Der beginnende Untergang der Europäischen Demokratie – und die Rolle Rumäniens (Teil 1)

von Helmut 

Vorwort und Rückblick:

Das mag zu Beginn etwas seltsam klingen, aber ich werde die Zusammenhänge auflisten, und dann wird es klarer werden.

Im Rückblick auf die Geschichte der meisten Staaten in der EU wird man feststellen, dass überwiegend die Konservativen oder die Sozialdemokraten, oftmals auch zusammen in einer Koalition regierend, das Sagen hatten. Sie dirigierten die Geschicke in vielen Ländern, und das in den meisten Fällen zum Nachteil der jeweiligen Nationen.

Sie verfügen über ein Netzwerk, wodurch sie in allen Ebenen der Wirtschaft vertreten sind, und die schützende Hand des Tiefen Staates war ihnen sicher. Voraussetzung war eine kompromisslose Umsetzung der Anordnungen, die sie vom Tiefen Staat erhalten haben, von den Befehlshabern hinter den Kulissen, in Verbindung mit der kritiklosen Unterstützung der NATO und der EU-Führung in Brüssel.

Viele Angehörige dieser Parteien konnten sich dadurch oftmals persönlich bereichern und haben Rechtsbrüche produziert, die ihnen niemand anlasten konnte, - schließlich waren sie ja vom Tiefen Staat geschützt. Wenn sich einige wenige dagegen aufgelehnt haben und aus der Reihe ausgeschert sind, dann wurde das auf zwar unterschiedliche Weise, aber jedenfalls auf absolut sichere Weise erledigt.

Da gibt es einige Namen, z.B. Möllemann in Deutschland, bei dem dann der Fallschirm nicht aufgegangen ist, oder Herrhausen aus dem Bankenmilieu, dessen Tod man der RAF angelastet hat, oder Haider in Kärnten, ein überzeugter Antialkoholiker, der in angeblich alkoholisiertem Zustand seinen tödlichen Unfall verursacht hat. Im Mai 2024 erfolgte ein Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico, der damals lebensgefährlich verletzt wurde. Sein Kardinalfehler: Er hat sich für eine Normalisierung zu Russland ausgesprochen.

Durch eine fast unübersehbare Menge von Fehlentscheidungen zum Nachteil des Volkes haben sich in vielen Ländern Oppositionsparteien gebildet, die sich zum Ziel gesetzt haben, dieses Ein- bis Zweiparteiensystem zu beenden, damit das Volk wieder nach vorne sehen kann. In den 70er Jahren entstanden deshalb die Grüne Partei in Deutschland. Ich erinnere mich noch an das Grundsatzprogramm dieser Partei in den 80er Jahren:

Das Programm enthielt unter anderem Forderungen nach Stilllegung aller Atomanlagen, einseitiger Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie Abschaffung des § 218 StGB. Aber diese Partei wollte mitregieren und nicht nur am Rande angehört werden. Deshalb übernahm man schnell die Ziele der Konservativen und der Sozialdemokraten, um auch am großen Kuchen mitnaschen zu können.

Der NATO-Doppelbeschluss, der Militäreinsatz im Kosovo, da gabs einige Klippen, von der diese Partei durchgerüttelt wurde, und im Laufe der Zeit wandelte man sich vom Saulus zum Paulus, und die Grünen wurden zur heutigen Kriegspartei in Deutschland. Daher entstand in den letzten Jahren eine echte Opposition, politisch links und rechts von den regierenden Parteien, und diese Opposition nahm zahlmäßig an Bedeutung zu.

Diese Entwicklung war in mehreren EU-Ländern zu beobachten, natürlich auch in Rumänien, wo das Land seit Jahrzehnten von den Konservativen und Sozialdemokraten abgewirtschaftet wurde. Diese beiden Parteien sahen das überall mit Argwohn, wird doch ihre Vorherrschaft durch diese Oppositionsparteien gefährdet. Daraufhin begannen die Gegenmaßnahmen.

