Nachrichten aus dem Sportpalast

von Manfred Müller

 

 

Am 2. Juli hat der EUGH das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung endgültig in die Tonne getreten:

EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiter-verbreiten, drakonischen Strafen aus

 

5. 07. 2026 | Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme korrekte Inhalte von EU-sanktionierten Medien weiterverbreiten, Straftäter sind.

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Das setzt in EUropa neue Maßstäbe: Nazi-Maßstäbe (oder wenn einem das lieber ist: Nordkorea-Maßstäbe) der Meinungsfreiheit. Und es ist exakt das, was zu Nazizeiten im Zweiten Weltkrieg das "Hören von Feindsendern" und die "Verbreitung von Feindpropaganda" war: unter drakonische Strafdrohungen gestellt. 

Kleiner, aber entscheidender Unterschied: Nazi-Deutschland befand sich damals im Krieg. Die EU hingegen behauptet wenigstens, sich nicht im Krieg zu befinden....

Norbert Haering hat völlig recht, wenn er resümiert:

Indem der EuGH

• die maximale Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland zur alleinigen Richtschnur seines Urteils macht,
• dafür die Bedeutung für die Meinungs- und Informationsfreiheit gänzlich ausblendet
• und die Definition der Verpflichteten weit über den Kreis derer hinaus ausdehnt, die nach Einschätzung der EU-Kommission vom einschlägigen Paragrafen der Sank-tionsverordnung gemeint sind,

agiert er wie eine Partei im Propagandakrieg von NATO und EU mit Russland und nicht wie eine unabhängige Instanz der Rechtsprechung, die unparteiisch EU-Recht anwendet und dabei mit-einander in Konflikt stehende Rechte und Rechtsgrundsätze angemessen zum Ausgleich bringt. Solche oberste Richter sind eine Schande für die EU und verursachen mehr Schaden durch Delegitimierung als es RT Deutsch je könnte.

Was der EUGH (keineswegs erstmals, sondern seit Jahren vielmehr regelmäßig!) betreibt, hier freilich in ganz besonders ekelerregender Unverschämtheit, kann nur mit dem Wort

JUSTIZPUTSCH

bezeichnet werden. Der Missbrauch der richterlichen Gewalt zur Rechtssetzung (statt Rechtswahrung!) ist ein Warnsignal, in welche Richtung sich die EU bewegt: hin zu einer totalitären Scheindemokratie, in der die eng vernetzten "Eliten", die die Schlüsselpositionen der EU-Kommission ohne jegliche demokratische Kontrolle ebenso auskungeln wie die Richterposten des EUGH, jede legale Machtablöse unmöglich machen!