Was Unterberger vernünftig findet ...

... muß deshalb, bei aller Wertschätzung gegenüber dem verdienstvollen früheren Chefredakteur Wiener Tageszeitungen, nicht auch unbedingt vernünftig sein. So seine Meinung im Falle der geplanten Plünderung der Sparguthaben in Zypern:

Zum ersten Mal haben die europäischen Finanzminister in der Euro-Krise etwas halbwegs Vernünftiges beschlossen – und sofort wird ringsum aufgeheult, ausgerechnet in Österreich und Deutschland am lautesten, die vom Minister-Beschluss eigentlich profitiert hätten. Dementsprechend ist das Vorhaben binnen weniger Tage an den Heulern und am zypriotischen Parlament gescheitert. Die Heuler haben, wie die letzten Stunden zeigen, offenbar Erfolg, obwohl sie fast durchwegs dumm und geradezu selbstbeschädigend argumentieren. Vor allem begreifen sie nicht, was die zwei einzigen möglichen Alternativen sind, wenn die zypriotischen Sparer nun sakrosankt bleiben. Oder sie verschweigen es populistisch.

Wenn Zyperns Sparer (zu einem hohen Anteil russische Steuerflüchtlinge!) nicht geschoren werden, kommt es zum ersten Mal zu einem Totalcrash eines europäischen Staates – oder es kommen neuerlich die – derzeitigen und künftigen – europäischen Steuerzahler unters Messer. Aber offenbar wollen die Heuler das ja. Und sie setzen das auch durch, da das zypriotische Parlament eine Beschneidung der Sparguthaben ablehnt. Wäre nicht in Westeuropa das populistische Aufheulen so laut gewesen, dann hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das zypriotische Parlament nicht getraut, Nein zu sagen.

Die Krokodilstränen um die „armen Sparer“ auf Zypern sind insbesondere deshalb absurd, weil diese in den letzten Jahren durch (gegenüber Deutschland und Österreich) weit überhöhte Zinsen ein Vielfaches dessen kassiert haben, was sie jetzt zahlen hätten sollen. Wer in zehn Jahren 20 Prozent mehr kassiert als hierzulande ein Sparer, der sollte eigentlich auch 10 oder 16 Prozent Verlust hinnehmen können.

Es heulen auch jene auf, die schon lange – prinzipiell voll zu Recht – dagegen protestiert haben, dass in den letzten Jahren „die Banken“ gerettet worden sind; sie haben zwar protestiert, nur haben sie offenbar nicht begriffen, was das heißt. Denn werden einmal „die Banken“ nicht gerettet, hat das logischerweise Konsequenzen, nämlich bei den Gläubigern der Banken. Das ist die geradezu zwingende Folge jedes Konkurses (=Nichtrettung eines insolventen Unternehmens). (Hier weiterlesen)

Nun, das ist zwar alles nicht ganz falsch — aber deshalb noch keineswegs ganz richtig! Und schon gar nicht gerecht (sofern man auf derlei Quisquilien noch achten möchte...). Wie wäre ein korrekter und fairer Umgang mit der Schieflage der zypriotischen Banken gewesen? Nun, ganz einfach: man hätte für eine — natürlich möglichst geordnete — Insolvenz der betroffenen Banken sorgen müssen. Das hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Spareinlagen gehabt, und wahrscheinlich sogar deutlich gravierendere, als die beabsichtigten 6,25% bzw. 9,9%. Nur: es hätte eine echte wirtschaftliche Bereinigung dargestellt, die dem EU-»Konzept« (das man wegen seiner Konzeptlosigkeit ja wirklich nur in Anführungszeichen setzen kann!) jedoch abzusprechen ist. Denn dieses EU-»Konzept« hätte signalisiert:

»Wir« (d.h. das große, politisch weitsichtige EUropa und sein großer, politisch noch viel weitsichtigerer Rat der EUdSSR-Kommissare) »retten« — gegen eine entgegenkommend niedrige Beteiligung »Zyperns« an dieser Aktion — die Wirtschaft und »Europa«!

Und an dieser Story ist so ziemlich alles falsch und verlogen, was da nur falsch und verlogen sein kann! Die deutlich unschöneren Fakten sind vielmehr folgende:

1. Die EUrokraten trauten sich einfach gegenüber einem kleinen Drecksland wie Zypern in einer Weise aufzudrehen, wie sie es gegenüber Spanien, Italien, Frankreich, oder sogar Protugal und Griechenland sich nie getraut hätten.
2. Dadurch soll nur das Schneeballsystem »Euro« (mit Subsystemen ESM & Co.) noch eine weitere Drehung lang »gerettet« werden, denn Politiker werden lieber morgen davongejagt, als bereits heute. Und mehr als einen kurzen »Zeitkauf« hätte die Aktion nicht gebracht.
3. Der »Beitrag Zyperns« (»Zyperns«? Will heißen: die beschlagnahmten Guthaben der Zyprioten und ausländischer Anleger!) wären im großen EZB-/ESM-Topf irgendwo verdunstet. In dem ganzen Falschgeldzirkus der EZB ist ohnehin nicht mehr festzustellen, was davon bloße Luftziffern und was davon noch reelle Werte bedeutet (nur daß letztere eine verschwindende Minderheit ausmachen, davon kann man unbesorgt ausgehen!)
4. Statt einer — schmerzhaften — Marktbereinigung wäre es zu einer objektiv völlig sinnlosen, und dennoch schmerzhaften Konkursverschleppung gekommen.

Nun, auch viele Kommentarposter bei Unterberger empfanden das ebenso. Und einer, »Reinhard«, feuerte eine ziemlich brutale Breitseite ab, über deren apodiktischen Ton der Verurteilung Unterbergers man zwar streiten kann, nicht jedoch über die Richtigkeit seiner Argumente:

Entschuldigung, Herr Unterberger, aber mit diesem Beitrag haben Sie sich endgültig aus dem Club der Liberalen katapultiert!

Es geht in Zypern nicht um eine Beteiligung der Mitschuldigen an einem Missstand, sondern um einen staatlichen Eingriff in Privatrechte, einen Zugriff auf private Guthaben, der bisher nur den Vertretern der von Ihnen bisher (zu Recht) abgelehnten Vermögenssteuer eingefallen ist. Pauschal jedem, der ein noch so kleines Geldvermögen zu besitzen sich erfrecht einen Teil dessen über Nacht, entgegen Eigentums- und Steuerrecht, kaltschnäuzig abzuknöpfen, um die Folgen der politischen Fehlentscheidungen zu mindern, ist ein Vorgang, der einem liberalen Menschen den kalten Kaffee hochkommen lässt!

Dies auch noch mit dem pauschalen Vorteil des Sparers (egal welcher Bank, also nicht nur jener derer mit Schieflage) zu begründen, ist ein nächster Schlag ins Gesicht des Liberalismus. Nach Ihrer Logik müssten auf alle Autos sofort Strafsteuern gelegt werden, um die Opel-Insolvenz zu verhindern, denn immerhin hätten die Autofahrer ja jahrelang davon profitiert, die Autos günstiger zu bekommen als sie eigentlich sein dürften. Den Kunden für die Angebote des Lieferanten, in diesem Fall die Höhe von Zinsen, abzustrafen, ist ein Gedankengang, den ich Ihnen ehrlich gesagt im Traum nicht zugetraut hätte; aber mit dem Jubel zur staatlichen Enteignung von Vermögenswerten ergeht es mir gleich.

Ich habe kein Mitleid mit irgendwem, aber egal ob zypriotischer Kleinsparer oder russischer Großanleger, eine pauschale Einhebung einer Strafabgabe zwecks Verschönerung der Staatshaushaltszahlen ist ein Dammbruch, über den sich Leute wie Faymann und Co. die Hände reiben können, denn es öffnet rechtlich Tür und Tor jeder Form der Vermögensbestrafung. Von der Strafabgabe auf Luxusgüter über Strafabgabe auf Immobilien bis zur Rasur der Spareinlagen, der Versicherungsvermögen und aller Ansparpläne der Häuslbauer mit endfälligem Kredit oder Pensionsvorsorgeversicherungen. Und anstatt als angeblich liberaler Mensch das Grausen vor solchem staatlichen Wüten in den privaten Eigentumsrechten zu bekommen, klatschen Sie Beifall und verhöhnen noch jene, die diesen seit kommunistischen Enteignungswellen nicht mehr erlebten Vernichtungsfeldzug gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip von Treu und Glauben zu kritisieren und abzulehnen wagen?

Ich bin enttäuscht, extrem enttäuscht. Die EU und deren Rettung scheint Ihnen wichtiger zu sein als das Eigentumsrecht des Privaten, zumindest so lange, wie es sich nicht um Ihr Eigentum handelt.

Lassen wir die Banken pleite gehen, das hätte von Anfang an mit jedem Kreditinstitut passieren müssen, das sich verspekuliert; lassen wir die Einlagensicherung greifen, das ist der billigste und einfachste Weg, den kleinen Leuten ihr mühsam Erarbeitetes zu erhalten; flüchten wir uns nicht in Argumentationsgebäude wie Ihr Gespinst vom "geschickten Oligarchen", der seine Gelder 100.000-Euro-Weise auf hunderte Banken verstreuselt (wenn es ihn geben sollte, dann Gratulation seiner Weitsicht, aber wegen dem einen Millionen zu rasieren ist das dümmste Argument der gesamten Kette) sondern respektieren wir das private Eigentumsrecht und das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen in angemessener Weise (sollte jemand Schwarzgelder in Zypern bunkern, wäre eine Zusammenarbeit der russischen und zypriotischen Justiz angesagt; aber keinesfalls eine pauschale Bestrafung aller Zyprioten). Lassen wir Zypern aus dem Euro raus, wie es schon mit Griechenland hätte passieren müssen und mit jedem anderen Land, das nur noch durch den Tropf ernährt wird, dessen Inhalt auch noch täglich in der EZB frisch gepresst wird. Akzeptieren wir die Entscheidung des zypriotischen Parlamentes, einer Volksvertretung, die uns zeigt, dass es in der EU doch noch möglich ist, eine Entscheidung auf nationaler Ebene zu treffen.

