigere KW-Werte. Bewusst weigert sich EON, so wie in anderen EU-Ländern, die Abrechnung über KW-Messung durchzuführen, man hält (mit Unterstützung der Regierung) an der Volumenmessung fest, die „gutes“ und „schlechtes“ Gas zum selben Tarif berechnet.

Zur Justiz:

Aber die Überschrift bezieht sich hauptsächlich auf die Methoden, wie man politische Gegner bekämpft. Das war im alten Regime ähnlich. Lediglich die Zeiten des „präventiven Arrests“ waren deutlich kürzer — man konnte im Schnellverfahren eine Anklage und eine Verurteilung erreichen, auch, wenn‘s oftmals konstruiert war.

Ich habe schon mehrmals darüber berichtet, dass man zwei politische Gegner mit allen Mitteln ausschalten will. Das ist der Präsidentschaftskandidat Georgescu aus dem Dezember 2024, der den höchsten Stimmenanteil bekam und weshalb die Wahl annulliert wurde, und ein Kommunalpolitiker namens Potra, der laut dem seltsamen kommunalen Wahlergebnis im Juni 2024 von fast 20.000 Stimmen angeblich um 300 Stimmen zu wenig gehabt hätte, im Vergleich zum Amtsinhaber, der von der großen Partei in Bukarest promotet wird.

Das prinzipielle Problem: Sowohl Georgescu als auch Potra haben genügend eigenes Vermögen, um nicht nur den Wahlkampf zu finanzieren, sondern politisch auch auf eigenen Beinen zu stehen. Alle anderen sind auf den Rückhalt einer Partei angewiesen, die ihnen sagt, was sie zu tun und zu lassen haben. Klar gab es auch Kontakte dieser beiden Personen untereinander, und genau das versucht man nun, politisch zum Vorteil der Regierenden zu verwenden.

Diese konstruierten Vorwürfe hinsichtlich des Sturzes der Regierung, dann weiter in Richtung Unterstützung durch Moskau, sowie Geldwäsche und sonstige juristische Erfindungen sind durch nichts zu beweisen. Die von der Regierung unter Druck gesetzten Staatsanwälte treten auf der Stelle, weil sie keinen Beweis für diese Vorwürfe zusammenbringen. Deshalb wird auch kein Prozess eröffnet. Potra, der sich zu Beginn dieser Hetzjagd auf ihn mit seiner Familie in die arabischen Emirate begeben hatte, ist aber aus eigenem Entschluss im November wieder nach Rumänien zurückgekommen, um diese Vorwürfe endlich gerichtlich zum Abschluss zu bringen.

In dieser Beweisnot ist nun aktuell Folgendes geschehen:

Man hält Potra in dem sog. „präventiven Arrest“, der sich rechtsstaatlich mit nichts begründen lässt. Es besteht keine Fluchtgefahr, weil er ja eigenwillig nach Rumänien zurückgekommen ist, und man wirft ihm auch keine Schwerkriminalität vor. Es geht rein um politische Vorwürfe. Der Staatsanwalt hat nach einem Monat dieses Arrests einen weiteren Monat beantragt, wogegen Herr Potra Widerspruch eingelegt hat. Das Oberste Gericht hat aber diesen Arrest bestätigt, was bei der kürzlich veröffentlichten korrupten Verbindung zwischen Regierung und Justiz kein Problem darstellt.

Diese Entscheidung ist am 24. Dezember gefallen. Und nun kommts:

Am Abend des 24. Dezembers hat man Herrn Potra in ein Büro gebracht, wo sich auch Leute aus der Staatsanwaltschaft befunden haben. Ein Rechtsbeistand wurde ihm dabei nicht gewährt. Dabei wurde ihm aufgetragen, dass er gewisse Äußerungen zu Papier bringen und unterschreiben sollte, die sich gegen Georgescu richten. Offensichtlich wollte man dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

https://www.realitatea.net/stiri/actual/avocatul-lui-horatiu-potra-i-sau-cerut-declaratii-false-despre-calin-georgescu-mascatii-au-intrat-peste-el-si-lau-amenintat-ca-fiul-sau-va-pati-ceva-in-inchisoare_694d2c4e445a9633f60597a3

Als er sich weigerte, hier Unwahrheiten zu unterschreiben, drohte man ihm, dass sich seine Situation dadurch nicht verbessert. Natürlich weiß man, dass man einen Mann wie ihn, der auch bei der französischen Fremdenlegion gedient hat, mental nicht in die Knie zwingen kann, aber man hat einen anderen Hebel gefunden:

Man drohte ihm, dass man seinen Sohn, der sich zusammen mit ihm in Arrest befindet, zu verlegen, und zwar in eine Abteilung, wo sich Gewaltkriminelle befinden. Also ein klarer Versuch einer Erpressung. Dagegen hat nun Herr Potra Anzeige erstattet, wobei aber — gemäß der Anweisung der Regierung — nichts herauskommen wird.

Man stelle sich das einmal vor, was heutzutage in einem Justizsystem eines EU-Staates möglich ist, und das alles mit Toleranz von Brüssel. Kein einziges Veto kommt von dort. Die nachteilige Auswirkung für Herrn Potra und seine engsten Anverwandten: Insgesamt sind nun 60 Tage im Arrest vorgesehen, und vermutlich wird auch diese Anordnung später wieder verlängert. Denn die Staatsanwaltschaft bringt keine Beweise zusammen, die eine Prozesseröffnung zum Erfolg führen würde.

Viele wundern sich, dass so manche mittlerweile bedauern, dass man damals Ceausescu erschossen hat. Sie kommen langsam drauf, dass man damals das „falsche Schwein“ geschlachtet hat. 

 

Ich wundere mich nicht, bei derartigen Vorkommnissen.