von Deliberator Austriacus
Die Einführung der Todesstrafe für "bestimmte Terrordelikte in Israel" rührt Christian Ortners (in seiner Rolle als Kolumnist für DiePresse) "Wehmut" als Gegner der Todesstrafe. Allerdings ortet Ortner hier ein "Messen mit zweierlei Maß" und schreibt:
In Japan sitzen derzeit rund 100 zum Tode Verurteilte im Gefängnis und warten auf ihre Hinrichtung. Todesurteile werden dort etwa wegen terroristiswcher Delikte wie der Sarin-Attacke auf die U-Bahn in Tokio verhängt und vollstreckt. Davon, dass in EU-Hauptstädten deswegen ein Sturm der Entrüstung losbräche, ist nichts zu sehen. Japan ist halt so.
Und wenn "Japan halt so ist", so Ortners implizite Schlussfolgerung, so darf doch Israel "halt ebenso sein", nicht wahr? Nein: eben nicht wahr! Denn hier möchte Ortner, der in der EU "zweierlei Maß" für denselben Sachverhalt sieht, auf einmal mit einerlei Maß für keineswegs denselben Sachverhalt messen.
Was aber genauso falsch ist, denn das Gleichbehandlungsgebot wird nicht nur durch die unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte, sondern eben auch durch die gleiche Behandlung unterschiedlicher Sach-verhalte verletzt. In Japan werden terroristische Delikte, egal wem gegenüber sie und aus welchen Motiven heraus begangen hat, mit dem Tod bestraft. In Israel hingegen nur
... jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig den Tod eines israelischen Staatsbürgers verursacht, wenn die Handlung aus einem rassistischen oder volksfeindlichen Motiv im Sinne von § 144f dieses Gesetzes und mit dem Ziel begangen wird, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land Schaden zuzufügen ...
Der zionistisch denkende Siedler im Westjordanland, der den palestinensischen Nachbar einfach so abknallt, der hat nicht den Galgen zu befürchten. Und bei der Nachlässigkeit israelischer Strafverfolgungsbehörden in diesen (recht zahlreichen!) Fällen, nichts, was über die Sanktion fürs Trinken von Kamillentee hinausginge, nämlich: gar nichts! Ein Pali weniger, na und? Weiter so!
Ortner hätte, bevor er seine Verteidigungstirade für Israel losgelassen hätte, bei Dushan Wegner nachlesen können, der kürzlich einen informativen Artikel darüber geschrieben hat. Und er hätte nachdenken können, ob er in Vergleichsfällen das "... ist halt so" auch so flüssig in die Tastatur getippt hätte.
So ganz hypothetisch stellen wir uns einfach vor: in Österreich würde die Vergewaltigung von Frauen nur dann streng (wenngleich nicht mit dem Strang, das verbietet unsere Verfassung seit vielen Jahren!) bestraft, wenn die Vergewaltigung beispielsweise von Inländern ohne Migrationshintergrund begangen werden. Alle anderen Vergewaltiger wären von dieser strengen Bestrafung nicht betroffen.
Wie gesagt: rein hypothetisch, dieses Vergleichsbeispiel, denn in Österreich sind die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit n i e g e s e h e n e m E i n s a t z bemüht, alle Vergewaltigungen gleich streng zu bestrafen. Nicht wahr?
Aber ich überlege mir kurz, wie ein Artikel von Christian Ortner zum obigen, rein hypothetischen Vergleich wohl schließen würde: "Österreich ist halt so" ... ... glaube ich irgendwie eher nicht.