Verteidigen wir nicht weiter jene EU, die als Antwort auf die Frage, wie sich dieser Bruch des europäischen Steuer- und Eigentumsrechts denn begründen ließe, kaltschnäuzig antwortete, jede nationale Regierung könne jederzeit Gesetze erlassen, die europäischen Richtlinien widersprechen - ach, auf einmal? Bisher lautete der Tenor eher, wer nicht sofort EU-Wünsche national umsetzt, wird geächtet, vor den EuGH gezerrt, als Gemeinschaftsparia ins Eck gestellt, zur Not sanktioniert. Das war also alles gar nicht so gemeint in der Gemeinschaft der Wendehälse, deren Fähnchen sich nicht mehr nur im Wind der täglichen Rechtsbrüche aus den eigenen Reihen drehen sondern bereits planlos rotieren wie die Arme eines Ertrinkenden?

Die Maske der EU, zerbröselt, die Maske der Verlogenheit nationaler Politiker ebenso, sie müssen um sich selbst zu retten (und das ist das einzige Ziel der "Rettungsaktionen") nach der schleichenden Enteignung über Inflation und Gebührenerhöhung zur offenen Enteignung durch Vermögensstrafabgae schreiten. Und das war erst der Anfang.

Liberale wehren diesen Anfängen und bejubeln sie nicht.
Es tut mir Leid, aber Sie haben für mich Ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Schade.

Harte Worte, in der Tat! Ich bin freilich geneigt, hier weniger böse »antiliberale« Umtriebe Unterbergers zu mutmaßen, sondern eher eine Reihe von Fehlschlüssen als Ursache anzunehmen, die ihn zu diesem »Bockschuß« veranlaßten. Das ist ärgerlich, sehr ärgerlich sogar — und doch, wie schon Horaz sagte: »Indignor, quandoque bonus dormitat Homerus«. Wollen auch wir es daher über diesem Lapsus Unterbergers bei kurzfristiger Indignation belassen! Es irrt der Mensch, so lang er strebt — und das Streben wollen wir Unterberger doch wirklich nicht absprechen ...

Beraubt und bespitzelt

So, genau so sieht heute die Realität im »Friedensprojekt Europa« aus! Gelder im Privateigentum werden einfach »eingefroren«, damit keine »Kapitalflucht« eintritt — das ist etwa so, wie wenn Juwelieren die Lagerung ihrer Ware im Tresor übel angekreidet würde, weil sie dadurch den Zugriff der Einbrecher auf ihre edlen Stücke erschweren. Und damit sich bloß keiner über den Wahnwitz aufzuregen wagt, wird gleich die Internetüberwachung ins faktisch völlig freie Belieben aller Staatsorgane gestellt.Richterliche Genehmigung (ohnehin als Hindernis ziemlich zahnlos!), wer braucht sowas noch? Schon bei bloßen Ordnungswidrigkeiten kann der Abruf der IP-Adresse von praktisch jeder Behörde veranlaßt werden.

Unsere »Friedensprojektanten« wollen entwaffene, gläserne, abgezockte Untertanen, denn nur die versprechen keine Schwierigkeiten zu machen, und schön brav die im Amt befindlichen »Eliten« wieder zu »wählen«. 1984 ist unterwegs. Nein: längst da.

Was lernte der Westen aus dem Mauerfall?

Vor allem eines: daß Mauern zwar die körperliche Anwesenheit von Menschen einem bestimmten Territorium sicherstellen können, aber ebenso, daß es darauf eigentlich nicht ankommt. Wichtiger ist es für unsere Eliten, über das Vermögen auf ihrem Territorium verfügen zu können. Menschen sind für EUrokraten eigentlich nur lästige Kostenfaktoren mit Pensionsanspruch, auf die man dankend verzichten kann, sobald Wahlen als entbehrliche Dekoration des Friedensprojektes überflüssig werden.

Die Devise lautet heutzutage also nicht »Verhinderung der Republikflucht« ... pah, wen kümmert denn sowas! Sondern:

VERHINDERUNG DER KAPITALFLUCHT

Mit einem Wort: Zypern dient den Machthabern der EUdSSR als kleine Welt, in der die große ihre Probe hält ...

Zypern: EZB bereitet Schritte gegen Kapitalflucht vor

22.03.2013 | 06:40 | (DiePresse.com)

Die Europäische Zentralbank will den zu erwartenden Bankensturm in Zypern im Keim ersticken. So sollen Spareinlagen eingefroren werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet laut einem Zeitungsbericht Schritte zur Verhinderung einer massiven Kapitalflucht aus dem Krisenland Zypern vor. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Bankomaten abheben können, berichtete das "Handelsblatt" an Freitag unter Berufung auf Notenbankkreise. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden, hieß es dem Bericht zufolge weiter. (Hier weiterlesen)

Was also lernte der Westen aus dem Mauerfall? Die Machthaber durchaus schon einiges: z.B. daß Konten wichtiger sind als Menschen. Wir Untertanen müssen noch lernen, daß unsere Machthaber um keinen Pfifferling besser sind, als die DDR-Bonzen von Honni über Mielke bis Modrow (und wie sie alle hießen). Im endeffekt: ein Verbrecherblase, die dringend aufgestochen gehört. Unser Vorteil dabei: unsere heutigen Bonzen sind feiger als die der Honni-Generation (die immerhin einst die Nazis und den Stalin-Terror zu überleben hatte — das stählt!). Unser Nachteil: wir sind zu bequem, weil es uns immer noch zu gut geht. Aber keine Bange: das kann sich schneller ändern, als es unseren Bonzen lieb ist ...

»Ich mußte ihn töten! Er war ein Katholik! ...«

Manchmal beschleicht einen das Gefühl, heute in einer etwas eigenartigen Welt zu leben. Unter dem Titel »Precrime, Bullying und die "Gay Legion of Menacing Visigoths for Tolerance"« faßt Herr Alipius, Chorherr in Klosterneuburg und Pfarrherr in Floridsdorf, tief ins politisch korrekte Menschenleben, und fabriziert daraus einen ebenso genialen wie furchterregenden Artikel:

Bereits am Freitag schilderte die PRESSE in einem Artikel den Fall eines 28-jährigen New Yorker Polizisten, der in einem Internet-Forum ziemlich unappetitliche Phantasien geschildert hat:

Er habe geplant, seine Ehefrau und mehrere andere junge Frauen zu kidnappen, zu foltern und zu verspeisen. Die Ehefrau des Angeklagten hatte den Fall ins Rollen gebracht, sie spionierte seinen Computer aus und übergab ihn dann der Polizei.

Darauf fand das FBI ausführliche Kannibalismus-Konversationen mit anderen Nutzern, in denen genüsslich erörtert wurde, wie man Frauen entführen und zubereiten könnte. Google-Suchanfragen des Polizisten lauteten etwa „How to tie up a girl“ oder „Eat her for dinner cannibalism“.

Der Mann wurde in der vergangenen Woche von Geschworenen für schuldig befunden und könnte nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt werden. In Spielbergs Zukunfts-Vision Minority Report aus dem Jahr 2002 (basierend auf der gleichnamigen Kurzgeschichte des amerikanischen Autors Philip K. Dick aus dem Jahr 1956) wäre dies ein ziemlich normales Szenario. Dort werden Menschen bereits verurteilt und bestraft, wenn ein von ihnen in der Zukunft begangenes Verbrechen durch drei präkognitiv begabte Personen in einer Vision vorhergesehen und bestätigt wird. (Hier weiterlesen)

Logisch weitergedacht — und Herr Alipius denkt eben logisch weiter als irgendwelche p.c.liche Gutmenschlichkeits-Fuzzis — führt das zu folgender Konsequenz:

"Ich mußte ihn töten! Er war ein Katholik! Schlimmer noch: katholischer Priester! Er wurde auf dem 'Marsch für das Leben' gesehen und er hat sich neulich in einer Predigt gegen die Homo-Ehe ausgesprochen! GEGEN die Homo-Ehe! Das war im Grunde schon die Ankündigung der Tat! Kapieren Sie nicht? Wissen Sie denn nicht, was für gefährliche Dinge diese Katholiken glauben? Sie sollten mir dankbar sein! Ich habe mit ziemlicher Sicherheit einen Sprengstoffanschlag auf eine Schwulensauna verhindert!"

Manchmal fragt man sich schon, ob rektales Poppen unter Männern als bevorzugte Form der Freizeitgestaltung nicht doch etwas mit Geistesstörungen zu tun haben könnte, so mal ganz vorsichtig als Arbeitshypothese in den Raum gestellt ...

Es gibt bekanntlich Menschen (vorzugsweise rustikal in Loden oder Jägerleinen gewandet), die essen als Delikatesse freiwillig Schnepfendreck, d.h. den auf Toastbrot angerichteten gegrillten Darminhalt von Schnepfen, wieder andere wissen nicht aus und ein vor Seligkeit, wenn ihnen eine Domina in den Mund pinkelt — nun, warum sollen dann wiederum andere einem anderen Mann im Körper nicht den Vorzug geben dürfen. Dürfen sie ja ruhig! Mögen sie treiben, was sie wollen — nur mögen sie uns anderen (und weitaus zahlreicheren!) gefälligst die Freiheit lassen, das ungustiös und/oder lächerlich zu finden und es deshalb abzulehnen, derlei Aktivitäten zu unterstützen. Kein veganer Designer möchte gezwungen werden, ein Werbeplakat für Nürnberger Rostbratwurst zu entwerfen. Er wird es auch nicht. Warum soll also ein sexuell normalveranlagter Mensch gezwungen werden, seine Meinung hinsichtlich sexueller Deviationen heuchlerisch zu verbergen?

Das und vieles andere regelt der freie Markt von Angebot und Nachfrage am besten! Wenn ich ohne eine schwule Superman-Version nicht auskommen zu können glaube, kann ich sie ja verfassen — hindert mich etwa jemand daran? Will ich das nicht, so will ich auch durch Boykottdrohungen nicht dazu gezwungen werden! Soviel Freiheit nehm' ich mir ...

