Immer wieder frage ich mich, wen das überhaupt interessiert, was ich
da schreibe. Klar bin ich als jemand, der seit mehr als zwei Jahrzehnten
in diesem Land lebt, am ehesten von der Entwicklung betroffen.
Vielleicht sagen sich andere, die in Deutschland leben: das ist
eigentlich nicht etwas, was mich besonders juckt.
Hier aber befürchte ich einen Trugschluss. Rumänien ist nämlich nur
das Beispiel dafür, was sich in einer EU von heute alles ereignen kann.
Rumänien kann als Gradmesser und auch als Warnung dienen. Sofern man die
Zeichen der Zeit erkennt.
Mein Text, der in mehreren Foren und verschiedenen Sprachen nun
veröffentlicht wird. Ich habe ihn deshalb verfasst, weil es ein
vorläufiger Abschluss für dieses Jahr zu diesem Thema ist. Es ist kaum
vorstellbar, dass sich nun bis zum 6. Januar (also über die
Weihnachtsfeiertage) hier irgendwas Eklatantes ereignet. Das würde der
rumänischen Tradition widersprechen, die ja alle wichtigen Probleme den
nun kommenden Feiertagen unterordnet und deshalb als sekundär hinstellt.
Leider sind da auch links auf einige Videos dabei, die in rumänischer
Sprache gehalten sind. In der heutigen Zeit aber sind soviele Rumänen
in ganz Europa unterwegs, sicher kennt man da jemanden, der einem den
Inhalt des Videos dann übersetzen kann. Alles andere geht sowieso über
deepl.com oder andere.
Zum Thema:
GEDANKEN ÜBER RUMÄNIEN
Die Präsidentenwahl Ende November sowie die anschließende
Parlamentswahl und die Verhinderung des 2. Wahlgangs zum Präsidenten
haben dem Land einen Stempel aufgedrückt und mich sehr nachdenklich
gemacht.
Wir leben in einem Europa, das eigentlich das Europa von morgen sein
soll, unsere Zukunft. Die Realität ist, dass wir in Brüssel von
Interessen und Personen dirigiert werden, die sich hauptsächlich an
Macht und Geld orientieren, was ja fast untrennbar miteinander
verbunden ist. Die Kräfte, die hier dagegen halten, sind im Europäischen
Parlament in der Minderzahl.
Dazu kommen die strategischen Interessen der NATO. Es hat sich auch
in der Vergangenheit gezeigt, dass Brüssel nie etwas unternehmen wird,
was gegen die Ziele der NATO ist, im Gegenteil. Sämtliche Schritte und
Aktionen der EU beweisen eine enge Übereinstimmung mit der NATO, oftmals
sogar als versteckter Befehlsempfänger und Ausführender.
Zurück zu den Vorgängen in Rumänien:
Bei der Präsidentschaftswahl gab es mehrere Kandidaten, von denen
nicht die Wunschkandidaten der beiden regierenden Parteien (PSD* und
PNL*) in die Stichwahl kamen, sondern die Außenseiter, nämlich der
parteiunabhängige Georgescu* und die Kandidatin der USR*, Lasconi*.
Das wäre prinzipiell alles nicht so dramatisch, wenn sich nicht
Georgescu für eine Korrektur des Verhältnisses der politisch
Verantwortlichen in Bezug auf Russland ausgesprochen hätte, was
nachteilige Auswirkungen für das rumänische Volk zur Folge hatte. Dazu
hat er durchblicken lassen, dass er sich gegen eine Beteiligung
Rumäniens an einem geplanten Krieg der NATO gegen Russland aussprechen
wird.
Das aber war der springende Punkt. Rumänien ist von der NATO dafür
vorgesehen, die Süd- und Südostflanke zu bilden, wenn es zum Einsatz in
der Ukraine gegen Russland kommt. Eine politische Abkehr Rumäniens war
für die NATO absolut unakzeptabel.
Dadurch ergab sich eine Zuspitzung der Situation, die man bereits im
Wahlkampf vor dem 1. Wahlgang beobachten konnte. Während die Rumänen
eher desinteressiert sind, was die Wahl der Personen betrifft, die an
der Spitze des Landes stehen, konnte man sowohl in den Medien als auch
in den sozialen Netzwerken eine bisher nie zu beobachtende Form der
Konfrontation bemerken. Letztlich hat auch die Inaktivität, besonders in
der 2. Amtszeit des amtierenden Präsidenten, Johannis, zu dieser
Einstellung geführt. Selbst, wenn laut Verfassung eine dritte Amtszeit
möglich wäre, Johannis würde heute niemals eine Mehrheit im Volk
erreichen.
