Nachklang zum 1. Dezember

Ein Vater in Frontalansicht mit Baby in Rückansicht (vermutlich aus Datenschutzgründen oder so — damit das AIDS-Kind deshalb nicht später mal klagen kann ...) Und drumherum in fetten Lettern der Slogan:

Ich habe HIV. 

und bin Vater geworden.

(Wenn Sie das Plakat noch nicht gesehen haben sollten: hier werden Sie geholfen)

Also mal unsere herzlichen Glückwünsche! Auch an die Kindsmutter, die sich mit dem HIVater vergnügen durfte (oder war's gar was »Künstliches«, weil der Herr vielleicht nicht so auf Frauen — na, Sie wissen schon ...) und natürlich erst recht ans Kind! Tja, da kann man nur noch sagen:

Gib AIDS eine Chance!

oder:

 Wir haben AIDS und das ist gut so!

Berlin Alexanderplatz

... war nicht nur der Titel eines seit vielen Jahrzehnten bekannten und geschätzten Romans, sondern unlängst auch der Schauplatz eines Gewaltverbrechens. Der verdienstvolle Informationsblog »Politplatschquatsch« informiert über die Desinformation, die seitens der Systempresse darüber betrieben wurde. Und über die Desinformation, die über einen anderen, ähnlich gelagerten Fall betrieben wurde (und wird).

Ein Grund mehr, die Arbeit jenes mittlerweile dichten Netzwerkes an Blogs und Foren zu würdigen, ohne die unsere Medienlandschaft längst zu einer auf hundert Kanäle bzw. tausend Blätter verteilten »Aktuellen Kamera« verkommen wäre (wie ich eben feststelle, hatte Kollege Morgenländer in einem lesenswerten Artikel heute morgen dieselbe Assoziation dazu). Denn dabei ist zu bedenken, daß diese Arbeit wohl nur deshalb geleistet wird, weil sie (noch) weitgehend anonym geleistet werden kann! Ohne Repressalien durch Abmahnungsklagsdrohungen (»... und werden Sie namens und auftrags meiner Mandantschaft daher aufgefordert, die gegenständliche Seite umgehend und dauernd, jedenfalls aber spätestens bis zum ...,  aus Ihrem Internet-Angebot zu entfernen, sowie bis zum ... (Datum des Einlangens auf meinem Konto) den Betrag von EUR 3.000,00 als pauschalen Ersatz der zur Verfolgung der Interessen meiner Mandantschaft bisher aufgelaufenen Kosten auf das unten angeführte Bankkonto einzuzahlen, widrigenfalls eine Klage mit einem Streitwert von EUR 500.000,00 eingebracht wird.«) befürchten zu müssen.

Der abgelutschte Rosa-Luxemburg-Kalauer, daß die Freiheit immer die des Andersdenken sei, ist sonst nämlich keine 5 Cent wert, weil jeder Andersdenkende zuvor durch eine Klage eines Medienhauses, oder einer steuergeldfinanzierten »Antidiskriminierung-&-Co.-Stelle« in den Bankrott geklagt würde. Diejenigen, die als wohlhabende Wirtschaftstreibende vielleicht finanziell eine Chance hätte, dagegenhalten zu können, sind über ihre wirtschaftlichen Netzwerke, die sie aus beruflichen Gründen unterhalten müssen (in Kammern, Parteien, Verbänden etc.) viel zu erpreßbar, als daß sie solche Risken eingehen wollten. Und die Lottomillionäre, die unter Klarnamen Klartext sprechen und sich eine Heerschar von Anwälten leisten können, um allfällige Klagen abzuschmettern, laufen auch nicht reihenweise rum.

Wer ernstlich ein Ende der ach so pöhsen, verleumderischen etc. Anonymität im Netz herbeisehnt, der bedenke, daß bspw. auch der 20. Juli anonym vorbereitet wurde. Auch die Flugblätter des Herbstes 1989 erschienen meist nicht mit Unterschriften. Und aus gutem Grund, wie mir scheinen will! »Aber, aber«, höre ich die Proteste, »Sie können doch die Nazizeit nicht mit heute vergleichen!«

O doch! Denn ein Vergleich ist das In-Beziehung-setzen von Ungleichem hinsichtlich eines Gleichen (sonst wäre es die Feststellung der Identität — das bekannte »Ein Apfel ist ein Apfel« ist eben kein Vergleich!). Und das »tertium comparationis« kann bei allen Unterschieden durchaus unschwer gefunden werden: es ist die geübte Gewalt, mit der die Äußerung der Meinungsfreiheit unterbunden werden soll. Graduell verschieden, freilich. Heute kommt man für einen offene Bemerkung über, sagen wir mal, den »Propheten« und seine Hochzeitsnacht mit der 9-jährigen Aischa nicht ins KZ (was einem bei einem Hitlerwitz schon passieren konnte). Heute wird man diesfalls »bloß« durch eine Verurteilung wegen Verhetzung mit einem damit verbundenen de-facto-Beschäftigungsverbot im öffentlichen Dienst und flächendeckender medialer Anprangerung unter ausdrücklicher Boykott-Gutheißung zum Zweck wirtschaftlicher Ruinierung sanktioniert. Analogbeispiele fast beliebig fortsetzbar.

Vielleicht versteht jetzt der eine oder andere Edeldenkende, der »Verleumdung« und »Hetze« abgestellt sehen möchte, warum ich lieber derlei moralischen Unordnungen in vielen kleinen, privaten Foren in Kauf nehme, als die große, große Ordnung, in der nur die amtlich approbierte »Wahrheit« auf uns niederträuft — gegen die eine Klage erheben zu wollen ebenso sinnlos wie gefährlich wäre ...

Das »Problem« der Anonymität

Kollege Morgenländer hat in Antwort auf mein gestriges Posting auf seinem Blog die Frage des anonymen Postens thematisiert, und in seine Stellungnahme, wie stets, höchst beherzigenswerte Einsichten verpackt. Nur: so sehr ich seiner Einschätzung, daß es neben ehrenwerten Gründen anonymen Postens auch unehrenwerte der Denunziation, der Verleumdung etc. gäbe, zustimmen kann, so sehr muß ich seiner folgenden Einschätzung widersprechen:

Bedenklich finde ich aber, wenn man sich beim pseudonymen / anonymen Bloggen gegenseitig in manchmal fast paranoiden Ängsten bestärkt:

Nein, die EU ist (noch) nicht die EUdSSR und Deutschland (noch) nicht die DDR 2.0.

BKA und BfV sind kein neues Reichssicherheitshauptamt, und die - zugegeben äußerst unangenehmen- politisch-korrekten Blog- sind (noch) keine Blockwarte.

Man kann Zweifel an der offiziellen NSU-Version äußern, ohne dass der Verfassungsschutz anrückt, und für das Leben votieren, ohne dass die freien Wohlfahrtsverbände einen auf eine schwarze Liste setzen.

Die Furcht, gut-katholische oder ehrwürdig liberal-konservative Meinungen könnten heute nur noch unter der Gefahr des Verlustes der bürgerlichen Existenz geäußert werden, trägt selbst zum schleichenden Tod der Freiheit bei, der beklagt wird.

»Angst vor Folter ist keine Phobie«, nennt sich ein witzig klingender Blogtitel eines (für meinen Geschmack zwar manchmal etwas abseitigen, jedoch keineswegs witzig sein wollenden) Blogs. Und genau so kann ich zu Morgenländer nur sagen: Angst vor einem Politprozeß, Angst vor öffentlicher Diffamierung und wirtschaftlicher Ruinierung (Eva Hermans »Fall« läßt, wieder einmal, grüßen!), Angst vor Staatsterrorismus sind bei uns leider keine paranoide Geistesstörung, sondern bittere Realität!

Wenn Morgenländer auch sicherheithalber ein in Klammern gesetztes »(noch)« verwendet, um EU und EUdSSR bzw. Merkelland und DDR auseinanderzuhalten, dann kann ihm die Frage nicht erspart bleiben: für wie weit hält er den Prozeß schon fortgeschritten, um sein »(noch)« ebenso als Kritik zu rechtfertigen, wie auch diese seine noch positive Einschätzung als heute aufrechterhaltbar plausibel zu machen?

Keine Frage: zwischen den Greueltaten der Tschekisten unter Stalin und dem Vorgang des Thrüringer Verfassungs»schutzes« gibt es Unterschiede. Aber liegen noch die sprichwörtlichen Welten dazwischen? Wenn Staatsorgane schon vor Jahrzehnten in der RAF-Geschichte mit bewußten Fälschnungen arbeiteten, wenn seit Jahrzehnten ein Popanz »NDP« durch V-Leute an einem Scheinleben gehalten wird, um die kontrastierend dunkle Folie zu den politischen Lichtgestalten der etablierten Parteiszene vorzugaukeln, wenn (wofür mittlerweile erdrückende Indizien sprechen) uns ein Schauprozeß als pompöses Staatstheater, als veritable »Haus-, Hof und Staatsaktion« über ein höchstwahrscheinlich inexistentes Konstrukt »NSU«, das à la »1984« offenbar nur für die tägliche Fünf-Minuten-Haßsendung mediales Scheinleben entfaltet, vorgeführt wird, dann ist wohl die Frage gestattet, nein: gefordert! — wie steht dieses Gemeinwesen zum Legalitätsprinzip, also dazu, daß das legitime Staatshandeln sich nur aus verfassungskonformer Vollziehung von Gesetzen und gesetzeskonformen Verordnungen und Erlässen ableiten darf.

Es bestürzt mich einigermaßen, daß so intelligente Zeitgenossen wie Kollege Morgenländer oder auch Zettel — dessen Beharren auf der Annahme lupenreiner Rechtsstaatlichkeit für Merkelland ich ob meiner darob geäußerten Skesis den donnernden Rauswurf aus seinem Forum verdankte — nicht erkennen können oder wollen, daß die Grenze staatlichen Agierens »par ordre du mufti« längst wieder in vor-rechtsstaatliche Zustände überschritten ist.

