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An die Adresse der Christen-Hasser wiederhole ich, was ich bereits bei den letzten Malen zu diesen kurzen Videos anmerkte: Was die junge Frau in einfachen Worten und Beispielen sagt, kommt erkennbar aus ihrer Seele — und die ist eben die eines guten Menschen (oder, wie sie bescheidener von sich sagen würde: eines Menschen, der sich trotz aller Fehler darum bemüht, gut zu sein).
Leute, ich glaube, das war es dann.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nur ein temporärer oder ein engültiger Abfall ist, aber ich tendiere stark, ihn für endgültig zu halten.
Ich merke nicht nur an mir selbst und an anderen Bloggern und alternativen Autoren, sondern auch an Lesern und der generellen Stimmung, dass bei den Leuten der letzte Rest Zuversicht und Zukunftsorientierung verschwunden ist. Viele hatten gehofft, dass es mit der Abwahl der Ampel nochmal etwas besser werde, aber Merz macht es noch schlimmer, bevor er überhaupt angefangen hat. Und vor allem: Es war keine Wählerentscheidung mehr, es war Wahlbetrug.
„Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren“ steht über Dantes Höllentor, doch wir sind nicht eingetreten. Es hat uns ereilt. Ich glaube nicht, dass Merz je begreifen wird, wieviel Schaden er bereits angerichtet hat.
Unsere Aufgabe ist es, sie schnellstmöglich wieder zu verschließen. Und, verdammt noch mal, das muss gelingen. Raus aus Depression und Resignation!
Ich fühle mich ziemlich beschissenDie sechs Stunden Bundestag gestern waren schon deprimierend genug. Das Abstimmungsergebnis hat mir dann den Rest gegeben.
Dabei ist es gar nicht die Sorge um das, was jetzt kommen wird, die mich niederdrückt. Damit habe ich mich ja über viele Jahre auseinandergesetzt. Das ist mir nicht so neu, dass es mich noch wirklich erschrecken könnte.
Es ist der fürchterliche Schmerz der persönlichen Niederlage.
Ja, was denn sonst?
Wofür habe ich denn in den letzten zwanzig Jahren den Großteil meiner Zeit und etliches Geld geopfert, um aufzuzeigen, welche Probleme uns aus der Globalisierung erwachsen, wie Hartz IV unsere Gesellschaft verändern wird, wie unser Geldsystem funktioniert, warum es den Wachstumszwang gibt und warum die Reichen immer reicher werden? Was habe ich mich abgearbeitet an der EU, an Angela Merkel, an den Grünen, an der Ampel …,
nur um jetzt erleben zu müssen, dass alles, alles vollkommen umsonst war ...
... was nach dem Kampf übrigbliebe, seien ohnehin nur die Minderwertigen: denn die Guten seien gefallen ...
Bundestagsrede von Abg. Frank Schäffler
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein, politisch ist es jedoch ein Offenbarungs-eid für dieses Parlament.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)
Dieses Parlament hat nicht mehr die politische Legitimation, darüber abzustimmen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Union, SPD und Grüne hier im Handstreich die Verfassung ändern und damit unabsehbare Lasten den nachfolgenden Generationen aufbürden wollen. Wenn diese Verfassungsänderungen beschlossen werden, ist die Schuldenbremse tot. Das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt haben. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds „Deutsche Einheit“ mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet. Die Folgen der Coronapandemie wurden mit rund 400 Milliarden Euro finanziert. Beide Ereignisse waren historisch große Ereignisse. Die Schulden des Fonds „Deutsche Einheit“ sind inzwischen getilgt, die Schulden der Coronapandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft!
Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder. Also, es gibt keinen Zusammenhang zwischen höheren Schulden und öffentlichen Infra-strukturmaßnahmen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)
Ich möchte am heutigen Tag Guido Westerwelle zitieren, der am 18. März 2016 verstorben ist. Er hat gesagt: Schulden sind die Ketten der Unfreiheit für die nächsten Generationen. – Wir sollten der nächsten Generation nicht die Ketten anlegen. Deshalb stimme ich dagegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle (fraktionslos))
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Mut schaut zwar anders aus (Eier kann man bekanntlich nicht kaufen ...) — aber wenigstens die Erkenntnis, sein Ding durch Teilnahme an (und erst recht den viel zu langen Verbleib in) der Ampel vergurkt zu haben, dringt tröpfchenweise ins Bewußtsein der FDP: denn wer zu spät austritt, riskiert halt, daß es in die Hose geht!
Mit Karl Valentin gesprochen: Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Doch immerhin: ein erster Ansatz zur Besserung! Oder wie einstens P. Ovidius Naso Ex Ponto hexameterte:
Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der deutschen Regierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Regierung in Berlin will die Grünen-Politikerin nach Informationen aus Regierungskreisen als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Sie hat einen Kabinetts-beschluss auf den Weg gebracht.Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.
