von Helmut
Nun ist es soweit, letzte Meldung von gestern: In Rumänien wird die Zensur über eine amtliche Eilverordnung eingeführt.
https://www.comisarul.ro/articol/alerta-vine-cenzura-proiect-de-oug-prin-care-ancom_1569287.html?fbclid=IwY2xjawIu1wRleHRuA2FlbQIxMQABHTw8JmVgOIWn-EbLigfw8E0S37eTx44v__RXVJIrB5clu0nGqIRWM8mN-A_aem_P-fvp6Gey78K4wmVU26qJQDer Inhalt in Kurzform:
Zum
Schutz der bevorstehenden Wahl werden die Kommunikationen der Bürger
von einer staatlichen Stelle, die der Regierung unterstellt ist (ANCOM)
über eine Notverordnung (OUG) überwacht, und zwar die elektronische und
postale Kommunikation. Also auch das Briefgeheimnis wird gekippt.
Diese Notverordnung zielt darauf ab, die "... Verbreitung von falschen, illegalen oder manipulativen Inhalten im Internet" zu stoppen. Was darunter fällt, entscheidet die Regierung.
Diese Notverordnung zielt darauf ab, die "... Verbreitung von falschen, illegalen oder manipulativen Inhalten im Internet" zu stoppen. Was darunter fällt, entscheidet die Regierung.
Eine klare Form der
Zensur!
Das gab's unter Ceausescu, und in Deutschland das letzte Mal im 3. Reich im Jahre 1934, bekannt unter dem Begriff "Heimtückegesetz".
Dier Paragraphen 1 und 2 daraus sind identisch mit dem, was nun zukünftig in Rumänien gespielt wird.
UND BRÜSSEL SCHAUT DABEI SEELENRUHIG ZU!
6 Kommentare:
Und erneut wird die Verfassung missachtet. Der Artikel 30 der rumänischen Verfassung:
https://www.constitutiaromaniei.ro/art-30-libertatea-de-exprimare/
Da liest man unter Punkt 2: "Zensur jeglicher Art ist verboten"
Große Demo in Bukarest heute ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen
https://www.directupload.eu/file/d/8845/fowpg2nh_webp.htm
Geschätzter Helmut, die üblichen Verdächtigen werden dazu behaupten, dass Meinungen ja gar nicht zensiert werden. Sondern bloß was "Fake News", "Desinformation" und "Hetze" ist.
Wobei natürlich auch klar ist, bei wem die Definitionshoheit darüber liegt.
Kurzer Bericht zur großen Demo in Bukarest am 1. März 2025:
Es kamen keine Million, aber doch ca. 300.000 Demonstranten, und zwar aus dem ganzen Land, mit Bussen, etc. Vielleicht hat auch das Regenwetter mitgespielt, dass weniger als erwartet kamen.
Es war friedlich, und am Schluss sah man kaum mehr etwas von den staatlichen Ordnungskräften. Ein paar Eindrücke für diejenigen, die einen fb-account haben.
Die Rumänen, die in England leben, - hier eine Demo in London:
https://www.facebook.com/reel/1209302534179492
Rumänien:
https://www.facebook.com/reel/1859413161539872
https://www.facebook.com/reel/628917409785908
Interessant die Barrikade, die mit Gendarmariefahrzeugen aus dem ganzen Land vor dem Parlamentsgebäude errichtet wurde:
https://www.facebook.com/reel/2079414715906413
Polizei und Gendarmerie im Großaufgebot. Die Politiker haben Angst bekommen
https://www.facebook.com/reel/1595428864450137
Es ist „interessant“, dass bei den zahlreichen Rumänien-Reports hier die skandalöse Freilassung der Tate-Brüder auf brutalen Druck der USA beflissen beschwiegen wird. Die Brüder waren in Rumänien des Menschenhandels und der Kindervergewaltigung angeklagt. Als einflussreiche Influencer für Georgescu und Vertreter des Frauenbilds der Taliban waren die Brüder in der rechten Szene äußerst populär.
Herr Anonym, da plappern Sie einfach die linkswoke Systempresse nach. Die Gebrüder Tate haben in Rumänien segensreich für die geistig-moralische Erneuerung des heruntergekommenen Landes gewirkt. Jetzt werden sie dies für Donald Trump und Elon Musk in den USA tun, deren geistig-moralische Erneuerung wir derzeit in atemberaubendem Tempo erleben dürfen, was ich mir nicht hätte träumen lassen.
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