Samstag, 24. Mai 2014

Die Stasi lebt

»Wozu gibt es die diversen Geheimdienste eigentlich?«
»Na — die sollen halt spionieren!«
»Und wozu gibt es den Verfassungsschutz?«
»Nun, der soll verhindern, daß durch irgendwelche Kräfte die verfassungsmäßige Grundordnung ausgehebelt wird — ist doch klar!«
40 Prozent der Daten des Verfassungsschutzes Niedersachsen müssen gelöscht werden

Florian Rötzer21.05.2014

Die Überprüfung durch eine Task Force stellte viele Missstände und Verletzungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch bei Journalisten und Anwälten fest

Eigentlich ist der Bundesverfassungsschutz dafür zuständig, über "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", und Spionage zu informieren. Das hat er offensichtlich bei den besten Freunden der NSA nicht gemacht, während im Hinblick auf die NSU einmal wieder deutlich wurde, dass er — bestenfalls — auf dem rechten Auge blind war. Verfassungsschutzchef Maaßen erklärte, erst über Snowdens Leaks Kenntnis von NSA-Überwachungsprogramm erhalten zu haben. Auch wenn er das Abhören von Merkels Handy bedauert, will er an der guten Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten nichts ändern und macht schon deutlich, dass er auch gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht gerade auf Offenheit setzt.
(Hier weiterlesen)

Aufschlußreicher Artikel, bis auf den »Hinblick auf die NSU« — da fragt man sich halt schon, ob der Reporter wirklich so naiv ist, oder ob er einfach weiß, daß gewisse Tabuthemen nicht einmal bei www.heise.de hinterfragt werden dürfen.

Sehen S', genau dafür (nämlich: daß das nicht hinterfragt werden darf) haben wir den Verfassungsschutz: Schild und Schwert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ...

Kommentare:

Volker hat gesagt…

Schon bei der Überschrift "… Verfassungsschutz …" hatte ich so einen Verdacht. Der verstärkte sich mit der Quellenbenennung (TP), noch mehr mit dem Bild der Rötzer-Flatsche.
Und der Text hat das dann zu 100% bestätigt.

Schade, dass Sie auf diese linksextremistische TP-Hetzschrift reingefallen sind.

Le Penseur hat gesagt…

Cher Volker,

es ist so eine Eigenart von mir, daß mir Schubladen — nicht immer, aber oft — ziemlich egal sind.

Überwachungsstaat stört mich, und er stört mich auch dann, wenn Linke davon betroffen sind (weil das nämlich, und v.a. in Niedersachsen, keineswegs heißt, daß »Rechte« es dann weniger wären, eher im Gegenteil).

Meinem Rechtsverständnis entspricht es weitaus weniger, durch flächendeckende Bespitzelung und endlose Datenfriedhöfe irgendwelche Terrorakte — angeblich! — »verhindert« zu haben, sondern vielmehr dafür zu sorgen, daß wenn ein terroristisches verbrechen begangen wurde, es möglichst umgehend aufgeklärt wird und die Täter (samt Mittätern) mit drakonischen Strafen hinter Gitter wandern.

Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre sind mir zu wichtige Güter, als daß ich sie ins Belieben irgendwelcher beamteter Staatsverbrecher stellen wollte.

Es wird Ihnen vielleicht nocht nicht aufgefallen sein ;-) ... aber — ich bin da ziemlich staats-skeptisch.

Volker hat gesagt…

Diese Rötzer-Suada ist das "Polizei-Gewalt"-Gesülze übertragen auf die Geheimpolizei, das immergleiche "auf dem Rechten Auge blind" und "Verfolgung von Antifaschisten".

Dieses zum Beispiel:
"dass der Niedersächsischen Verfassungsschutz Daten von "publizistisch und journalistisch tätigen Personen", gerne solchen, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, … unzulässig gespeichert worden waren."

Oder dieses:
"Das betraf beispielsweise Teilnehmer von Protesten der Friedens-, Ökologie-, Anti-Atomkraft-Bewegung"

Eine Kritik an verfassungsschützerischen Vorgehen gegen Nichtlinke finde ich in dem Text (von der nicht konkretisierten Erwähnung in einer Aufzählung abgesehen) nicht.