Es sieht nicht gut aus im Nahen Osten. Der ewige Quälgeist und penetrante Saugnapf des Westens macht wieder mobil. Das ungezogene Kind gibt keine Ruhe. Dieses gnadenlose, alt-testamentarische Wüten verstopft einmal mehr seine Synapsen.
Donald, wenn Du das nicht in den Griff bekommst, bist Du politisch erledigt! Es genügt nicht einmal die Sabbat-Regeln zu verletzen, um politisch zu intervenieren. Es muß beispielloser Druck auf das Regime ausgeübt werden, denn es ist komplett von der Außenwelt abhängig. Jeder weiß das und Du weißt das auch. Merkst Du nicht, wie Dich die Lobby systematisch in den Abgrund zieht? Larry Johnson fragt:
Begehen Trump und Netanjahu, die im Tandem agieren, politischen Selbstmord?
Mit weitsichtiger Strategie und Hackenschlagen, um den Gegner zu verwirren, läßt sich das kaum noch vereinbaren.
Der 15. März markierte den Tag, an dem Trump den Weg in den Krieg mit dem Iran einschlug. Ich glaube, dass dies eine verhängnisvolle Entscheidung ist, die letztlich jede Chance auf eine erfolgreiche zweite Amtszeit von Donald Trump zunichte machen wird. Meiner Meinung nach hat er einen politischen Selbstmord begangen.
Donald Trump wurde dafür gelobt, dass er die Hamas und die Zionisten im Januar zu einem Waffenstillstand bewegen konnte, der zur Freilassung israelischer und palästinensischer Geiseln führte. Die Hoffnung, dass Phase zwei des Waffenstillstandsabkommens umgesetzt werden würde, hat sich zerschlagen, beginnend gestern mit der Bombardierung des Jemen durch die USA und heute mit der Wiederaufnahme der Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen durch Bibi Netanjahu...Donald Trump kann sich von der Chance auf einen Friedensnobelpreis verabschieden. Es scheint, dass die erneuten Angriffe Teil einer koordinierten Strategie zwischen Trump und Netanjahu sind.(Quelle)
Ich habe Trump politische Weitsicht unterstellt und einem schwierigen Gegner kann man nicht von heute auf morgen den Stecker ziehen. Das braucht Zeit und will gut vorbereitet sein, aber was da seit dem Wochenende an Nachrichten in die Welt dringt, läßt starke Zweifel an dieser unterstellten Strategie aufkommen.
Wie lange will sich die Welt das noch gefallen lassen? Wie lange darf dieser unverschämte Rassismus noch sein Haupt erheben, der in jedem anderen Land dieser Welt für Sanktionen, Boykotte und meistens auch militärische Intervention gesorgt hätte? Oder steckt in den Kennedy-Akten der Geist, der endlich aus der Flasche gelassen werden muß?
Ich gebe zu, es ist eine sehr verzweifelte Hoffnung ...
Jeder, »der bis 3 zählen konnte«, so Hofreiter, wusste ja, dass die CDU-Wahlversprechen nicht zu halten sind. Wer hätte gedacht, dass wir dem Grünen Hofreiter mal vollumfänglich zustimmen können!
Auf Deutsch: CDU-Wähler sind zu blöd, bis 3 zu zählen. Ach, seien wir ehrlich: SPD-Wähler sind nicht besser, die halten das kleine Einmaleins für »nazi« und Logik für »rechtsextrem«. Und Grünen-Wähler sind auf jener Stufe des Menschsein angekommen, wo Blödheit und Bosheit nicht mehr zu unterscheiden sind.
CDU-Wähler sind zu blöd, bis 3 zu zählen – oder es ist ihnen egal, dass Deutschland an BlackRock & Co. verscherbelt wird.
Das aber ist der Zustand der deutschen Demokratie: 80 Prozent der Wähler sind zu blöd oder schlicht bösartig.
Erwachsene, die nicht bis 3 zählen können, sind vermutlich schwer entwicklungsgeschädigt. Im Volksmund nennt man die auch »Idioten«, was zu sagen natürlich unschön ist, wenn einer nichts dafür kann. Doch die CDU zu wählen, das ist freiwillige, mutwillige Idiotie.
Deutschland hat durch seinen eigenen — wenngleich illegitim agierenden — Bundestag seine Abschaffung beschlossen. Wer die geplanten Schuldenorgien auf die Köpfe der effektiven Steuerzahler verteilt, kommt auf Summen, die noch die Generation der Urenkel strangulkieren wird.