Wir hatten feierlich von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs besiegelte Verträge à la Maastricht, mit expliziten Non-Bailout-Klauseln. »Man« (Wer denn? Etwa alle dazu berufenen Staatsorgane? Aber nein, irgendeine obskure »Krisensitzung« in Brüssel!) beschließt »Griechenland zu retten« und — pardon l'expression — scheißt auf diesen Vertrag! Es gibt ein nagelneues Gesetz über den Ausstieg aus der Atomenergie, und weil ein Tsunami in Japan ein Atomkraftwerk zerstört, wird in Deutschland gesetzwidrig ein panischer »Ausstieg« verkündet und sofort vollzogen, als ob der Tsunami in Deutschland stattgefunden hätte. Gesetze? Scheiß drauf! Es gibt das verfassungsmäßige Recht der Demonstrationsfreiheit, und wenn Leute, die die Abfackelung Dresdens 1945 nicht so toll finden und der Opfer gedenken wollen, dann werden sie von linken Chaotentrupps durch die Stadt gejagt und die Polizeitruppen schauen desinteressiert weg. Wenn Sarrazin infolge einer Operation eine Sprechstörung hat, dann darf man ihm — ist natürlich keine Hetze, sowas zu sagen — möglichst bald einen letalen Schlaganfall wünschen, wogegen ein Forum, in dem ein unter möglicherweise interessanten Umständen verstorbener Schwuler als »in der Homo-Hölle brennend« bezeichnet wird, natürlich selbstmurmelnd jederzeit Anlaß gibt, jeden, der daran auch nur angestreift hätte, als Nazi, Hetzer oder was auch immer zu denunzieren und fertigzumachen.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: mir ist dieser Herr Dirk Bach mit seiner tuntigen, pseudowitzigen Art bei den wenigen Malen, die ich medial das Mißvergnügen hatte, ihn zu erleben, immer auf den Senkel gegangen. Aber daß er jetzt dafür in einer angeblichen Homo-Hölle schmorte, käme mir höchst lächerlich vor, weil es einem Gott, der Milliarden Milchstraßen schuf, jede davon mit Abermillliarden an Sternen, um die Myriaden an Planeten kreisen, deren einige (oder auch viele) von mehr oder weniger intelligenten Wesen bewohnt sein mögen, völlig wurscht sein wird, ob Herr Bach sich an Anal-, Oral- oder sonstigem Verkehr mit Männleins aktiv und/oder passiv ergötzte oder nicht. Ich finde zwar den Gedanken an derlei Aktionen durchaus abtörnend, aber bitte, jedem Tierchen sein Pläsierchen! — es gibt ja auch Leute, die rohe Austern schlürfen (wovor mir grausen würde), oder Jäger, die sich an Toast mit Schnepfendreck delektieren ...

Was mir aber nicht wurscht ist (und uns allen nicht wurscht sein sollte), ist:
- daß der Staat und seine Politruks mittlerweile unser sauer verdientes Einkommen zu ca. 60-70% via Steuern und Beiträgen enteignen und zum Erhalt ihrer Macht und zur Fütterung ihrer mit Wahl»geschenken« bestochenen Klientel mißbraucht.
- daß wir in historisch nie dagewesenem Ausmaß durch Gesetze, Richtlinien und andere Regulatorien gegängelt und permanent (durch die wegen der Regelungsdichte faktisch unvermeidbaren Verstöße) kriminalisiert werden.
- daß durch das gezielte Auslagern von seitens unserer Machthaber gewünschten Drecks-, Einschüchterungs- und Manipulationsarbeit in eine angebliche »Zivilgesellschaft« (NGOs & Co.), die zwar von Staatssubventionen alimentiert wird, aber nicht den lästigen Beschränkungen des Legalitätsprinzips unterliegt, unser Rechtsstaat längst ausgehöhlt wurde.
- daß faktisch alle unsere Massenmedien mittlerweile fest in einem politisch-medialen Komplex integriert sind, der abweichende Meinungen informell, aber höchst effektiv sanktioniert, und statt der bloß vorgeschützten Aufgabe der »Information« de facto ausschließlich dem Systemerhalt und der gezielten Verblödung der Bevölkerung dient.
- daß Dissidenten mittlerweile chancenlos sind, das System auf friedliche Weise zu reformieren, da jeder Versuch dazu vom System, ggf. auch mit Einsatz gefälschter Beweismittel von angeblichen Verfassungsschutzorganen, unterbunden würde.

Alles bloß Paranoia? In Wahrheit alles nicht so schlimm? Nur Meckereien, die man besser nicht anonym lassen sollte, damit die Leute, die so böse Gedanken hegen, von den Staatsorganen belangt werden können?

Kommen S', cher Morgenländer! Das glauben S' doch selber net ...

Antwort auf Morgenländer

Leider durch für mich als EDV-Trottel technisch unübersteigbare Hürden genötigt, muß ich mein als Kommentarposting zu diesem Artikel von Koll. Morgenländer gedachtes Elaborat hier publizieren:

Cher Alexander,

auf die Gefahr hin, daß Sie hier nicht mehr mitlesen und auf die weitere, daß Sie sich durch meine Einmengung in ihr mehr oder weniger zärtliches tête-à-tête mit Koll. Morgenländer etwas irritiert fühlen ....

... aber: bitte entscheiden Sie sich, ob Sie Morgenländer mit Ihrer Bemerkung

»Sie haben einen sehr engen Begriff von dieser Freiheit, wenn sie nicht gerade über den NSU schreiben. Was gewisse Präferenzen erkennen lässt.«)

eine Nähe zu Nazis unterstellen wollen, oder ob Sie ihn wegen der von ihm zustimmend zitierten Aussage

»wenn eine Seite antisemitische Tendenzen hat, wenn eine Seite Bischöfe auf das Gröbste beschimpft, bis hin auch zum Papst, wenn eine Seite den Holocaust leugnet, dann kann sie so im Netz nicht weiter existieren«

als Totengräber der Meinungsfreiheit brandmarken wollen. Beides zusammen geht irgendwie nicht.

Ich bin nun, denke ich, einigermaßen unverdächtig, einen mainstream-hörigen Blog zu führen, und fühle mich daher angesichts des Einschwenkens von Morgenländer in den allerorten anschwellenden Bocksgesang derer, die immer schon gewußt haben, daß auf kreuz.net die Katholnazifraktion postete, etwas befremdet. Nicht daß ich ihm deshalb Zustimmung zu diesem mißtönenden Sang unterstellte, aber der Gleichklang in manchem macht mich betroffen.

Und so, wie ich nicht anstehe, ihn dafür (vielleicht auch noch auf meinem Blog) zu kritisieren, so muß ich umgekehrt aus (pathetisch gesprochen) der Tugend der Gerechtigkeit heraus ihn in Schutz nehmen, wenn man ihm Nazi-Nähe insinuiert, nur weil er sich (und da bin ich ganz konform mit ihm!) über die abenteuerlichen Ungereimtheiten der NSU-Story seinen Reim macht.

Chère Ester,

complètement d'accord!

Wenn die Meinungsfreiheit nur gilt, für den mainstream, ja dann sind wir wieder bei der DDR 2.0 gelandet.

Präziser kann man's nicht ausdrücken! Ja, wir sind bereits da gelandet. Die Rahmenbedingungen haben sich eben etwas »humanisiert«, aber das galt für Honni's DDR ja (im Vergleich zur Zeit der Waldheim-Prozesse, beispielsweise) auch schon. DDR 2.0 oder DDR light trifft die Situation durchaus. Und nein,

cher Morgenländer,

sicherlich hat die Anonymität auch ihre Schattenseiten, und keiner kann bezweifeln, daß sie »auch der Schutz der Ehrabschneider, Verleumder und Denunzianten« sein kann. Nur ist die keineswegs bloß manchmal der Schutz der Schwachen gegen organisierte Übermacht, sondern immer. So, wie der Flüsterwitz im Dritten Reich (oder der UdSSR, oder welcher Diktatur immer) das Ventil ist, oft nicht »sauber« und akademisch »abgeklärt« Probleme anzusprechen, so ist das »Posten mit dem Holzhammer« heute eben die einzige Möglichkeit, gegen die Systempresse mit ihrer Omnipräsenz irgendwie anzukommen.

Wer z.B. miterlebte, wie Eva Herman oder Thilo Sarrazin auf abgrundtief abgefeimte Weise von den MSM gekillt wurden, der kann dann nicht erwarten, daß er mit eleganten Verweisen auf Kant's kategorischen Imperativ dagegen »ein Leiberl reißt« (wie der Wiener sagen würde).

So wird die Gegendarstellung fast notwendigerweise untergriffig, weil sie sonst im Mega-Brei der Medien einfach unterginge. Das mag man bedauern — aber es ist eben so.

Und noch eines: die Anonymität aufzugeben heißt, sein restliches Leben (!) lang mit einer Äußerung erpreßbar zu sein. Ohne Verjährung, oder Gutmachung, jederzeit zur Hatz freigegeben, wenn man »fällig« ist. Das zu verlangen, ist kühn. Es zu tun, tollkühn.

Ich bin als Humanist weder kühn, und schon garnicht tollkühn. Letztlich setze ich mir meine sittlichen Maßstäbe (egal, wie ich sie dann metaphysisch begründen mag) immer selbst. Wie Fontane schrieb:

Es kann die Ehre dieser Welt
Dir keine Ehre geben,
Was Dich in Wahrheit hebt und hält,
Muß in Dir selber leben.

Und so kann ich nur sagen: ich muß mein Geschreibsel vor mir verantworten können. Der Rest ist angesichts von Meinungsdiktatur und Gesinnungsjustiz Taktik zum Überleben.

Zufälle. Zufälle?

Heute vor 80 Jahren, also am 4. Dezember 1932, starb der österreichisch-deutsche (deutsch-österreichische? Pfui, das sagt man net!) Schriftsteller Gustav Meyrink. Es ist daher kein Zufall, wenn heute über ihn auf meinem Blog ein Posting erscheint, denn Gustav Meyrink ist zwar nicht im engsten Kreis meiner Lieblingsautoren angesiedelt, gehört aber eindeutig zu den mir irgendwie »nahestehenden« Schriftstellern.

