Es muß offenbar noch viel schlechter werden, ehe es besser werden kann ...

von LePenseur

 

 

Folgendes Schreiben überreichte FPÖ-Chef Kickl Van der Bellen im Rahmen ihres Treffens in der Hofburg:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.

Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen - wirtschaftlich stark, sozial verantwortungs-bewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.

In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.

Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.

Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.

Mit besten Grüßen

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs 

 

Den Hofbürger wird's freuen, hat er doch von Anfang an auf eine Regierung ohne Beteiligung der FPÖ hingearbeitet. Die Brüsseler EUrokraten wird's freuen, können sie eine kurze Verschnaufpause genießen, in der sie wieder am Sturz Orbáns weiterbasteln können. Die Transatlantiker wird's freuen, wissen Sie doch, daß sie des theoretisch immer noch neutrale Österreich in der Tasche und seine Politruks sicher an den Eiern haben. Eine Win-Win-Win-Situation für die drei vorgenannten. Leidtragend sind bloß die Österreicher, denen nun eine Zuckerlkoalition in türkis-grün-rot oder türkis-pink-rot reingewürgt wird, die an Unfähigkeit die deutsche Ampel noch in den Schatten stellen wird (so schwer das auch sein mag!), oder eine "Experten-Regierung", die die Stagnation verwaltet, wie verlautet: unter "Führung" des abgehalfterten Chefs der Erste-Bank, Treichel.

Wäre ich jünger, würde ich jetzt sagen: auswandern! Das wird nix mehr mit diesem Land – wenigstens nicht so bald ...