- Die Spezialpensionen werden bleiben (Im Jahre 2024: 15,7 Milliarden Lei)
- Die Staatsschulden werden weiter steigen (Derzeit 208,287 Milliarden Euro, pro Kopf 45.000 Lei)
- Die Einfuhren aus der Ukraine nach Rumänien, die die Preise für die inländische Landwirtschaft kaputt machen, werden bleiben.
- Es werden weiter Gelder in die Ukraine transferiert, die der rumänische Steuerzahler bezahlen muss, und die das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung weiter reduzieren (Lohnabzüge derzeit für unselbständig Beschäftigte in Rumänien aktuell am höchsten in der EU:47,25 % )
- Es werden weiterhin alle von Brüssel auferlegten Order befolgt, und nicht geprüft, ob sie gut für Rumänien sind oder nicht
- Es werden alle Anordnungen der NATO befolgt, auch, wenn zum Krieg gegen die Russen in der Ukraine aufgerufen wird, dann werden die Männer im entsprechenden Alter zur Rekrutierung aufgerufen. Teilweise ist das bereits erfolgt, wird aber offiziell als Fake hingestellt.
- Die politische Verwaltung wird weiter aufgebläht, - RO hat die meisten Staatssekretäre in der EU
Meine Prognose, was nicht gemacht wird:
- Kein Eintreten für die rumänische Minderheit in der Ukraine
- Keine Reform des Gesundheitswesens
- Keine Verbesserung des Schul- und Ausbildungssystems
- Keine Rentenerhöhungen Die Unterstützung für die geringen Einkommen werden nicht mehr erhöht, die 250 Lei alle 2 Monate bleiben gestrichen, und vielleicht wird noch die Summe von 400 Lei im Dezember bezahlt. Ins facebook stellt man die Verbesserungen für die geringen Einkommen aus dem Jahre 2024 hinein, als Volksverdummung, weil diese Verbesserungen bereits zurückgenommen wurden. Viele merken das nicht einmal.
- Es wird nicht das Wahlrecht im Sinne der Bürger und im Sinne eines demokratischen Systems reformiert. Das bedeutet: Kein Kommunal- und Kreiswahl in 2 Wahlgängen, dazu Wahlrecht für alle, die sich am Wahltag nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten, durch rechtzeitige Anmeldung für die Briefwahl, wie in den meisten Ländern Europas. Das wird nicht passieren, weil es die Vorherrschaft der beiden Parteien PNL und PSD gefährdet, auch der USR.
Was wird auch in Zukunft verschwiegen:
- Keine Antwort auf die Frage nach den Kosten der Stationierung der NATO-Truppen in Rumänien, wieviel kostet die Unterbringung am Tag?
- https://www.ziuaconstanta.ro/diverse/stiri-calde/romania-plateste-stationarea-trupelor-nato-537374.html
- Keine klare Antwort auf die Höhe der Presse-Subventionierung und welche Medien Geld bekommen, und vor allem, wieviel.
- Keine Antwort auf die Frage, welche Partei von der NATO wieviel Geld bekommt
Ein Rückblick auf die letzte Wahl:
Genauso wie bei Georgescu hat sich die staatliche Propaganda sowie die Propaganda der Parteien auf Ver-mutungen und Befürchtungen verlegt. Bei Georgescu war es der Einfluss und die Finanzierung der Russen, was niemals bewiesen wurde, und bei Simion hat man rechtsextremistische Tendenzen unterstellt, ohne irgendeinen Nachweis, also reine politische motivierte Unterstellungen.
Der Sieg des Nicusor Dan war möglich, weil sich eine Allianz gegen Simion gebildet hat. Diese bestand aus den vier Parteien, PNL, PSD, USR und UDMR. Dazu haben verschiedene Verbände dazu aufgerufen, Simion nicht zu wählen, und das waren die Leitung der Siebenbürger in Deutschland, die evangelische Kirche in Rumänien, der Zigeunerkönig der Roma, der Vorsitzende der Ungarn, usw. Gut, damit hat sich ganz offen gezeigt, dass sich das zusammenfindet, was schon seit Langem zusammengehört. Kirche, Sachsen, Zigeuner, etc.
Eine kurze Auflistung der Aktualität:
Die Wahl des Staatspräsidenten ergab ein anderes Ergebnis, als das, was sich die EU und die NATO gewünscht hätte. Der Haken: Mit den Polen konnte man nicht machen was man wollte, und so wie in Rumänien das Wahlergebnis solange annullieren, bis der Wunschkandidat herauskommt. Nun hat man folgendes Ergebnis, was die Bereitschaft zum Einmarsch der nationalen Truppen in die Ukraine betrifft:
Polen scheidet aus, auch die Slowakei, auch Ungarn, und was mit der Tschechei ist, das steht in den Sternen. Was jetzt noch im Raum steht, das ist die Initiative von Macron in Frankreich, Merz in Deutschland, und Rumänien trottet hinterher wie ein Schoßhündchen.