Harte Zeiten

Für wen? Etwa für die Zyprioten? Oder für uns Idioten, die wir für den ClubMed blechen dürfen? Ach, weit gefehlt!

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) ortet in seinem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Bericht "harte Zeiten für Muslime" in der Europäische Union. (Hier weiterlesen)

Da gibt es also in Österreich doch glatt Beschränkung der Bauvorschriften für die Höhe nicht nur von Einfamilienhäusern, sondern auch von Moscheen, die eine Verhinderung des Baus bewirken, weil deshalb die Minarette leider nicht so hoch sein dürfen, wie sie als Bajonette des Islam sein müßten, um den ungläubigen Christenhunden deutlich zu zeigen, wer hier (demnächst) der Herr im Land ist.

In der Tat: schreiende Ungerechtigkeit, sowas! Nicht zu vergleichen mit der milden Herrschaft der Religion des Friedens in den Landen der Rechtgeleiteten, wo die Abtrünnigen von wahren Glauben bloß pädagogisch gesteinigt werden, wo fürsorgliche Bauvorschriften nicht bloß eine besondere Höhe von Kirchen, sondern den Bau solcher überhaupt verbieten, bzw. diese, wo sie schon gebaut sein sollten, jederzeit straflos abgefackelt werden können. Und das bezieht sich nicht nur auf Kirchen, sondern auch Wohnungen besagter Ungläubiger. Aber was wirklich der Gipfel der Ungerechtigkeit ist:

Zudem habe die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu beigetragen, anti- diskriminatorische Maßnahmen in den meisten EU-Staaten zu reduzieren.

Harte Zeiten für NGO-Schmarotzer, die für gutmenschliche Luftpudereien üppig Steuergeld abgreifen — na geh! Uns kommen gleich die Tränen ...

Es gibt kein Recht auf Nicht-Diskriminierung

In Unterbergers Tagebuch hat Dr. Gudrun Kugler unter dem Titel »Unsere Freiheit ist in Gefahr« einen exzellenten Gastkommentar verfaßt, den man am besten allen Politruks unserer Lande zusenden sollte — wäre es nicht pure Papierverschwendung, denn die wollen es einfach nicht wahrhaben ...

Mit viel Unmut musste Sozialminister Rudolf Hundstorfer kürzlich den Vorschlag für eine Gleichbehandlungsgesetzesnovelle zurückziehen, die das Verbot von unterschiedlicher Behandlung aufgrund von „Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung“ auf die Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen inklusive Wohnraum ausgedehnt hätte.

Obwohl bereits Anfang 2011 vom Parlament in dieser Form abgelehnt, hatte der SPÖ-Minister die gleichen Inhalte demselben Parlament innerhalb derselben Legislaturperiode im Sommer dieses Jahres ein zweites Mal vorgelegt. Dass Parteigenossen den Gesetzesentwurf bejubelten, erstaunt nicht. Nur die Zustimmung des Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer, Dr. Christoph Leitl, bleibt unverständlich.

Druck von Seiten betroffener Unternehmer und der Zivilgesellschaft mit Unterstützung liberaler Kräfte innerhalb der ÖVP brachten den Gesetzesvorschlag schlussendlich zu Fall. Damit ist dieses Thema in Österreich vorerst vom Tisch. Aber genau dasselbe Gesetz liegt als Richtlinie in Brüssel seit 2008 auf Eis. Dort wartet es (anscheinend ohne substantiellen Widerspruch Österreichs) auf einen Regierungswechsel in Deutschland, wo man sich derzeit nicht mit einer derartigen Freiheitsbeschneidung abfinden kann.

Die ersten vier bereits verbindlichen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sehen für die Privatwirtschaft „nur“ das Verbot der Diskriminierung im Bereich der Anstellung vor. Dies ist auch in Österreich geltendes Recht. Die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie findet aus guten Gründen keine ausreichende Zustimmung: Die Ausdehnung des Diskriminierungsverbotes auf Güter und Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft hätte dramatische Auswirkungen. Es ist an der Zeit für Österreich, die Unterstützung der so genannten fünften EU-Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen.

Diskutiert wird das Verbot der unterschiedlichen Behandlung aufgrund von Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung in der Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistung aus der Privatwirtschaft:

• Unter diesem Gesetz müsste zum Beispiel ein jüdischer Hotelbesitzer seine Versammlungsräume gegen seinen Willen einer muslimischen Vereinigung vermieten.

• Ein Homosexueller dürfte sein Mietshaus nicht nur an Homosexuelle vermieten und ein privates Schienenverkehrsunternehmen seine Rabatte nicht jüngeren Menschen vorenthalten. 

• Eine katholische Partnervermittlungsagentur, die sich auf das Zusammenführen von Menschen des gleichen Glaubensbekenntnisses spezialisiert hat, müsste Andersgläubige aufnehmen. 

• Eine einst vor den osteuropäischen Kommunisten geflohene Familie müsste ihre Wohnung an einen KPÖ-Funktionär vermieten. 

• Ein Paar, dessen Tochter durch eine radikale Sekte völlig entfremdet worden ist und welches daher nichts mit einem Angehörigen dieser Sekte als Mieter oder Mitarbeiter zu tun haben will, dürfte diese Sekte als Mieter ihres Hauses nicht ablehnen.

• Ein evangelikaler Graphiker müsste die explizit gehaltene Einladung zu einer schwulen Verpartnerung gestalten, die christliche Photographin dort Fotos schießen, der Tortenbäcker eine dafür gestaltete Torte bringen, usw.

Warum sollten ein Graphiker, eine Photographin, ein Tortenbäcker sich für eine Verpartnerungsfeier nicht anheuern lassen wollen? Nicht weil sie die Beteiligten per se als Menschen ablehnen. Sondern weil sie an dieser Feier aus Religions- und Gewissensgründen nicht mitwirken wollen. Jean-Jacques Rousseau schreibt: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.“

Legitim wäre eine unterschiedliche Behandlung eines Mitglieds einer privilegierten Gruppe (z.B. auf Grund von Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung) nach der fünften Gleichbehandlungsrichtlinie nur dann, wenn ein Richter diese für „angemessen und erforderlich“ hielte: Die Folge davon wäre richterlich regulierte unternehmerische Freiheit, also aufwendige Verfahren und Rechtsunsicherheit für Unternehmen.

Eines ist klar: Hinter dem Wort „Diskriminierungsschutz“ verbergen sich in Wahrheit Privilegien für ein paar wenige. Wieso gerade diese? Weil sie die stärkste Lobby haben? Einige scheinen also doch gleicher zu sein. (Hier weiterlesen)

Oder wie schon Madison einst sagte: »I believe there are more instances of the abridgment of the freedom of the people by gradual and silent encroachments of those in power than by violent and sudden usurpations.«

Der Nachfolger, oder: Der Armut neue Kleider

Habemus Papam. Der Medien-Hype ist speziell heute, in diesen Minuten, auf Hochtouren, die Pilger (und was sich in den Medien so nennt) fluten seit Tagen nach Rom, das Mega-Ereignis auf dem Petersplatz will schließlich gekonnt ge-covered werden. Papstwahlen sind keine allzu häufigen Ereignisse, also muß jetzt, wenn schon eines der drei traditionellen Highlights, die Übertragung des Requiems für den Vorgänger, leider ausfallen mußte, Quote gemacht werden. Am Samstag wandte sich der neue Pontifex in freundlichen Worten an die Presse-Vertreter in Rom. Ich kann nur hoffen, daß die peinlichen Dummschwätzer, die auf faktisch allen deutschsprachigen Öffis die letzten Tage und Nächte mit ihren von wenig Sachkenntnis angekränkelten, dafür aber mit umso mehr vorgefertigter Meinungs-Stanzware ausstaffierten Kommentaren zur Qual machten, nicht bei der Audienz zugelassen waren (oder wenigstens nur ganz hinten).

Heute vormittag also findet die offizielle Amtseinführung statt. Früher mal war das eine hochfeierliche Angelegenheit: die Sedia Gestatoria, auf der Loggia die Krönung mit der Tiara, und so, davor mit einem routinierten Monsignore des Hofstaates, der am Weg durch den Petersdom dem Papst vorangehend, mehrmals eine Flocke Werg anzündete und verglühend achtlos zu Boden fallen ließ, murmelnd: »Memento, Domne — sic transit gloria mundi!« Das hatte Stil … …

Mal sehen, was sich davon ins Jahr 2013 rettet. Die Krönung mit der Tiara wohl definitiv nicht. Geht doch net, weil der doch für die Armen ist, wenn er sich schon Franziskus nennt … und außerdem, Travnicek, wer braucht sowas in Zeiten der Wirtschaftskrise und angesichts der Ungerechtigkeit in der Welt, und überhaupt! Hach, wie sind wir doch selig in der neuen Armut — geradezu armselig! Don Alipius schreibt zu derlei Überlegungen in gewohnter Treffsicherheit:

Sollte er z.B. neue Gewänder für päpstliche Liturgien anschaffen, nur, weil die neu angeschafften bescheidener oder ärmlicher oder demütiger ausschauen als die, die in sicherlich nicht geringer Anzahl bereits im Vatikan herumhängen, dann wäre das für mich eine Obszönität. (Hier weiterlesen)

Meine Frau, die manchmal (ganz, ganz selten natürlich nur ...) ein klein wenig boshaft sein kann, meinte spitzzüngig dazu: »Er kann die alten Sachen ja auf Ebay versteigern lassen und den Erlös nach Afrika schicken. Oder er verkauft alles an Dolce & Gabbana, die machen dann aus dem Brokat exquisite Damen-Handtaschen« — ja, ja, auch so geht »Option für die Armen« ...

