Die Finanz-Zange: Wie die USA das globale Geldwesen als Waffe nutzen – und damit den Untergang des Dollars einleiten (2)

von Franz Lechner

 

 

Teil 2: SWIFT als Werkzeug der US-Außenpolitik  

 

Die USA terrorisieren den Rest der Welt nicht nur mit angedrohter oder eingesetzter militärischer Gewalt, sondern auch mit den „subtileren“ Mitteln der finanzwirtschaftlichen Erpressung. Hiefür stehen ihnen im Wesentlichen drei Instrumente zur Verfügung: 

1. SWIFT 
2. US-Dollar- Clearing 
3. Kredit- und Bankomatkartennetzwerke 

 

All dies ist nur aufgrund der generellen Hörigkeit des nationalen Geldsektors gegenüber der US-(Außen)-Politik möglich. In den USA gibt es eine extrem enge, fast symbiotische Verflechtung zwischen der Wall Street, den Großbanken und den Regierungsbehörden (insbesondere dem Finanzministerium und dessen Sanktionsbehörde OFAC). Die US-Banken agieren hier nicht als unabhängige wirtschaftliche Akteure, sondern als verlängerter Arm der Washingtoner Außenpolitik. Hinzu kommen die Willfährigkeit, Feigheit und das Vasallentum ihrer inter-nationalen „Partner“.  

 

In diesem Teil werden wir uns ausschließlich mit Punkt 1 befassen.  

 

Das Wesen und Funktionieren von SWIFT ist in Teil 1 erklärt worden. Aufgrund seiner Monopolstellung wohnt diesem bloßen Nachrichtensystem ein massives Erpressungspotenzial inne. Wer aus SWIFT ausgeschlossen wird, verliert die Fähigkeit, effizient mit der Außenwelt zu kommunizieren und wird, bildlich gesprochen, in die finanzwirtschaftliche Steinzeit zurückgeworfen. Finanzielle Transaktionen können nur noch durch individuelle Kontaktaufnahmen zwischen den Handelsbanken abgewickelt werden müssen. Der internationale Handel bricht unter solchen Bedingungen logistisch zusammen.  

 

Stellen Sie sich das internationale Bankenwesen vor wie das Verschicken eines Schecks: 

1. Eine Bank stellt einen Scheck aus (Guthaben ist vorhanden). 
2. Der Scheck muss physisch zur Bank des Empfängers transportiert werden. 
3. Die Empfängerbank liest den Scheck, prüft die Echtheit und zahlt das Geld aus. 

SWIFT ist in dieser Analogie der absolut sichere, gepanzerte Postbote, der diesen Scheck transportiert. SWIFT wickelt den Transport der Information ab. 

 

Wenn man einer Bank SWIFT wegnimmt, passiert in unserem Ausgangsbeispiel (von einer deutschen Bank soll nach Japan ein Betrag von 10.000 USD überwiesen werden) Folgendes: Das Geld der deutschen Bank existiert zwar immer noch, und das Konto der japanischen Bank in New York existiert auch noch. Aber die japanische Bank weiß nichts davon. Sie hat keinen „Scheck“ erhalten. Da digitale Banküberweisungen heute vollautomatisch und in Sekundenschnelle millionenfach ablaufen, gibt es schlicht kein anderes Kommunikationsnetzwerk, das diese standardisierten Nachrichten in dieser Masse und mit dieser Sicherheitsgarantie übertragen kann. 

 

Wenn SWIFT abgeschaltet wird, könnten der deutsche und der japanische Banker zum Telefon greifen, Passwörter abgleichen oder ein Fax schicken und sagen: „Wir haben das Geld in New York bewegt, bitte schreib es dem Kunden gut.“ 

 

Im Geschäftsbetrieb des 21. Jahrhunderts ist das aber als Standardprocedere unmöglich. Es wäre, als würde man Amazon zwingen, Bestellungen wieder per Postkarte entgegenzunehmen. Der internationale Zahlungsverkehr bricht augenblicklich zusammen, weil kein System die Kapazität, die Geschwindigkeit und die völkerrechtlich anerkannte Rechtssicherheit von SWIFT ersetzen kann.  Da Geld heute reine Information (Buchgeld) ist, bedeutet das Blockieren des Befehlsübermittlers (SWIFT) de facto das Einfrieren des Geldes. Der Empfänger kommt nicht an sein Geld, weil seine Bank niemals die verifizierte Anweisung erhält, es ihm gutzuschreiben. 

 

Grundsätzlich, dh rein theoretisch erstreckt sich die US-Macht nur auf das Inland. Es gibt drei Rechenzentren von SWIFT, nämlich in Belgien, den Niederlanden und in Virginia. Nur letzteres wird von den USA digital kontrolliert. Ebenso wenig haben sie rechtliche Handhabe gegen nicht US-amerikanische Zwischenbanken. Dadurch bestand für sanktionierte Banken die ursprüngliche Hoffnung, die internationalen Transaktionen in EURO durchführen zu lassen und so dem US-Druck zu entkommen. Handelt es sich um Euro, so sitzt der Buchhalter in diesem Fall nicht in New York, sondern in Frankfurt am Main, und das System wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert. Das Clearing findet somit in Europa statt: Beispielsweise laufen Euro-Überweisungen von Brasilien nach Indien nicht über eine US-Bank, sondern über eine europäische Korrespondenzbank (z. B. die Deutsche Bank in Frankfurt oder BNP Paribas in Paris).  

