Vom Operettenstaat zur Autokratie

Gastkommentar

von Josef O. 

Jetzt fallen alle Hemmungen. Nehammer, Ludwig und Van der Bellen gehen all in. Eins ist klar: Morgen Samstag wird es eine Demo geben – Verbot hin oder her.

Die Menschen, die sich gegen diese zwischen Nehammer, Ludwig, und Van der Bellen ausgepackelte Hofburg-Hinterzimmer-Koalition stellen, die ihren völlig legitimen Protest gegen die Vergewaltigung unserer Demokratie ausdrücken wollen, diese über das eiskalte Ignorieren des Wählerwillens zutiefst und zurecht empörte Gruppe wird sich durch das skandalöse Verbot der Demonstration am Samstag nicht stoppen und wird sich ihr verfassungsgemäß garantiertes Recht auf öffentlichen Protest nicht nehmen lassen. 

 

Und selbstverständlich wissen das die verantwortlichen Drei…

... und daher ist das Verbot der Demos eine gezielte Provokation.

 

Nehammer, Ludwig und #NotmyPresident brauchen Bilder der Eskalation, diese Loser-Koalition hat bereits jetzt eine klare Mehrheit der Menschen gegen sich… denn auch bei den Kernwählern der ÖVP brodelt es schon gewaltig – siehe Steiermark-Wahl!
 

Nehammers politisches Schicksal und das seiner UnGustlpartie hängt in der ÖVP an einem seidenen Faden. "Der Koarl" braucht einen Skandal, um sich als "moderate Mitte" zu inszenieren… und die FPÖ-Anhänger mit Hilfe von Kronen Zeitung, ORF und den linksgrünwoken Tastaturaktivisten ins radikale Eck rücken zu können.
 

Nehammer braucht jetzt Bilder der Eskalation zwischen Polizei und wütenden Demonstranten, tausendfach transportiert durch die embedded Presstitutes und deren Eigentümerfamilien, die auf die Millionen aus Inseraten ihrer Regierungsfreier nicht verzichten können und wollen und bereits jetzt täglich subtil oder brachial die Propagandaorgel für die Loserkoaltion angeworfen haben.

Also schickte er die Apparatschicks der Wiener Wirtschaftskammer vor, die den Antrag zum Verbot der Demos mit absurder Begründung geliefert haben. Nun, aus welchem Grund hat denn die Polizei die beiden Demos am morgigen Samstag verboten? Ich zitiere meinbezirk.at:

"Eine Prüfung habe ergeben, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen."

Auch Kickl-kritische Kreise sehen die Entscheidung der Wiener Polizei problematisch. Dass ungestörte Einkaufsstraßen und der Verkehrsfluss über die Demonstrationsfreiheit gestellt werden, öffne willkürlichen Verboten die Tür. 

 

Wenn FPÖ Sympathisanten eine Demo anmelden, wird diese untersagt, wenn jedoch FPÖ-Gegner eine Demo anmelden, wird diese genehmigt, man brauche sich nur zu Beispiel die Akademikerball-Demo nehmen. Da wird die halbe Innenstadt zum Sperrgebiet gemacht, und man nimmt keinerlei Rücksicht auf Geschäfte, Anrainer oder wie jetzt auch auf den Verkehrsfluss. Sowohl FPÖ-Freunde, als auch Gegner sind sich darüber einig, dass es sich hier um eine reine Willkür von seitens der Behörden handelt und das Verbot gesetzeswidrig ist. Manche sprechen sogar von Zuständen wie in einer Diktatur.
 

Der Bürgermeister von Wien, Ludwig, das eigentliche Mastermind auf Seiten der Sozis – der intellektuelle Schmalspurfahrer Babler ist ja nichts weiter als eine retrosozialistische Marionette der Wiener Machtmaschine – weiß das und nimmt zur Rettung der von ihm ausgepackelten Loserkoalition die Eskalation mitten in Wien bewusst in Kauf… wer glaubt, dass das Wiener Polizeipräsidium ohne den Sanktus des Bürgermeisters eine solche Demo verbietet, der hat von der Realverfassung Österreichs keine Ahnung!

Und der dritte Mann hinter der Vergewaltigung der Demokratie, #NotmyPresident Van der Bellen, schweigt natürlich bewusst zu dem unfassbaren Skandal des absurd begründeten Verbots der Demo, ist natürlich abgetaucht und wird zur klaren Einschränkung der Grundrechte Zehntausender Bürger kein Wort verlieren. Erst nach einer Eskalation wird #NotmyPresident wieder mit sorgenvoller Miene seine Laienpredigt abhalten, erst wenn im ORF Bilder gezeigt werden, wie Polizisten auf wütende Demonstranten treffen. Ich kann es schon hören… 

"Der Rechtsstaat gilt für alle, auch für radikalisierte Gruppen. Der Staat muss Recht und Verbote durchsetzen, und Schuld tragen die radikalisierten Ränder. Meine Entscheidung, Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, ist angesichts dieser schockierenden Bilder nun wohl allen verständlich geworden."

Das ist das Drehbuch!

Selbstverständlich ist das Verbot der Demo ein unglaublicher Skandal, ein weiterer Beweis, dass diese Koalition des Machtapparats nicht die "Bündelung der Mitte" ist, sondern die endgültige Umwandlung unseres Operettenstaates in eine echte Autokratie, in die Herrschaft einer kleinen Gruppe, denen der Wille des Volkes völlig egal ist und die jederzeit bereit sind, auf die Grundrechte und Demokratie zu pfeifen.

Selbstverständlich MUSS nun ein Signal des Widerstands kommen...

... und ich stehe voll hinter allen Menschen, die – vor allem nach der Erfahrung der Covid-Hysterie – sich dieser Autokratie entgegenstellen.

Nur einen Gefallen tut mir bitte:  

 

Bekämpft den Unrechtsstaat morgen nicht. 

Verarscht ihn kräftig!

 

Wien ist immer einen Spaziergang wert.