Das wirkte sich natürlich auch auf Teile der Bevölkerung aus, die
sich an den Medien und den Netzwerken orientieren. Die zunehmend
kontroverse Diskussion betreff der Kandidaten führte zu offenen, beinahe
feindseligen Konflikten. Die Bevölkerung unterschied sich dabei in
einen kleineren Teil, der sich daran orientierte, was die beiden
Kandidaten in ihrem Wahlprogramm manifestierten, und entschieden danach.
Das waren die wenigen, die noch mitdenken.
Der weitaus größere Teil aber bestand aus Leuten, die sich von
Aussagen der Medien oder/und den sozialen Plattformen in irgendeine
Richtung ziehen ließen und einfach das nachplapperten, was sie auf diese
Weise gehört oder gesehen hatten. Darunter mischten sich aber Leute,
die gezielt gegen oder für einen bestimmten Kandidaten Werbung betrieben
und sich dabei auch Argumenten bedient haben, die entweder völlig aus
der Luft gegriffen waren oder die sie nur für politisch Uninformierte glaubhaft erscheinen ließen. Wichtig war dabei nur, Stimmung für oder
gegen einen Kandidaten zu machen.
Dann kam der Paukenschlag mit dem Ergebnis des 1. Wahlgangs: Der
unabhängige Kandidat Georgescu bekam die Mehrheit der Stimmen, und die
Kandidatin der USR, Lasconi, würde mit ihm in die Stichwahl kommen.
Keiner der beiden Wunschkandidaten der Regierungsparteien bekam den
Stimmenanteil für die Teilnahme an der Stichwahl.
Das bedeutete, dass die Wähler zwischen einem NATO-kritischen und
einem NATO-freundlichen Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden
hätten, was in einer Präsidentialdemokratie wie Rumänien schon einen
erheblichen Einfluss auf das Inkrafttreten von Gesetzen hätte, die das
Parlament beschließt, natürlich auch mit Auswirkungen auf einen Einsatz
der rumänischen Armee.
Genau das aber war in den Augen der NATO absolut inakzeptabel,
insbesondere nach den vielen Anstrengungen, die man in Rumänien
unternommen hat, z.B. die Entsendung einer Vielzahl von NATO-Soldaten in
dieses Land, die Investition von Milliarden von Dollar in
NATO-Stützpunkte wie Kogalniceanu und anderen, usw. Rumänien sollte als
Bollwerk gegen die Russen ausgebaut und verwendet werden.
Dazu hatte die NATO auch ihren Einfluss auf Brüssel geltend gemacht,
und zwar in der Form, dass man über Absprachen mit Österreich die
Bereitschaft zur Einwilligung zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum
Schengen-Abkommen erreicht hat, als Gegenleistung mit der garantierten
Bereitschaft Rumäniens, als Teil des NATO-Plans weiter zu fungieren.
Politische Konstellationen, die mit den NATO-freundlichen
Regierungsparteien und einem NATO-hörigen sowie Brüssel-unterworfenen
Präsidenten wie Johannis leicht zu realisieren waren. Womit die absolut ukrainefreundliche Regierung in Österreich
(laut Staatsvertrag ist sie aber zur dauerhaften Neutralität
verpflichtet) noch mit anderen Details geködert wurde, ihren Einspruch
gegen die Schengen-Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien
zurückzuziehen, das ist mir derzeit nicht bekannt.
Ab diesem Zeitpunkt, also nach Bekanntwerden des Ergebnisses des 1.
Wahlgangs, begann der „Kampf“. Als erstes versuchte man, das
Wahlergebnis anzuzweifeln und das Oberste Gericht in Rumänien ordnete
eine Nachzählung an – und das ohne klare und nachvollziehbare
Begründung, die sich auf Beweise stützt. Zum Leidwesen der politisch
Verantwortlichen in Rumänien ergab sich dadurch keine Veränderung.
Dann kam die Schmutzkampagne in Gang, die sich in erster Linie gegen
Georgescu als unabhängigen Kandidaten richtete. Da wurden Lügenmärchen
aufgetischt, mit einer Finanzierung seines Wahlkampfes durch Russland,
fragwürdige Immobiliengeschäfte in Millionenhöhe, Kontakte mit bezahlten
Legionären, usw. usw.