Erstmals verlangte die damalige Kanzlerin Angela Merkel, dass eine Wahl eines Ministerpräsidenten und des Landesparlamentes in Thüringen rückgängig gemacht werde, und das forderte sie während eines Staatsbesuches in Afrika Anfang Februar 2020. Es kam dann auch so, ein gewählter Ministerpräsident und das gesamte Landesparlament trat zurück und es wurde eine Neuwahl angesetzt.

Das Hauptziel dabei war, dass man die Opposition (AfD) zurückdrängen wollte. Es gab nur wenig Gegenwehr, weil sich die meisten Parteien darüber einig waren. Damit hatte man einen Präzedenzfall geschaffen, aber nur auf regionaler Ebene, in einem Bundesland mit etwas mehr als 2 Millionen Einwohnern und 1,7 Millionen Wahlberechtigten. Es ist das drittkleinste Flächen-Bundesland in Deutschland, deshalb fand dieser Vorgang kaum Beachtung in der Welt.

Zur Aktualität:

Rumänien: Am 24.11.2024 fand der 1. Wahlgang zum Staatspräsidenten statt. Überraschenderweise bekam nicht der Kandidat der Konservativen oder der Sozialdemokraten die meisten Stimmen für die danach zu erfolgende Stichwahl, sondern ein Außenseiter, der das korrupte System aufmischen wollte. Daraufhin brach das Chaos bei den beiden legendären Parteien aus, die um ihre Pfründe fürchteten.

Es begann mit der Anzweifelung des Wahlergebnisses. Daraufhin wurde eine neue Auszählung der Stimmen beschlossen. Aber auch das änderte am Ergebnis nichts. Daraufhin blieb dem Verfassungsgerichtshof nichts anderes übrig, als den 1. Wahlgang am 2. Dezember 2024 für rechtmäßig zu erklären.

Dann begannen die Kampagnen der Staatsführung gegen diese Situation. Der amtierende Präsident, die beiden traditionellen Parteien, gemeinsam mit Vertretern des Geheimdienstes und anderer staatlicher Organisationen, schmiedeten einen Plan, wie man verhindern könnte, dass dieser Außenseiter der neue Präsident wird. Schließlich darf doch kein Mann Präsident eines EU-Staates werden, der sich nicht bedingungslos den Zielen der NATO unterwirft und sogar die Vorgaben der EU aus Brüssel kritisch überprüfen will.

Es wurden Gerüchte, basierend auf Vermutungen, als Tatsachen hingestellt, und man unterstellte dem Außenseiter namens Georgescu, dass er mit Russland zusammenarbeitet und ein Feind Rumäniens sei, und konstruierte andere Vorwürfe, für die es keinerlei Beweise gab. Andere bezeichnen ihn als Rechtsextremisten, aber das kennt man ja zur Genüge aus anderen EU-Staaten, wie z.B. in Deutschland. Derjenige, der sich der Politik nicht unterordnet, ist automatisch ein Rechtsextremist.

Man konnte das Verfassungsgericht davon überzeugen, dass man entgegen der geltenden Verfassung diese Wahl annulliert. Das war deshalb möglich, weil im rumänischen Verfassungsgerichtshof neun Richter das Sagen haben. Allerdings werden vier Richter von den Sozialdemokraten benannt, drei Richter vom amtierenden Präsidenten (der der konservativen Partei angehört), ein Richter wird von den Konservativen direkt benannt, und ein Richter von der ungarischen Minderheit der UDMR.

In der Realität heißt das: 4 Richter sind der verlängerte Arm der Sozialdemokraten, 4 Richter im selben Sinne von den Konservativen, und 1 Richter von der ungarischen Minderheit. So erklärt sich der vom Verfassungsgericht vollzogene Rechtsbruch mit der Verfassung, bezogen auf das Recht des Wählers.

Allerdings muss man wissen, dass z. B. der Präsident dieses Verfassungsgerichtshofes (Marian Enache) vom Geheimdienst in der Nachbarrepublik Moldawien dabei ertappt wurde, wie er sich der Pädophilie hingab, mit einem Buben in einem Hotel in der Hauptstadt Chisinau. Die gesamte Presse in Rumänien schweigt darüber, nur in Videos bei facebook wird darüber gesprochen. Logisch, dass so ein Mann sämtliche Anweisungen der beiden großen Parteien befolgen muss, denn nur sie können ihn in Rumänien vor juristischen Konsequenzen schützen.