Videntes autem discipuli, indignati sunt, dicentes: Ut quid perditio hæc? Potuit enim istud venundari multo, et dari pauperibus. Sciens autem Jesus, ait illis: Quid molesti estis huic mulieri? Opus enim bonum operata est in me. Nam semper pauperes habetis vobiscum: me autem non semper habetis. (Mt. 26, 8-11)

Nicht ohne Berechtigung sagt man, jedes Volk habe die Regierung, die es verdiene. Und offenbar auch jede Zeit das Maß an Stil und Feierlichkeit, das sie verdient. Hieß es früher, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes, so heißt es im Zeitalter der Jessicas und Kevins eben: gebt dem Ochlos, was des Ochlos’ ist (um es bildungsbürgerlich auszudrücken). Würdig ist out, telegen lächeln in. Und etwas Smalltalk. Und ein Rotkreuz-Hund (n-tv : »Das wird wohl das Bild des Tages«), nicht zu vergessen! Man kann’s bedauern, ändern wird man’s wohl nicht können. Wenigstens, solange es die Maßgeblichen nicht ändern wollen.

Ich verweise hier kurz auf meine vor ein paar Wochen gebrachten Gedanken unter dem Titel »Ämter: Würden und Funktionen«. Was ich darin als Befürchtung aussprach, dürfte sich also bewahrheiten: die Funktionalisierung (und damit Banalisierung) kirchlicher Ämter hat nunmehr erkennbar endgültig die Spitzenfunktion der Katholischen Kirche erreicht. Interessant ist in diesem Zusammenhang freilich, daß mit der Funktionalisierung keineswegs ein Verzicht auf Symbole einhergeht — sie werden nur andere. Das Symbol des mit der Tiara (korrekt »Triregnum« genannten), also mit drei Kronreifen quasi »potentiiert« gekrönten Stellvertreters Gottes auf Erden wird durch das Symbol des im Gemeinschaftsbus mitfahrenden Papstes — »Ecce Kumpel«, sozusagen — ersetzt. Ich mache kein Hehl daraus (und wer diesen Blog kennt, wird nicht überascht sein), daß mir die früheren Symbole (wenn ich sie auch nur als »bloßes« Symbol, nicht wie die unhinterfragt Gläubigen als quasi »Realsymbol« ansehen konnte) lieber waren. Die neuen sind für mich zu sehr nach dem Geschmack von Hollywood oder CNN (je nachdem).

Den weitblickenden Propheten zu spielen, und schon nach ein paar Tagen den weiteren Verlauf, oder gar die historischen Nachwirkungen eines Pontifikates vorherzusagen, maße ich mir nicht an. Wir werden es ja jeden Tag, also früh genug, miterleben. Ich sage nur, daß mich persönlich jedenfalls Stil und — wenigstens auch teilweise — die offiziös transportierten »Inhalte« des neuen Pontifikates mit etwas diffusem Unbehagen erfüllen. Damit ist, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, keineswegs gesagt, daß mir die etwas hemdsärmlig-»pastorale« Art des neuen Papstes ganz aus Prinzip unsympathisch wäre. Nein, als Erzbischof einer Großdiözese in der Neuen Welt ist so etwas völlig in Ordnung, da wäre beispielsweise ein Bischof von einer luzid-feinsinniger Klassizität à la Vincenzo Gioacchino Pecci (später Papst Leo XIII) eine klare Fehlbesetzung. Aber der Tiber ist eben nicht der Rio de la Plata …

Doch solche Stil- und Verhaltensfragen sind immer auch — nein: vor allem! — vor dem Hintergrund der Perzeption solcher Signale zu beurteilen. Und hier bekommt der neue Papst nach meinem Gefühl jede Menge Lob und Zustimmung aus der falschen Ecke. Medienleute, die vermutlich kaum ein Vaterunser vollständig zusammenbrächten, und sonst mit Freuden kirchliche »Skandale« aufblasen, was das Zeug hält, scheinen über Papst Franziskus hin und weg zu sein, und überschlagen sich vor Begeisterung über seinen »umgänglichen Stil«. Und bringen — the show must go on — schon die Geschütze in Stellung, mit denen sie nach dem Abebben des Neuigkeitswertes wieder die gewohnten Schüsse abfeuern wollen. Was mit den Seitenhieben auf den »Hitlerjungen Ratzinger« nicht so recht klappen wollte (na, zum Glück hat er sich dann mit seinem Zugehen auf die Piusbruderschaft etwas eingebrockt, das man ihm danach jederzeit als Killerargument anhängen konnte), das wird sich, geschickt orchestriert, bei irgendwelchen Vorwürfen »aus der Zeit der Militärjunta« doch mit Links einfädeln lassen, nicht wahr?

Nun, überzeugte Katholiken werden mir jetzt pessimistische Schwarzmalerei vorwerfen und darauf verweisen, daß der neue Papst schließlich genau vor solchem Pessimismus gewarnt habe. Mag sein. Mir schwirrt da allerdings ein Artikel im Kopf herum, den ich vor Jahren einmal las, in welchem der Autor, ein klinischer Psychologe, eine große Studie präsentierte, die eben an seiner Universität abgeschlossen worden war. Succus daraus war, daß die meisten Menschen nicht in der Lage sind, Probleme und Gefahren korrekt zu erkennen, sondern dazu neigten, ihre Lage besser einzuschätzen, als sie objektiv gesehen war. Die einzige und leider nicht allzu große Gruppe, die realistische Einschätzungen zu treffen im Stande war, waren die von der Psychologie als »schwach depressiv« Eingestuften. Also das, was man handelsüblich als »Pessimisten« zu bezeichnen pflegt. Nicht schön, aber wahr …

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Ein lesenswerter Artikel zum neuen Papst erschien bei »Manfreds Korrektheiten«. Man mag ihn des Alarmismus' zeihen — wenigstens so lange, bis er sich bewahrheitet hat. Manfred Kleine-Hartlage hat nämlich schon viel geschrieben, bei dem man ihm Alarmismus vorwarf (z.B. über die Islamisierung Europas). Das weniger beruhigende Faktum daran: bis jetzt ist er eigentlich fast nie falsch gelegen ...

Der wunde Punkt

… war der Titel eines am Wochenende gesendeten »Wallander«-Krimis. Nun ja — es zählt nicht eben zu den Hauptaufgaben dieses eher politisch-wirtschaftlich-weltanschaulich fokussierten Blogs, das Unterhaltungsprogramm unserer Öffentlich-Rechtlichen zu rezensieren, aber gelegentlich mag auch dies vorkommen … v.a. dann, wenn ein Film mit seinen unterschwellig transportierten Aussagen LePenseur zur Kritik herausfordert — wie eben »Der wunde Punkt«.

Lassen wir »cineastische« Quisquilien beiseite, an sowas verschwende ich keine Tastaturanschläge. Ob diese oder jene Szene anders besser gedreht worden wäre — ach, geschenkt! Insgesamt wirkte der Film etwas planlos, suchend (was bei der Suche nach einem Mörder ansich kein Fehler ist), bisweilen konfus, aber so ist auch das Leben. Die Schauspieler waren, wie bei »Wallander«-Krimis gewohnt, nicht schlecht, der Plot hinreichend verworren, um auf falsche Fährten zu locken. Also doch ein guter Krimi? Mag sein, unter dem Aspekt des Krimi. Aber darum geht’s mir nicht. Mein wunder Punkt, wenn man so will, bei Krimis ist: das Genre hat mich bislang überhaupt höchst selten zu interessieren vermocht …

Vorab kurz die Handlung für die Leser, die den »wunden Punkt« nicht gesehen haben: zwei kleine Mädchen finden im Stall eines benachbarten Pferdezüchters, dessen Pferde sie gefälligkeitshalber reiten durften, ebendiesen mausetot liegend. Was zunächst wie ein Unfall eines scheuenden Pferdes aussieht, erregt Mordverdacht, der durch Berichte von Geldnöten und Wettsucht, sowie im Haus des Toten gefundenes Sado-Maso-Spielzeug samt Photos zu unterschiedlichsten Verdächtigungen führt. Es stellt sich letztlich heraus, daß der Pferdezüchter Prostituierte und Ex-Prostituierte der Domina-Szene um »Kredite« erpreßte, die er nie zurückzahlte. Sobald das im Film klar ist, ist auch das Mordmotiv klar: eine der Erpreßten hat wohl einfach genug gehabt …

Doch wie findet man den Mörder? Ganz einfach: eines der beiden Mädchen — und zwar das, dem die Eltern nach einem Streit der Mutter mit dem Pferdezüchter den weiteren Kontakt verboten haben, weil die Mama wegen ihrer früheren Tätigkeit von ihm erpreßt wurde — hatte, als sie den Toten entdeckte, am Boden die Brille ihres Vaters gefunden, und liefert ihren Papa jetzt, indem schluchzend diese Brille übergibt, dem Polizeiinspektor ans Messer. Papa wird verhaftet, tröstet das weinende Töchterchen, Mama eilt ihm nach und umarmt ihn und flüstert ihm ins Ohr, sie werde sich um die Kleine kümmern … … und hier war es gut, daß ich keinen geeigneten Gegenstand zur Hand hatte, um ihn gegen den Bildschirm zu schleudern. Sorry, aber was will uns diese Lösung, diese überraschende Wendung sagen? Zeige mir, welche Krimis du spielst, und ich sage dir, was für eine Gesellschaft du bist …

Nun, ich kenne die schwedische Rechtsordnung nicht. Mag sein, daß sie nach Jahrzehnten sozialistischer Deformation natürlichen Rechtsempfindens mittlerweile so degeneriert ist, daß sie das Zeugnisentschlagungsrecht für nahe Angehörige, das eigentlich in jeden zivilisierten Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, nicht anerkennt. Ich weiß natürlich — ein Entschlagungsrecht ist keine Pflicht. Das Mädchen kann trotzdem aussagen und den Vater ins Kittchen bringen, keine Frage. Aber wenn sie’s tut, dann ist sie in meinen Augen kein braves, der Rechtsordnung verbundenes, sich im Gewissen schweren Herzens durchringendes Vorbild, sondern, pardon l’expression, ein letztklassiges Arschloch, dem ich in der Realität lebenslanges Siechtum und schmerzhaften Tod wünschen würde! Denn es gibt halt gewisse Dinge, die macht man einfach nicht. Egal ob der Vater jemanden umgebracht hat — die Tochter hat, verdammt noch mal, ganz instinktiv auf seiner Seite, und nicht auf der eines ermittelnden Polizeiinspektors zu stehen!