Außerdem kennt er einen NSU-Skandal.
Natürlich ist der staatlich lancierte NSU-Fake ein Skandal sondersgleichen. Aber das meint er nicht. Der NSU-Skandal ist für die Knallcharge die in seinen Augen erwiesene Tatsache, dass Deutschland einen Vernichtungskrieg gegen Ausländer führt und der Verfassungsschutz nichts dagegen tut.

Kann ja sein, der VS hat es dann und wann ein wenig auf der linken Seite übertrieben. Aber wenn politisch motivierte Gewalt ausschließlich von Linken begangen wird, ist es erst mal nicht ganz falsch, wenn die Beobachtungsbehörden sich damit beschäftigen.
Und so stark kann die Übertreibung nicht gewesen sein. Egal wo Merkels Schlägertruppen ihre Gewaltorgien aufziehen, hinterher beteuern die Behörden unisono, dass sie leider nicht wissen, wer die Täter waren. Das betrifft auch und gerade die Gewaltstraftaten und gemeingefährlichen Straftaten (speziell die Eingriffsdelikte gem. § 315 StGB) in Niedersachsen im Zusammenhang mit den Atommülllagern.

Rötzers Machwerk ist von Anfang bis Ende unausgewogen, parteiisch. Linksextremistische Propaganda, mehr ist das nicht.

Sicherheitshalber habe ich mal im Archiv quergelesen. Kann ja sein, Rötzer hatte nur mal einen schlechten Tag.
Aber nein, das war kein schlechter Tag. Dieser Dreck zieht sich wie ein roter Faden durch sein Oeuvre. Man soll zwar nicht von Äußerlichkeiten ausgehen, aber hier passt es eben doch: Der Propaganda-Fuzzi schreibt so wie er aussieht.

Le Penseur hat gesagt…

Cher Volker,

ich denke, wir reden da aneinander vorbei ...

Mir ist es eigentlich völlig wurscht, ob ein Kritiker des Überwachungsstaates, der einen Mißstand anspricht, jetzt ein libertär-konservativer Nonkonformist ist, oder, von mir aus, ein lesbischer transsexueller GrünInnenwähler oder Kommunist.

Das jemand wie Rötzer Scheuklappen hat, dachte ich mir schon vor Ihrem Hinweis (und habe das in meinen Artikel ja auch angedeutet). Aber das macht ihn, der ersichtlich auf dem linken Auge bescheuklappt ist, mit dem verbleibenden Auge zu einem nicht weniger richtigen Beobachter.

Wenn ich jemanden zitiere, heißt das außerdem nicht, daß ich sein gesamtes literarisch-journalistische Oeuvre deshalb gleich mitrezipiere und gutheiße. Denn dann würde sich jedes Zitat und jeder Link wohl aufhören müssen ...

Volker hat gesagt…

Der absolute Monarch hat es am besten. Ein paar Konventionen muss er beachten, ansonsten L'État, c'est moi!
Nicht ganz so komfortabel lebt der Diktator. Er hat das Problem der fehlenden Legitimation und kann sich nie sicher sein, dass ihn das Damokles-Schwert eines Tages nicht doch nicht erwischt. Aber immerhin lebt er in der komfortablen Situation, dass er dann und wann Missliebiges einfach mit dem Vorschlaghammer aus der Welt dreschen kann.

In der technischen Anfangszeit ließ sich die Überwachung noch ziemlich einfach durchführen. Die paar Druckereien waren bekannt, der Zensur entging nichts.
Schwieriger wurde es mit der Erfindung des Rundfunks. Der war nur noch zu bändigen mit Störsendern, ergänzt durch Androhung der Todesstrafe.
Vorbei.

Die Informationskanäle sind heute so vielfältig, die kann man gar nicht alle in den Griff kriegen.
Und die Welt ändert sich so schnell, dass es leichtfertig wäre, die Macht an eine Person zu binden.
Nicht das ich ein Lenin-Verehrer wäre, aber ganz daneben lag er wohl nicht als er feststellte, dass in der Demokratie das Kapital indirekt und deshalb umso sicherer regiert.