Etwas zufälliger ist da schon, daß meine Frau vor wenigen Tagen — genauer gesagt: in der Nacht von Freitag auf Samstag letzter Woche, als sie wegen Kopfschmerzen nicht recht schlafen konnte — sich auf gut Glück ein Buch aus meiner mehrtausendbändigen Bibliotek griff, und dabei Band 3 meiner Kisch-Gesamtausgabe erwischte. Und ebenso zufällig beim Durchblättern einen kurzen Feuilleton-Artikel über einen von den kakanischen Behörden drangsalierten Prager Bankier Meyer fand, der nach einer recht unfair verhandelten Ehrenbeleidigungsgeschichte und einer Verurteilung zu 14 Tagen Arrest grollend nach Deutschland ging und dort unter dem Namen Meyrink ein berühmter Schriftsteller wurde.

Wie erstaunt war meine Frau, als sie am nächsten Tag in der »Wiener Zeitung« aus Anlaß der bevorstehenden 80. Wiederkehr seines Todestages über genau diesen Gustav Meyrink einen ausführlichen, auch Kisch's wenige Zeilen sachdienlich ergänzenden Artikel vorfand.

Zufall? Fügung? Aber es geht noch weiter: In diesem Artikel nimmt Autor Christian Hütterer auch kurz Bezug auf einen Zeitgenossen Meyrinks, Oscar A. H. Schmitz, der Meyrink — Zufall? — bei einem Sanatoriumsaufenthalt kennenlernte und als Schriftsteller quasi »entdeckte«, und dessen »Brevier für Weltleute. Essays über Gesellschaft, Mode, Frauen, Reisen, Lebenskunst, Kunst, Philosophie« ich — zufällig? — vor kurzem in einem Antiquariat erstöberte und mit Begeisterung auf einen Sitz auslas.

Man kann füglich darüber ohne Ende philosophieren, ob es sich bei all dem Vorstehenden nun um Zufall oder Schicksal handelte — doch egal, wie man's nennt: das ganz offenkundig gemeinsame Merkmal all dessen ist die Absichtslosigkeit, mit der sich derlei Zufälle ineinander »fügen«.

Der Unterschied wird klar, wenn man damit beispielsweise die derzeit landauf, landab gespielte Zufallsstory κατ' ἐξοχήν vergleicht: die unsägliche NSU-Geschichte, in der Zufälle über Zufälle sich häufen, sich gewissermaßen gegenseitig auf die Zehen treten und rufen: »Nein! So ein Zufall! Wer hätte das gedacht!«

Tja, wer hätte das gedacht, wo das ganze eben höchst unzufällig ausgedacht, zu dumm und ungeschickt ausgeklügelt, konstruiert wirkt, geradezu ein »Musterstück der Selbstentlarvung«, wie der verdienstliche Informationsblog »Politplatschquatsch« es so treffend bezeichnete. Denn im Gegensatz zu meiner Bibliothek, deren Interesse, meiner Frau einen Reportagenband eines Kommunisten in die Hand zu spielen, ebenso endenwollend ist, wie das Interesse der Wiener Zeitung, gerade sie über Gustav Meyrink zu belehren, ist das Interesse der bis über beide Ohren im Sumpf (dessen angebliche Färbung wir besser unkommentiert lassen wollen) steckenden Behörden für Verfassungsbruchschutz daran, nicht Zusammengehöriges zusammenwachsen zu lassen, unübersehbar.

Und so kippt das Zufällige scheints ganz zufällig ins Notwendige: konnten denn Rechtsextremisten anders als konspirativ, und überhaupt ... ... Das Gesicht von Cydonia Mensae läßt grüßen.

Es dürfte etwa so real sein, wie die NSU. Und: sieht es nicht Gustav Meyrink ähnlich? Und falls nicht — wäre es bloß Zufall? Bestenfalls ...

Vorhersagbarkeit von Ereignissen

Obwohl unser aller Leben von Ungewißheit gekennzeichnet ist, so gibt es doch auch viele Dinge, die (mehr oder weniger exakt) vorhersehbar sind. Morgens geht die Sonne auf, abends geht sie unter usw.

Doch auch im Jahreslauf gibt es solche Verläßlichkeit. So kann man beispielsweise unbesehen darauf wetten, daß immer zum 1. Dezember (»Welt-AIDS-Tag«) die die Meldung, daß die HIV-Infektionen im sub-saharischen Afrika besorgniserregend zugenommen haben und daß auch hierzulande die Zahl der Frauen, die sich heterosexuellerweise mit HIV infiziert hätten, von Jahr zu Jahr steigt, in den Medien erscheint. Diesmal freilich hatte der Welt-AIDS-Tag gleich mit einem doppelten Handicap zu kämpfen: er fiel einerseits auf den ersten Einkaufssamstag und andererseits war die ebenso vorhersagbare Schlagzeile aus Anlaß des Weltklimagipfels in Katar in ihrer imminenten Apokalyptik natürlich noch viel zugkräftiger:

Erde droht dramatische Erwärmung

Zwei Grad - um mehr darf sich die Erde nicht erwärmen, zumindest ist dies das offizielle Ziel beim Uno-Klimagipfel in Doha. Doch eine neue Studie zeigt: Die Menschheit steuert auf ein Plus von fünf Grad zu. Die Folgen wären verheerend.

Normalerweise ist Christiana Figueres durchaus begeisterungsfähig. Die oberste Klimadiplomatin der Vereinten Nationen kommentiert über ihren persönlichen Twitter-Account selbst kleinste Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung mit beeindruckender Euphorie. Doch zuletzt war der Costa-Ricanerin nicht nach Jubeln zumute. Sie sehe kaum öffentliches Interesse und Unterstützung, um Regierungen zu "ambitionierten und mutigen Entscheidungen" zu bringen, beklagte Figueres nach der ersten Woche des Klimagipfels in Katars Hauptstadt Doha.

Und ohne mutige Entscheidungen »... werden es fünf Grad werden, sagte Glen Peters vom norwegischen Forschungsinstitut Cicero zu SPIEGEL ONLINE. Eine derart dramatische Erwärmung, darin sind sich die Wissenschaftler weitgehend einig, hätte verheerende Konsequenzen.« Naja — das übliche halt. Die Wissenschaftler, die sich in klimaalarmistischen Zeitschriften und Forschungsprojekten nützlich (und für sie höchst profitabel!) für eine weitere Ausweitung der internationalen Bürokratie und für die Gängelung der Völker erwiesen, sind sich darüber einig. Die anderen, die eher auf die Fakten sehen, eher nicht. Oder sogar einig, daß das, was die Klimaalarmisten da verzapfen, aufgebrezelter Unsinn sind.

Denn immerhin gab es zu Zeiten, als der Klimaverlauf von »ambitionierten und mutigen Entscheidungen« irgendwelcher Menschen mangels deren Vorhandenseins nicht wirklich beeinflußt werden konnte, schon CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre (und tropische Wälder in der Antarktis), die selbst eine unabmitionierte und unmutige Menschheit schwerlich in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten erreichen könnte, selbst wenn sie sich noch so anstrengte. Womit wieder das Gerede von der anthropogenen Klimaerwärmung als das enttarnt ist, was es schon — vorhersagbar — immer war: als heiße Luft derer, die viel Wind um etwas machen, was irgendjemandem etwas Wünschenswertes zuwehen soll.

Die Koalition von Klima-»Wissenschaftlern«, die Forschungsgelder abkassieren, Bürokraten, die endlich wieder neue Planstellen bewilligt kriegen, Politikern, die endlich neue Steuern und/oder höhere Schulden mit einem hehren Ziel begründen, und durch die Weitläufigkeit des Klima-Themas, das für alles und gegen jeden verwendet werden kann, jeden lästigen Widerstand gegen Planwirtschaft und Enteignung im Keim ersticken können, und Bankstern, die an CO2-Zertifikaten (und an deren Derivaten, und Derivaten von Derivaten) einen prächtigen Reibach machen, ist fast unschlagbar ....

... aber, wie gesagt: eben nur fast! Denn an der Realität können — und werden — derlei Konstrukte immer noch zerschellen. Auch der Lyssenkoismus war irgendwann vorbei, so wie auch früher einmal die Hexenverbrennungen aus der Mode kamen. Denn irgendwann werden auch die gehirngewaschensten Couche-Potatoes draufkommen, daß in Berlin die AIDS-Toten ebensowenig zu hunderttausenden in den Straßen herumliegen, wie die Nordsee an Leizigs Gestade brandet.

Und Tuvalu? Nun, das Meer bei Funafuti, jenem schönen Atoll, welches die Hautstadt des Inselstaates beherbergt, schwappt noch immer nicht über die Insel, wie man aus diesem Bild sehen kann ...

Der Stoff, aus dem Ermächtigungsgesetze gemacht werden

... wird fleißig gewoben. Unter dem Vorwand der »Krise« werden Entscheidungen durch die Parlamente gewunken, die den künftigen Staatsbankrott — nein, nicht der ClubMed-Staaten, die »über den Häf'n gelebt« hatten, sondern der Nettozahler-Länder ankündigen. Oder mit den Worten des CDU-Finanzexperten Manfred Kolbe:

Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen

Erst Mittwoch am Abend hatten die Abgeordneten den Antrag samt 300 Seiten Anlagen erhalten, heute morgen sollten sie darüber abstimmen.

Lesen? Ach, lesen wollen die das auch noch? Oder gar verstehen, worüber sie abstimmen? Bei denen piept's wohl! Die sollen gefälligst zustimmen, alternativlos! Wozu hält man sich sonst so einen Abgeordnetenstadel?! Die sollten besser froh sein, daß sie für ihre Statistenrolle üppige Bezüge bekommen, und nicht blöd herummotzen! Abgeordnete, die widersprechen, brauchen wir nicht.

