von Helmut
Vor
allem in der Hauptstadt wird mit zunehmender Zahl der Demonstranten
demonstriert. Es geht nach wie vor um die Rücknahme der Entscheidung des
Verfassungsgerichtes, mit juristisch absolut unhaltbaren Argumenten den
ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl zu annullieren.
Gestern war der Tag der "kleinen Vereinigung" in Rumänien, ein geschichtsträchtiger Tag, der auch ein gesetzlicher Feiertag ist.
Anlässlich dieses Feiertages, der als "Vereinigung aller Rumänen" apostrophiert wird, haben sich in der Hauptstadt wieder unzählige Demonstranten eingefunden. Man spricht von mindestens 200.000, manche sprechen von bis zu 500.000. Teilweise eskalierte diese Demo, als auch Feuerwerkskörper in die Reihe der Uniformierten geschossen wurden.
Stellt sich die Frage, wie lange das Regierung, Präsident und auch das Verfassungsgericht durchhalten. Der Druck von der Straße nimmt ständig zu. Mit Aussitzen wird das nicht mehr funktionieren. Es gibt meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten:
- entweder das, was ich hier beschrieben habe:
Was ist nun notwendig:
Es müssen diese 9 Verfassungsrichter komplett ausgetauscht werden, die ja von den Parteien bestimmt wurden (4 von der PNL* und 4 von der PSD*, nur einer ist von der UDMR*). Es müssen neue Richter bestimmt werden, die nachweislich parteipolitisch unabhängig sind und deren fachliche Qualifikation und Erfahrung erwiesen ist. Danach muss über die Rechtmäßigkeit des 1. Wahlgangs noch einmal befunden werden.
Die Regierung täte gut daran, wenn sie zurücktreten und Neuwahlen ansetzen würde. Alles andere ist nur wieder Betrug am Volk.
- oder den Einsatz des Militärs.
Gestern war der Tag der "kleinen Vereinigung" in Rumänien, ein geschichtsträchtiger Tag, der auch ein gesetzlicher Feiertag ist.
Anlässlich dieses Feiertages, der als "Vereinigung aller Rumänen" apostrophiert wird, haben sich in der Hauptstadt wieder unzählige Demonstranten eingefunden. Man spricht von mindestens 200.000, manche sprechen von bis zu 500.000. Teilweise eskalierte diese Demo, als auch Feuerwerkskörper in die Reihe der Uniformierten geschossen wurden.
Stellt sich die Frage, wie lange das Regierung, Präsident und auch das Verfassungsgericht durchhalten. Der Druck von der Straße nimmt ständig zu. Mit Aussitzen wird das nicht mehr funktionieren. Es gibt meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten:
- entweder das, was ich hier beschrieben habe:
Was ist nun notwendig:
Es müssen diese 9 Verfassungsrichter komplett ausgetauscht werden, die ja von den Parteien bestimmt wurden (4 von der PNL* und 4 von der PSD*, nur einer ist von der UDMR*). Es müssen neue Richter bestimmt werden, die nachweislich parteipolitisch unabhängig sind und deren fachliche Qualifikation und Erfahrung erwiesen ist. Danach muss über die Rechtmäßigkeit des 1. Wahlgangs noch einmal befunden werden.
Die Regierung täte gut daran, wenn sie zurücktreten und Neuwahlen ansetzen würde. Alles andere ist nur wieder Betrug am Volk.
- oder den Einsatz des Militärs.
Genau das ist aber fraglich, weil man
sowohl der Armee als auch den Exekutivbeamten (Polizei, gendarmerie) zu
Beginn des Jahres den Sold/Gehalt gekürzt hat.
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