Die Rede des kanadischen Premiers in Davos beim IWF

von Helmut

 

 

In Davos, Schweiz, hielt der kanadische Premierminister Mark Carney eine Rede, die meiner Meinung nach in zukünftigen Geschichtsbüchern als eine Rede von epochaler Bedeutung verzeichnet werden wird. Sie ist tiefgründig, treffend und für eine andere „Mittelmächte“ wie z.B. Australien von großer Relevanz.

Natürlich unterschreibe ich nicht jeden Satz davon, aber ich vergleiche den Inhalt mit Aussagen von deutschsprachigen Kanzlern, wie z.B. Deutschland oder Österreich. Da merkt man dann schnell, welche Hinterwäldler da eine Führungsrolle für sich beanspruchen.

Hier ist der vollständige Text dieser Rede. Ich empfehle dringend, ihn vollständig zu lesen, und habe ihn gleich übersetzt:

 

„Es ist mir eine Freude – und eine Pflicht –, an diesem Wendepunkt für Kanada und für die Welt bei Ihnen zu sein.
Heute werde ich über den Bruch in der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Geschichte und den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen unterliegt.
Ich möchte Ihnen aber auch darlegen, dass andere Länder, insbesondere Mittelmächte wie Kanada, nicht machtlos sind. Sie haben die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die unsere Werte verkörpert, wie die Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und territoriale Integrität der Staaten.
Die Macht der weniger Mächtigen beginnt mit Ehrlichkeit.
Jeden Tag werden wir daran erinnert, dass wir in einer Ära der Rivalität zwischen Großmächten leben. Dass die auf Regeln basierende Ordnung verblasst. Dass die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.
Dieser Aphorismus von Thukydides wird als unvermeidlich dargestellt – als natürliche Logik der internationalen Beziehungen, die sich wieder durchsetzt. Angesichts dieser Logik neigen Länder stark dazu, sich anzupassen, um zurechtzukommen. Um zu entgegenzukommen. Um Ärger zu vermeiden. In der Hoffnung, dass Konformität Sicherheit bringt. Das wird es nicht.
Was sind also unsere Optionen?
1978 schrieb der tschechische Dissident Václav Havel einen Aufsatz mit dem Titel „Die Macht der Machtlosen“. Darin stellte er eine einfache Frage: Wie konnte sich das kommunistische System aufrechterhalten?
Seine Antwort begann mit einem Gemüsehändler. Jeden Morgen hängt dieser Ladenbesitzer ein Schild in sein Fenster: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ Er glaubt nicht daran. Niemand glaubt daran. Aber er hängt das Schild trotzdem auf – um Ärger zu vermeiden, um Konformität zu signalisieren, um sich anzupassen. Und weil jeder Ladenbesitzer in jeder Straße dasselbe tut, bleibt das System bestehen. Nicht allein durch Gewalt, sondern durch die Teilnahme gewöhnlicher Menschen an Ritualen, von denen sie insgeheim wissen, dass sie falsch sind.
Havel nannte dies „Leben in einer Lüge“. Die Macht des Systems beruht nicht auf seiner Wahrheit, sondern auf der Bereitschaft aller, so zu tun, als wäre es wahr. Und seine Fragilität hat denselben Ursprung: Wenn auch nur eine Person aufhört, so zu tun – wenn der Gemüsehändler sein Schild entfernt –, beginnt die Illusion zu bröckeln.
Es ist an der Zeit, dass Unternehmen und Länder ihre Schilder abnehmen.
Jahrzehntelang prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir als regelbasierte internationale Ordnung bezeichneten. Wir traten ihren Institutionen bei, lobten ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Vorhersehbarkeit. Unter ihrem Schutz konnten wir eine wertebasierte Außenpolitik verfolgen.
Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten aus Bequemlichkeit selbst davon befreien würden. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde.
Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter bereitzustellen: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmenwerke zur Beilegung von Streitigkeiten.