Mit einem Wort — der neue Abgeordnetentyp der CDUSPDFDPGRÜN-Fraktion soll herausgebildet werden, einer, der ohne mit der Wimper zu zucken den neuen Amtseid leistet, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dafür einsetze, das Wohl des deutschen Volkes zu mindern, meinen persönlichen Nutzen zu mehren, Schaden von mir abzuwenden und auf das Volk abzuwälzen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu meinen Gunsten auszulegen, anzuwenden, notfalls einzuklagen, und ansonsten zu mißachten, meine Pflicht so weit zu erfüllen, wie ich es für nötig halte, und Gerechtigkeit ausschließlich für mich in Anspruch zu nehmen. Ich werde ohne Gottes Hilfe die Voraussetzungen schaffen, mir selbst zu helfen.

Nachrichten aus dem Kairoer Sportpalast

WOLLT IHR DEN TOTALEN ISLAM?

Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?

JAAAAHHH!

Die verfassungsgebende Versammlung hat die ersten Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung beschlossen. Die liberalen und linken Mitglieder haben sich aus Protest aus dem Gremium zurückgezogen.

Die "Prinzipien der Scharia" sollen in Ägypten die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" sein. Das besagt Artikel 2 des Entwurfs für die neue Verfassung, der am Donnerstag von der verfassungsgebenden Versammlung beschlossen wird. Die ersten 40 von 234 Artikeln, darunter die Scharia-Bestimmung, wurden bereits jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab. (Quelle)

Der arabische, genauer gesagt: der ägyptische Frühling wirft seine Schatten voraus, und bald wird man singen können:

Der Frühling,der Frühling,der Frühling ist hier

Gehn wir Kopten vergiften im Park!

Kann's geben im Leben ein größres Plaisir

Als das Kopten vergiften im Park?

Der Mursi probiert's wie in Mali

Denn Mali bringt um wie Zyankali!

Die Hirne sind schwach und der Terror ist stark

Beim Kopten vergiften im Park

Der Frühling, der dringt bis ins innerste Mark

Beim Kopten vergiften im Park ...

... und jetzt das ganze noch einmal in Syrien, und in Libyen, und in Tunesien, und in ... und in ...

Fragen über Fragen ...

Aufrichtiger Dank an Karl Eduards Kanal. Manche Fragen braucht man nur zu stellen, um sie zugleich zu beantworten. Beispielsweise folgende:

Müssen in Zukunft bei den Fahndung nach Neonazis auch Schwarze verdächtigt und kontrolliert werden, nachdem die Kontrolle eines Schwarzen wegen seines ausländischen Aussehens während der Fahndung nach illegalen Ausländern von einem deutschen Gericht als unzulässig klassifiziert wurde?

Man könnte auch mit Radio Eriwan antworten: »Im Prinzip ja. Nur gibt es dafür derzeit noch zu wenig ausgebildete schwarze V-Leute.«

Eine »Rechtsprechung« à la Bananenrepublik

... enthüllt sich bei der Lektüre eines FAZ-Artikels über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes:

Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wird auf verfassungswidrige Weise gewählt.“ Diese von der Politikwissenschaftlerin Christine Landfried in dieser Zeitung am 27. August 2009 getroffene Feststellung mag übertrieben erscheinen, ist aber seit langem Ansicht vieler Staatsrechtslehrer; sogar der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat das gegenwärtige Verfahren noch in dem 2010 erschienenen Grundgesetzkommentar „von Mangoldt/Klein/Starck“ als grundgesetzwidrig charakterisiert: „Von nicht unerheblichen Teilen der Literatur wird diese Regelung zu Recht für verfassungswidrig gehalten“, heißt es dort. Die Vermutung liegt nahe, denn obwohl es in Artikel 94 des Grundgesetzes heißt „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt“, erfolgt die Wahl in der Praxis durch ein zwölfköpfiges Gremium und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl die Verfassung selbst an verschiedenen Stellen zwischen dem Bundestag als Ganzem und den Ausschüssen differenziert und daher, wie wiederum Andreas Voßkuhle feststellt, „Art. 94 Abs. 1 S. 2 nur dahingehend verstanden werden (kann), dass dem Plenum der Abgeordneten die Wahl der Richter vorbehalten sein soll“.

Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht Mitte dieses Jahres die gesetzliche Regelung der Wahl seiner eigenen Mitglieder im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Die Übertragung der Richterwahl auf einen Wahlausschuss verstoße nicht gegen die Repräsentationsfunktion des Deutschen Bundestages, die dieser grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnehme. Denn „die Regelung findet ihre Rechtfertigung in dem erkennbaren gesetzgeberischen Ziel, das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine Funktionsfähigkeit zu sichern.“

Die schlichte Begründung verblüfft. Auch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung. Denn das Gericht hatte zuvor im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind, um ihre demokratische Legitimation zu gewährleisten und eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen.

In der Tat, man ist, da muß den FAZkes rechtgeben, verblüfft! Der Satz »Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt« ist vom Wortlaut ja nicht mit derart interpretationsbedürftigen juristischen Feinbügeleien gespickt, als daß seine Umdeutung in »Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden von einem Ausschuß gewählt, der je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt wird« nötig wäre.

Weniger verblüffend ist, daß das BVerfG die Regelung für verfassungskonform erachtet — die Damen und Herren in der schmucken roten Volksgerichtshof-Robe zögen sich ja den Sessel unter dem Hintern weg, wollten sie anders judizieren. Denn dann wäre das aktuell urteilende Bundesverfassungsgericht bereits verfassungswidrig bestellt, was der Legitimität seiner Entscheidungen auch nicht gerade förderlich wäre (der österreichische Verfassungsjurist denkt sofort an unser leidvolles Jahr 1934 mit seiner Selbstausschaltung des Nationalrates, welche durch eine ähnlich disputable Selbstausschaltung des Verfassungsgerichtshofes abgerundet wurde).

Die FAZ weiß in Gestalt des Bundestagspräsidenten Lammert natürlich Rat, schlägt diverse Bestelungsmodi für das BVerfG vor und schließt mit Aplomb:

Gemeinsames Ziel von Gesetzgeber und Gericht sollte sein, dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein muss.

Nun, genau das wird weder durch die derzeitige Wahlprozedur, noch durch die Vorschläge auch nur ansatzweise erreicht. Ein Verfassungsgericht ist ja zu allererst eines, das die Staatsorgane in (grund-)gesetzliche Fesseln legen soll, um so den Bürger vor der Allmacht des Staates zu schützen. Ein Staatsorgan (egal welches!) damit zu betrauen, sich seine »Richter« zu wählen, hat daher ein G'schmäckle, wie der Schwabe sagen würde. Und wer Richter durch Parteipolitiker wählen läßt, der bekommt entweder parteipolitisch gebundene, oder bestenfalls zwischen den Parteien ausgekungelte Richter. Was offenbar auch das Ziel dieses Bestellungsmodus ist: nur ja keinen reinzulassen, der dem System nicht bereits verpflichtet wäre.

Welche Alternative bestünde denn dazu überhaupt, werden sich manche fragen. Nun, die Lösung liegt ganz einfach in dem, was im Wirtschaftsleben vielfach längst Standard ist:
1. in der Einsetzung eines Schiedsgerichtes — d.h. die beiden Kontrahenten (konkret: der Beschwerdeführer und die betroffene Institution, d.h. Bundesregierung, Bundestag etc.) benennen jeweils einen Richter, diese bestellen übereinstimmend einen Vorsitzenden (bei Nichteinigung Losentscheid aus einer Gruppe neutraler fachkundiger Personen), das Gericht entscheidet mit Stimmenmehrheit; oder gar
2. in der Einsetzung einer Art von »Verfassungs-Schwurgericht« — d.h. einem (idealerweise wie sub 1. berufenen) Richtersenat stehen durch Losentscheid berufene Laienrichter für die prinzipielle »Schuldfrage« (d.h. die Frage, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Behördenakt dem Grundgesetz widerspricht) zur Seite.

Geht nicht? Aber ja! — wenn entsprechende fachliche Kautelen eine kompetente Zusammensetzung des Gerichtes sicherstellen. Man könnte bspw. die Berufbarkeit als Verfassungsrichter (bzw. Verfassungsgeschworener) an eine langjährige Tätigkeit im Richter- oder Anwaltsstand binden. Und eine Ergänzung durch eine Minorität von (für die jeweils in Frage stehende Materie fachkundigen) »Outsidern« vorsehen, damit das keine Juristen-Inzüchtlerei wird. Ach, Möglichkeiten gäbe es genug. Nun wollen müßte man.

Daß die Systemparteien ein echtes, unabhängiges Verfassungsgericht ganz offenbar nicht wollen, ist evident. Sie werden wissen, warum. Und genau das sollte uns allen sehr zu denken geben!

Eine »Bereichskoalition«

... ist in der Poltik offenbar das, was im munteren Patchwork-»Familienleben« unserer Zeit die Lebensabschnittspartnerschaft darstellt: nämlich ein Konstrukt mit eingebauter Sollbruchstelle, bei dem alle Beteiligten jeweils auf Kosten der anderen ihren Vorteil einsacken wollen. In Graz ist derlei nun, wie es scheint, sogar zwischen ÖVP und Kommunisten angedacht:

Graz: ÖVP und Kommunisten starten Verhandlungen

Nachdem sich die Parteien nach geschlagener Grazer Wahl gesammelt und neu arrangiert haben, wird es kommende Woche in die Parteienverhandlungen gehen. Den Anfang machen VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die kommunistische Wahlsiegerin Elke Kahr am Dienstag. Kahr rechnet mit mehreren Verhandlungsrunden, "die ein paar Wochen dauern können".

Die erste Runde zwischen den Parteichefs wird - wie üblich - der Sondierung dienen, danach wir es in Verhandlungsteams in die Vertiefung gehen. Primär sollen dabei jene Bereiche ausgelotet werden, wo man gemeinsame Arbeitsziele abstecken und sogenannte Bereichskoalitionen bilden kann. Ein tatsächlicher Koalitionspakt - wie 2008-2012 zwischen Schwarz und Grün - ist ja schon aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat eher nur theoretisch möglich.