Ein unter solchen Umständen unaufgeklärt bleibender Mord ist im gesamtgesellschaftlichen Kontext weit weniger schädlich (ach, wie viele Morde werden bei uns Jahr für Jahr gar nie als solche erkannt, und daher auch nicht verfolgt!), als die Pervertierung des natürlichen Familienzusammenhaltes durch das im Film unterschwellig vermittelte Lob der Denunziation, das mich fatal an die Zeiten der totalitären Systeme roter und brauner Färbung erinnert. Denn auch damals wurde den Komsomolzen und Pimpfen eingetrichtert, daß sie gefälligst ihre »klassen-« oder »volksfeindlichen« Eltern zu verpfeifen hätten, denn »Klassen-« bzw. »Volksinteressen« stünden ethisch höher als Familienbande. Und es ist genau diese totalitäre Denkschablone, die hinter der »Lösung« des Krimis steht: ach Gottchen, mag schon sein, daß der Vater die durch Erpressung bedrohte Ehre seiner Frau und seiner Familie schützen wollte, indem er den Erpresser umbrachte, aber das Töchterchen hat doch gefälligst den befugten Staatsorganen zur Hand zu gehen (ein paar Tränchen aus »Gewissenskonflikt« werden ja gnädig konzediert), Hauptsache, die Göre stellt »die Rechtsordnung« über ihre Familie. Denn gerecht ist ja nur der Staat und seine Organe, nix in Eigenbau! Das paßt perfekt zum angestrebten totalen Verbot von Waffen in Privatbesitz, zur Unterstellung aller und jeder, noch der privatesten Beziehungen zwischen Menschen und irgendwelche »Antidiskriminierungs«-Einrichtungen etc. etc.

Es ist eben derselbe etatistisch-kollektivistische Ungeist, der unsere heutige, ach so »demokratische« Gesellschaft geistig in die Nähe früherer Totalitarismen bringt. Die Methoden haben sich, zugegeben, gewandelt. Gulag und Auschwitz sind out, »Zersetzung« (Mielke’scher Prägung), gezielte Desinformation, und frühe Erziehung zu Opportunismus sind in. Und natürlich jede Menge »informeller« Helferleins — in Presse, NGOs & Co. … wer wird sich dem widersetzen wollen? Oder, besser: können.

Der Machthaber sagt hier nicht mehr: »Du denkst wie ich, oder du stirbst«; er sagt: »Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleiben dir erhalten; aber von dem Tage an bis du ein Fremder unter uns. […] Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.«

Diese bitteren Zeilen schrieb Alexis de Tocqueville in seiner »Demokratie in Amerika«. Wir sind längst dabei, selbst den aus ihnen sprechenden, bestürzenden Tiefstand der Freiheit noch deutlich zu unterschreiten.

Fernseh-Krimis enttarnen. Klarerweise immer den »Täter«, sonst würde ja keiner zusehen. Bisweilen enttarnen sie auch, eher unbeabsichtigt, was hinter dem permanenten Entertainment unserer Zeit steht: die Diktatur des Konformismus, dem alles in lobenswerter Weise zu opfern ist. Und wäre es die Freiheit des Vaters oder der Ruf der Mutter.

Rückmeldung

Der freundliche Anonymus, der vor einigen Tagen Zettels Tod betrauerte, indem er zu diesem Zweck mein Weiterleben bedauerte, hat sich vermutlich schon gefreut. Aber offenbar leben nicht nur Totgesagte, sondern v.a. auch Totgewünschte länger, als es dem Gegner lieb ist. Tja, cher »Anonym«, zu früh gefreut, da heißt’s: bitte warten ….

Berufliche Gründe hinderten mich in den letzten Tagen, zu den sich fast überschlagenden Neuigkeiten Stellung zu nehmen: da wird ein Papst im Schnellgang gewählt, da schießen weltweit die Börsenkurse durch diverse Decken, da bebt in Kalifornien die Erde — und LePenseur schweigt. Darf das sein? Ach, keine Bange, das ändert sich hiemit! Wenngleich in den nächsten Wochen berufsbedingt die eine oder andere kürzere Pause noch nicht ausschließbar ist, denn dieser Blog wird schließlich nur zum Vergnügen des Autors und (hoffentlich) seiner Leser betrieben — doch ohne Kohle wäre der Ofen binnen Kürze aus. Und da LePenseur sich nicht in der angenehmen Lage eines emeritierten Universitätsprofessors befindet, dessen (gar nicht so übler) Ruhebezug pünklich zum Monatswechsel auf dem Konto landet, sondern sich sein Salär am Markt unter Wettbewerbsbedingungen beschaffen muß, die im Beratungsgeschäft vielleicht schwerer durchschaubar, doch deshalb nicht weniger drängend sind, geht das Geschäft vor. Oder, wie einst schon »Die Prinzen« sungen:

… Geld ist zwar nicht das Schönste auf der Welt,
Doch immerhin ist es schöner als — kein Geld!

Manchmal ist es nachträglich auch von Vorteil, etwas nicht sofort kommentiert zu haben. Auch der esprit d’escalier mag den Lachmuskel des Lesers zu reizen, und ist für den Autor jedenfalls angenehmer, als sich durch vorschnelle Kommentare in ein mißliches Rückzugsgefecht verwickelt zu sehen, das zwar oft auch komisch wirkt — doch nur selten für den solcherart Fechtenden …

Liebe Leser: es geht weiter! Es geht übrigens — das hat der Zeitpfeil eben so an sich — immer weiter. Nur nicht für jeden, wie man hinzusetzen muß. Aber so weit sind wir, Gott sei Dank (und obzitiertem Anonymus zum Trotz), noch nicht ... … also: »Bleiben Sie dran!«

»No justice no peace«. Sittenbilder aus Ösistan, oder: warum importiert man sich Probleme?

Pittoreske Sittenbilder aus dem österreichischen (näherhin: Wiener) Gerichtsalltag werden uns in der heutigen »Presse« von Manfred Seeh berichtet:

Jener Wiener, der im Jänner eine Frau aus Kenia auf die Schienen einer U-Bahn gestoßen hatte, bekam ein Jahr bedingte Haft. Die Frau des Täters wurde freigesprochen.

Wien. Ein Prozessbeobachter der afrikanischen Community in Wien springt am Donnerstag mitten in der Verhandlung auf, stürmt zum Beschuldigten, brüllt diesen an: „This was attempted murder!“ („Das war Mordversuch!“). Die Sicherheit des 51-jährigen Wieners, jenes Mannes, der am 5. Jänner in der U2-Station Taborstraße eine 35-jährige Frau aus Kenia auf die Geleise gestoßen hat, scheint nun nicht mehr gewährleistet. Keine Justizwache, keine Polizei, keine Sicherheitsleute weit und breit.

Am Ende der Verhandlung, die streckenweise im lauten Geschrei empörter Zuschauer untergeht, stehen eine Verurteilung und ein Freispruch: Der 51-Jährige, ein Elektriker, wird wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Seine Strafe: ein Jahr bedingte Haft. Ein Jahr bedingt, dafür, dass er eine Frau nach einem Wortgefecht über die Bahnsteigkante auf die U-Bahn-Schienen gestoßen hat. Das Opfer, Nelly N., wurde dabei schwer verletzt. Ihr Fersenbein wurde gebrochen. Sie musste operiert werden. Noch heute geht sie auf Krücken. Passanten drückten damals eine Notstopptaste. Die U-Bahn blieb daher schon eine Station früher stehen.

Nun, eine Frau auf die U-Bahn-Gleise zu stoßen (auch wenn sie einem, wie verlautete, durch überlautes Handy-Gelabere den Nerv zieht) ist nicht richtig, und gehört nicht bloß wegen aktuell damit verbundenen Verletzungen, sondern auch wegen der darin liegenden Gefährdung der körperlichen Sicherheit bestraft. Man kann angesichts der Gefahren des U-Bahn-Betriebs natürlich auch die Frage stellen, ob dieses Urteil zu milde ausgefallen ist oder nicht. Daraus jedoch inen vorsätzlichen Mordversuch zu destillieren, ist lächerlich — oder demagogisch. Genau das ist jedoch der Eindruck, der einen beschleicht, wenn man so die veröffentlichte Meinung zum Fall durchliest. Na klar, der Rassist im Österreicher läßt auch Richterin Krausam (sorry, die heißt wirklich so) die afrikanischen Indigenen (um das pöhse N-Wort zu vermeiden) nur als »animals« abqualifizieren. Und selbstmurmelnd »schrill« nach Ruhe »schreien«, wenn diese »animals« Laut geben. So, als hätte sie den Täter wegen Sachbeschädigung bestraft ...

Aber noch ist die Gerechtigkeit (oder was die Medien und NGOs dafür halten) nicht verloren — die Staatsanwältign hat Berufung eingelegt, und bis zur Entscheidung der OBerinstanz kann schon ein Meinungsbild aufgebaut werden, dem sich das Oberlandesgerichtschwerlich wird entziehen können.

Nun warten alle auf die nächste Instanz. Denn nach der Verhandlung liestman auf eilig gebastelten Transparenten, die Demonstranten nahe dem Gerichtssaal hochhalten: „We demand total justice. No justice no peace.“ – „Wir fordern vollständige Gerechtigkeit. Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.“

Ich versuche mir vorzustellen, in einem der zahlreichen, von willkürlicher Rechtsauslegung nur so strotzenden Urteile zu Ungunsten eines pöhsen Rechten wären derlei »eilig gebastelte Transparente« zu sehen gewesen — das Einschreiten der Staatspolizei wäre gesichert, und die Transparent-Pinsler wie -halter hätten eine Anklage wegen Landfriedensbruch und versuchter Bildung einer terroristischen Vereinigung am Hals, die sie für viele Jahre hinter Gitter brächte.

Wer bezahlt übrigens den abschließenden Polizei-Einsatz (» ... als zwei Mitglieder der afrikanischen Community ausdauernd vor dem Saal gegen die Urteile anschreien, rücken Kräfte der Wega (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) an. Ein Demonstrant wird fixiert und abgeführt. Der andere abgedrängt.«), nur so ganz nebenbei gefragt — wir als Steuerzahler, oder die anschreienden Mitglieder der »afrikanischen Community«? Und als steuerzahlender Staatsbürger frage ich mich darüberhinaus: warum importiert man sich solche Probleme eigentlich?