Also haben wir das Schild ins Fenster gestellt. Wir haben an den Ritualen teilgenommen. Und wir haben es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen.
Dieser Kompromiss funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich ganz offen sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine Reihe von Krisen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken einer extremen globalen Integration offenbart.
In jüngerer Zeit begannen die Großmächte, die wirtschaftliche Integration als Waffe einzu-setzen. Zölle als Druckmittel. Finanzinfrastruktur als Zwangsmittel. Lieferketten als Schwach-stellen, die es auszunutzen gilt.
Man kann nicht „in der Lüge“ des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn die Integration zur Quelle der Unterordnung wird. Die multilateralen Institutionen, auf die sich Mittelmächte verlassen haben – die WTO, die UNO, die COP –, die Architektur der kollektiven Problemlösung, sind stark geschwächt.
Infolgedessen kommen viele Länder zu denselben Schlussfolgerungen. Sie müssen eine größere strategische Autonomie entwickeln: in den Bereichen Energie, Ernährung, kritische Mineralien, Finanzen und Lieferketten.
Dieser Impuls ist verständlich. Ein Land, das sich nicht selbst ernähren, mit Energie versorgen oder verteidigen kann, hat nur wenige Optionen. Wenn die Regeln einen nicht mehr schützen, muss man sich selbst schützen.
Aber lassen Sie uns klar sehen, wohin das führt. Eine Welt voller Festungen wird ärmer, zerbrechlicher und weniger nachhaltig sein.
Und es gibt noch eine weitere Wahrheit: Wenn Großmächte selbst den Anschein von Regeln und Werten aufgeben, um ihre Macht und Interessen ungehindert zu verfolgen, werden die Gewinne aus dem „Transaktionalismus“ schwieriger zu wiederholen sein. Hegemonialmächte können ihre Beziehungen nicht kontinuierlich monetarisieren. Verbündete werden sich diversi-fizieren, um sich gegen Unsicherheiten abzusichern. Sie werden Versicherungen abschließen. Sie werden ihre Optionen erweitern. Dadurch wird die Souveränität wiederhergestellt – eine Souveränität, die einst auf Regeln beruhte, aber zunehmend in der Fähigkeit verankert sein wird, Druck standzuhalten.
Wie ich bereits sagte, hat ein solches klassisches Risikomanagement seinen Preis, aber die Kosten für strategische Autonomie, für Souveränität, können auch geteilt werden. Kollektive Investitionen in Resilienz sind kostengünstiger, als wenn jeder seine eigene Festung baut. Gemeinsame Standards reduzieren Fragmentierung. Komplementaritäten sind eine positive Summe.
Die Frage für Mittelmächte wie Kanada ist nicht, ob wir uns an diese neue Realität anpassen sollen. Das müssen wir. Die Frage ist, ob wir uns anpassen, indem wir einfach höhere Mauern bauen – oder ob wir etwas Ambitionierteres tun können. Kanada gehörte zu den ersten, die den Weckruf hörten, was uns zu einer grundlegenden Änderung unserer strategischen Haltung veranlasste.
Die Kanadier wissen, dass unsere alte, bequeme Annahme, dass unsere geografische Lage und unsere Bündnismitgliedschaften automatisch Wohlstand und Sicherheit garantieren, nicht mehr gültig ist.Unser neuer Ansatz basiert auf dem, was Alexander Stubb als „wertorientierten Realismus“ bezeichnet hat – oder, anders ausgedrückt, wir wollen prinzipientreu und pragmatisch sein.
Wir halten uns an unsere grundlegenden Werte: Souveränität und territoriale Integrität, das Verbot der Anwendung von Gewalt, außer wenn dies mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist, sowie die Achtung der Menschenrechte.
Wir sind pragmatisch und erkennen an, dass Fortschritte oft schrittweise erzielt werden, dass Interessen auseinandergehen und dass nicht jeder Partner unsere Werte teilt. Wir engagieren uns umfassend, strategisch und mit offenen Augen. Wir nehmen die Welt aktiv so an, wie sie ist, und warten nicht auf eine Welt, wie wir sie uns wünschen.
