Es sind gewisse Gemeinsamkeiten zwischen
diesen drei Parteien feststellbar, die sich gegen die etablierten Parteien
stellen. Es handelt sich um die AfD (Deutschland), um die FPÖ (Österreich) und
um die AUR (Rumänien). Dabei geht es mir um die Meinung, die die Angehörigen
der jeweiligen Partei in der EU vertreten.
Hier drucke ich in der Übersetzung
einen Artikel eines rumänischen EU-Abgeordneten der Opposition ab, der heute
auf meiner politischen Seite in Rumänien zu lesen war. Wäre interessant, das
mit den Statements der anderen genannten Parteien in Brüssel zu vergleichen:
Claudiu Tarziu (EU-Abgeordneter der
rumänischen Oppositionspartei AUR) – 17.2.2025:
Wir wollen Frieden in Europa und wir
wollen ihn schnell. Die USA können den Frieden zwischen Russland und der
Ukraine schnell zu einem Abschluss bringen. Aber wird ein solcher Frieden von
Dauer sein?
Die USA haben eine größere militärische
Macht und mehr diplomatisches Gewicht als die EU, weshalb Präsident Donald
Trump versucht, die europäischen Staats- und Regierungschefs zu ignorieren.
Russland würde es vorziehen, nur mit den
USA zu sprechen, weil die EU unflexibler ist und auf strengen
Sicherheitsgarantien besteht.
Doch ein Verhandlungsfrieden ohne die EU
wirft mehrere Probleme auf.
Erstens ist die Ukraine wirtschaftlich und
militärisch von der EU abhängig und gibt der EU nicht die Möglichkeit, sie zu
ignorieren, wie es die USA wollen.
Die EU ist der größte Geber der Ukraine
und ihr wichtigster Wirtschaftspartner. Wenn Europa also nicht Teil des
Abkommens ist, könnte die Ukraine die Verhandlungsbedingungen ablehnen.
Zweitens könnten viele europäische Staaten
das Abkommen nicht anerkennen, wenn die EU nicht beteiligt ist, was zu weiteren
Sanktionen gegen Russland und wirtschaftlicher Instabilität führen könnte.
Und schließlich kann die EU, wenn sie sich
nicht an den Verhandlungen beteiligt, nicht garantieren, dass das Abkommen
eingehalten wird, was zu einem späteren Wiederaufflammen des Konflikts führen
könnte.
Vor diesem Hintergrund sollten die
heutigen Gespräche zwischen den europäischen Staatschefs in Paris die USA nicht
kalt lassen.
Ich glaube, dass die morgigen
Verhandlungen zwischen den USA und Russland eher dazu dienen, die EU unter
Druck zu setzen, um sie formbarer zu machen, als dass sie ein konsequentes
Bemühen um Frieden darstellen.
Eine letzte Bemerkung: So wie die USA die
EU berücksichtigen müssen, so müssen die westlichen EU-Staaten Rumänien, das
die längste Grenze zur Ukraine hat, in die Friedensverhandlungen einbeziehen.
Leider hat der rumänische Staat heute
keine Vertreter, die in westlichen Kanzleien ernst genommen werden.
Niemand verhandelt mit einem
Interimspräsidenten und einem Premierminister, der kurz vor seiner Absetzung
steht. Und niemand legt einen Wert auf diejenigen, die eine nie dagewesene
politische Krise ausgelöst haben, die sie nicht einmal bewältigen können.
Meine Antworten auf diesen Report:
„Aber wird ein solcher Frieden von Dauer
sein?”
Er wird dann von Dauer sein, dieser
Frieden, wenn die NATO aufhört, zu provozieren, wie sie das seit dem Fall des
Eisernen Vorhangs gemacht hat.
„Erstens ist die Ukraine wirtschaftlich
und militärisch von der EU abhängig und gibt der EU nicht die Möglichkeit, sie
zu ignorieren, wie es die USA wollen.”
Militärisch wurde die Ukraine von den
europäischen NATO-Staaten unterstützt, die auf diese Weise ihr überaltetes
Militärgerät losgeworden sind. Auch die
USA haben sich diese Masche zurechtgelegt, nur mit dem Unterschied, dass sie zu
Beginn bereits gesagt haben, dass sie das als eine Art von Kredit verstehen,
dessen Bezahlung sie nach einem Friedensschluss zurückerwarten.
Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit:
Die Wareneinfuhr in die Ukraine aus der EU
in Mio US-Dollar im Jahre 2020: 22.545 , im Jahre 2022: 26.986 und im Jahre
2023: 32.403.
Die Warenausfuhr aus der Ukraine in die EU
in Mio US-Dollar im Jahre 2020: 17.955, im Jahre 2022: 28.029 und im Jahre
2023: 23.289
Der Gesamtexport aus der Ukraine (in
Milliarden US-Dollar) betrug im Jahre 2020: 49,19, im Jahre 2021:68.07, im
Jahre 2022:44,13 und im Jahre 2023: 36,04.