Man brachte auch andere Personen in Verruf, die bereits bei der
Kommunalwahl in Mediasch (Siebenbürgen) eine Gefahr für die königlich
regierende PNL darstellten, wie z.B. Potra. Da ging man sogar so weit,
den Mann in Bukarest zu verhaften und mit unseriösen Behauptungen an den
Pranger zu stellen. Man hoffte auf den Sinneswandel der Bevölkerung,
die sich vielleicht dann sagt: „Irgendwas wird da schon dran sein,
unsonst wurde er ja nicht verhaftet.“
Dieser Sinneswandel sollte sich auch auf Georgescu auswirken, nach
dem Motto: mit welch „Kriminellen“ sich der suspekte
Präsidentschaftskandidat umgibt. Fast zeitgleich entschied das Oberste
Gericht in Rumänien, die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl
zum Präsidenten abzusagen. Als Begründung wurden Vermutungen und
allenfalls Indizien von anderen Ländern angegeben, aber keine einzige
stichhaltige Begründung, die nachweisbar ist. Die Begründung dieses
Gerichts, das aus vier Mitgliedern der PSD, vier Mitgliedern der PNL und
einem Mitglied der ungarischen Minderheit besteht, ist in
demokratischer Hinsicht eine Schande für dieses Land: es entspricht der
Verfahrensweise des Kommunismus vor 1989.
Nun aber (wie heißt es so treffend: „Es ist nichts so fein gesponnen,
dass es nicht kommt an die Sonnen“) stellt sich in fast allen Fällen
bereits heraus, dass sämtliche Vorwürfe der Gegner von Georgescu und
Potra falsch waren. Sämtliche juristischen Schritte gegen Potra wurden
eingestellt, weil nirgends eine strafrechtliche Verfehlung vorhanden
war. Alles basierte auf dem politisch gewünschten Rufmord seiner Person.
Auch die sozialen Plattformen kamen nicht umhin, das klarzustellen.
Es ist die Folge dessen, dass die untergeordneten Gerichte noch in der
Lage sind, unabhängig und rein nach geltendem Recht zu urteilen, die
obersten Gerichte in der letzten Instanz aber ihre Unabhängigkeit an der
Garderobe abgegeben haben.
Nur eines der vielen Beispiele, Potra:
Vorher: https://www.facebook.com/reel/591199950045499
Nachher: https://novatv.ro/2024/12/horatiu-potra-a-scapat-de-masura-controlului-judiciar/?fbclid...
Wobei auch hier noch der Hass und die Enttäuschung der Medien, wie
z.B. NOVA-TV* (wird vom PNL-Bürgermeister in Mediasch unterstützt und
finanziert) in der Formulierung zum Ausdruck kommt: Potra ist
juristischen Schritten „entgangen“ (rum. scapat). So ähnlich wie „den
Gerichten aus der Hand geglitten“.
Bei Georgescu ist es nicht anders:
Vorher: https://www.riseproject.ro/investigations/uncategorized/cum-a-facut-calin-georgescu-pri...
Nachher: https://www.facebook.com/reel/1140957897677095
Die Tatsache, dass beide Personen, sowohl Georgescu als auch Potra,
ihren finanziellen Erfolg mit eigener selbständiger Tätigkeit erreicht
und abgesichert haben, das fällt vollkommen unter den Tisch. Gerade von
den Leuten wird das ignoriert, die immer wieder kritisiert haben, wie
es denn möglich sei, dass rumänische Politiker nach entsprechender Zeit
im Amt und hauptsächlich dadurch zu Kapital und zu Immobilien gekommen
sind.
Fakt ist für mich, dass es sich um Schmutzkampagnen handelt, die in
der Politik, auch im Wahlkampf, inakzeptabel sind. Auch Lasconi blieb
davon nicht verschont, da griff man auch ihre Tochter und deren sexuelle
Neigung an, etc. Bei Georgescu unterstellte man sogar die bevorstehende
Scheidung von seiner Ehefrau.
Mein Fazit:
Ich schäme mich für dieses Land, dessen Vorzüge und Bewohner ich
grundsätzlich sehr schätze, in dem ich mich auch weiterhin wohlfühle und
das ich auch gegenüber anderen Ländern immer gelobt habe. Aber es ist
aufgrund der Vorgabe von Brüssel und der NATO zu einem Diktat an die
politische Führung dieses Landes gekommen, um die Interessen der NATO zu
manifestieren, und dafür hat man Dinge, die in der rumänischen
Verfassung verankert sind, mit Füßen getreten. Die demokratischen
Regeln, und auch der Wählerwille, wurden hier eindeutig ausgehebelt.
Ich könnte bei Georgescu gut nachvollziehen, dass er aufgrund dieser
Vorgänge sein Engagement für Rumänien zurückzieht, in dem Sinne – „macht doch Euren Mist alleine und wartet, bis sie Euch die ersten Särge
von den toten rumänischen Soldaten von der Front vor die Türe stellen“.
Menschlich verständlich, aber es wäre faktisch auch eine Unterstützung
der rumänienfeindlichen Kräfte, die der NATO zugewandt sind und ein
Schlag ins Gesicht der Demokratie.