Aber ein ehemaliger Bürgermeister von Bukarest hat auch den Leiter des zentralen rumänischen Wahlbüros beschuldigt, derselben Neigung zu frönen. Ums klar zu sagen, auch in Rumänien kann man nicht Personen, oder hochrangige Politiker oder auch Repräsentanten einer Institution falsch beschuldigen, ohne, dass man mit einem Strafverfahren konfrontiert wird. Aber es wird aktuell zu den Vorwürfen geschwiegen, und das unterstreicht, dass die Vorwürfe relevant sind. (Quelle)

Die unzähligen Demonstrationen gegen diese Entscheidung, an denen auch ich teilgenommen habe, sowie andere Vorgänge, wie z.B. die Entscheidung der Venedig-Kommission, dass die Annullierung des 1. Wahlganges in Rumänien ungesetzlich war (Die "Venedig-Kommission", die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" ist eine Einrichtung des Europarates in Straßburg) wurden in Rumänien ignoriert.

Dann hat man mit fadenscheinigen Gründen eine erneute Kandidatur Georgescus mit der Begründung verhindert, dass er als Kandidat deshalb nicht bei der kommenden Wahl antreten könne, weil seine eingereichten Unterlagen zur Kandidatur nicht vollständig waren. Völlig unglaubwürdig, dass ein Mann, der bereits einmal seine Kandidatur erfolgreich eingereicht hat und über die besten Anwälte verfügt, bei der nochmaligen Einreichung irgendwelche Unterlagen „vergessen“ hätte.

Zuvor hat man versucht, diesen Mann mit Hilfe eines „präventiven Arrests“ zu blockieren, aber da keinerlei Gründe dafür vorlagen, hat man letztlich doch davon abgesehen. Der Volkszorn wäre wohl nicht mehr zu kontrollieren gewesen. Aber man hat nun das vorrangige Ziel erreicht. Ob es hier später zu einer Richtigstellung durch übergeordnete Gerichte in der EU gibt, steht in den Sternen, ist aber kaum zu erwarten. Denn das Ganze ist ein Komplott des Tiefen Staates, wobei hier die maßgeblichen Kräfte international am Werk sind.

Dann gibt es noch einen anderen Mann, der sich in der Kommunalpolitik stark gemacht hat. Sein Name ist Horatiu Potra. Er ist erfolgreicher Geschäftsmann, war früher bei der französischen Fremdenlegion und leitet auch Kampftruppen gegen die Rebellen in afrikanischen Ländern, z.B. im Kongo. Was ihn mit Georgescu auf dieselbe Stufe stellt: Beide verfügen über genügend eigenes Vermögen, um nicht auf die Unterstützung von irgendwelchen Parteien angewiesen zu sein, sind also absolut unabhängig, und beide sind 100%ige Patrioten.

Er hat bei der vergangenen Bürgermeisterwahl in unserer Stadt um dubiose 222 Wählerstimmen nach der ersten Wahlauszählung zu wenig bekommen, was man wohl kaum nachprüfen kann (von ca. 50.000 Wahlberechtigten). Auf jeden Fall war er deutlich an der Spitze der Wählergunst und im Falle einer Stichwahl hätte er auch die anderen Stimmen bekommen und wäre mit Sicherheit Bürgermeister geworden. Aber genau diese Stichwahl hat man im Parlament in Bukarest mit Hilfe der Konservativen und Sozialdemokraten vor Jahren abgeschafft, es gibt nur mehr einen einzigen Wahlgang, um die amtierenden Bürgermeister dieser beiden Parteien im Amt zu halten.

Trotzdem aber war er für das Amt des Vizebürgermeisters vorgesehen, wodurch er mit Sicherheit so manchen Sumpf in unserer Stadt ausgetrocknet hätte. Obwohl der amtierende und neu gewählte Bürgermeister der konservativen Partei angehört und naturgemäß diesen Mann als Vizebürgermeister an seiner Seite nicht mit großer Freude sehen würde, so hätte er doch dagegen nichts machen können, denn die anderen Stadträte der anderen Parteien waren in der Mehrheit.