Der Gesamtimport in die Ukraine (in
Milliarden US-Dollar) betrug im Jahre 2020: 54,34, im Jahre 2021:72,84, im
Jahre 2022:55,29 und im Jahre 2023: 63,53.
Die Hauptlieferländer in die Ukraine sind:
Europäische Union, China und die USA.
Die Hauptexporte aus der Ukraine gingen im Jahre 2023 in folgende Länder:
Polen (13,15%), Rumänien (10,4%), China
(6,65%), Türkei (6,55%), Deutschland (5,58%), Spanien (5,55%), Italien (4,25%),
Niederlande (4,12%) , Ungarn (3,27%), Ägypten (3%).
Die Auslandsverschuldung betrug im Jahre
2020 132,4 Milliarden US-Dollar, und stieg im Jahre 2022 auf 139,3 Milliarden US-Dollar. Aktuelle Zahlen
wurden bislang nicht veröffentlicht.
Was will ich damit ausdrücken:
Wenn man die Zahlen vergleicht, dann ist
die EU in die Wirtschaft der Ukraine zu maximal 50% impliziert. Es ist eine Frage der Interpretation, ob und
wann man dann von einer Abhängigkeit spricht.
„Zweitens könnten viele europäische
Staaten das Abkommen nicht anerkennen, wenn die EU nicht beteiligt ist, was zu
weiteren Sanktionen gegen Russland und wirtschaftlicher Instabilität führen
könnte.”
Meine Frage: Mit welchem Recht? Mit
welcher Logik?
Ein extremes Beispiel: Mit welchem Recht
könnte z.B. Portugal das Abkommen nicht anerkennen, wenn das von Russland und
den USA ausgehandelt wird und die Ukraine stimmt dann am Schluss zu? Was geht denn das ein Land wie Portugal an,
zumal der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden
hat, - beides Länder, die nicht der EU angehören?
„Und schließlich kann die EU, wenn sie
sich nicht an den Verhandlungen beteiligt, nicht garantieren, dass das Abkommen
eingehalten wird, was zu einem späteren Wiederaufflammen des Konflikts führen
könnte.”
Wer erwartet oder verlangt denn überhaupt
von der EU eine Garantie, dass das Abkommen eingehalten wird? Die EU hat ihren
Stellenwert in dem Moment verloren, als sie sich zum Vasall der NATO gemacht
hat. Dazu haben sie ihr Kriegsgerät aus verschiedenen Staaten in die Ukraine
geliefert, ohne eine Bezahlung zu vereinbaren, im Gegensatz zu den USA,
außerdem mit Milliardenbeträgen das Kiewer Regime unterstützt.
„So wie die USA die EU berücksichtigen
müssen, so müssen die westlichen EU-Staaten Rumänien, das die längste Grenze
zur Ukraine hat, in die Friedensverhandlungen ein-beziehen.”
Müssten, so sollte es heißen. Denn wenn
dieses wackelige Koalitionsbündnis ihre NATO-hörige Politik zum Nachteil des
Volkes weiter betreibt, dann bleibt nur mehr ein Abnicken der rumänischen
Regierung über. Alles, was im Interesse
Rumäniens liegen würde, nämlich eine objektive Kontrolle und auch Zustimmung
über die Aktionen, die von der NATO dem rumänischen Staat aufgegeben werden,
genauso wie die Beendigung der zollfreien Agrarlieferungen nach Rumänien, die
die einheimische Landwirtschaft stark geschädigt haben, sowie die Unterstützung
der rumänischen Volksgruppe, die in der Nordbukowina leben und von Kiew
unterdrückt werden, bis zur Rückforderung der Schlangeninsel, die in
ukrainischem Besitz ist und eigentlich zu Rumänien gehört, - von all dem habe
ich noch nichts gehört.
Auch die Partei AUR hält sich hier
bedeckt, was für mich viel Undurchsichtigkeit bedeutet. Ihre Aussage als Vizepräsident
der AUR:
„Für die AUR-Partei ist die
euro-atlantische Option strategisch und unwiderruflich, da sie dem nationalen
Interesse entspricht”.
Ist für mich mehr als irritierend. Wer hat
denn dieses „nationale Interesse” damals bestimmt? Der Bürger mit Sicherheit nicht. Es hat nie
ein Referendum über den Beitritt zur NATO gegeben und das war auch niemals
geplant. Das wurde – genauso wie die Abgabe der Schlangeninsel – auf der
obersten Ebene ausgehandelt, der Bürger wurde nicht gefragt.
Aufgrund meiner erworbenen Kenntnisse über
die Parteienfinanzierung ist mir bekannt, dass alle großen Parteien in Rumänien
von der NATO finanziert werden, in unterschiedlicher Höhe, auch die Opposition.
Wieviel AUR davon bekommt, ist mir nicht bekannt. Aber ich gehe jede Wette ein,
dass auch Sie darüber keine Auskunft geben würden.