Ein von Deutschenhaß zerfressener US-Finanzminister (dem die Welt u.a. auch die Weltwirtschafts-Abmelk-Institutionen zugunsten der USA in Bretton Woods "verdankte") entwarf gegen Ende des Zweiten Weltkriegs einen ziemlich durchgeknallten Plan, Deutschland als Wirtschaftsnation so nachhaltig zu zerschlagen und zu knebeln, daß es nie wieder Konkurrent der angelsächsischen Staaten werden könnte.
Seine Jünger, in Deutschland ihr Unwesen treibende Volksverräter mit einem charakterlich letztklassigen Blackrocker an der Spitze, vollenden das Werk, das 1945 durch das Ableben von Roosevelt und den Amtsantritt von Truman nicht umgesetzt wurde: Deutschland schafft sich ab — und wird die meisten der EU-Staaten mit sich in den Abgrund reißen. Durchaus zum Pläsier von Trump & Consorten, die sich bis zu ihrer späteren Marginalisierung durch China als einäugige Könige unter den Blinden feiern können ...
Zu Beginn möchte ich klarstellen, dass ich persönlich das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 30 der rumänischen Verfassung nicht nur respektiere, sondern auch unterstütze. Leider stelle ich immer wieder fest, dass ich dabei zu den Minderheiten gehöre, die dieses Recht hochhalten, denn die meisten, die eine andere Meinung als ich vertreten, sprechen mir dieses verbriefte Recht der Verfassung ab.
Die Grundlage einer funktionierenden Demokratie basiert auf der Ansicht von Voltaire (ausgedrückt durch Beatrice Hall):
«Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.»
Es greift immer mehr um sich, dass dieses Prinzip der wahren Demokratie ignoriert wird, nicht nur in Rumänien, auch in anderen Ländern Europas. Aber wer jemanden, der politisch anders denkt, nicht zugesteht, dass er diese Meinung auch frei äußern kann, der wird sich wohl kaum als Demokrat bezeichnen können. Was aber immer mehr perfektioniert wird, das ist die staatliche Propaganda. Dr. Goebbels, der Propagandaminister der Nazis, würde hier vor Neid erblassen.
Analysieren wir einmal objektiv:
Es geht um die zukünftige politische Richtung in Rumänien, und zwar nicht nur vom Parlament, sondern auch vom Präsidenten her. Da geht es nur darum, ob man den Rumänen zugesteht, dass sie einen Präsidenten wählen, der absolut unterwürfig ist oder der nicht zu allem Ja und Amen sagt, was die NATO und was Brüssel will.
Dieses Recht der Wahl hat man den Rumänen abgesprochen, man hat mit der Rückendeckung von Brüssel und unter der Ignoranz des rumänischen Rechts nun erreicht, dass ein bestimmter Kandidat nun nicht mehr zur Wahl antreten kann. Oder anders formuliert: Man will beweisen, dass das in einem Staat der EU funktioniert, wenn man dem Wähler vorschreibt oder gestattet, welchen Kandidaten er wählen darf und wen nicht.
Zu diesem Zweck hat man Unterstellungen und unbewiesene Vorwürfe erfunden, und sich bei der gesamten Aktion, beginnend im Dezember des letzten Jahres, angefangen bei der Sitzung des Präsidenten bis zur Einflussnahme auf das Verfassungsgericht, darauf berufen. Es wurden elementare Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt, und das alles nur aufgrund von irgendwelchen Meinungen, ohne jedwelche Beweise. Wer behauptet, dass dieser ganze Vorgang von der Staatsführung her rechtlich korrekt war, der hat entweder keine Ahnung vom Recht oder er lügt bewusst.
Ein großer Teil der Bevölkerung wird in die Irre geführt, mit falschen Behauptungen, und viele glauben das. Da wird von Georgescu behauptet, dass er aus der EU austreten wolle, oder dass er eine Union mit den Russen anstrebe, - lauter Unwahrheiten. Er würde die Anordnungen von Brüssel erst kritisch überprüfen, ob sie für das Volk in Rumänien annehmbar sind, dazu wird er versuchen, in ein normales Verhältnis mit den Russen zu kommen. Eine Politik, ähnlich wie die in Ungarn unter Orban.
Die Beendigung der Handelsbeziehungen mit Russland war ja ausschlaggebend dafür, dass sich durch die Preiserhöhungen, besonders für Energie, unser Lebensstandard vehement verschlechtert hat. Dazu würde er einer Entsendung von rumänischen Truppen in das Nachbarland Ukraine nicht zustimmen, was ich als positiv empfinde. Was soll denn ein rumänischer Soldat in einem Krieg, der Rumänien nichts angeht? Bleiben wir doch bei der Wahrheit: Würden diejenigen, die sich so für die Interessen der NATO einsetzen und eine militärische Beteiligung Rumäniens in der Ukraine wünschen, sich selbst oder ihre nahen Anverwandten in den Krieg schicken? Wohl kaum.