Sie waren es zumindest, bis die Order aus Bukarest der Sozialdemokraten kam, dass diese Partei auch auf kommunaler Ebene diesen Mann nicht zum Vizebürgermeister wählen darf und er dadurch die Mehrheit im Stadtrat verlor. Als Potra aber begann, sich auch in der Bundespolitik zu engagieren, sich mit Georgescu traf und für die Beibehaltung des 1. Wahlgangs aussprach, bekam er von den Regierenden in Bukarest den Status der „persona non grata“. Man begann, ihn aufs Schärfste zu bekämpfen.

Man lastete ihm die Vergangenheit als Fremdenlegionär an, auch seine Unterstützung der Regierungen in Afrika, auch sein beträchtliches Vermögen, dass er sich selbst erarbeitet hat, und konstruierte irgendwelche Umsturzpläne in Rumänien, die von ihm in Vorbereitung wären. Da er seine Leute in Afrika mit Waffen ausstattet, verfügt er natürlich auch über entsprechende Reserven von Schusswaffen, die aber meines Wissens nach alle legitimiert sind.

Dazu suchte man krampfhaft nach irgendwelchen Beweisen, veranstaltete dubiose Haussuchungen, blockierte seine Konten, verhaftete ihn, musste ihn aber wieder freilassen, usw. Das alles warf man in einen Topf, rührte darin kräftig um und beschuldigte ihn letztlich der Vorbereitung eines Staatsstreichs gegen die Regierung. Man fand Unterstützung bei gewissen Staatsanwälten, die daraufhin den präventiven Arrest anordneten.

Damit das auch den entsprechenden Effekt hat, verfügte man diesen präventiven Arrest auch über Personen, die in seinem Umfeld sind, auch über seinen 18-jährigen Sohn und andere Verwandte. Der offizielle Vorwurf: Vergehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Wie sich ein 18-jähriger gegen die verfassungsmäßige Ordnung vergehen kann, dass muss mir erst einmal jemand erklären. Eine teuflische Umkehrung der Tatsachen, denn das Verfassungsgericht selbst hat die Gesetzmäßigkeiten der Verfassung in eklatanter Form mit Füßen getreten, und anstelle dass die Justiz das ahndet, werden andere, die sich auf die Verfassung berufen, als Kriminelle dargestellt.

Natürlich sind die meisten Medien in diese Prozedur miteingebunden und unterstützen die Regierung. Da werden angebliche Polizeifotos gezeigt, mit einer Menge von Schusswaffen, die Herrn Potra gehören sollen, - was von diesen Fotos Realität und was gestellt ist, kann der einfache Bürger gar nicht nachprüfen. Was man weiß, ist, dass gewaltige Summen an die Medien von der Regierung gezahlt werden, unter welcher Überschrift oder Begründung auch immer.

Was wird nun mit dem Arrest, in westlichen Ländern als Untersuchungshaft bezeichnet, bezweckt:

Der übliche Zweck besteht darin, dass man versucht, dem Beschuldigten die Möglichkeit zu nehmen, irgendwelche Beweise verschwinden zu lassen oder zu verfälschen, oder weitere Straftaten zu begehen, oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darzustellen. Das Gesetz schreibt hier klare Bedingungen vor, unter welchen eine Untersuchungshaft anzuordnen ist. Ich habe mir das Gesetz durchgelesen, und es ist für mich klar, dass man vor den Äußerungen von Potra Angst hat, und dass die Bevölkerung vor den kommenden Wahlgängen negativ davon beeinflusst würde.

Daher verwendet man konstruierte Vorwürfe, bezogen auf vorhandene Waffenarsenale des Herrn Potra mit Besitz von explosiven Stoffen, in Wirklichkeit ist das Explosive bei Potra nur sein Aufruf, die Demokratie im Lande zu verteidigen. Wäre ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet worden, bei denen es eine Anklageschrift gibt, die Herrn Potra zugestellt wird, dann würden mit Leichtigkeit diese Inhalte von Anwälten ad absurdum geführt werden. Das wäre eine ordentliche Verfahrensweise, die aber bewusst nicht angewendet wird.

(Fortsetzung)