Das Wichtigste ist: vor der Wahl das Gehirn einzuschalten!

Eine umfassende Meinung und Information eines Österreichers, der sich seit Jahrzehnten mit Rumänien verbunden fühlt ...

von Helmut 

 

Was meine ich damit? Machen Sie doch einmal einen Rückblick in die Vergangenheit. Ich zähle auf, was hier gelaufen ist:

Auslandsschulden von Null (!) beim Tode Ceausescus im Jahre 1990. Dann begann die Verschuldung, die bis heute auf 208,287 Milliarden Euro gestiegen ist.

https://www.digi24.ro/stiri/economie/bnr-datoria-externa-a-romaniei-a-crescut-la-peste-208-miliarde-de-euro-3195589

Das bedeutet eine Verschuldung pro Kopf in Rumänien auf 45.000 Lei (= knapp 10.000 €). Denkt jemand daran, bezogen auf seine Kinder und Enkel, wie die das einmal bezahlen sollen?

https://romania.europalibera.org/a/guvern-imprumuturi-datorie-publica-guvernamentala-titluri-de-stat-obligatiuni-dobanda/33149564.html

Hat irgendjemand davon etwas gespürt? Irgendeinen Vorteil gehabt? Wurden die Renten signifikant erhöht, dass jeder Rentner davon leben kann? Hat man ein besseres Straßensystem bekommen? Welche Auto-bahnen wurden in den 35 Jahren gebaut? Es gibt immer noch keine durchgehende Autobahnverbindung von der Westgrenze Rumäniens zum Schwarzen Meer (nachdem Spanien zur EU gekommen ist, habe ich im Urlaub dort festgestellt, dass nach bereits 10 Jahren nicht nur die Autobahnen fertiggestellt waren, sondern auch die Nebenstraßen asphaltiert wurden!)

Dann wurden die Ressourcen des Landes verkauft. Öl, Gas, andere Bodenschätze wie Gold, etc. Dass sich in diesem Zusammenhang ökologische Katastrophen ereignet haben, weil die Geschäfte mit den Lizenzen für die Politiker der Regierungsparteien wichtiger waren als bindende Vorschriften für die Sicherheits-standards zu veranlassen, wird unter den Tisch gekehrt.

Eine der Folgen war damals der Bruch des Staudammes im Maramures, zu verantworten durch die Firma Transgold in Baia Mare. Die durch den Bruch freiwerdenden giftigen Substanzen sind damals im Januar 2000 in die Theiss eingetreten und haben nicht nur die inländischen Flüsse verseucht, sondern auch die Flüsse in den Nachbarstaaten. Ich weiß nicht mehr, wie viele tausende Tonnen von Fischen damals in den Flüssen verendet sind, aber es war enorm.

https://adevarul.ro/stiri-locale/baia-mare/cum-a-influentat-lumea-accidentul-ecologic-de-la-2165309.html

Wurde irgendjemand zur Verantwortung gezogen, musste jemand diesen enormen Schaden bezahlen? Wohl kaum. Es zog sich bis ins Jahr 2016, und es passierte juristisch nichts Besonderes. Genauso war es mit den Verträgen mit dem Waldvernichter Schweighofer, für den ich mich als Österreicher schäme. Er wurde trotz des Abholzens in den Naturschutzgebieten niemals gerichtlich zur Verantwortung gezogen, und als ihm die Sache zu heiß wurde, verkaufte er alle Wäldereien in Rumänien an den Konzern IKEA, der nun munter weitermacht.

Das alles war nur möglich, weil die Politiker der Regierungen sowie der Präsident diese Aktionen der Ausländer gedeckt haben. Hat Rumänien dadurch irgendeinen Vorteil gehabt? Ich wüsste nicht, welchen. Die Leute haben sich wie Kinder gefreut, als kurz vor Weihnachten die Nachricht zum Schengenbeitritt kam. Dass aber die Bedingung davor erfüllt wurde, die Erdgasförderung aus dem Schwarzen Meer an die Österreicher zu verkaufen, das wissen die meisten nicht.

Die Schulbildung geht von der Qualität her immer mehr abwärts, eine handwerkliche Ausbildung im dualen System mit drei Jahren Lehrzeit und einer abschließenden Facharbeiterprüfung, die auch in den anderen EU-Staaten anerkannt wird, ist in Rumänien unbekannt. Fünf Millionen Rumänen stehen derzeit im Ausland in Arbeit, weil sie entweder keine adäquate Anstellung finden oder mit dem Einkommen nicht zurecht kommen. Aber in welcher Funktion? Bei den Bauern oder am Bau als Hilfsarbeiter.

Ich spreche viel mit den Leuten hier im Lande. Einer sagte mir, dass sich doch in Rumänien in den letzten 35 Jahren vieles zum Vorteil verändert hatte. Er nannte dabei die Zahlen, was man in den 90er Jahren hier in Rumänien verdient hatte, und verglich das mit heute. Aber das ist ein Selbstbetrug. Er hat dabei unterlassen, die seitdem gestiegenen Ausgaben zu vergleichen, bezogen auf Energie, Miete, Steuern, etc.

Rumänien hat heute die höchsten Lohnsteuerabgaben in der EU, bezahlt auch für den elektrischen Strom den höchsten Preis, wenn man das auf die Kaufkraft umlegt. In unserer Stadt ist der Preis für den m³ Trinkwasser bereits höher als in Wien, wenn man das in Euro umrechnet. Demnächst werden die Mülleimer ausgetauscht und andere verwendet, wonach der Hausmüll gewogen und nach Gewicht bezahlt wird. Es dauert nicht mehr lange, dann wird man auch als Privatperson für das Regenwasser extra bezahlen müssen, gemessen an der Dachfläche und an den befestigten Flächen im Hof.

