von LePenseur
DiePresse, selbsternanntes Qualitätsmedium Österreichs, veröffentlicht einen Artikel unter der boulevardesken Überschrift:
Versetzt Orbán der Demokratie in Ungarn den Todesstoß?Mit einem umstrittenen Transparenzgesetz will die Regierung gegen ausländisch finanzierte Medien vorgehen, die „Propaganda“ für die Ukraine verbreiten.
Falsch. Entweder hat Herr Bognár, der Presse-Korrespondent in Budapest keine Ahnung und recherchiert sehr schlampig — oder er hat eine Ahnung und lügt wie gedruckt. Denn lügen kann man bekanntlich nicht nur, indem man Falsches als wahr behauptet, sondern indem man in einem Zusammenhang Wahres wegläßt, sodaß der publizierte Rest verfälscht ist. Worum geht es?
Die mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausgestattete Regierungspartei Fidesz hat jüngst einen Gesetzesentwurf zur „Transparenz des öffentlichen Lebens” vorgelegt, der von vielen bereits als „Agentengesetz” nach dem Vorbild Russlands unter Wladimir Putin bezeichnet wird.
... „informiert“ Bognár die Leser und vergißt dabei nonchalant darauf, daß dieses russische Gesetz nur eine Abschreibübung eines US-Gesetzes aus dem Jahr 1938 darstellt, welches bis heute in Kraft ist und die „Auslandsvertreter“ (foreign agents) kontrollieren und in ihren Einflußmöglichkeiten beschränken sowie ihre Finanzierung und Steuerung aus dem Ausland transparent machen soll. Das alles hätte Herr Bognár unschwer bei Wikipedia (in einem überaus zahm formulierten Lexikoneintrag „Foreign Agents Registration Act“) nachlesen können. Aber ja ... so kleine Flüchtigkeitsfehler können halt passieren, nicht wahr?
Nachdem bei den letzten Parlamentswahlen genau über solche ausländische, insbes. von Soros-Netzwerken finanzierte Organisationen eine lebhafte Wahlbeeinflussung gegen Orbáns Regierung stattfand und nun ganz offensichtlich der den EUrokraten für die Ukrainepolitik der Brüsseler Kriegstreiber lästige Ungarn-Premier unschädlich gemacht werden soll, ist ein Gesetz, das solche Machenschaften transparent macht und für den Fall einer tatsächlich nachweisbaren Untergrabung der Souveränität Ungarns auch sanktioniert, nicht wirklich verwunderlich. Oder ist dies nur zulässig und ethisch unbedenklich, wenn es von den USA, Israel, Australien, oder von den EUrokraten in Brüssel selbst verfügt wird?
Zum Schluß wird von Bognár noch kräftig in der Gerüchteküche herumgerührt:
Die Regierung Orbán hat kürzlich eine Volksbefragung initiiert, um die „drohende rasche Auf-nahme” der Ukraine in die EU durch Volkes Stimme zu verhindern.
Orbán unkt, dass die EU-Mitgliedschaft des kriegsgebeutelten Nachbarlandes den „Tod” des ungarischen Agrarsektors bedeuten würde. Kiew und Brüssel wollten um jeden Preis abwenden, dass sich Ungarn bei der EU-Aufnahme der Ukraine querlegt, so Orbán. Deshalb würden sie nicht nur die regierungskritischen Medien in Ungarn für ihre Zwecke instrumentalisieren, sondern auch die politische Opposition.
Offenbar sieht auch DiePresse und ihr Ungarn-Korrespondent es als Hauptpflicht eines Regierungschefs an, sich brav nach den Wünschen und Weisungen der Brüsseler Zentrale zu verhalten und sich auch dann nicht
„querzulegen“, wenn durch eine geplante Aktion der Staat, dessen Regierung er vorsteht, massiv geschädigt wird. Das macht aus Staatsregierungen bloße Transmissionsriemen Brüsseler Entscheidungen — erlassen durch eine Machtzentrale, deren politische Leitung (und ausufernde Bürokratie) keinerlei demokratischer Kontrolle durch die Bürger unterliegt.
„Finde den Fehler!“, pflegt der gestern von ebendieser ebenso abgehobenen wie autokratisch agierenden Machtstruktur in Brüssel sanktionierte Journalist Thomas Röper sarkastisch seine investigativen Artikel, die die dreiste Heuchelei, die flagranten Lügen, Doppelstandards und Gesetzesbrüche jener Politfiguren aufdecken, zu beschließen.
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