Wenn ich nicht irre (bin kein Historiker) war der Zyniker Metternich der erste, der erkannte, dass im Zeitalter der heraufziehenden Demokratie das Regime seine Feinde selbst erschaffen muss. So sitzt der Geheimdienst im Zentrum wie die Spinne im Netz und kann die Aufmüpfigen mit Ablenkfütterungen in eine Endlosschleife schicken (es wird still um Occupy).
Mit dem Ende des kalten Krieges wurde noch eine neue Kategorie "Feind" etabliert. Nämlich eine "Opposition", die die Ziele vertritt, welche die Machthaber aus Opportunitätsgründen selbst nicht plakatieren wollen. Die Deindustrialisierung kann das Regime nicht direkt auf die Fahne schreiben. Deshalb lässt man diese Forderung von den von der Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisationen so laut brüllen, dass die Regierung irgendwann schweren Herzens dem Willen der herbeigebrüllten Mehrheit folgt.
Diese "Opposition" hat zusätzlich den Vorteil, dass durch das gezielte Auslagern von seitens unserer Machthaber gewünschten Drecks-, Einschüchterungs- und Manipulationsarbeit in eine angebliche »Zivilgesellschaft« (NGOs & Co.) die Machthaber ihre Hände in Unschuld waschen können.

Nur gibt es ein kleines Problem: Rechtsstaat.
Der Rechtsstaat erlaubt nicht, dass der Staat eine Schlägertruppe mit Steuermitteln finanziert.
Und der Rechtsstaat erlaubt auch nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden systematisch die Bestrafung der staatlichen Verbrecherbande vereiteln.

Vor fünfhundert Jahren wäre das vielleicht kein Problem gewesen. Wer erfährt dass schon, wenn es keiner druckt?

Volker hat gesagt…

Heute können sich die Machthaber untätige Untätigkeit bei Strafe des Untergangs nicht leisten. Das Regime kann eine Diskussion dieser unmöglichen Zustände, dieser flächendeckenden Staatskriminalität nicht zulassen.
Wenn die Fakten nicht zu verheimlichen sind, muss man zusehen, die irgendwie zu überschreiben. Zu diesem Zweck wurden zwei Methoden etabliert:
1. Halluzination "Rechter Gewalt" ™
2. Halluzination überzogener Verfolgung der staatlichen Schläger und Brandstifter. Als da wären zum Beispiel:
2.a) Die staatliche Schlägertruppe lässt ihre Prügelorgien von eigenen Kameraleuten filmen. Aus insgesamt 20 Stunden Aufzeichnung lassen sich mühelos 5 Fälle destillieren, wo ein Polizist mehr zuschlägt als unmittelbar nötig wäre, also die sagenumwobene "Polizeigewalt" ausübt.
2.b) Die Schlägerkommandos der Antifa-SA prügeln derart auf die Polizei, dass die abends entnervt ohne richterliche Erlaubnis ein Razzia in der SA-Kommandostelle (Dresden, 19.02.2011) durchführen; die dann später vom hohen Gericht für rechtswidrig erklärt wird (dies ist hier seitdem der Fall von Polizeigewalt).
2.c) Der VS tut so als ob und legt ein paar Vorgänge an (mehr passiert nicht).

Bei a) und b) werden in den Medien die Gewaltorgien der staatlichen Schlägertruppe auch erwähnt, aber nur nebenher. Der Focus liegt auf "Polizeigewalt", in der die sich nach jedem Ereignis monatelang (in Dresden jahrelang) lustvoll suhlen.
Sind Sie für Polizeigewalt? Sicher nicht. Aber glauben Sie ernsthaft, die Prediger "gegen Polizeigewalt" hätten was mit Bürgerrechten am Hut?

Für c) siehe a) und b).

Es geht den "Bürgerrechtlern" nicht um Bürgerrechte.
Es geht denen nicht darum, "Polizeigewalt" zu verhindern. Und es geht denen auch nicht darum, die Spionageexzesse zu unterbinden.
Es geht denen darum, der Öffentlichkeit an angebliche Strafverfolgung gegen rote Täter weiszumachen und gleichzeitig Strafverfolgung roter Täter zu delegitimieren – so wie die Propagandaflatsche Rötzer das in unserem Beispiel vorführt.

Volker hat gesagt…

Die Rötzer-Flatsche wie immer auf der richtigen Seite der Barrikade.
Heute: Eine "Transitzone" ist ein "Konzentrationslager"

Volker hat gesagt…

Mein Freund Rötzer. Der weiß Bescheid

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