Was ist mit dem Gesundheitssystem? Hat sich da etwas gebessert? Die Medikamente müssen zum Großteil vom Versicherten bezahlt werden, und viele Untersuchungen genauso. Dieser Tage wollte ich eine Infusionslösung in der Apotheke kaufen und habe nur mit Glück so etwas bekommen.

Das alles haben die Parteien zu verantworten, die diese vielen Jahrzehnte an der Regierung waren und den Präsidenten gestellt haben. Und nun wollen sie wieder gewählt werden, mit dem Argument, die Stabilität im Land wieder herzustellen.

Welche Stabilität? Darunter verstehen diese Parteien ihren Machterhalt, und nichts anderes. Wie sich das in der Realität zeigt, ist für jedermann, der mitdenkt, erkennbar. Die Rechtsbeugung des Verfassungsgerichtes, das ja nichts anderes als ein politisch bestimmtes Gremium ist, mit 4 Vertretern der PNL, 4 Vertretern der PSD und 1 Vertreter der UDMR, war ja einzigartig in Europa.

Das Tragische dabei ist, dass der Großteil der Bevölkerung gar nicht registriert, was hier gespielt wird. Es geht doch nicht um die Personen, wie Georgescu oder Lasconi. Es geht darum, dass diese Koalitionsparteien, die das alles umsetzen was der Tiefe Staat vorgibt, in Verbindung mit EU und der NATO, an der Macht bleiben. Und das soll in vielen EU-Ländern so bleiben, nicht nur in Rumänien.

Fest steht, der Wähler soll seine Träume behalten, dass er durch seine Stimme in der Politik etwas bewegen kann. Tatsache ist aber, dass der Wille des Wählers nur dann umgesetzt wird, wenn die Parteien oder die Kandidaten als Sieger hervorgehen, die der Tiefe Staat wünscht. Wer garantiert denn, dass es von der Regierung respektiert werden würde, wenn auch nach der Stichwahl z.B. Simion die meisten Stimmen bekäme? Wer garantiert denn, dass in diesem Falle nicht wieder die Wahl annulliert werden würde, mit irgendwelchen fadenscheinigen Gründen?

Hat irgendeiner der Kandidaten, so wie Georgescu, klar gesagt, dass er als gewählter Präsident keinen Marschbefehl für die rumänischen Soldaten in die Ukraine unterschreiben würde? Ich habe nur halbweiche Formulierungen gehört, aber nichts Definitives. Deshalb muss der Zug in eine bestimmte Richtung gehen, und das ist die Spaltung des Volkes und die Entrechtung des Volkes.

Jeglicher Widerstand soll im Keim erstickt werden, und so wird es weiter gehen, mit den Gesetzen. Dafür braucht man einen Präsidenten, der das alles unterschreibt, was im Parlament von den Parteien beschlossen wird, die nichts anderes als ihre Macht erhalten wollen. Das Vorteilhafte für diese Parteien ist, dass die meisten Bürger in Rumänien gar keine Kenntnis von den Gesetzen haben, die sie in der jüngsten Zeit erlassen haben.

Das Gesetz, dass der Geheimdienst jegliche Kommunikation im Lande kontrollieren darf, sei es Telefon, Briefverkehr oder Mailverkehr. Angeblich zum Schutz der Demokratie. Es wurde vor Ostern erlassen. Nach Ostern gabs ein neues Gesetz, dass man bei mehreren Wohnsitzen im Personalausweis den Wohnsitz angeben muss, an dem man immer erreichbar ist, sonst würde das mit Geldstrafen geahndet werden.

Merkt denn keiner, dass sich langsam wieder die Methoden des Kommunismus etablieren? Was ist mit den Kandidaten, die in die engere Wahl kommen:

Antonescu – unterstützt von der PNL,PSD,USR und der UDMR(*)

Dan Nicusor – unterstützt von der USR, wobei Lasconi zu seinen Gunsten verzichtet.

Ponta – unterstützt von der PSD

Simion - von der AUR unterstützt.(**)

Wenn einer der ersten drei Kandidaten gewinnt, dann wird das Dilemma in Rumänien weiter gehen und es wird sich nichts ändern. Ob es bei Simion besser wird, kann ich nicht wissen, aber ich habe eine Beobachtung gemacht: Er war der Einzige, der noch lange vor der Wahl seine Zusagen eingehalten hat. Damit meine ich die Überschwemmung im Kreis Galati im September des vorigen Jahres.

Hat man irgendjemanden von den Politikern der Koalition dort gesehen? Ich nicht. Aber Simion habe ich gesehen, im Schlamm mit Gummistiefeln, und er hat versprochen, wenigstens 8 Häuser noch vor Weihnachten für die Ärmsten der Betroffenen bereitzustellen. Und er hat sein Wort gehalten.

Warum erzähle ich das alles, zumal ich als Ausländer sowieso nicht wählen kann. Ich liebe dieses Land und möchte, dass es hier wieder aufwärts geht. Rumänien hat die Kraft dazu, wenn die Wähler langsam beginnen aufzuwachen und nicht mehr gewohnheitsmäßig wählen. Das wünsche ich mir, nicht mehr und nicht weniger. Dazu einen Zusammenhalt in der Bevölkerung, übergreifend der Nationen, die hier leben und auch parteiübergreifend. Denn nur so kann es hier vorangehen. Einigkeit macht stark.

----

(*) Diese Parteien stellen die seit Jahren regierende Koalition dar und sind für den Niedergang des Landes verantwortlich.

(**) Die einzige Oppositionspartei, die auch nach den Umfragen derzeit knapp vorne liegt.