Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Donald Trump haben am Samstag-nachmittag ein ausführliches Telefongespräch geführt. Dabei wurde eine reiterate Spanne von Themen angesprochen, darunter die NATO, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine.

Beide bekräftigten, wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder sei. Sie drückten beide die Absicht aus, die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen.

Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind sich auch über die fundamentale Bedeutung einig, die das NATO-Bündnis für die transatlantischen Beziehungen hat und über die wichtige Rolle, die es bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität spielt. Beide sind überzeugt, dass die NATO sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen muss und dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert.

Sie verständigten sich auch darauf, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.

Präsident Trump hat die Einladung der Bundeskanzlerin zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli angenommen und seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen.

(www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2017/01/2017-01-28-telefonat-merkel-trump.html)

Ich habe noch selten ein derart nichtssagendes Kommunique gelesen! Wer die diplomatischen Codes solcher Pressemitteilungen halbwegs kennt, der weiß genau, daß Mutti bei Trump wohl ziemlich auf Granit gebissen hat. Es erinnert flagrant an frühere DDR-Verlautbarungen im "Neuen Deutschland", wenn Honni in Moskau wieder mal darüber belehrt wurde, wer im Ostblock etwas zu sagen hat ...

Burka

von Fragolin

Ich vertrete eigentlich den liberalen Sandpunkt, dass jeder tragen können soll, was er will, aber auch jeder denken und sagen. Das heißt, wenn eine Burkaträgerin sich von der Außenwelt abschottet, dann muss sie auch damit leben, dass sich die Außenwelt von ihr distanziert.

Selbst ein moderater Muslim wie der angeshene Bassam Tibi tritt (in einem insgesamt sehr starken und lesenswerten Interview) inzwischen für ein Verbot der Burka ein:

 „Es geht hier nicht um ein Stück ­Textil beziehungsweise nicht darum, ob diese Kopfbekleidung getragen werden soll beziehungsweise darf oder nicht. …  Hier geht es um Politik und um Macht, auch um ein Spiel, bei dem Frauen nur als Schach­figur missbraucht werden.“

Ich kannte diesen Text nicht, aber er widerspiegelt genau das, was mir die Logik schon seit Längerem selbst gesagt hat:

„Die türkische Wissenschaftlerin und Muslimin Nilüfer Göle aus Istanbul schreibt über das islamistische Kopftuch: «Kein anderes Symbol kann mit solcher Wucht so schlagartig das Anderssein des Islam gegenüber dem Westen demonstrieren wie das Kopftuch […] Die zeitgenössische Verschleierung der Frauen dient der welt­anschaulichen Hervorhebung, dass die Grenzen zwischen der islamischen und der westlichen Zivilisation […] unüberwindbar sind.» Dies schreibt Göle über das normale Kopftuch, das das Gesicht zeigt. Die Burka als Ganzkörperbekleidung ist ein Superlativ hiervon.“

Die Burka ist ein Statement, ein demonstratives Ablehnen all dessen, was wir sind.

Wer so etwas trägt, hat hier nichts verloren. Nein: Will hier nichts verloren haben.

Ich bin weiterhin gegen ein Verbot der Burka. Aber ich bin dafür, Burkaträgerinnen als Gefährder einzustufen, Inländerinnen zu überwachen und Ausländerinnen sofort dorthin zu verschaffen, wo sie herkommen. Und ihnen jedes Recht abzusprechen, sich „diskriminiert“ zu fühlen, wenn ihr Statement der Solidarisierung mit dem sogenannten „Islamismus“ und ihre freiwillige Abschottung von unserer Kultur mit Ablehnung begegnet wird und ihnen Zugänge verwehrt werden.

Wem das nicht passt: wir leben in einem freien Land, das jeder und jede wann immer es beliebt verlassen kann. Mit oder ohne Pass. Mit oder ohne Stoffkäfig.

Baba und fallts net!

Anleitung zum Rechtsbruch

von Fragolin

Deutsche "Qualitätsmedien" erklären Türken, wie sie strafbaren Asylbetrug in Deutschland begehen können:

Hier ein Artikel von Metropolico dazu.