Kanada passt seine Beziehungen so an, dass ihre Tiefe unsere Werte widerspiegelt. Angesichts der Fluidität der Weltordnung, der damit verbundenen Risiken und der Bedeutung dessen, was als Nächstes kommt, legen wir den Schwerpunkt auf ein breites Engagement, um unseren Einfluss zu maximieren.
Wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke. Diese Stärke bauen wir im eigenen Land auf.
Seit meinem Amtsantritt haben wir die Steuern auf Einkommen, Kapitalerträge und Unter-nehmensinvestitionen gesenkt, alle bundesstaatlichen Hindernisse für den interprovinziellen Handel beseitigt und beschleunigen Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar in Energie, KI, strategische Mineralien, neue Handelskorridore und darüber hinaus.
Wir verdoppeln unsere Verteidigungsausgaben bis 2030 und tun dies auf eine Weise, die unsere heimischen Industrien stärkt.
Wir diversifizieren rasch im Ausland. Wir haben eine umfassende strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union vereinbart, einschließlich des Beitritts zu SAFE, dem europäischen Beschaffungsbündnis für Verteidigungsgüter.
In den letzten sechs Monaten haben wir zwölf weitere Handels- und Sicherheitsabkommen auf vier Kontinenten unterzeichnet. In den letzten Tagen haben wir neue strategische Partner-schaften mit China und Katar geschlossen. Wir verhandeln derzeit über Freihandelsabkommen mit Indien, ASEAN, Thailand, den Philippinen und Mercosur.
Um zur Lösung globaler Probleme beizutragen, verfolgen wir eine variable Geometrie – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Themen, basierend auf Werten und Interessen.
In Bezug auf die Ukraine sind wir ein Kernmitglied der Koalition der Willigen und einer der größten Pro-Kopf-Beitragszahler für deren Verteidigung und Sicherheit.
In Bezug auf die Souveränität der Arktis stehen wir fest an der Seite Grönlands und Dänemarks und unterstützen uneingeschränkt ihr einzigartiges Recht, über die Zukunft Grönlands zu entscheiden. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 ist unerschütterlich.
Wir arbeiten mit unseren NATO-Verbündeten (einschließlich der nordischen und baltischen Staaten) zusammen, um die Nord- und Westflanke des Bündnisses weiter zu sichern, unter anderem durch Kanadas beispiellose Investitionen in Überhorizontradar, U-Boote, Flugzeuge und Bodentruppen. Kanada lehnt Zölle über Grönland entschieden ab und fordert gezielte Gespräche, um die gemeinsamen Ziele der Sicherheit und des Wohlstands für die Arktis zu erreichen.
Im Bereich des plurilateralen Handels setzen wir uns für Bemühungen ein, eine Brücke zwischen der Transpazifischen Partnerschaft und der Europäischen Union zu schlagen und einen neuen Handelsblock mit 1,5 Milliarden Menschen zu schaffen. Im Bereich wichtiger Mineralien bilden wir Einkaufsgemeinschaften innerhalb der G7, damit die Welt ihre Versorgung diversifizieren und nicht mehr von wenigen Anbietern abhängig sein kann.
Im Bereich KI arbeiten wir mit gleichgesinnten Demokratien zusammen, um sicherzustellen, dass wir letztendlich nicht gezwungen sind, uns zwischen Hegemonialmächten und Hyperscalern zu entscheiden.
Das ist kein naiver Multilateralismus. Es handelt sich auch nicht um ein Vertrauen auf geschwächte Institutionen. Es geht darum, Koalitionen zu bilden, die Thema für Thema funktionieren, mit Partnern, die genügend Gemeinsamkeiten haben, um gemeinsam zu handeln. In einigen Fällen wird dies die große Mehrheit der Nationen sein.
Und es entsteht ein dichtes Netz von Verbindungen in den Bereichen Handel, Investitionen und Kultur, auf das wir für zukünftige Herausforderungen und Chancen zurückgreifen können. Mittlere Mächte müssen gemeinsam handeln, denn wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte.