Nochmals: Mindestlöhne

Blogger-Kollege »Calimero« räumt neuerdings in seiner zuvor etwas still gewordenen Rumpelkammer wieder emsig 'rum und bringt lesenswerte Erkenntnisse, so z.B.:

Das Thema Mindestlohn erregt mal wieder die Gemüter. Die Koalition schickt sich an auch noch die letzten Spezialgebiete der rot-grünen Opposition einzuhegen und eigene schwarz-gelbe Pflöcke einzurammen. Wenige trauen sich noch dagegen aufzubegehren, riskiert man doch sofort das Stigma der sozialen Kälte. Und wir wollen doch lieber alle als warmherzige Kuscheltierchen wahrgenommen werden, oder?

Jetzt hat sich Volker Zastrow, FDP-Vize aus Sachsen, zu Wort gemeldet und erklärt, warum er den Antrag zur Positionierung der FDP mit dem Titel "Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne" im Präsidium abgelehnt hat. Ihm sei kein funktionierendes Modell zur Einführung von Lohnuntergrenzen bekannt, sagte er, und sinngemäß, dass politischer Einfluss die notwendigen regionalen Differenzierungen (unterschiedliche Lebenshaltungskosten) außer Acht lassen würde. Dies könnte zur Arbeitsplatzvernichtung vor allem im strukturschwächeren Osten der Republik führen. (Hier weiterlesen)

Ach, goldene Worte! Die freilich für jeden (weit über Mindestlohn bezahlten) Gewerkschaftsfuzzi und Linkspolitiker fruchtlos verschwendet sind. Und wie schon mein seliger Herr Papa zu sagen pflegte: »Man muß nicht unbedingt ein Volltrottel sein, um ein Sozi zu sein. Aber es erleichtert's einem enorm ...«

»Dotcom wins right to sue« oder: Sittenbilder aus »Down-under«

... berichtet uns heute »The New Zealand Herald«. Der schwergewichtige »Medienmogul« Kim Dotcom hat also nicht den Prozeß gewonnen, sondern nur das Recht, überhaupt einen solchen führen zu dürfen (was ihm der neuseeländische Geheimdienst gerne verweigert hätte).

Kim Dotcom has won the right to sue the Government for illegal spying.

A Court of Appeal judgement released today has ruled in favour of the internet mogul and will let him sue the Government Communications Security Bureau (GCSB) alongside New Zealand Police.

Dotcom, Finn Batato, Mathias Ortmann and Bram van der Kolk are defending accusations of mass copyright infringement, online piracy, and money laundering through their Megaupload file sharing website.

A decision by Chief High Court judge Justice Helen Winkelmann last year to allow the GCSB be sued and to allow Dotcom to seek compensation from the Government agency, as well as the police, was challenged by the Attorney-General.

During the High Court case, it emerged that the GCSB had been illegally spying on Dotcom prior to the raid on his Coatesville mansion, on behalf of the FBI, who now wants the Megaupload millionaire extradited to face trial in the US over copyright infringements.

The Attorney-General challenged Justice Winkelmann's decision to order the GCSB to cough up documents that outlined the extent of their spying.

It also challenged the decision to bring the GCSB into court proceedings as a party, as well as saying it was inappropriate for compensation claims to be added to a judicial review.

Das muß man sich ja irgendwie auf der Zunge zergehen lassen: die Generalstaatsanwaltschaft will nicht nur begrenzen, wer geklagt werden darf (»... challenged the decision to bring the GCSB into court proceedings as a party«), sondern auch was denn gefälligs Gegenstand einerBerufung sein darf (»... saying it was inappropriate for compensation claims to be added to a judicial review«). Nun, es spricht für die Integrität des neuseeländischen Court of Appeal, derlei Kinkerlitzchen-Argumente gegen ein Gerichtsurteil, das High-Court-Richterin Winkelmann quasi »in edler Einfalt und stiller Größe« gefällt hatte, vom Tisch zu wischen. Andererseits sollte sich niemand Illusionen hingeben: wenn's um die Wurscht geht, werden die Geheimdienste Neuseelands die willfährigen Knechte der US-Geheimdienste bleiben, und Kim Dotcom bracht nicht zu denken, daß die ihn von der Angel lassen. Was ein echter Supermacht-Geheimdienst ist, der wischt sich auch mit einem Höchstgerichtsurteil aus Neuseeland bestenfalls den Hintern. Die Justiz ist — egal wo — die Hure, oder bestenfalls die Geisel der politischen Macht. Und ab einem gewissen Level sind Rechtsfragen eben nur mehr Machtfragen.

Appelle ans Jüngste Gericht sind davon selbstredend nicht betroffen, wenngleich hernieden leider nicht exekutierbar. Ein Sittenbild, das im schönen — und, im internationalen Vergleich, bemerkenswert »un-korrupten« — Neuseeland um Nuancen weniger düster ausfällt, als anderswo (z.B. in Ösistan). Aber eben nur um Nuancen ...

Und was liest man bei uns so darüber ...?

De mortuis nil nisi bene

... heißt es bekanntlich auf Latein, und dies wird meist mit »über Tote nur Gutes« übersetzt. Nun, nicht ganz! Latein ist eine überaus präzise Sprache und ermöglicht viele, auf den ersten Blick kaum erkennbare Nuancen ... so auch hier. »Nil nisi bene« bedeutet in wörtlicher Übersetzung nämlich: »nichts, wenn nicht gut« — es ist also keine Einladung zu posthumer Panegyrik, also zur heuchlerischen Lobhudelei an der Bahre, sondern schlicht die Einmahnung pietätvollen Verhaltens: wenn über einen Toten nicht gut geredet werden kann, so möge über ihn geschwiegen werden. Deshalb schreiben wir über den nachstehend Abgebildeten

schlicht und einfach: nichts.

Die sozialistische Regierung Venezuelas ist damit freilich noch keineswegs gestorben. Deshalb ist der über die Medien verbreitete Hinweis, die Regierung ließe nun Truppen aufmarschieren, um »den Frieden zu garantieren«, recht aufschlußreich (zurückhaltend ausgedrückt), und darf auch kommentiert und kritisiert werden. Am besten mit der Versicherung: Herzliches Beileid, Venezuela ....

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P.S.: daß der obige Verstorbene gestern allerdings exakt zur sechzigsten Wiederkehr des Todestages eines nicht gerade unbekannten Diktators verblich, darf man schon anmerken.

Heute vor sechzig Jahren

... starb einer der größten — nein, aller Wahrscheinlichkeit nach der größte! — Massenmörder der Menschheitsgeschichte: Josef Stalin. Über seine ebenso unzähligen wie grauenvollen Verbrechen hier zu referieren, steht mir nicht der Sinn und will ich den Lesern dieses Blogs auch nicht zumuten. Nur eine kurze Frage hätte ich doch an unsere p.t. »Eliten« des medial-politischen Komplexes:

WO BLEIBEN DIE LICHTERKETTEN?
WO DIE PARLAMENTARISCHEN SCHWEIGEMINUTEN?
WO DIE BETROFFENHEITSGESICHTER?
WO DER »KAMPF GEGEN ...«,
DER SICH AUS DEM ENTSCHLOSSENEN
»NIE WIEDER!« SPEIST?

Oder gibt's das nur dann, wenn es den EUrokratischen Gründungsmythos zu zelebrieren gilt?

Berufe und Kulturen

Gott sei Dank, daß es so Leute wie den Stuttgarter Asylantenpfarrer Werner Baumgarten gibt! Ohne ihn (bzw. sein Interview mit Rainer Wehaus von den »Stuttgarter Nachrichten«) wüßten wir beispielsweise nicht, daß...

... wenn man sich in die Kulturgeschichte reinarbeitet, dann stellt man fest, dass zum Beispiel Betteln bei den Roma als ganz normaler Beruf gilt. Da gibt es nicht nur den Schmied oder den Musiker, sondern neben dem Pferdezüchter auch den Pferdedieb.

Klingt doch logisch: irgendwer muß ja stehlen! Diese uralte, kulturgeschichtlich einfach nicht wegdenkbare Berufstätigkeit kann doch nicht — quasi monopolistisch — den Politikern vorbehalten bleiben ...

Warum gibt es nicht mehr von diesem Schlag?

Im ef-Magazin veröffentlichte Frank Schäffler eine »Persönliche Erklärung« zum Mali-Einsatz der Bundeswehr, vor der man nur den Hut ziehen kann:

Ich verstehe diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Mali ausgesprochen haben. Ich verstehe die Verzweiflung vieler Menschen in der Region angesichts der Entwicklungen in Mali in der letzten Zeit. Doch der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte stimme ich nicht zu. Meine Ablehnung bezieht sich sowohl auf die Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) als auch auf die Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MALI). Ich habe es mir nicht leichtgemacht. Ich weiß, dass es niemandem leichtfällt, sich hierüber eine Meinung zu bilden. Aber für mich ist klar: In der Abwägung der Argumente bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem solchen Kampfeinsatz in Mali nicht beteiligen sollten.

[...]

Endlich bewerkstelligen wir den Abzug aus Afghanistan, wo unsinnigerweise „Deutschland am Hindukusch verteidigt“ wurde. Angebliche Brutstätten für Terroristen hat die Staatengemeinschaft seit Afghanistan im Jemen, in Somalia und anderswo bekämpft. Einen Erfolg dieser militärischen Interventionspolitik kann ich nicht erkennen. Ich erwarte auch keinen Erfolg, wenn wir Deutschland nun in Timbuktu verteidigen.

Klare, mutige Worte gegen die Linie der Parteien des demokratisch-antifaschistischen Blocks. Mir fallen dazu spontan zwei Fragen ein:

1. Warum gibt es nicht mehr von diesem Politiker-Schlag, der persönliche Überzeugung wohlabgewogen darlegt und danach handelt, statt gehorsam sein Gesäß bzw. seine Hand auf Zuruf des Fraktionsvorsitzenden zu heben?