 

Wenn ein Land (wie Russland oder der Iran) von den USA mit Sanktionen belegt wird, betrifft das rein rechtlich und technisch nur Transaktionen in US-Dollar. Die USA können einer europäischen Bank nicht verbieten, Euro nach Moskau zu transferieren – solange die Transaktion rein über europäische Banken geht. Genau deshalb flüchteten Staaten wie der Iran oder Russland nach den ersten US-Sanktionen sofort in den Euro. Sie wickelten ihr Ölgeschäft einfach in der europäischen Währung ab. New York war als Buchhalter ausgeschaltet.  

  

Aufgrund der Mehrstufigkeit des SWIFT-Systems war dadurch allerdings nicht viel gewonnen. Die USA konnten zwar das Euro-Clearing in Frankfurt nicht stoppen, aber sie zwangen die SWIFT-Zentrale in Belgien dazu, etwa den Iran vom Nachrichtensystem abzuschneiden.  

 

Im Februar 2012 brachte der US-Kongress ein Gesetz auf den Weg (den Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act), das eine völlig neue Eskalationsstufe enthielt: Es autorisierte den US-Präsidenten, Sanktionen gegen SWIFT selbst, gegen die Vorstandsmitglieder persönlich und gegen die Banken, die diese Vorstände entsenden, zu verhängen, falls sie weiterhin iranische Banken in ihrem System dulden. Der Druck war so massiv, dass das Top-Management und die Anwälte von SWIFT im Februar 2012 panisch nach Washington flogen, um im Kongress zu betteln, diese Klausel zu entschärfen. SWIFT knickte umgehend ein und erklärte sich bereit, den Iran auszu-schließen, sobald man „Klarheit von der Europäischen Union“ habe.

 

SWIFT ist eine Genossenschaft nach belgischem Recht und hat seinen Hauptsitz in La Hulpe bei Brüssel. Es unterliegt der Aufsicht der G10-Zentralbanken (darunter auch der US-Notenbank Fed) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn der Vorstand einfach vorauseilend auf Zuruf aus Washington den Iran blockiert hätte, hätte SWIFT gegen geltendes belgisches und europäisches Recht verstoßen. Der Iran hätte SWIFT vor europä-ischen Gerichten auf Milliarden an Schadensersatz verklagen können, weil SWIFT vertragsbrüchig geworden wäre. Die europäischen Vorstände hätten sich in Europa strafbar gemacht. Die USA mussten die Drohkulisse so gigantisch aufbauen, dass die Europäische Union einknickte. Erst als die EU sah, dass die USA bereit waren, das europäische Bankenwesen zu attackieren, erließ der Europäische Rat im März 2012 die EU-Verordnung 267/2012. Diese Verordnung verbot es Finanzdienstleistern (wie SWIFT) explizit, sanktionierte iranische Banken zu be-dienen. 

 

Erst durch diese EU-Verordnung hatte SWIFT das rechtliche Schild, den Stecker zu ziehen, ohne in Europa im Gefängnis zu landen. Das Management von SWIFT gab damals ein bezeichnendes Statement ab: „Diese EU-Entscheidung zwingt SWIFT zum Handeln... Es ist das direkte Resultat internationaler Maßnahmen.“ 

 

Damit war für Iran der Zug abgefahren.  

   

Darüber hinaus drohten die USA jeder europäischen Großbank, die weiterhin Euro-Geschäfte mit dem Iran machte, den Ausschluss vom US-Dollar-Markt.  Da keine europäische Bank (ob Deutsche Bank, Commerzbank oder HSBC) ohne den Dollar überleben kann, knickten sie vorauseilend ein. Sie verweigerten die Euro-Überweisungen freiwillig aus Angst vor Washington.  

  

Aus genau diesem Grund wusste Russland  bereits vor 2022, dass der Euro keine sichere Alternative mehr ist. Da die europäischen Regierungen (der „europäische Zweig des Blobs“) die US-Sanktionen zu 100 Prozent mit-erzwingen und ihre eigenen Systeme (TARGET2, SWIFT) als Waffe gegen Moskau freigaben, war der Euro für Russland über Nacht genauso vergiftet wie der Dollar.  

 

Das war der finale Auslöser dafür, dass Russland und China auch den Euro komplett über Bord warfen und mit Rubel und Yuan sowie den Systemen SPFS und CIPS eine eigene, vollkommen separate Buchhaltungs- und Boten-Infrastruktur aufbauten. Davon wird in einem der nächsten Kapitel die Rede sein.   

  

Exkurs: Das Spionage-Auge der USA – Der "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP)  

  

Nach den sogenannten Anschlägen vom 11. September 2001 setzten die USA die SWIFT-Zentrale massiv unter Druck. Da SWIFT aus Sicherheitsgründen ein großes Daten-Backup-Zentrum in den USA (in North Carolina) betrieb, erzwangen die US-Geheimdienste (über das Finanzministerium) heimlich Zugriff auf diese Server.  

 

Als dies 2006 aufflog und ein riesiger Skandal ausbrach, wurde die US-Spionage nicht etwa gestoppt, son-dern nachträglich legalisiert: Im Jahr 2010 unterzeichnete die Europäische Union das TFTP-Abkommen (auch als SWIFT-Abkommen bekannt). Seitdem haben US-Behörden ganz offiziell das Recht, unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ Transaktionsdaten von SWIFT anzufordern und zu durchsuchen.  

 

Die USA sitzen also an zwei Hebeln: Sie lesen über das TFTP-Abkommen bei den Nachrichten (SWIFT) mit und sie kontrollieren die tatsächliche Ausführung des Geldausgleichs (das Clearing) auf den Servern der New Yorker Banken.  

(Hier zu Teil 1)