Beeindruckend ist für mich genauso, wie man es schafft, die Umstände,
die zur vorhandenen Situation geführt haben, der rumänischen
Bevölkerung mit Erfolg zu verschweigen und alles als „notwendige
demokratische Maßnahme“ zu verkaufen. Egal, ob in Deutschland, in den
USA oder in Frankreich – diejenigen, die mit der täglichen Beurteilung
von politischen Vorgängen befasst sind und die Dinge sehr wohl
beurteilen können, wissen alle, was Sache ist. Man kennt die Fäden, die
man von Brüssel (v.d.Leyen) aus gezogen hat, die Rolle von Soros und
auch der Biden-Regierung, nur in Rumänien wissen die Leute nichts davon.
Daher kommen meine „Gedanken um Rumänien“:
Es sind sorgenvolle Gedanken, denn ich bin ein Verfechter des
Friedens, des Ausgleichs und des Gesprächs. Aber auch von einer
Anständigkeit in der politischen Auseinandersetzung, und natürlich ein
Unterstützer der Verfassung, die keine Zensur erlaubt. Ich hoffe, dass
die beiden Personen, denen man derart übel mitgespielt hat, nicht das
Handtuch werfen, sondern sich weiterhin für Recht, Ordnung und vor allem
für demokratische Verhältnisse in diesem Land einsetzen.
Rumänien wird es ihnen danken – wenn nicht in der derzeitigen Phase,
dann mit Sicherheit später, wenn den Leuten die Augen aufgegangen sind
und sich die Wahrheit herausgestellt hat. Mit der Politik in der
Covid-Zeit hat man bereits versucht, das Volk zu spalten – in Rumänien
ist es nicht gelungen. Es darf nicht der politischen Führung gelingen,
das nun auf diesem Weg nachzuholen. Die Leute müssen im Interesse der
Demokratie und ihrer eigenen Zukunft zusammenhalten und auf die Straße
gehen. Völlig unabhängig davon, welchen Kandidaten sie als Präsident
bevorzugen. Aber genau das haben die Rumänen bis jetzt nicht begriffen.
Aktuell wurde die neue Wahl für den Präsidenten in den Monat März
2025 verlegt. Man meint, damit Zeit gewonnen zu haben, um die „Ikone“
Georgescu und sein Ansehen in der Bevölkerung weiter demontieren zu
können. Vor allem aber hat man sichergestellt, dass man als NATO-hörig
mit einer entsprechenden Regierung und einem „Noch-Präsidenten“ in der
Lage ist, den Vorstellungen der NATO zu entsprechen.
Denn die Uhr läuft, und beschränkt sich auf die 2. und 3. Kalenderwoche
im Monat Januar 2025. Nur in diesem Zeitfenster ist es aufgrund der
kalendarisch traditionellen und wahlpolitischen Situation (Polen,
Rumänien, Deutschland und USA) möglich, die geplante militärische Aktion
in der Ukraine durchzuführen, worüber im übrigen die russische Seite
bereits informiert ist.
Möge unser Herrgott den führenden Politiker dieser Länder den
Verstand geben, zu einer Einsicht zu kommen. Niemand kann die Russen in
einem offenen Krieg besiegen, und jedes Land musste das bislang
einsehen, wenn auch oftmals erst in späterer Folge mit erheblichen
Opfern bei den Soldaten und der Zivilbevölkerung.
Vor allem ist wichtig, dass die USA mit ihren strategischen Zielen
einmal begreifen, dass eine Dominanz, wie sie es seit Jahrzehnten
wünschen, über die Russen nicht mögich ist. Anstelle der Dominanz muss
eine Situation der bilateralen Koexistenz eintreten, und dann haben wir
viel mehr Frieden auf der Welt. Denn die USA werden niemals einen
militärischen Konflikt von ihrem eigenen Territorium aus betreiben,
dafür verwenden sie immer andere Länder. Mit dem gewünschten Ziel, die
Russen un die Knie zu zwingen.
Aber Rumänien, ein Land in einem politischen System, das die
Korruption immer noch nicht abgeschüttelt hat, in dem sich soziale
Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten an der Tagesordnung befnden, muss
zur Ruhe kommen. Das Schlechteste wäre nun ein Krieg.
Rumänien braucht Frieden! So wie alle Länder auf dieser Welt!
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* Georgescu = Präsidentschaftskandidat Rumänien, unabhängig und NATO-kritisch
* Lasconi = Präsidentschaftskandidatin der USR
* PNL = Konservative Partei, die seit Jahrzehnten in Rumänien in der Regierung steht
* PSD = Sozialdemokraten, auch seit Jahrzehnten in der Regierung
* USR = Eher liberale Partei, aber NATO-freundlich