... meint »Die Presse«. Nun, eher nicht wegen der »Kräfteverhältnisse« (die gäben einer Koalition »Schwarz/Blutro«t ja eine eindeutige Mehrheit), sondern wegen der Differenzen, die für eine Zusammenarbeit einer Partei der »ökosozialen Marktwirtschaft« (was immer dies heißen mag) und einer des marxistischen Sozialismus vielleicht doch keine allzu sinnvolle Perspektiven versprechen lassen.

Interessant jedenfalls die Wählerstromanalye, die »Die Presse« unter dem Titel »Wer wählte die Kommunisten« veröffentlicht:

In anderen Städten kann oft die FPÖ das Protestwählerpotential abschöpfen. In Graz aber bietet die KPÖ eine berechenbare Alternative. Und so hat sie praktisch jede Partei Stimmen gekostet. Das zeigt die Wählerstromanalyse des Meinungsforschungsinstitutes Sora. Vor allem sind aber Wähler der SPÖ und der Grünen Richtung KPÖ abgewandert. Zwölf Prozent, die 2008 noch SPÖ gewählt hatten, stimmten nun für die KPÖ, bei den Grünen waren es gar 19Prozent.

ÖVP verlor an FPÖ

Die ÖVP verlor hauptsächlich an die FPÖ: 21Prozent der Stimmen, die Mario Eustacchio erhalten hat, gingen 2008 noch an Nagl. Auch die Gruppe der Nichtwähler war ein Verlustgeschäft für den Grazer Bürgermeister: 13Prozent jener Bürger, die für ihn vor fünf Jahren votierten, blieben am Sonntag zu Hause. Hingegen konnte die KPÖ in diesem Bereich mobilisieren: 23Prozent jener Stimmen, welche die Kommunisten am Sonntag erhalten haben, wurden bei der bislang letzten Gemeinderatswahl nicht vergeben

So oszilliert, was eben zusammengehört: und das sind nun einmal die Rotfront-Parteien der Sozen, Kommunisten (über deren Charakter als »berechenbare Alternative« man sich in der Einschätzung durch eine angeblich »bürgerliches« Medium ein wenig wundert) und der grünen Ökommunisten auf der einen Seite, und die bürgerlichen Parteien ÖVP und FPÖ auf der anderen. Wobei die größte bürgerliche Partei inzwischen sicherlich die der Nichtwähler ist.

Ich will die auch auf diesem Blog mehrfach geführte Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Nicht-Wählens nicht nochmals aufwärmen. Aber wenn das Ergebnis dann eine Kommunistenpartie (sic!) am zweiten Platz ergibt, beginnt man sich zu fragen, ob Nichtwählen wirklich die überzeugende Alternative zur »Wahl des geringsten Übels« darstellt ...

Was »Mißbrauch der Meinungsfreiheit« ist

... bzw. was ein gewisser Herr Ekmeleddin Ihsanoğlu dafür hält, erfahren wir — wo sonst? — in Österreichs bekanntem Qualitätsmedium »Die Presse«. Und das liest sich dann wie folgt:

Die Presse: Im Westen ist ein Ansteigen der Islamophobie zu beobachten. Worauf führen Sie das zurück?

Ekmeleddin Ihsanoğlu: Ja, wir registrieren das, und wir spüren es. Und wir versuchen, damit umzugehen. Ich denke, dass es mehrere Ursachen gibt: Zum einen historische Hintergründe, gewisse Ängste, schließlich die extreme Rechte, die das politisiert und auf ihre Agenda setzt. Das beeinflusst dann auch die Politiker im Mainstream. Diese extreme Rechte ist in manchen Ländern auf dem Vormarsch, siehe Frau Le Pen in Frankreich.

Glauben Sie nicht, dass auch extreme Strömungen im Islam, wie es sie in Afghanistan, Pakistan oder nun auch in Mali gibt eine Ursache sind?

Das stimmt. Leider beziehen sich diese Leute auf den Islam, sie nehmen ihn quasi als Geisel. Aber sie sind nicht die einzigen, die zu dem Problem beitragen. Es gibt Counterparts im Westen. Schauen Sie etwa, was in Norwegen passiert ist: Ein Einzelner hat mehr als 70 Menschen getötet, in einem der zivilisiertesten Länder der Welt.

Hier könnte man eigentlich schon zu lesen aufhören, denn in diesem Stil geht es weiter ad nauseam. Warum »Die Presse« gleich zur Einleitungsfrage eines der unter Gutmenschen besonders beliebten Wieselwörter, nämlich »Islamophobie«, verwendet, weiß der Kuckuck — Angst vor Folter und Unterdrückung ist nämlich keine Phobie, wie auch deutschen Juden der Jahre 1933-45 nicht an »Naziphobie« litten, wenn sie die Verfolgungen durch Hitlers Schergen fürchteten.

»Gewisse Ängste« ist natürlich auch ganz putzig formuliert: ja, Herr Ihsanoğlu, es gibt gewisse Ängste, weil wir uns (leider!) der Umstände höchst gewiß sein dürfen, die diese Ängste auslösen! Um diese Umstände zu umschreiben reicht schon ein Blick in die Länder des »Arabischen Frühlings«, ganz zu schweigen von Pakistan, Saudi-Arabien, Irak, Iran oder Sudan. Denn diese Umstände fangen nämlich mit »Is« an und enden mit »lam«

»Die Presse« hakt natürlich nicht nach, wenn der nette Herr von »Counterparts im Westen« schwafelt, und dann Herrn Breivik als Beispiel nennt. Als ob Herr Breivik in Norwegen die muselmanische Minderheit vertrieben und ausgerottet hätte, so wie die Irakis die christliche Minderheit im Zweistromland weitgehend vertrieben und ausgerottet haben, islamische Terroristen in Syrien beispielsweise die Stadt Homs zur christenfreien Zone machten, der ägyptische Mob regelmäßig koptische Kirchen (samt menschlichem Inhalt) abfackelt usw. usf.

In dieser Tonart geht es ständig weiter:

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es auch im Westen Gründe für Islamophobie und Spannungen gibt. Etwa der Missbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit.

Sie spielen etwa auf die Mohammed-Karikaturen an?

Ja. Die Karikaturen, die Filme, alles, was jenseits objektiver Kritik und höflicher Debatte liegt, alles, was beleidigend ist und provoziert.

Soll man deshalb die Meinungsfreiheit einschränken?

Im Gegenteil, ich bin für die Meinungsfreiheit, aber sie sollte verantwortungsbewusst ausgeübt werden. Sie berechtigt nicht, andere zu beleidigen. Das ist dann keine Freiheit mehr, das ist Missbrauch. Aber es ist eine Form von Meinungsäußerung, auch wenn es vielleicht nicht besonders nett ist.Wenn radikale Publizisten dieses Recht missbrauchen, um andere zu beleidigen, muss man auch verstehen, wenn ein Mob aus ungebildeten Leuten wütend wird. Das stachelt zur Gewalt auf. Und da muss man Grenzen setzen.

Es ist eine Sache, einen Cartoon zu zeichnen, sei er auch noch so schlecht, eine andere, ein Haus anzuzünden.

Oder den Koran. Wir sollten das alles verurteilen. Das Statement von OIC, EU, Arabischer Liga und Afrikanischer Union nach diesem furchtbaren Film zeigt die gemeinsame Basis, die die islamische Welt und Europa gefunden haben. Wir sollten einander nicht provozieren.

Mit einem Wort: »Wenn ihr Ungläubigen was sagt, was uns Muselmanen nicht paßt, dann habt ihr mit Progromen und Terroranschlägen zu rechnen — also haltet besser den Mund«. Ja, genau das ist es, was ich mir schon immer als »Meinungsfreiheit« erträumte! Dieselbe Meinungsfreiheit gab's, Gott sei Dank!, ja schon vor Jahrhunderten in Calvins Genf (was mußte dieser Miguel Servet auch so freche Ketzereien von sich geben — selber schuld, wenn er dafür am Scheiterhaufen landete!), unter der Spanischen Inquisition, unter dem wohlmeinenden Terror von Robespierres Wohlfahrtsausschuß, unter Himmlers Scharen oder unter Mielke & Co. ...

Da hilft es auch nicht viel, wenn besagter Herr Ihsanoğlu gleißnerisch versichert:

Aber auch ein schlimmer Film kann ...

Nein, er kann natürlich keine Gewalt rechtfertigen. Da sind wir uns einig. Ich war einer der ersten, der diese Gewalt verurteilt hat.

... wenn seine Verurteilung der Gewalt gleich noch den wohlgemeinten Ratschlag impliziert, bei den Muselmanen in Zukunft doch gefälligst nicht anzuecken. Das sind Ratschläge, die einen fatal an die in Mafia-Kreisen üblichen »Angebote, die man nicht ablehnen kann« erinnern.

Andererseits: wundert's einen? Konnte man denn von einem Chef der »Organisation für Islamische Zusammenarbeit« was anderes erwarten ...?

Die Zwickauer Schmierenkomödie wird immer dreister

... und damit steigt auch die Neigung der Systempresse zu immer abenteuerlicheren Schlagzeilen und zu immer peinlicherem Schweigen über die hanebüchenen Widersprüche in der offiziellen Darstellung der »NSU«-Geschichte (die angesichts dieser Umstände als »Fall« zu bezeichnen juristisch schon eine unangemessene Vorverurteilung wäre — es sei denn mann meinte damit den »Fall Geheimdienste«, der es weit eher sein dürfte ...)

Nun entblödet sich also auch nicht eine der angeblich führenden Qualitätszeitungen Deutschlands, die FAZ, folgendes als Meldung zu verbreiten:

Rechtsterrorismus
Anwältin von mutmaßlichem NSU-Unterstützer tief in rechtsextreme Szene verstrickt

23.12.2011 · Nach F.A.S.-Informationen war die Anwältin des wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle inhaftierten ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben tiefer als bisher bekannt in die rechtsextremistische Szene verstrickt.

Wow! Welche Neuigkeit! Die Anwältin eines mutmaßlichen »Rechtsterroristen« entstammt nicht dem linkterroristischen Lager. Wer hätte das gedacht! Übrigens: Alice Schwarzer ist kein Hausmütterchen. Der Papst ist römisch-katholisch. Sensationell! Bitte mehr von solchen Meldungen ...

