Nomenklaturisten unter sich

Der finnische Premier Jyrki Katainen wird Olli Rehn bis zum Antritt der neuen Kommission als Währungskommissar ersetzen. Er gibt dazu sein Amt als Regierungschef auf. Olli Rehn wechselt als Abgeordneter ins EU-Parlament.

Der bisherige finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen ist bis zum Amtsantritt einer neuen EU- Kommission in Brüssel zuständig für EU-Wirtschafts- und Währungsfragen.

Katainen ersetze seinen Landsmann Olli Rehn als EU-Kommissar, teilte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am Mittwoch mit. Rehn, der seit 2010 EU-Währungs- und Wirtschaftkommissar war und der Kommission seit 2004 angehörte, wechselt als Abgeordneter ins EU-Parlament.

Katainen übergibt sein Amt als finnischer Regierungschef an Europaminister Alexander Stubb. Im Herbst soll die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

... berichten die DeutschenWirtschaftsNachrichten. Die versatile Durchlässigkeit de europäischen und lokalen Nomenklatura-Netzwerke ist in der Tat beeindruckend. Solange man nur im Bereich der EU-Blockparteien bleibt, sind alle Posten fast beliebig erreichbar. Wer sich dem verweigert, wird durch geschickt angebrachte Hemmnisse ausgebootet. Wenn EU-kritische Parteien (also die pöhsen »Rechtsextremen«) im Parlament eine Fraktion bilden wollen, wird nicht nur ein Mindesterfordernis an Mandaten aufgestellt (was ja noch irgendwie verständlich wäre), sondern auch noch postuliert, daß darin Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten vertreten sein müssen — was pure Willkür ist.

Auf Deutschland runtergebrochen, hieße das, daß die CSU eine eigene Fraktion nicht einmal bilden dürfte, wenn sie es wollte (denn sie ist ja nur in einem Bundesland tätig). Absurd! Auf diese Weise werden völlig abstruse »Europa-Fraktionen« zusammengewürfelt; wenn Parteien einzelner Staaten da nicht mitmachen wollen, werden sie auf den Status fraktionsloser Abgeordneter gedrückt, die gegen die vernetzten Blockpartei-Fraktionen »Volkspartei« und »Sozialisten« völlig chancenlos sind und auch bleiben sollen, damit auch bei drastisch schwindender Zustimmung das EUstablishment am Ruder bleibt. Mit Demokratie hat das so viel zu tun wie das seinerzeitige »Mehrparteiensystem« in der DDR. Oder eher noch weniger ...