von Fragolin
Der
Kampf gegen „Hass im Netz“ wurde angekündigt als die
strafrechtliche Verfolgung von Gewaltverherrlichung und
Terrorpropaganda. Gelebt wird sie als privates Standgericht gegen
politisch unerwünschte Meinungsäußerung.
Als
Nächstes kündigt Maas an, sich der Parteienfinanzierung
demokratischer Parteien zu widmen, die seiner Meinung nach kein Geld
bekommen sollten. Angekündigt wurde dies als Kampf gegen die
bedeutungslose NPD, aber worin das enden wird, kann jeder
vorhersehen: Von Opposition wie AfD bis zu jedem weiteren Versuch,
noch einmal eine Gegenpartei zum Systemblock des Regimes
aufzustellen, wird alles unterbunden. Durch Abkoppelung von der
Finanzierungsmöglichkeit, die einst festgeschrieben wurde als
Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte, und durch
Sperrung sämtlicher medialer Menungsverbreitungsmöglichkeiten.
Das
System mauert sich ein. Und Maas ist der, der die Steine stapelt.
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