Ein FAZ-Leserbriefschreiber namens Karsten Schramm brachte es auf den Punkt:

So. Nun wissen wir also, dass die Anwältin der Rechtsradikalen keine Linksradikale ist

Wie wäre es, wenn wir langsam mal wieder auf den Ausgangspunkt zurück kämen? Ich hätte da nämlich ein paar Fragen:

Welche Nummer hat die angebl. Mordwaffe Ceska 83?
Wurde mit dieser Ceska 83 ein Beschusstest durchgeführt?
Welches Ergebnis brachte dieser?

Wann wurde das Feuer in Zwickau entdeckt?
Welchen Eindruck vom Ausmaß des Brandes hatte der Entdecker zu diesem Zeitpunkt?
Wann wurde die Feuerwehr gerufen?
Wann traf die Feuerwehr am Brandort ein?
Wann begannen die Löscharbeiten?

Wann ist die Wohnung explodiert?
- vor oder nach Eintreffen der Feuerwehr?
- vor oder nach Beginn der Löscharbeiten?

Wie, das wissen Sie nicht?
Dachte ich mir.
Und wir werden es nie erfahren. Das BKA gibt keine Auskunft - und die "vierte Gewalt" fragt erst gar nicht.

LePenseur schlägt vor, Herrn Karsten Schramm mit den weiteren Ermittlungen in diesem Fall zu betrauen. Vielleicht in einer Kommission, zu der auch die Autoren von »Politplatschquatsch« und »Morgenländers Notizbuch« beigezogen werden sollten, die inzwischen schon einige Expertise in der Beurteilung dieser Story haben. PPQ bringt außerdem realsatirisches Insiderwissen mit, und Kollege Morgenländer als ausgewiesener Literaturexperte kann die uns erzählten Geschichten mit Sicherheit nicht nur kriminalistisch, sondern auch literarhistorisch einordnen. Im Sinne der Wahrheitsfindung wäre all das vermutlich weitaus zielführender als die Pseudoermittlungen von Staatsorganen, die die einen Staatsorgane decken wollen, indem sie andere Staatsorgane behindern. Und, wenn das alles nichts hilft, einfach die Akten schreddern. Oooops!

Nicht ganz im Sinne der Systemparteien und ihrer redaktionellen Handlanger wäre es freilich, das muß man schon offen zugeben. Nun, und genau das soll den Leuten wenigstens deutlich gesagt werden. Auf diesem Blog, zum Beispiel ...

Schwarzrotgrün in Graz

... ist eigentlich fast fix, denn »Schwarz & Kummerln« wäre ja dann doch ein bisserl zu steil für die Beteiligten gewesen. Also wird der linkslastige Stillstand, der bislang in schwarz/grün herrschte, um eine rot-proletoide Beimischung gestreckt und damit perpetuiert. Sowas kann unter dem derzeitigen Wahlsystem eigentlich, nüchtern betrachtet, nicht mehr abgewählt werden, denn daß die Schwarzrotgrüne Einheitspartei unter 50% sinkt, wäre ein Wunder, das angesichts des hiesigen Staatsanteils am BIP einer Selbstentmachtung der Systemprofiteure gleichkäme — und daher nicht stattfinden wird.

Oder etwa doch? Der Unmut in den Leserbriefspalten bspw. der Grazer »Kleinen Zeitung« ist inzwischen unüberhörbar:

für 150 meter radlweg wurden 750 000 euro ausgegeben, das verdient eine verkäuferin in 40 JAHREN, aber das sind ja nicht ihre wähler, für rotangestrichenen asphalt, der in wenigen tagen totalvertreckte, weitere tausende euro, für eine kreuzung ca 700 000 euro, für's schikanieren der grazer war ihr nichts zu teuer und jetzt zeigt sie sich noch als sesselkleber,anscheinend kann die dame nichts anderes

meint über die grüne Frontfrau ein sichtlich »angfressener«*) Poster mit dem griffigen Nickname »lecktsmiamoarsch« ...

Nun in der Tat: die misera plebs derer, die Radwege finanzieren müssen, statt sie bloß zu planen und zu dekretieren, ist nicht die Kernwählerschicht der Ökommunisten — nicht in Graz, nicht anderswo. Macht aber nix, solange es genug nützliche Idioten auf »bürgerlicher« Seite gibt, die lieber mit den Linken auf gutmenschlich unterwegs sind, als das Geld der Steuerzahler sparsam und sinnvoll zu verwalten.

Graz ist somit die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält. Bei Funktionieren des Modells wird eine flächendeckende Einführung auf EU-Ebene erwogen — aber, Moment mal ... haben wir das in Brüssel nicht schon längst ...?

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*) Für Piefkes: »angekotzter«. Kulturpsychologisch interessant, daß der Österreicher bei der Sache an die (Über-)Sättigung, der Deutsche hingegen bereits an die erbrechende Folge derselben denkt. Aber das nur so ganz nebenfüglich bemerkt ...

Graz, die frühere »Stadt der Volkserhebung«

... wurde heute wieder einmal ihrem etwas anrüchigen Traditionsnamen gerecht. Das Wahlvolk hat sich gegen die aus dem Rathaus triefende Gutmenschenpolitik erhoben und recht eindeutig klargestellt, was es nicht will:

Graz hat heute einen neuen Gemeinderat gewählt. Wie erwartet konnte die ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl Platz eins verteidigen. Sie muss aber ein deutliches Minus im Vergleich zur letzten Wahl 2008 hinnehmen - laut aktueller Hochrechnung kommt sie auf nur noch 32,5 Prozent. Die Überraschung des Abends folgt dahinter: Die KPÖ eroberte Platz zwei von der SPÖ. Die Kommunisten unter Elke Kahr legen deutlich zu und liegen in der Hochrechnung bei 20,4 Prozent.

Die SPÖ mit Spitzenkandidatin Martina Schröck kommt demnach auf nur noch 16 Prozent. Die Grünen mit der bisherigen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker verlieren leicht, sie stehen bei 11,2 Prozent. Mario Eustacchios FPÖ legt auf 14,7 Prozent zu.

Die Piraten ziehen bei ihrem ersten Antreten nach derzeitigem Stand in den Gemeinderat ein. Das BZÖ dürfte dagegen kein Mandat mehr schaffen.

... berichtet »Die Presse« über Hochrechnungen nach Wahlschluß (17 Uhr). Die ÖVP fuhr in Graz unter Bürgermeister Nagl in den letzten Jahren einen prononciert gutmenschlichen Kurs, der vom Wähler offenbar wenig goutiert wird. Nun, die FPÖ und vorallem die Kommunisten, die es gar auf Platz 2 schafften, können sich darüber freuen. Die Stärke der dezidierten Linksparteien (20,4% KPÖ, 16% SPÖ, 11,2% Grüne) reicht aber vermutlich nicht aus, um einen Volksfront-Stadtsenat zu bilden (ermutlich nicht einmal unter Beihilfe der Piraten-Truppe). Daß Nagls links-zahme ÖVP allerdings mit den Freiheitlichen koaliert, darf als ausgeschlossen gelten. Also läuft alles auf eine Koalition der Verlierer hinaus: ÖVP und SPÖ, die vor vier Jahren noch auf 38,4% bzw. 19,7% kamen) werden sich wie zwei angeschlagene Boxer aneinanderklammern, bis der nächste Pausengong des Wählers sie trennt.

Stagnation in Südösterreich. Symptomatisch für die ganze Alpenrepublik, die seit Jahren nur mehr im Minimalkonsens des Proporzsystems der Korruptionisten und Abkassierer administriert wird. In Zeiten wie diesen wahrlich kein Konzept, die kommenden Probleme zu bewältigen ...

»Wir haben die Lösung«

... frohlockt »Die Presse« in der Titelschagzeile der heutigen Print-Ausgabe. Darunter findet sich eine mordern sein wollende Darstellung vieler ineinander greifender Zahnräder unterschiedlichster Zahnung. Schon der oberflächliche Hinblick macht klar: sowas kann einfach nicht funktionieren. Und der Blick in die Artikel, auf die die Titelseit stolz verweist, zeigt sofort: so funktioniert's auch tatsächlich nicht.

Alle Welt redet über Probleme und Krisen, „Die Presse“ hat in dieser Ausgabe nach Lösungen gesucht – und gefunden.
Wir klagen seit Jahren über die Krise. Dazu über unzählige Problemchen, die uns das Leben schwer machen. Und über allem schwebt der Wunsch, das alles doch ein für alle Mal gelöst zu bekommen. Doch so ist das Leben nicht. Eigentlich müssten wir uns wünschen, dass uns die Probleme nicht ausgehen. Denn das Suchen nach Lösungen ist der Antrieb für die menschliche Existenz.
Gemeinsam mit der Non-Profit-Organisation Ashoka und deren Leiterin, Marie Ringler, hat „Die Presse“ unter der inhaltlichen Führung von Friederike Leibl und dem grafischen Konzept von Stefan Förstel in dieser Ausgabe nach Lösungen für bedeutende und weniger bedeutende Probleme unserer Zeit gesucht. Und Vorschläge zur Lösung der Eurokrise, wirksame Modelle gegen Korruption, Umgang mit dem Klimawandel, aber auch neue Formen des Gemüsehandels und Googles letzte Bibliothek entdeckt. (Hier weiterlesen)

Also: lassen wir mal den Gemüsehandel und Googles letzte Bibliothek »außen vor«, wie das neudeutsch heißt, denn deren Probleme (wie auch ihre angeblichen Lösungen) sind wohl nicht die wirklich großen Knaller ... beschäftigen wir uns kurz mit den anderen »Lösungen«. Vorab aber staunen wir, mit wem eine angeblich »bürgerlich-liberale« und ebenso angebliche Qualitäts-Zeitung wie »Die Presse« ihre Lösungen erarbeitet:

Marie Ringler ist seit Februar 2011 Länderdirektorin und Geschäftsführerin von Ashoka Österreich und Zentral- und Osteuropa. Ashoka ist das weltweit größte Unterstützungsnetzwerk für Sozialunternehmer. Ringler war von 2001 bis 2010 Kultur- und Technologiesprecherin der Wiener Grünen, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien. Studium der Soziologie und Politikwissenschaft, MBA an der Hochschule St. Gallen.