Wir könnten Glück haben, dass sich der Verstand sowie die Demonstrationen in den Ländern durchsetzt, und dadurch der Einsatz des Militärs kein Thema mehr ist.
Trotzdem ist man bei der rumänischen Führung hellhörig geworden und zieht die Zügel straff an. Es geht darum, den Leuten Angst zu machen. Hatte man ja schon in der Ceausescu-Zeit mit Erfolg praktiziert, und daher sind es die Leute gewohnt.
Hier hat man mit einem Schlag knapp 400 Haussuchungen mit richterlicher Verfügung durchgeführt. Ich übersetze mal die Gründe, die man dafür verwendet hat:
„Die Maßnahmen decken ein breites Spektrum von Straftaten ab, wobei der Schwerpunkt auf Steuerhinterziehung, Betrug, Schmuggel, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsvorschriften, Unterschlagung, Fälschung, Fälschung privater Dokumente, Urkundenfälschung, illegale Beschaffung von Geldern, Betrug, Fälschung, Verheimlichung, illegaler Zugang zu einem Informationssystem, betrügerische Finanztransaktionen liegt, schwerer Diebstahl, Straftaten nach der Abgabenordnung, der Korruption gleichgestellte Straftaten, Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Unterlassung von Maßnahmen zur Beseitigung gefährlicher Stoffe, die zu Abfall geworden sind, Wilderei, Betrug und schwerer Schmuggel, Förderung extremistischer Ideologien.“
Ist natürlich äußerst merkwürdig, wenn man derlei Delikte wie in einem Eintopf durcheinandermischt. Zwei „Gründe“ sind äußerst bedenklich, und zwar:
- illegaler Zugang zu einem Informationssystem
- Förderung extremistischer Ideologien.
Das sind Gummiparagraphen, die jeden Insider und Whistleblower in den Knast bringen können, wenn er versucht, gewisse Tatsachen, die die Regierung verheimlicht, zu veröffentlichen.
Was man noch angekündigt hat, meines Wissens nach ab dem Jahre 2026, dass man Autos ab einem gewissen Alter mit einer KFZ-Steuer belegt, die dem 4- bis 5-fachen Tarif im Vergleich zu vorher beträgt. Klar, der Staat braucht Geld, und da hat man eine schöne Ausrede, weil man ja die Umwelt vor älteren Autos verschonen will.
Dazu kommt die Aufhebung der staatlichen Deckelung für bestimmte Artikel des täglichen Konsums:
Ein Auszug daraus, übersetzt:
Ab 1. Juli laufen alle Preisobergrenzen aus: für Lebensmittel, Rechnungen und Kfz-Versiche-rungen. Dies bedeutet, dass die Rumänen einen Sommer mit himmelhohen Preisen erleben werden.
Nach Schätzungen der Industrie werden die Lebensmittelpreise nach der Abschaffung der Ober-grenze für den Aufschlag um mindestens 5 % steigen, was sich jedoch mit der Abschaffung der Obergrenze für Energie überschneiden wird, die ebenfalls einen Preisanstieg von 10 % an den Regalen mit sich bringen wird. Das liegt daran, dass die Kosten in der Produktionskette - vom Händler über den Lieferanten bis hin zum Erzeuger - stark ansteigen werden, da sie mit höheren Rechnungen konfrontiert werden.
Vor allem betrifft es bei der Energie den elektrischen Strom, der spürbar höhere Kosten mit sich bringen wird. Allerdings hat sich bereits die Lüge mit dem amtlichen Wechselkurs herausgestellt. In den Monaten vor der Wahl war dieser Kurs auf ca. 4,97 Lei für einen Euro, und dann hat man rechtzeitig vor der Stichwahl den Kurs über die Nationalbank über die psychologische Schwelle über 5 € erhöht (aktuell 5,03) , mit der Begründung, dass die europäische Wirtschaft damit auf die Gefahr reagiert, dass der Oppositionskandidat die Präsidentenwahl gewinnen könnte. Nun hat aber der regierungstreue Kandidat gewonnen, der Kurs wurde aber nicht zurückgenommen.
Alles in allem sehe ich schwarz für Rumänien. Es sind bereits Bestrebungen im Gange, auch noch die letzten Ressourcen des Landes ans Ausland zu verkaufen, wie z.B. die Wasserkraft, und auch die Goldreserven werden bald zum Verkauf kommen. Ein Land, das von den Boden-schätzen, von der Industrieproduktion und von der Landwirtschaft her vor 35 Jahren autark war, wird sich zum Armenhaus Europas entwickeln und es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis es z.B. von Albanien überholt wird. Auf jeden Fall wird das erreicht, was auch der eigentliche Grund für die ausländische Initiierung für die sogenannte „Revolution“ im Dezember 1989 war, - nämlich die absolute Abhängigkeit Rumäniens vom Ausland zu erreichen.
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