Findet sich da kein Anwalt, der mal klarstellen könnte, wie weit Medien bei Anleitungen und Aufforderungen zu Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können? Immerhin kann durch massenweises Befolgen dieser Anleitung dem Staat zigfacher Millionenschaden entstehen, also nicht gerade peanuts.
Übrigens erschien der TAZ-Artikel auch auf Türkisch, nur um die Ausrede, das könne ja keiner in der Türkei lesen, gleich mal auszuschließen.

Die Notleidenden der Welt

von Fragolin

Die „Tagesschau“ liefert in einer Parade der Empörung eine ganze Phalanx an Betroffenen von Trumps auf 90 Tage begrenzten Einreisebeschränkungen, die sich ganz illuster liest:

Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag.

Golineh Atai, ARD-Korrespondentin in Moskau.

Nahim Zahawi, britischer Member of Parliament.

Asghar Farhadi, Regisseur aus dem Iran.

Nordamerikanische Basketballspieler mit sudenesischem Zweitpass.

Mitarbeiter von Fluglinien.

Mitarbeiter und leitende Angestellte diverser Internet-Firmen.

Möchte das mal nicht werten, soll jeder zu stehen wie er will. Aber was macht die „Tagesschau“ in ihrer Titelzeile? Na, was steht da?

„Das US-Einreiseverbot betrifft vor allem viele Notleidende.“

Ja, sieht man an der Liste.

Was nicht ersichtlich ist, welche Not die leiden.

Denn die wirklich Notleidenden sitzen in syrischen, irakischen oder iranischen Kellerlöchern und Hinterhöfen und haben weder das Geld für einen türkischen oder libyschen Schlepper noch für ein Flugticket bei „Emirates“ oder für eine Atlantik-Überfahrt. Denen ist egal, ob sie in die USA einreisen dürften, weil sie sich das in ihrem ganzen Leben niemals werden leisten können.

Ob eine Moskau-Korrespondentin, die eh nicht in die USA reisen muss, jetzt für 90 Tage eingeschränkt ist, wird diese armen, unterdrückten Menschen nur wenig berühren. Da mag sie noch so für die Frauenrechte im Westen votieren, sie sollte nicht auf die Frauenrechte in Iran, Irak oder Syrien vergessen. Aber über Trumps Pläne, Schutzzonen für Flüchtlinge im Nahen Osten zu schaffen lese ich auch bei deren Getwittere nichts, sondern nur Bejammern des eigenen Schicksals, vorübergehend nicht in die USA einreisen zu dürfen.

Vielleicht sollten die Frauen von Teheran eine Solidaritätsdemo für die diskriminierte Korrespondentin eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders veranstalten. Damit die sich wieder daran erinnert, dass allein das Fordern von Frauenrechten im Iran schon zur Todesstrafe führen kann. Im Gegensatz zu Moskau oder Washington, wo man sich nur darauf beschränkt, nicht mehr jedem lautstarken Geplärre Gehör zu schenken wie in Berlin oder Brüssel.

Sorgen

von Fragolin

"Die Weltuntergangspropheten, Panikmacher und Verbreiter diffuser Ängste sind wieder unterwegs. „Wir müssen uns Sorgen machen“ wird proklamiert. Ein „Chefvolkswirt“ erklärbärt uns, warum."

Und ich habe eine ziemlich dicke Tube Senf draufgedrückt, und zwar hier.

Lieb und teuer

von Fragolin

Das ist uns die Wiener Stadtregierung. Zwar nicht sonderlich lieb, aber dafür umso teurer. Geradezu weltmeisterlich teuer. Es freut jeden Steuerzahler, zu sehen, dass sein Geld vernünftig ausgegeben wird, zum Beispiel zum Mästen von Pfründemillionären.

Nicht vergessen: das sind genau jene Leute, die von „sozialer Gerechtigkeit“ faseln und von „Schieflage“ und „Fairness“ und so.  

