Ein EUrokrat, wie er leibt und lebt

von LePenseur

 

 

Und schon wieder hat es in Brüssel einen erwischt. Besser gesagt wurde einer, trotz intensiven Wegschauens aller Behörden, doch noch erwischt:

Didier Reynders, bis vor wenigen Wochen Justizkommissar der Europäischen Kommission, wird in Belgien wegen des Verdachts der Geldwäsche verhört. Er wurde verhört, nachdem die Polizei mehrere mit ihm in Verbindung stehende Adressen durchsucht hatte. Der EU-Bürokrat soll ein Jahrzehnt lang Lottoscheine mit dubiosem Geld gekauft und die Gewinne auf sein eigenes Konto überwiesen haben. Bereits 2019 wurde wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche gegen ihn ermittelt, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein. Der Politiker genoss in den letzten fünf Jahren Immunität, die nun mit dem Ende seines Mandats endete.

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Das soll nun keine Häme über belgische Verhältnisse sein (die Österreicher haben sich mit einem gewissen Ernst Strasser ja auch nicht eben mit Ruhm bekleckert! Und es fiel damals LePenseur sichtlich nicht leicht, diesen Ungustl aus juristischer Warte gegen überschießende Vorverurteiliungen z.T. in Schutz zu nehmen, dennoch: ein Jurist kann eben Unrecht, auch wenn es noch so gelegen käme, nicht einfach so hinnehmen ...) - aber der vorliegende Fall liegt doch einigermaßen anders: da geht es nicht um eine fiktive Bestechung durch Investigativ-Journalisten, die einen Politiker übertölpelten, sondern da geht's, wie man liest, um Geldwäsche & Co., und um eine Statsanwaltschaft, die offensichtlich nicht wirklich interessiert war, den Fall aufzuklären.

Csaba Dömötör, ein Europaabgeordneter der Fidesz, reagierte auf seiner Social-Media-Seite auf die Nachricht und erinnerte daran, dass Didier Reynders jahrelang der „führende Solist“ des Chors der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn gewesen sei.

„Er hielt Vorträge über Demokratie, Rechtsgrundsätze und Werte aus jedem möglichen Blickwinkel und in jedem möglichen tadelnden Ton“, schrieb Dömötör. ‚Er spielte eine wichtige Rolle bei der Zurückhaltung von EU-Mitteln, die uns zustanden, um Druck auszuüben.‘

Wenn das stimmt, dann ist das natürlich ein Skandal erster Güte, nicht nur, was diesen Herrn Reynders, sondern was die Behandlung solcher Angelegenheiten in der Brüsseler Nomenklatura angeht! Wenn dann noch stimmt, 

... dass die EU „völlig versehentlich“ die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zugunsten von Didier Reynders geändert habe ...

so wird der strenge Geruch nach Korruption endgültig zum Gestank eines Augias-Stalles, den auszumisten die allererste Aufgabe wäre, die eine Organisation, die angeblich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen will, unternehmen müßte.

Wetten werden freilich angenommen, daß auch der nunmehrige Fall Didier Reynders im Schneckentempo vorangehen wird, bis wohl alles vergessen und verjährt ist ...