Aha. Grüner Parteiapparatschik, oblag dem in Wien berüchtigt qualitätsarmen Orchideenstudium der Soziologie und Politikwissenschaft (das an Substanzlosigkeit vermutlich nur durch ein Studium der Publizistik an dieser Universität unterboten wird) — zum »MBA« fällt mir der zynische Kommentar eines Personalchefs eines erfolgreichen Konzerns ein, der dieses Kürzel mit »Mediocre, But Arrogant auflöste — naja, bei einer grün-linken Quotenfrau mit Gutmenschenprägung sehen Lösungen dann auch exakt so aus, wie sie »Die Presse« uns hier anbietet. Nur: wozu muß man dafür »Die Presse« lesen — da reicht doch »Der Standard« völlig aus. Oder »Österreich« ...

1. Vorschläge zur Lösung der Eurokrise:

Griechenland ist finanzierbar. Dass etwa der Problemfall Griechenland nicht gelöst werden kann, ist angesichts seiner Dimensionen unverständlich: Es wäre teuer, aber machbar, diesem Land so weit zu helfen, dass es sich wieder selbst finanzieren kann. 3,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aller 17 Euroländer wären notwendig, um Griechenland sämtliche Schulden zu erlassen (im Vergleich: Österreich gibt jährlich 53 Prozent seines BIPs für den Staat aus).

Athen muss weiter zu Reformen gedrängt werden. Allerdings muss dem Land gleichzeitig die Chance auf eine Regeneration eröffnet werden. Ähnliches gilt für Spanien. Portugal und Irland dürften es hingegen aus eigener Kraft schaffen. (Hier weiter)

Na klar! Man drängt Athen zu Reformen, indem man ihm die Schulden nachläßt. Dann werden die Griechen derart bei ihrer Ehre gepackt nicht mehr die Nettozahler abzocken, sondern roboti-roboti machen, als wären sie Japaner der 60er-Jahre, sparen wie Schwaben der Wirtschaftswunderzeit, und innovativ sein wie die Finnen zu Nokias Glanzzeiten, oder so? Bitte aufwachen! Den Schmus bspw. von den Iren, die es »aus eigener Kraft schaffen« — den glaubt die Dame wohl selber nicht (falls doch, dann kann sie z.B. hier nachlesen, wie unbedarft das ist, to put it mildly ...). Und Portugal mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 35% sieht mir auch nicht gerade nach einer erfolgreichen Sanierung aus ...

Eine andere Option wäre, wenn die Euroländer den gemeinsamen Rettungsschirm in eine Bad Bank für giftige Staatsanleihen umwandelten. Hier würden alle unverkäuflichen Anleihen geparkt und könnten in langfristige – zum Beispiel 50-jährige – Schuldtitel umgewandelt werden. Damit ist für einen längeren Zeitraum der Druck weg. Grundlage eines breiten Lösungsansatzes für diese Krise, das machten 33 Wirtschaftswissenschaftler unter der Leitung von Wifo-Chef Karl Aiginger zuletzt deutlich, müsste sowieso ein ausgeweiteter Euro-Rettungsschirm sein, der zwar ein erhöhtes Haftungsrisiko birgt, aber das wackelige Euroschiff endlich ausreichend verankern würde.

Wunderbar! Der Druck ist weg, und dann werden alle Politiker sofort als effiziente Sparefrohs vom Dienst den Rotstift ansetzen, Beamtenheere entlassen, die Arbeitsmärkte deregulieren, sinnlose administrative Hemmnisse aller Arten beseitigen, Pensionsantrittsalter hinaufsetzen und sonst noch alles erforderliche unternehmen, um in unserem System der Prolokratie (© Christian Ortner) bei den nächsten Wahlen in die Wüste geschickt zu werden. Na, aber sicher! Und in fünfzig Jahren, jo mei — da sind die Frau Ringler und der Herr Aiginger mit ein bisserl Glück längst im hoffentlich besseren Jenseits, und verfolgen von Wolke 7 herab die Racheflüche der Nachfolgegenerationen, die dann die ganze Scheiße, die sie zu vertagen vorschlagen, schlußendlich doch berappen dürfen.

Letztlich läuft das gesamte Rettungssystem auf eine simple Überlegung hinaus: Wenn die akute Belastung der Staaten durch ihre Überschuldung reduziert werden kann, wird wieder Geld für Investitionen frei und es wird ein Wirtschaftsklima geschaffen, in dem private Investoren wieder eine stabile Ausgangslage finden. Springt die Wirtschaft an, können die Staaten wieder mehr Steuereinnahmen verbuchen und ihren Haushalt leichter sanieren.

... meint Herr Wolfgang Böhm zum Abschluß dieses Artikels. Und schon wieder wird das Hohelied des Staates gesungen, der durch »steigende Steuereinnahmen« angeblich saniert werden kann. Nein, Herr Böhm, das hat in der Geschichte der Prolokratie noch nie funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren. Sanierbar ist das nur über einen Kahlschlag in der Bürokratie und bei den Sozialleistungen. Darauf zu hoffen, daß die kalte Progressionssteigerung via Inflation zusammen mit einem erhofften Wirtschaftsaufschwung Geld in die Staatskassen spült, welches dann nicht sofort für irgendwelche Wählerbestechungsprogramme mißbraucht wird, sondern zur Schuldentilgung: das setzt eine für den Leser schon schmerzhafte Realitätsverweigerung voraus!

2. wirksame Modelle gegen Korruption:

Wenn es nach der Grünen-Chefin Glawischnig geht, dann lautet das Patentrezept: Frauen an die Macht, denn Frauen sind weniger korrupt. Nun, ganz so blauäugig monokausal wollte es »Die Presse« dann doch nicht geben, sondern eiert ein wenig herum, bevor sie politisch korrekt zum Schluß kommt:

Die Antwort auf die Ausgangsfrage, ob mehr weibliche Politikerinnen für weniger Korruption sorgen, lautet trotzdem: Ja. Aber nicht, weil Frauen bessere Menschen sind, sondern weil Gesellschaftsysteme, die so designt sind, dass verschiedene Gruppen an die Macht kommen (nicht nur Frauen, sondern auch z.B. Zuwanderer), weniger anfällig für Korruption sind.

Wie bekanntlich die ausländerfeindliche Schweiz (z.B. Minarett-Verbot, huch!) ein Hort der Korruption ist, wogegen die multikulturell gemischte Levante (oder der gerühmte »Schmelztiegel New York«) seit jeher Beispiele ehrpusseliger Seriosität gewesen sind. Oder wie?

3. Umgang mit dem Klimawandel:

Und täglich grüßt das Murmeltier ...

Die Zukunft der Energieversorgung liegt in den erneuerbaren Energieträgern wie Wasser, Wind und Sonne. Daran zweifelt kaum jemand, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst. Die Frage ist jedoch: Wann beginnt diese Zukunft? Laut Befürwortern der grünen Energiewende schon morgen. Sie argumentieren, dass technisch schon heute fossile Brennstoffe vollständig ersetzt werden könnten. Die Energiemärkte sprechen jedoch eine andere Sprache. Dort kostet beispielsweise Strom aus Fotovoltaikanlagen immer noch mehr als jener aus konventionellen Gaskraftwerken und muss daher von den Stromkunden subventioniert werden.

Alles deutet also darauf hin, dass es noch einige Jahrzehnte dauern wird, bis der Traum einer Energieversorgung ohne CO2-Ausstoß Wirklichkeit wird. (Hier weiterlesen)

Irgendwie erinnern mich diese Nonsense-Sätze an eine schlagfertige Antwort, die ein Microsoft-Manager auf die Frage, ob er für die Zukunft an ein papierloses Büro glaube, antwortete: »An ein papierloses Büro glaube ich ebenso, wie an ein papierloses Klosett«.

Anstatt die mittlerweile längst als dreiste Fälschungen widerlegten »Klimamodelle« diverser »Weltklimaräte« (und was an parasitären Netzwerken da sonst noch herumfleucht) als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich als bewußte Panikmache mit dem Zweck, die Menschen noch mehr durch Regulierungen gängeln und durch »grüne Steuern« abzocken zu können, betet »Die Presse« diesen Schwachsinn kritiklos nach.

So sehen also die »Lösungen« aus, die uns die Redaktion eines vorgeblichen Qualitätsmediums vorlegt! Es ist beschämend, seit dem Abgang Thomas Chorherrs und Andreas Unterbergers den Verfall einer sich jahrzehntelang als Flaggschiff seriösen Journalismus betrachtenden Tageszeitung miterleben zu müssen. Wäre ich noch Abonnent dieser Zeitung, ich hätte sie spätestens nach dieser Nummer gekündigt.

Nein liebe »Presse«-Redaktion! Ihr mögt ja der Meinung sein, die Lösung zu bieten. Ihr seid jedoch vielmehr ein Teil des Problems. Und zwar: ein durchaus bedeutender Teil. Leider.

»Tierschutz hört beim Menschen auf«

... resumiert Josef Bordat. Oder: wie entstelle ich die Argumente von »Tierschützern« zur Kenntlichkeit.

Dank an Rev. Alipius, dessen Blog mich auf diese Köstlichkeit hinwies. Da nicht alle Leser von LePenseur sich auch regelmäßig auf den »Klosterneuburger Marginalien« herumtreiben (wenngleich die Schnittmenge sicherlich nicht unerhablich ist), ergeht an alle anderen die dringende Empfehlung: LESEN!

Quoten bringen's einfach ...

