Freitag, 14. März 2014

Jüngste Urteile

... deutscher Gerichte lassen »interessante« Wertungsdivergenzen der bundesrepublikanischen Rechts- (?) und Gesellschaftsordnung zutage treten.

Hoeneß zu 3,5 Jahren Haft verurteilt 

Uli Hoeneß, (immer noch) Präsident des FC Bayern München, wurde heute zu 3,5 Jahren Haft für Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro verurteilt. Wenn man nur die hinterzogene Summe betrachtet, erscheint das Urteil eher milde. Seine Selbstanzeige war nicht vollständig (und vielleicht auch zu spät) und damit nicht strafbefreiend. Die Rechtslage ist klar (im Gegensatz zur kompletten Sachlage) und die angekündigte Revision dürfte erfolglos bleiben.

Trotzdem bleibt die politisch-moralische Frage, ob tatsächlich alle Steuergesetze gleichermaßen gerechtfertigt sind und damit auch Vergehen dagegen dasselbe moralische Gewicht haben. Komplexe Geschäfte im Ausland wie im Fall von Herrn Hoeneß würden z. B. in anderen Ländern ganz anders oder auch gar nicht besteuert. Beim Abschluss des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz wäre die Rechtslage selbst in Deutschland eine andere.
... gibt Prof. Dilger in seinem Blog völlig zutreffend (und m.E. noch viel zu milde formuliert!) zu bedenken. Das Urteil wurde seines der Systemmedien einhellig bejubelt: endlich würden auch die großen Schweine geschlachtet, und so halt ... 

Ein anderes Urteil hingegen erging vor wenigen Tagen nahezu unter Ausschluß der systemmedialen Öffentlichkeit: in Verden wurde der Kültürbereicherer, der in Kirchweyhe unter reger Beteiligung eines von ihm per Handy herbeigerufenen Mobs einen jungen Mann von hinten angesprungen und bestialisch zu Tode getrampelt hat, bis diesem der Schädel zersprang, im »Jugendstrafverfahren« — der jugendliche Täter war im Tatzeitpunkt ja gerade mal erst schlappe 20 Jahre alt ... — wegen bloßer  »Körperverletzung mit Todesfolge« zu 5 Jahren und neun Monaten Strafe verurteilt. 

Das Jugendstrafverfahren und der Umstand, daß das Gericht die verbürgte Aussage des Täters bei Ankündigung seiner Tat (»Einer wird diese Nacht nicht überleben« — womit die Vorsätzlichkeit der Tötungshandlung unter Beweis gestellt wäre), das heimtückische Anspringen von hinten (was auch die für einen Mord nötige Heimtücke darstellt) nonchalant unter den Teppich zu kehren beschloß, führen dazu, daß so ein heimtückischer Mörder dank Muselbonus für eine bestialische Abschlachtung eines völlig Unschuldigen nur wenig länger im Gefängnis sitzen wird als ein Steuerhinterzieher, dessen größtes Vergehen darin besteht, die komplexen Fußangeln des deutschen Steuerrechts nicht mit der fachlichen Brillanz eines Experten für internationales Steuerrecht zu überblicken, und daher weniger Abgaben an unsere Systemkleptokraten (unter rollstuhlgelenkter Führung eines geldkoffertragenden Partei-Korruptionisten) abzudrücken, als den Finanzbehörden lieb wäre.

Ein Sittenbild aus Deutschland, wie es milieugetreuer nicht ausfallen hätte können ...

Kommentare:

Justizbeobachter hat gesagt…

Im Kaffeehaus blöd quatschen, nichts leisten und kein Geld dafür erhalten wird übrigens in Ösistan auch mit 3.5 Jahren bestraft.

Jetzt könnte man natürlich einwenden: Ach was, trifft eh keinen Falschen.

Mag sein. Aber mit gesunder Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit hat das alles nichts mehr zu tun. Vor allem, wenn man am gleichen Tag liest, daß alle Verfahren gegen einen gewissen Josef P. im Zusammenhang mit der HAA eingestellt wurden. Der hat etwas geleistet, nämlich dem Steuerzahler die HAA umgehängt, und wurde dafür bezahlt, nämlich mit einem schönen Versorgungsposten.

Das ist alles nur noch politische Willkür. Zwar erreichen wir noch nicht den Standard von z. B. Rußland, aber die Differenz ist nicht mehr groß.

Justizbeobachter hat gesagt…

Und noch was Aktuelles zur Gleichbehandlung:

"Berlin stellt Renten bis 10.000 Euro für Gastarbeiter aus der Türkei steuerfrei. Für 150.000 Bezieher in Österreich gilt das nicht."