Großmächte können es sich leisten, alleine zu handeln. Sie verfügen über die Marktgröße, die militärische Kapazität und den Einfluss, um Bedingungen zu diktieren. Mittlere Mächte haben das nicht. Aber wenn wir nur bilateral mit einer Hegemonialmacht verhandeln, verhandeln wir aus einer Position der Schwäche heraus. Wir akzeptieren, was uns angeboten wird. Wir konkurrieren miteinander darum, wer am entgegenkommendsten ist. Das ist keine Souveränität. Es ist die Ausübung von Souveränität unter Akzeptanz der Unterordnung.
In einer Welt der Rivalität zwischen Großmächten haben die Länder dazwischen die Wahl: entweder miteinander um Gunst zu konkurrieren oder sich zusammenzuschließen, um einen dritten Weg mit Einfluss zu schaffen.
Wir sollten uns durch den Aufstieg der harten Macht nicht davon ablenken lassen, dass die Macht der Legitimität, Integrität und Regeln weiterhin stark bleiben wird – wenn wir uns dafür entscheiden, sie gemeinsam auszuüben.
Das bringt mich zurück zu Havel.
Was würde es für Mittelmächte bedeuten, „in Wahrheit zu leben”? Es bedeutet, die Realität beim Namen zu nennen. Aufhören, sich auf die „regelbasierte internationale Ordnung“ zu berufen, als ob sie noch so funktionieren würde, wie sie angepriesen wird. Das System beim Namen nennen: eine Zeit der sich verschärfenden Rivalität zwischen Großmächten, in der die Mächtigsten ihre Interessen mit wirtschaftlicher Integration als Zwangsmittel verfolgen.
Es bedeutet, konsequent zu handeln. Die gleichen Maßstäbe auf Verbündete und Rivalen an-zuwenden. Wenn Mittelmächte wirtschaftliche Einschüchterung aus einer Richtung kritisieren, aber schweigen, wenn sie aus einer anderen Richtung kommt, halten wir das Schild im Fenster. Es bedeutet, das aufzubauen, woran wir angeblich glauben. Anstatt auf die Wiederherstellung der alten Ordnung zu warten, sollten Institutionen und Vereinbarungen geschaffen werden, die wie beschrieben funktionieren.
Und es bedeutet, den Hebel zu reduzieren, der Zwang ermöglicht. Der Aufbau einer starken Binnenwirtschaft sollte immer die Priorität jeder Regierung sein. Internationale Diversifizierung ist nicht nur wirtschaftliche Vorsicht, sondern die materielle Grundlage für eine ehrliche Außenpolitik. Länder verdienen sich das Recht auf prinzipielle Standpunkte, indem sie ihre Anfälligkeit für Vergeltungsmaßnahmen verringern.
Kanada hat das, was die Welt will. Wir sind eine Energiesupermacht. Wir verfügen über riesige Reserven an wichtigen Mineralien. Wir haben die am besten ausgebildete Bevölkerung der Welt. Unsere Pensionsfonds gehören zu den größten und anspruchsvollsten Investoren weltweit. Wir haben Kapital, Talente und eine Regierung mit enormen finanziellen Möglichkeiten, um entschlossen zu handeln.
Und wir haben Werte, die viele andere anstreben. Kanada ist eine pluralistische Gesellschaft, die funktioniert. Unser öffentlicher Raum ist laut, vielfältig und frei. Die Kanadier bekennen sich weiterhin zur Nachhaltigkeit. Wir sind ein stabiler, verlässlicher Partner – in einer Welt, die alles andere als das ist –, ein Partner, der langfristige Beziehungen aufbaut und schätzt.
Kanada hat noch etwas anderes: ein Bewusstsein für das, was geschieht, und die Entschlossenheit, entsprechend zu handeln. Wir verstehen, dass dieser Bruch mehr als nur Anpassung erfordert. Er erfordert Ehrlichkeit gegenüber der Welt, wie sie ist.
Wir nehmen das Schild aus dem Fenster.
Die alte Ordnung kommt nicht zurück. Wir sollten ihr nicht nachtrauern. Nostalgie ist keine Strategie.
Aber aus dem Bruch können wir etwas Besseres, Stärkeres und Gerechteres aufbauen. Das ist die Aufgabe der Mittelmächte, die in einer Welt der Festungen am meisten zu verlieren und in einer Welt echter Zusammenarbeit am meisten zu gewinnen haben.
Die Mächtigen haben ihre Macht. Aber auch wir haben etwas – die Fähigkeit, aufzuhören, so zu tun als ob, die Realität beim Namen zu nennen, unsere Stärke im eigenen Land aufzubauen und gemeinsam zu handeln.
Das ist der Weg Kanadas. Wir haben uns offen und selbstbewusst dafür entschieden. Und dieser Weg steht jedem Land offen, das bereit ist, ihn gemeinsam mit uns zu gehen.”