2. Ist es wirklich bloß ein Zufall, daß so ein Politikertyp ausgerechnet (wenn auch nur als Einzelfall) in der »liberalen« FDP zu finden ist — in anderen Parteien hingegen überhaupt nicht?

Der Block regiert wieder. Österreichweit.

Heute fanden in Österreich zwei Landtagswahlen statt, in Kärnten und Niederösterreich. Das Ergebnis fiel in beiden Fällen deutlich anders aus, als die letzten Umfragen andeuteten (was die Sinnhaftigkeit solcher »Meinungsumfragen« doch ziemlich relativiert). Aber rekapitulieren wir kurz die Ausgangslage.

Zunächst zu Kärnten:

Hier hatte Haider 2009 ein von niemandem erwartetes triumphales Ergebnis für die Freiheitlichen Kärtens eingefahren. Für die Freiheitlichen? Ja, kein Irrtum! Denn in Kärnten firmierte das von Haider als Abspaltung von der FPÖ gegründete BZÖ (»Bündnis Zukunft Österreich«) immmer noch unter »Freiheitlich«, da Haider diesen von ihm großgemachten Markennamen offensichtlich nicht leichtfertig aufgeben wollte. Nach dem Ableben Haiders geriet jedoch nicht bloß das BZÖ bundesweit in eine Krise, sondern auch in Kärnten lief es zunehmend »unrund«.Unschöne Skandale, die aus der Regierungszeit Haiders langsam ausaperten,die internen Diadochenkämpfe im BZÖ-Lager mit dem Versuch, den bei der Bevölkerung nicht unbeliebten Landeshauptmann Dörfler zu stürzen, die zunehmenden Differenzen der Kärntner Freiheitlichen BZÖ-Riege mit der Bundes-BZÖ — das alles kulminierte in einem Knalleffekt, als die Kärtner BZÖ-»Freiheitlichen« eine Kooperation mit der FPÖ (d.h. der von Haider & Co. verlassenen »Rest-FPÖ«) eingingen. Was zunächst nach einem genialen Schachzug von FPÖ-Obmann Strache aussah, nahm angesichts der immer dichter werdenden Problemlage im Umfeld der »Hypo-Alpe-Adria« allerdings bald den Charakter eines mehr als lästigen Klotzes am FPÖ-Bein an. Hinzu kam, daß die internen Querelen im freiheitlichen Lager Kärntens damit nicht ausgestanden waren. Weiterhin bemühten sich die Brüder Scheuch um eine Demonatage des von ihnen ungeliebten Landesvaters Dörfler, nicht alle BZÖ-affinen Kärtner wollten die Allianz mit Straches Bundes-FPÖ, sondern gründeten flugs ein »BZÖ Kärnten«, umgekehrt war das »Fähnlein der Sieben Aufrechten«, d.h. jener FPÖler in Kärnten, die zu Zeiten Haiders dessen Abspaltung von der FPÖ nicht mitmachen wollten, auch nicht eben begeistert, nun als bedeutungslose Splittergruppe endgültig marginalisiert zu werden.

An sich sind derartige innere Streitigkeiten schon der beste Weg in die Niederlage — aber hinzu kam (wie auch in Niederöstereich, s.u.) das Antreten von Frank Stronach bei den Landtagswahlen. Dieser holte nicht nur um ihre politische Zukunft zitternde BZÖ-Politiker in sein »Team Stronach«, sondern auch ein paar Rote und Schwarze, und versuchte sich solcherart als quasi »überparteiliche« Alternative zum bisherigen politischen System Österreichs zu profilieren. Ein Versuch, der ihm, wie die beiden Ergebnisse zeigen, gelungen ist — ob zu Recht, steht freilich auf einem anderen Blatt ...

In Kärnten jedenfalls kam es durch die Spaltung im BZÖ/FPÖ-Lager für die bisherige Landeshauptmann-Partei FPK (»Freiheitliche Partei Kärntens«) zu einem dramatischen Absturz; die Partei wurde durch die Wahl auf weit weniger als die Hälfte reduziert. Auch die von Skandalen geschüttelte Kärnter ÖVP verlor, die strahlenden Gewinner heißen — nicht unerwartet — Frank Stronach, auch die Grünen konnten erheblich zulegen, vor allem aber auch (und das ist doch etwas überraschend) die SPÖ. Daß diese nach 1945 in Kärnten jahrzehntelang die alles beherrschende Partei war, in der sich besonders viele »Ehemalige« sehr geschwind etablieren und zu höchsten Ämtern (z.B. Landeshauptmann Wagner) aufsteigen konnten, war sicher kein Zufall. Als die Zersetzungserscheinungen der SPÖ gegen Ende der Ära Kreisky und v.a. unter den Kanzlern Sinowatz und Vranitzky unverkennbar wurden, begann der Siegeszug Jörg Haiders (der in Kärnten gern die »nationale Karte« spielte), und nicht nur der »bürgerlichen Konkurrenz« ÖVP Stimmen wegnahm, sondern noch viel mehr der SPÖ. Diese Stimmen wanderten nun wieder von der »Buberl-Partei FPÖ zur Mutterpartei SPÖ« (wie es ein Kommentarposter in der »Presse« unter Anspielung auf gewisse »Präferenzen« Haiders, der sich bekanntlich gern mit gutaussehenden jungen Männern umgab, süffisant formulierte). Kärnten wird in Zukunft vermutlich durch eine SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition regiert werden (so wie dies wohl auch ab Herbst für die Bundespolitik gelten dürfte). Stronachs Team hat wie die Freiheitlichen einen Sitz in der Landesregierung, dürfte aber ebenso wie diese faktisch von allen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben.

Nun kurz zu Niederösterreich:

Hier war die Ausgangslage doch recht anders. Der ÖVP-Landeshauptmann Pröll hatte zwar bei den letzten Wahlen bereits ein sensationelles Ergebnis als »Vorgabe«, und ein erhebliches »Sättigungsgefühl« in der Bevölkerung angesichts des zunehmend abgehobeneren Regierungsstils von Pröll war unüberhörbar — dennoch konnte er das erklärte Ziel aller anderen Parteien, nämlich seine absolute Mehrheit zu brechen, vereiteln. Die Grünen treten mit leichten Gewinnen auf der Stelle, für SPÖ und v.a. die FPÖ war freilich das Antreten Stronachs verhängnisvoll. Die in Niederösterreich traditionell schwache FPÖ fliegt wieder aus der Landesregierung und macht einem — durch die ÖVP-Mehrheit politisch freilich völlig bedeutungslosen — Stronach-Anhänger Platz. Während in Kärnten durch eine Reihe von Prozessen gegen FPK- und ÖVP-Politiker, die zufällig (?) gerade rechtzeitig vor den Landtagswahlen durch erstinstanzliche Urteile abgeschlossen wurden, Details über Mißwirtschaften der Ära Haider medial vermarktet werden konnten, ist das mediale Interesse an den mehr als aufklärungswürdigen Spekulationen der Landesregierung recht endenwollend. Warum? Nun, da kann man nur spekulieren — aber der Umstand, daß der Raika-Konzern, die Hausbank Niederösterreichs und gleichzeitig aufs engste mit der ÖVP Niederösterreich verflochten, zugleich auch im Medienbereich »dick drinnen« ist, will einem nicht ganz so zufällig für diesen Befund erscheinen ...

Fazit:

Heute ist sicherlich für die FPÖ ein — in Niederösterreich — rabenschwarzer Tag, und in Kärnten brennt der FPK-Hut gewissermaßen feuerrot. Ob Strache bei den Nationalratswahlen im Herbst sein letztes Ergebnis wird halten, geschweige denn ausbauen können, steht in den Sternen. Es wird sicherlich v.a. darauf ankommen, wie das »Team Stronach« bis dahin agiert. Leistet es überzeugende (Oppositions-)Arbeit in den beiden Ländern, in denen es jetzt in Landtag und Landesregierung sitzt, dann wird die FPÖ wohl ein massives Problem bekommen. Wenn freilich die beiden Ergebnisse bloß ein protestierendes Strohfeuer darstellten, könnte die FPÖ nach wie vor als Gegenkraft zum großkoalitionären siamesischen Zwilling SPÖVP reüssieren. Eines ist allerdings schon seltsam: die »Kronen-Zeitung«, die seit Jahrzehnten eine informelle, doch umso innigere Förderung der SPÖ-Parteiinteressen betrieb, hat vor einigen Jahren Stronach über die Publikation von serienweisen Gastkommentaren geradezu liebevoll aufgepäppelt, und ist trotz ihrer seit dem Tod Hans Dichands noch weitaus offensichtlicheren SPÖ-Nähe davon eigentlich nicht abgerückt. Warum eigentlich?

Liegt hier nicht der Verdacht nahe, daß man mit Stronach eine bequeme Schein-Alternative großziehen wollte — die angesichts des Alters und der politischen Naivität Stronachs den hinter den Kulissen der Republik Mächtigen nie wirklich gefährlich zu werden droht, aber einen Wahlsieg der FPÖ stets torpedieren muß, da letztlich beide im denselben Wählersegmenten unterwegs sind? Nämlich sowohl (und das muß ganz klar angesprochen werden) bei denen, die als sogenannte »Modernisierungsverlierer« ihre Zukunftsängste durch Wahl einer Protestpartei artikulieren wollen, als auch bei jenen, die als mittelständische Leistungsträger weitaus mehr in das System einzahlen, als sie daraus bekommen — und die sich gegen die Abkassierer-Mentalität der Systemprofiteure nur (sic!) durch die Wahl einer Protestpartei zu schützer versuchen können — und selbst dann oft feststellen müssen, daß diese Partei vom System blitzschnell entweder korrumpiert oder von der Systemmacht ruiniert wird, mit allen Mitteln, die ein durchkorrumpierter »Rechtsstaat« mitteleuropäischen Zuschnitts seinen Drahtziehern in die Hände gibt.