Frage: Wer beutet die Menschen mehr aus:

A – Der Unternehmer, der Menschen in Lohn und Brot nimmt und dem Markt Waren oder den Menschen Dienstleistungen anbietet und das unternehmerische Risiko der Insolvenz trägt oder

B – Die Provinzregierung, die auch bei Nichtstun oder Totalversagen risikofrei fette Kohle abgreift, die sie zuvor unter Androhung von Gewalt ohne Versprechen einer Gegenleistung abgepresst hat?

Man könnte diesen unverschämten fettgefressenen Politgfrastern jetzt mal empfehlen, sich in die Ecke zu stellen und ordentlich zu schämen, aber dafür bedürfte es eines Gewissens, und da bin ich mir nicht sicher, ob die sowas überhaupt besitzen. Eigentlich bin ich mir sogar sicher, dass nich

Also lasst euch nicht stören, stopft euch weiter die Taschen voll und erklärt uns die Welt der Ausbeuter und Gierigen – ihr sprecht da aus Erfahrung und schließt von euch auf andere.

Jesus schläft, was soll ich hoffen

Johann Sebastian Bach, Kantate für den 4. Sonntag nach Epiphanie (BWV 81):

Interessant die rasante stilistische Entwicklung der Bachinterpretation und Aufführungspraxis von 1972 (Karl Richter) bis 1977 (Nikolaus Harnoncourt):

Man könnte fast glauben, es sei ein anderes Werk, das da aufgeführt wird ...

Diplomatie

von Fragolin

Großes Toben und Wutschäumen.

Nun könnte man sich  fragen, warum ein deutscher Politiker und Bundestagsabgeordneter einen iranischen Pass besitzt, aber wir wollen mal nicht so kleinlich sein. Dass der Iran, wie im Text erwähnt, Leute „nur in Ausnahmefällen“ aus seiner Staatsbürgerschaft entlässt, kann für einen Politiker mit Diplomatenpass jetzt wohl kaum eine Hürde darstellen.

Aber war da nicht irgendwas mit seinem Lebenslauf? Ich kann mich da entsinnen, da war was mit einem Studium, das er nie abgeschlossen hatte, woran er sich aber nicht so erinnern konnte. Kann man ja schon mal vergessen, ob man da was abgeschlossen oder einfach nur mittendrin aufgehört hat. Besser vergessen, dass man gar keine Diplomarbeit geschrieben hat, als eine zu schreiben und darin vergessen korrekt zu zitieren.

Also, in Punkto Glaubwürdigkeit glatte 100 Punkte auf der nach oben offenen Beck-Skala.

Und auf der Empörungsskala gleich viele auf der Roth-Skala.

Sein lautstarkes Krakeelen nach einem Einreiseverbot für Trump nach Deutschland offenbart aber Zweierlei:

Erstens ist es gut, dass die Grünen nicht in der Regierung sitzen. Das sollten sich alle vor Augen führen, die heuer zur Wahl gehen. Die würden sofort die Lage wegen solcher zeitlich begrenzter Aktionen des US-Präsidenten gegenüber muslimischen Staaten eskalieren lassen.

Wenn in Deutschland lebende Exilrussen durch die sinnlosen Sanktionen zu Schaden kommen, hat das die Grünen bisher auch nicht gekratzt. Aus persönlicher Empörung (bei allem Verständnis, wenn es einen selbst betrifft) eine Staatsaktion machen zu wollen ist unterste Schublade und beweist die diplomatische Inkompetenz dieser Leute.

Zweitens haben die Grünen scheinbar bis heute nicht begriffen, wer hier eigentlich der Tanzbär ist und wer die Kette hält. Wenn Deutschland den Präsidenten der USA rausschmeißt, dann wäre das, als würde Kanada der Queen die Einreise verbieten. Oder besser: der Bürgermeister von Wladiwostok Putin das Betreten der Stadt verbieten.

Putzig das Ganze. Mal sehen wie skurril die Beleidigten sich noch äußern werden die nächsten Tage…