Was ich als fatal empfinde: Die meisten Leute kapieren nicht, dass Georgescu doch nur ein Mittel zum Zweck ist, um ganz andere Interessen durchzusetzen. Stellt sich die Frage, welche Interessen. In fast allen Ländern der EU wollen die seit Jahrzehnten regierenden Parteien, meist bestehend aus Konservativen und Sozialdemokraten, an der Macht bleiben. Genau das will auch Brüssel, weil auch dort sind die Konservativen und Sozialdemokraten in der deutlichen Mehrheit.
Brüssel, allen voran die extrem konservative Frau von der Leyen, will sicherstellen, dass es in der EU nur Regierungen gibt, welche die Anordnungen von Brüssel und auch von der NATO widerspruchslos umsetzen. Deshalb schweigt man auch zu den ganzen Rechtsbeugungen, die in Rumänien abgelaufen sind.
Aber etwas absolut Gefährliches kommt nun dazu:
Ich habe mich intensiv mit der Geschichte der 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts befasst. Und viele Parallelen, die ich erkenne, erschrecken mich. Vieles hat sich im Nationalsozialismus genauso oder so ähnlich ereignet, wie die Vorgänge seit Dezember 2024 in Rumänien. Es würde hier zu weit führen, aber ich kann jederzeit mehrere Beispiele anführen, um die Duplizität unter Beweis zu stellen. Aber genau das darf sich in Rumänien nicht wiederholen.
Politische Gegner, unter dem Vorwand einer Mutmaßung, sie hätten Umsturzpläne vorbereitet, was eine klare Lüge ist, über Willkür, gestützt auf die Staatsanwälte, zu verfolgen, das gabs in den 30er Jahren zur Genüge. Nicht nur in Deutschland.
Genauso muss der Ausverkauf Rumäniens beendet oder sogar, wenn möglich, rückgängig gemacht werden. Viele Rumänen wissen doch gar nicht, wie das zustande gekommen ist, dass noch kurz vor Jahresende Rumänien in den Schengenraum aufgenommen wurde und Österreich sein Veto zurückgezogen hat. Die Gasförderung aus dem Schwarzen Meer vor der Küste Rumäniens war das Ausschlaggebende dabei. Diese Förderung wurde an die ÖMV (=österreichischer Konzern) verkauft.
Nun hat man die politische Propaganda in die Richtung gelenkt, dass man die Befürwortung Europas durch eine Demonstration unterstreicht. Ich wüsste nicht, wann das jemals in Frage gestellt wurde. Rumänien ist proeuropäisch eingestellt, und kein Politiker, auch nicht die der Opposition, würden jemals eine Abkehr von der EU anstreben. Aber eine Reform der EU, um Missstände zu beseitigen, wie z.B. den Millionendeal von Frau von der Leyen mit Pfizer, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt wird, das wäre ein großes Ziel.
Nun wird von den eigentlichen Problemen mit Hilfe dieser organisierten Demonstration abgelenkt. Es ist ja schön, wenn sich die Leute offen zu Europa bekennen, das tue ich genauso. Aber die meisten der Teilnehmer werden sicher nicht verstanden haben, was sich in Wirklichkeit seit Dezember in Rumänien ereignet hat und dass sie mit Hilfe dieser Kundgebung nur einem Ablenkungsmanöver dienen.
Es gibt Dinge, die in mir Misstrauen hervorrufen, und besonders dann, wenn etwas im Geheimen abläuft. So habe ich trotz intensiver Sucher in den Medien nichts entdecken können, woraus hervorgeht, wer denn diese proeuropäische Kundgebung organisiert und finanziert hat. War es der Interimspräsident Bolojan? Oder war es Soros? Oder die amtierende schwarzrote Koalition? Oder alle zusammen? Ich weiß es nicht. Man kann es nirgends nachlesen.
Die Reaktionen der alteuropäischen Eliten auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der Triumphzug, den sie dem ukrainischen Präsidenten Selenski nach dem Eklat, den dieser im Oval Office provozierte, ermöglichten, haben der US-Administration klargemacht: die dominierende Klasse in den meisten Ländern der Europäischen Union ist sinnvollen Argumenten nicht mehr zugänglich. Amerikas Versuch, ihnen im 20. Jahrhundert ein paar basics in politics nahezubringen, sind trotz umfangreicher militärischer und wirtschaftlicher Begleitbemühungen gescheitert. Die korrupten europäischen Eliten mussten derweil zur Kenntnis nehmen, dass die Trump-Administration weder die verschärften Zensurbemühungen noch den Notbehelf einer Wahlannulierung goutieren wird. Personalentscheidungen wie Kash Patel (siehe sein Buch „Government Gangsters“) dürften auch dem Letzten klar gemacht haben, dass der Anti-Korruptionszug vor den Toren Europas nicht haltmachen wird. Das Tischtuch der gemeinsamen Räuberbande war zerschnitten.