Sorry, es ist kein schönes Fazit, das aus dem Ergebnis dieser beiden Wahlen zu ziehen ist. Das Wahlvolk in zwei Bundesländern hat sich für mehr Systemkonformismus entschieden. Es wird ihn bekommen — in Gestalt einer ewigen, mit jeder Bestätigung unabwählbareren informellen Koalition der Blockparteien. Wenn (was nach dem Kärntner Ergebnis zu erwarten steht) dieser »Block der demokratisch-antifaschistischen Parteien« in Zukunft aus »SPÖVP + Grün« besteht, neben der eine Stronach'sche Pseudo-Opposition und eine total ausgegrenzte, weil »rechte« FPÖ zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammt sind, dann wird Österreich keine gute Zukunft bevorstehen. Denn anders, als uns die SPÖVP glauben machen will, wird Wohlstand nicht durch Umverteilung, Kommunalbetriebe und Agrarsubventionen geschaffen, sondern durch wettbewerbsorientierte Arbeit in marktwirtschaftlichen Verhältnissen. Und anders, als die GrünInnen uns glauben machen wollen, sind die Probleme Österreichs nicht eine Frauenquote in Aufsichtsräten, eine zu geringe Zuwanderung anatolischer Bräute für anatolische Fremdarbeiter und Sozialleistungsempfänger, oder die Adoptionsrechte für schwule Pärchen, sondern ein überhöhter Staatsanteil am Sozialprodukt, eine sozialstaatliche Vollkasko-Mentalität mit viel zu gering ausgeprägter Leistungs- und Risikobereitschaft, und schließlich eine trotz immer höherer Steuerlast ungehemmt steigende Staatsverschuldung.

Ein Österreich, das zum großkoalitionären Sumpf und Proporz zusätzlich noch grüne Hirnblähungen zu finanzieren hat, wird — weltwirtschaftlich betrachtet — endgültig wettbewerbsunfähig. Wir können freilich sicher sein, daß, wenn der wirtschaftliche Niedergang zunehmend unübersehbar wird, natürlich »die Märkte« und »die Spekulanten« daran schuld gewesen sein werden. Und der Wähler wird's glauben. Er glaubt ja auch jetzt, daß die Wahl eines Sozialisten die Kärntner Landesfinanzen sanieren wird — oder daß die ÖVP Niederösterreich »für Stabilität« garantiert.

Backaroma läßt bedauern

Derzeit muß der Lieblingspräsident der
Linksmedien(steichen wir den Pleonasmus: gibt's denn auch nicht-linke?), also: muß der Lieblingspräsident der Medien den großen Rasenmäher bedienen, nachdem er geschickt die Verhandlungen über Budgetkürzungen im Kongreß ins Leere laufen ließ, und jetzt leider, leider »gezwungen« ist, Budgetkürzungen querfeldein zu machen. Na warten wir mal ab, ob ihm die Bevölkerung dieses Märlein glaubt ...

Backaroma ist also zu beschäftigt, Journalisten, die sein Verhalten kritisieren, persönlich zu bedrohen. Das überläßt er lieber einem seiner schrägen Vögel im Weißen Haus, einem besonderen Genius namens Gene Sperling, der solch einen unbotmäßigen Journalisten, den schon an der Aufdeckung des Watergate-Skandals beteiligten Bob Woodward, mit einem halbstundenlangen Telephonbrüller daran hindern wollte, seine Version vom Scheitern der Verhandlungen zu publizieren, und dann noch folgende nette Zeilen per E-Mail nachschob:

“I apologize for raising my voice in our conversation today,” the official typed. “You’re focusing on a few specific trees that give a very wrong impression of the forest. But perhaps we will just not see eye to eye here. … I think you will regret staking out that claim.” (Quelle: Politico)

Nun, eine Schwalbe macht keinen Frühling, und ein Sperling keinen Diktator — dennoch ist es überaus aufschlußreich zu beobachten, wie Backaroma, dieser Liebling aller Medien, agiert. So, wie dieser »Friedensnobelpreisträger« fremde Länder ungeniert angreift, wenn deren Regierung (oder Opposition, je nachdem) ihm nicht ins Konzept paßt, und Menschen, die ins Visier seiner Geheimdienste gekommen sind, einfach durch Drohnen wegbomben läßt, genau so agiert er auch innenpolitisch: »Wer nicht für mich ist, ist gegen mich« (offenbar auf dem Messias-Trip, oder wie?). Der Gegner wird außer Gefacht gesetzt — natürlich nicht vom good guy selbst, sondern von einer Drohne, die dieses Mal halt ein Sperling ist ...

Und die Medien schweigen zum überwältigenden Teil immer noch beharrlich. Sie haben diesen Präsidenten herbeigeschrieben, sie haben ihn für die Wiederwahl aufgepäppelt und durchgeboxt, sie wollen ihn jetzt nicht verlieren — denn sie wissen: wenn die Stimmung im Volk erst einmal kippt, geht es nicht bloß dem schwarzen Herrn im Weißen Haus an den Kragen, sondern ,möglicherweise auch ihnen — wegen ihrer Versuche, durch ständige Desinformation das East Coast Establishment an der Macht zu halten. Deshalb das Abwiegeln und Kleinreden. Man versuche sich doch bloß vorzustellen, was nach so einem ebenso glasklaren Einschüchterungsversuch durch einen Mitarbeiter der Bush-Administration in den Medien losgewesen wäre! Ein Poster namens Myk Zagorac bringt auf BuzzFeed Politics die Einäugigkeit des Vorgehens auf den Punkt:

Not since Roman times have I seen so many people trying to protect an Emperor like so many of the media spinning for Obama. Woodward reports Obama acting like a pissy little school girl. Well what of substance has Obama contributed to the debate? He wanted sequester, everyone with an IQ of 20 or above knows that. Woodward reports that Obama wants to blame someone else. Well guess what? That's what Obama has down his entire presidency. There is always someone else to blame. Bad economy, Bush's fault. Lack of a budget even though Dems controlled both houses of congress for 2 years, GOP's fault. Benghazi "I was like totally involved".....for one phone call. Just pathetic.

Nun, Woodward reagierte auf Sperlings Drohung recht unbeeindruckt, dafür aber umso nachdrücklicher:

Woodward repeated the last sentence, making clear he saw it as a veiled threat. “ ‘You’ll regret.’ Come on,” he said. “I think if Obama himself saw the way they’re dealing with some of this, he would say, ‘Whoa, we don’t tell any reporter ‘you’re going to regret challenging us.’ They have to be willing to live in the world where they’re challenged,” Woodward continued in his calm, instantly recognizable voice. “I’ve tangled with lots of these people. But suppose there’s a young reporter who’s only had a couple of years — or 10 years’ — experience and the White House is sending him an email saying, ‘You’re going to regret this.’ You know, tremble, tremble. I don’t think it’s the way to operate.” (Quelle: Politico)

Manchmal erkennen die Leute eben zu spät, daß nicht alles, was der politisch-mediale Komplex ihnen so einreden will, zu ihrem Nutzen ist. Manchmal dauert der Prozeß des Erwachens Jahre. Aber irgendwann wird jeder wach. Spätestens dann, wenn das Gebälk kracht, weil das Haus am einstürzen ist. Man kann sich eigentlich schon ausrechnen, wann ...

»Stell dir vor, es gibt Mindestlohn, und keiner hat Arbeit ...«

»Kevin & Jessica« machen's möglich. Seitdem Wahlkampf ist, tönt auch die FDP windelweich von »fairen Löhnen«, und »fair« sind natürlich Mindestlöhne, die für alle gleich sind. »Markt« ist nur eine Erfindung von Dunkelmännern (Frauen machen sowas vermutlich nicht), Plan ist schön und hipp und funktioniert perfekt! Wie wir im Realsozialismus ja mustergültig vorexerziert bekamen. Plan-Übererfüllungen bis zum Schluß. Bis irgendwann dann halt Schluß war, so um 1990 herum ...

SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern längst einen gesetzlichen, einheitlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto. Die Union hat seit 2011 ein Konzept, das die Tarifautonomie wahrt. Wieder geht es um eine Kommission, die aber über alle tariflosen Branchen eine einheitliche Lohnuntergrenze festlegt. Nur noch regional soll es Differenzierungen geben. Die FDP aber besteht auf Branchenunterschiede – bis jetzt.

Ihr Argument ist das (neo)klassische: Wenn sich auf dem Arbeitsmarkt die Preise wie auf anderen Märkten bilden, kann eine aufgezwungene Untergrenze fatale Folgen haben: Den Unternehmen wird Arbeit zu teuer, sie bauen Jobs ab. Offen ist, wie relevant die Modellannahmen sind. Empirische Studien gibt es genug. Die OECD sieht in ihrem Überblick kein klares Pro oder Kontra. Viel hängt von der Höhe der Grenze ab.

Der Sachverständigenrat vergleicht mit Frankreich, wo die Voraussetzungen ähnlich sind. Dort betrifft ein recht hoher Mindestlohn 16 Prozent der Arbeitnehmer – und hat laut den „Wirtschaftsweisen“ zu starken Beschäftigungsverlusten geführt. Das IW Köln rechnet für die 8,50-Euro-Forderung gar mit 19 Prozent Betroffenen – der Schuss, so die Botschaft, würde kräftig nach hinten losgehen. (Hier weiterlesen)

Warum also lenkt die FDP auf einen Kurs ein, der ganz offensichtlich bisher nicht erfolgreich war, und für den kein vernünftiges Argument genannt werden kann, warum er es in Zukunft auf einmal sein sollte? Wie oft muß man einen Fehler eigentlich wiederholen, um draufzukommen, daß er einer ist?

Die Antwort darauf gibt vielleicht ein bekanntes Churchill-Zitat (auch wenn ich ihn aus guten Gründen nicht ausstehen kann — manche seiner Zitate treffen einfach den Nagel auf den Kopf):

All men make mistakes,
but only wise men learn from their mistakes.

Was uns wieder an ein anderes Zitat, diesmal aus dem hohen Norden Europas, erinnert, jene berühmten Worte Axel Oxenstiernas an seinen Sohn:

Nescis, mi fili, quantilla prudentia mundus regatur ...