Das Grundgesetz Deutschlands und sein Artikel 5 — und die Realität heute

von Helmut 

 

Wie kann man es im Gesetzestext nachlesen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Nun würde mich interessieren, in welchem Gesetz, bezugnehmend auf Absatz (2), es verboten ist, die Ziele von Putin als legitim anzusehen. Ich kenne keines.

Worum geht's:

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einen prorussischen Beitrag in einem sozialen Netzwerk als strafbare Billigung von Straftaten bewertet. Damit bestätigte das Gericht im Kern die Verurteilung einer Frau, die 2022 einen russlandfreundlichen Post veröffentlicht hatte.

Nach den Feststellungen der Justiz hatte die Frau den russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem Beitrag ausdrücklich gelobt und den Angriffskrieg gegen die Ukraine damit gerechtfertigt.

Das Amtsgericht Duderstadt hatte dafür zunächst eine Geldstrafe von 1.980 Euro verhängt. Das OLG beanstandete den Schuldspruch nicht und stellte klar, dass ein solcher Post geeignet sei, die Sorge vor Angriffskriegen zu verstärken und das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern.

Lediglich bei der Höhe der Strafe sah das Gericht Korrekturbedarf. Wegen des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil muss die Geldstrafe neu bemessen werden. Das Urteil des OLG Braunschweig stammt vom 18. Mai 2026 und wurde Anfang Juni öffentlich bekanntgemacht.

Nun funktioniert das noch einigermaßen mit der Erinnerung und besonders mit geschichtlichen Ereignissen. Dabei geht's mir um das Jahr 1934 und das damals erlassene "Heimtückegesetz" vom 20.12.1934. Unter dessen Art. 1, § 1, kann man nachlesen:

A r t i k e l  1
§ 1
(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

Nun soll mal jemand so nett sein und mir erklären, dass das eine nicht mit dem anderen zu vergleichen ist. Für mich ist nämlich die Parallelität klar erkennbar.

Dazu ein Spruch, den ich heute gelesen habe:

Die Welt geht nicht zugrunde, weil böse Menschen handeln, sie geht zugrunde, weil gute Menschen schweigen.

Und was ist jetzt? Jetzt ist die Kacke am Dampfen. Immer wieder zitiere ich Reinhard Mey mit seinem Text im Refrain seines Liedes "Sei wachsam":

"Pass auf, dass Du Deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn Du sie nicht nutzt"

Deutschland geht den Weg in Richtung Diktatur, und wenn es zehnmal als Demokratie bezeichnet wird. Warum? Weil diejenigen, die sich dagegen auflehnen und das kapiert haben, worum's geht, viel zu wenig sind.

Wir hier in Rumänien haben noch ein großes Maß an Meinungsfreiheit, abgesichert durch den Art. 30 der rum. Verfassung. Und ich gehöre zu denen, die das ständig ausloten, damit es sich auch ständig beweist. Ich bezeichne das als heilige Pflicht eines Demokraten, um die Demokratie im Land zu sichern.

Das, was ich hier in Siebenbürgen (Rumänien) mache, da hätte man mich in Deutschland schon längst eingesperrt. 

 

Dass auch alle möglichen Facetten im Internet schon von der Zensur verseucht sind, sieht man hier. Ich wollte dieses Foto über direkt-upload registrieren und hier hereinstellen. Geht nicht — die Erklärung von "direkt-upload":

Dein ausgewähltes Bild kann nicht hochgeladen werden, da es durch einen früheren Verstoß
gegen unsere AGB vom System entfernt wurde.

Wie interpretiere ich das alles:

Deutschland ist ein verlorenes Land. Es ist nicht mehr möglich, die Uhren zurückzudrehen, weil es viel zu wenige sind, die kapiert haben, was da läuft. Es ist so wie in den 30er Jahren, da wollte auch keiner glauben, was sich da abzeichnet. Ob später Leute aus der AfD das wieder reparieren können, da habe ich meine Zweifel. Der Karren steckt schon viel zu tief im Morast.

Nun ja, ich habe vorgesorgt, auch für meine Kinder und Enkel. Das sehe ich als meine Pflicht an. Wir werden alle überleben. Der Rest, der immer noch an den Heilsbringer Merz und Konsorten glaubt, soll halt sehen, wie er zurechtkommt.

Warum ich so negativ denke?

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Die Abschaffung dieser Meinungsfreiheit ist der Beginn jedes Unterganges, wie es in den Geschichtsbüchern nachzulesen ist.