Anonym hat gesagt…

@ "Justizbeobachter":

" Zwar erreichen wir noch nicht den Standard von z. B. Rußland, aber die Differenz ist nicht mehr groß."

Ich wuerde sagen: die Differenz ist groesser, als uns lieb sein kann - und zwar von unten.

Russland ist sicherlich keine Demokratie im Sinne der Schweiz. Aber Oesterreich ist inzwischen auch nur mehr eine Bananenrepublik!

Wer sich in Oesterreich mit dem sozialistischen Machtfilz anlegt, hat bei unserer "Justiz" nichts zu lachen ...

Wiener Beobachter

quer hat gesagt…

Es gibt – auch für unbedarfte Menschen – fixe objektive Orientierungspunkte, an denen Soll und Wirklichkeit gemessen werden kann:

Der unbedingte (!!) Schutz menschlichen Lebens. (1)
Das garantierte (!!) Eigentum. (2)
Die uneingeschränkte (!!) Meinungsfreiheit. (3)
Die absolute (!!) Vertragsfreiheit. (4)
Die unbedingte Gleichheit aller (!!) vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Herkunft. (5)

Diese Punkte sind überschaubar und haben den Vorteil, nicht interpretierbar zu sein. Also etwas Unbedingtes ohne wenn und aber.

Ohne diese (Erfüllung der) 5 Punkte kann es keine Freiheit und auch keinen glaubwürdigen Rechtsstaat geben.

Alle genannten Punkte haben in ihrer Summe gemein, daß sich daraus alle Menschenrechte zwingend ableiten lassen. Somit kann subjektiv nachvollzogen werden, in welchem Grad die Freiheit vorhanden, eingeschränkt, oder gar abgeschafft ist.

Alles jenseits davon ist - oder mündet in den - Sozialismus. Wobei es unerheblich ist, ob dieser national, international, oder ökologisch ist. Er ist immer gegen den Menschen als einmaliges Individuum gerichtet und somit das Böse schlechthin.

Immer aber bedeutet die Abwesenheit nur eines Punktes die Abwesenheit von Demokratie. Mit etwas Glück ist es „nur“ der Faschismus.

Molot hat gesagt…

@quer
immer aber bedeutet die Abwesenheit nur eines Punktes die Abwesenheit von Demokratie. Mit etwas Glück ist es „nur“ der Faschismus.
Haben Sie hier etwas verwechselt oder ist das ein Tippfehler? "B"liegt ja direkt neben dem "N" auf der Tastatur.

quer hat gesagt…

@ Molot,

pardon, aber ich kann Ihre Frage nicht nachvollziehen. Kann es sein, daß Ihnen der Unterschied zwischen Sozialismus und Faschismus (beide nicht mit Demokratie vereinbar) nicht bekannt ist?

Molot hat gesagt…

Naja, mindestens 3 Punkte Ihrer Aufzählung können nur dort sichergestellt werden, wo "Demokratie" Abwesend ist.

quer hat gesagt…

@ Molot,

ja, auch wenn es zynisch klingen mag: Demokratie ist nicht zwingend mit Freiheit gleichzusetzen. Sagen wir's mal so: Freiheit kann Demokratie erzeugen. Freiheit kann aber auch verhindern, daß Demokratie ganz demokratisch in Sozialismus oder Faschismus umgewandelt wird.

Und so gesehen, verhindern die 5 Punkte als ehernes Gesetz den Absturz.

Molot hat gesagt…

@quer
"Demokratie ist nicht zwingend mit Freiheit gleichzusetzen."
Demokratie und Freiheit schließen sich gegenseitig aus. Dort wo Demokratie herrscht, kann keine Freiheit sein.
Und wenn Freiheit Demokratie "erzeugt", dann schafft sie sich damit selbst ab.

quer hat gesagt…

@ Mulot,
wie auch immer: Freiheit ist der Vater bzw. die Mutter aller Dinge. Solange die genannten Postulate eingehalten werden, ist es eigentlich wurscht, wie die Folgerungen daraus politisch umgesetzt werden und wie das benannt wird. Alles eine Frage der Definition.

Innerhalb dieses Rahmens kann demokratische Mitbestimmung durchaus gedeihen.

Molot hat gesagt…

@ quer
"Freiheit ist der Vater bzw. die Mutter aller Dinge."
Da stimme ich Ihnen zu.
"Innerhalb dieses Rahmens kann demokratische Mitbestimmung durchaus gedeihen."
Und da muß ich Ihnen widersprechen.
(demokratische) Mitbestimmung bedeutet nichts anderes als Fremdbestimmung. Das Gegenteil von Freiheit also.
Es bleibt dabei:
Freiheit kann nur ohne Demokratie bestehen. Und Demokratie nur ohne Freiheit!