Sonntag, 10. Februar 2013

Oliver Pink träumt feucht und grün

Der »Presse«-Redakteur Oliver Pink gerät ins Träumen ... Und was er träumt, das verrät viel über den mittlerweiligen Zustand des seinerzeitigen Flaggschiffs bürgerlichen Journalismus' ebenso, wie über den zustand der ÖVP:
Es war einmal ein schwarz-grüner Traum

Vor zehn Jahren scheiterten die Regierungsverhandlungen in Schwarz-Grün. Ein Experiment, dessen "Charme" Konservative wie Linke gleichermaßen erlagen. Heute ist man von einer solchen Koalition weit entfernt.


Mit der SMS-Nachricht „Es ist vorbei“ erwachten viele Grünen-Funktionäre am Morgen des 16.Februar 2003 aus dem schwarz-grünen Traum. Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung markierte diese von den Verhandlern ausgesandte Kurzmitteilung das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Wolfgang Schüssels ÖVP und Alexander Van der Bellens Grünen.

Zehn Tage lang war zuvor intensiv verhandelt worden. Bereits im Dezember hatte der erweiterte Grünen-Bundesvorstand grünes Licht gegeben. Doch nur „Sondierungsgespräche“ zu führen, war den Grünen zu wenig, zumal die ÖVP zuerst nicht darauf verzichten wollte, parallel mit der FPÖ zu verhandeln. Über Weihnachten und im Jänner stellten sie die Verhandlungen ein, die Gespräche im Hintergrund liefen allerdings weiter, sodass Anfang Februar dann „echte“ Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden konnten. Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen entschlossen, es ernsthaft miteinander zu versuchen.

Vor allem für die Grünen und ihren Vorsitzenden war dies eine ernste Zerreißprobe – Van der Bellen war am Schluss der Verhandlungen auch körperlich erschöpft. Seine damalige Stellvertreterin Eva Glawischnig bekannte, sie habe danach „schon eine Träne zerdrückt“. Die Wiener Landespartei fasste eigens einen Beschluss gegen die Koalitionsgespräche mit der ÖVP, Alexander Van der Bellen wurde des Verrats geziehen. Der selbst ernannte „Basiswappler“ Karl Öllinger machte gegen Schwarz-Grün mobil, weil er das Auslaufen der Frühpension nicht mittragen wollte und konnte.

Andererseits erlagen auch viele Linksliberale dem „Charme“ dieses Experiments. Nach den „finsteren“ Jahren in Schwarz-Blau bot sich ein „Window of Opportunity“, die ÖVP wieder auf den rechten Weg zu führen und den Ruf des Landes in Europa und der Welt wiederherzustellen. Schon seit der Nationalratswahl hatte etwa der „Falter“ seine Leser von den Vorzügen von Schwarz-Grün zu überzeugen versucht – mit Titeln wie „Joint Venture“.
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Ach, die Sprache ist verräterisch ... z.B. »...die ÖVP wieder auf den rechten Weg zu führen«, wenn dies bedeutet, sie auf einen dezidiert linken zu führen. Und ein »Joint Venture« ist bekanntlich ein gemeinsames Projekt, mit dem zwei Partner (notgedrungen gemeinsam, weil's allein halt nicht ginge) ordentlich absahnen wollen. Ja, durchaus vorstellbar, daß das »gegangen« wäre. In der ÖVP sitzen genug leistungsfeindliche Apparatschiks (FCG, GÖD, Kammerfuzzis & Co.) aus geschützten Bereichen, die liebend gern ihre Pfründen sichern, egal mit wem. Und wenn's der Herr Josef Vissarionowitsch S. persönlich wäre! Die Kombination von intriganten schwarzen Packlern mit grün-spießigen Bobos ist in der Tat genau der Geschmack »bürgerlicher« Journalisten! Die einen geben die nötigen Subventionen her (die sie vom schwindenden Anteil der echten Leistungsträger via Steuern und Beiträge abzocken), die anderen sorgen für die »intellektuelle« Behübschung, damit man sich gut fühlt ...

Nun, Schüssel hatte damals wegen seiner gewonnenen Nationalratswahl noch immer zu viel Einfluß in der Partei, sodaß der feuchte Traum aller Christgewerkschafter und Bauernbündler dann doch nicht kam. Was kam, war freilich auch nicht viel besser: eine Koalition mit einer von Haider ziemlich gegen die Wand gefahrenen FPÖ, die sich dann ein paar Jahre lang — lähmend und gelähmt zugleich — dahinschleppte. Der angeblich so schlaue Fuchs Schüssel mußte erfahren, daß man sich auch zu Tode siegen kann. Und sein Nachfolger Molterer konnte noch froh sein, daß sich Rot-Grün nach der nächsten Wahl nicht ausging und er als Vizekanzler einer SPÖVP-Koalition (die längst keine »große« mehr war! — weitermachen durfte.

Was wäre freilich gewesen, wenn 2003 doch Schwarz/Grün gekommen wäre? Nun, die existierende Schwarz-Grüne Koalition in Oberösterreich gibt da gewisse Anhaltspunkte. Und die sindt nicht eben erfreulich. Ein Regime von Packlern ist unerfreulich genug, wenn dazu noch eine kräftige Dosis linker Heuchelei und Gutmenschlichkeit kommt, dann wird's freilich unerträglich für alle, die eine formierten Gesellschaft nicht erstrebenswert finden. Und die stramm links/grün-lastig ausgerichteten Redaktionen der Systempresse und des ÖRF, des Österreichischen Rotfunks, hätten schon dafür zu sorgen gewußt, daß nach der nächsten Wahl Rot/Grün »alternativlos« gewesen wäre.

So gesehen hat Österreich im Februar 2003 noch einmal Glück gehabt. Kein dauerndes, freilich, wie die nächsten Wahlen bewiesen ...

1 Kommentar:

Freiheitskultur hat gesagt…

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