Hadmut Danisch macht auf ein brennenes Problem aufmerksam, das von unseren Medien und Politikern bislang viel zu wenig — ja eigentlich überhaupt nicht! — beachtet wurde. Und warum nicht? Da kann man nur spekulieren. Hadmut Danisch spekuliert freilich nicht — er klagt an:

Ich habe Statistiken erhoben, die es unwiderleglich beweisen. Ich habe eine Vielzahl – privater und öffentlicher – Autoparkplätze untersucht und gezählt, welche Automarken dort stehen. Und ich habe festgestellt, dass dort viel mehr Opel und Ford stehen als Mercedes und Porsche.

Damit ist eindeutig bewiesen, dass die Parkplatzwächter bei der Vergabe von Parkplätzen diese Automarken diskriminieren und ausgrenzen, und bei der Vergabe von Parkplätzen Opel und Ford bevorzugen. Mercedes & Co. stoßen offenbar gegen eine gläserne Schranke. Das geht so nicht weiter, dass das Potential der Mercedes-Parker ungenutzt brach liegt.

Wir haben es jahrelang versucht, aber nichts erreicht. Auch auf eine Selbstverpflichtung zur Parkplatzvergabe nach Markenquote wollten sich die Parkhausbetreiber nicht einlassen.

Ich fordere daher eine gesetzliche Marken-Quote und ein Marken-Statut.

Parkplätze sind künftig nach festgelegter Quote für die verschiedenen Marken zu vergeben. Dass Porsche-Fahrer dadurch bevorzugt werden, weil ihnen die gleiche Quote wie den Opel-Fahrern zukommt, obwohl es weniger Porschefahrer gibt, und für Porsche-Fahrer dann immer freie Parkplätze bereit stehen während die Opel-Fahrer sich künftig noch mehr um die Parkplätze prügeln müssen, ist ja nur fair, denn die niedrige Zahl von Porsche- (von Ferraris gar nicht erst zu reden) Fahrzeugen auf Parkplätzen zeigt ja, wie sehr sie ausgegrenzt und benachteiligt wurden. Da ist es nur fair, wenn sie nun auch mal zum Zuge kommen und „positiv diskriminiert” werden.

Deshalb ist es auch notwendig, dass an den Parkplatzeinfahrten immer nur strikt abwechselnd Fahrzeuge der bevorzugten und künftig zurückzustellenden Fahrzeugmarken einfahren dürfen. Selbst wenn viele Parkplätze frei sind und der Parkhausbesitzer dringend Parkplätze vermieten muss, um nicht pleite zu gehen, müssen alle die Opel- und Ford-Fahrer draußen warten, bis endlich ein Mercedes oder Porsche eingefahren ist. Denn die Quote ist nur durch strikte Maßnahmen zu erfüllen. Deshalb müssen auch hohe Strafen für Parkhausbesitzer her, die nicht zeitnah feste Quoten durchsetzen. Erhöhte Besteuerung für die Einnahmen oder Verbot der steuerlichen Absetzung von Ausgaben. (Hier weiterlesen)

Ist es nicht schrecklich, daß solch klare Sachverhalte bislang nicht beachtet wurden? Wirft es nicht ein mehr als unvorteilhaftes Licht auf die Parkraumwirtschaft, wenn solche ungerechte Ungleichgewichte seit Jahren bestehen — und keiner tut was dagegen?!

Doch Hadmut Danisch begnügt sich nicht damit anzuklagen, er liefert auch überzeugende Argumente, wie es zu diesem skandalösen ISt-Zustand kommen konnte — und da tun sich Abgründe auf! Aber lesen Sie selbst:

Messungen haben ergeben, dass auf Autobahnen Fahrzeuge der Marke BMW – bei gleichen Fahrtzielen – im Mittel schneller fahren als die der Marke Fiat.

Dabei besteht gar kein Unterschied zwischen Fiat und BMW. Die kommen alle exakt gleich aus der Fabrik. Die Unterschiede werden erst nach der Herstellung durch kulturelle Einflüsse geprägt, etwa durch Werbung und Stereotype wie in James Bond-Filmen. Ein BMW ist nur deshalb schneller als ein Fiat, weil man ihm von seiner Herstellung an beigebracht hat, dass er das schnellere Fahrzeug sei, und man ihn eben von frühestem Kilometerstand an schneller fährt. Der Fiat wird deshalb benachteiligt, weil er früh daran gewöhnt wird, andere Autos nur von hinten zu sehen. Marken wie Fiat sind überhaupt nur zu dem Zweck erfunden worden, von anderen überholt zu werden, weil sich BMW-Fahrer darüber definieren, schneller als andere zu sein.

Jetzt wissen wir's. Danke, Hadmut Danisch! Ihre Forschungen werden zur Grundlage der nächsten EU-Richtlinie über das Verbot von Markendiskriminierung gemacht. Und die nötigen Planstellen für die dringend zu errichtende »Beobachtungsstelle gegen Markendiskriminierung« sind im nächsten EU-Budget schon fix eingeplant. Was sein muß, muß sein! Wir haben's ja ...

War net Wien, wann net durt, wo ka G'frett is, ans wurdt!

... dichtete einst Josef Weinheber. Es hat sich, dank vieler Jahrzehnte tiefroter Rathausverwaltung, daran nichts geändert. Wie sollte es auch! Serviceorientierung und Effizienz fruchten nicht auf planwirtschaftlich-sozialistischem Boden. Auch die HO der DDR war eher für ein schnoddriges »Det ham wa nich, det gibts nich, dat kriegen wa ooch nich rein!« bekannt, als für das Eingehen auf Kundenwünsche — warum sollte es also in Wien, der Modellstadt des Austromarxismus, anders sein?

Sogar ein Gefälligkeitsgutachten von Deloitte Consulting kann bei aller Schönfärberei und sorgfältigem Schließen aller verfügbaren Augen, Ohren und sonstigen Sinnesorganen nicht umhin, zu konstatieren, daß das Gehaltsschema eine »hohe Komplexität und geringe Transparenz« aufweise — nun ja, das Leben ist eben komplex, und eine Wiener Beamtenseele (mit rotem Parteibuch) halt wenig transparent ...

Was die Entlohnung betreffe, sei die Stadt laut Deloitte Consulting ein durchaus »attraktiver Arbeitgeber«. Na, freut es uns nicht zu hören, daß auf Steuerzahlers Kosten keine Ausgaben gescheut werden, um Parteigänger »attraktiv« zu entlohnen — solche Nachrichten wirken doch direkt kreislauffördernd, nicht?

Ebenso wird die im Vergleich zu anderen Organisationen »hohe Gendersensitivität und Gendergerechtigkeit« ausdrücklich gewürdigt — im Klartext: es sitzen nicht nur unfähige, überbezahlte, unterschäftigte Männer mit rotem Parteibuch in Wiens Stadtverwaltung sinnlos rum, sondern auch ebensoviele Frauen dieser Sorte.

Aber es gebe natürlich auch Schattenseiten (nix geht bei einem Gefälligkeitsgutachten über einen Anstrich von Objektivität!): die »geringe Anrechnung« von Erfahrungsjahren schränke die Durchlässigkeit zum privaten Sektor ein, wird in der Studie beklagt. Insgesamt seien bisher »wenig Instrumente zur Leistungsdifferenzierung im System verankert«. Es sei daher auch »wenig motivatorische Wirkung durch Einkommensentwicklung« vorhanden. Was schlicht und einfach heißt: wer einmal drinnen ist, kann sich als faul und fetzendeppert erweisen, es wird sich auf seine Karriere und sein Salär nur marginal auswirken (im Gegensatz zum roten Parteibuch, dessen Nichtbesitz fast der Garant ist, nicht einmal reinzukommen, und falls doch, mit absoluter Sicherheit nie in Leitungsfunktionen aufzusteigen). Das Gutachten kann sich natürlich nicht um alle Details kümmern. So fehlen etwa Untersuchungen über die Arbeits- und Kosteneffizienz, die — selbst nur beispielsweise — Darstellung des Einsparungspotenzials beim ausufernden Heer an städtischen Beamten, die Aufzählung der unzähligen reinen Versorgungsposten, die für Parteigünstlinge extra geschaffen wurden, etc. ...

»Wien ist anders« verkünden große Plakate an allen Einfahrtsstraßen dieser Stadt. Man möchte ein »leider« hinzusetzen — trotz der Kulturdenkmäler (welche freilich ausnahmslos in vor-sozialistischer Zeit geschaffen wurden) und der insgesamt erstaunlich gut funktionierenden Infrastruktur, die allerdings auf den christlichsozialen Bürgermeister Luëger zurückgeht und von seinen roten Erben mehr schlecht als recht instandgehalten wird

Bröckelnde Mythen

Irgendwann beginnt auch beim stabilsten Bau die Fassade Risse zu bekommen. Umso mehr also ist dies der Fall bei Bauwerken, die auf Sand gebaut und nur »auf Effekt« notdürftig verputzt wurden. Potemkin'sche Dörfer taugen eben nicht fürs nähere Hinsehen. Unser »demokratisches« System ist so ein Potemkin'sches Dorf — und da nun unter dem schafen Wind, der ihm aus dem Sturmloch der Staatspleiten entgegenpfeift, die Fassade zunehmend schäbiger wird, kommen die windschiefen Bretterverschläge zum Vorschein, die tragende Mauern vortäuschen sollten.

Zwei Bücher beschäftigen sich mit dem bröckelnden »Mythos Demokratie«:

Christian Ortners »Prolokratie« wurde bereits vor einigen Tagen erwähnt. Ein »süffig« zu lesendes kleines Büchlein, ideal für eine Mittagspause (oder zwei). Gewichtiger ist da schon

»Demokratie in der Sackgasse« von Frank Karsten und Karel Beckmann (Rezension hier). In ihrem Buch wird systematisch mit all den Mythen, Legenden und Tabus aufgeräumt, die unsere Politiker und ihre Helferleins in den Medien so gerne um ihren Fetisch Demokratie aufbauen. Und wohlweislich verschweigen, daß sie denkmöglich geringes Interesse haben, die politischen Verhältnisse realitätsnahe zu qualifizieren — nämlich als systematischen Betrug der an ihrer Wiederwahl interessierten Berufspolitiker durch Wahlversprechen zugunsten ihrer heuten Wähler und zulasten künftiger Generationen.

LESENSWERT!