Reichsfluchtsteuer

Wer angesichts der durch dieses »Sparpaket« völlig evident gewordenen Unfähigkeit unserer Politiker aus dem schönen Österreich flüchten will, bevor uns die ganze Chose um die Ohren fliegt, kann von Glück reden, wenn er das entweder in den nächsten Tagen bewerkstelligen kann, oder wenn ein allfälliger Immobilienbesitz, aus dessen Verkauf er sich eine Ansiedlung in einem anderen Staat finanzieren möchte, bereits vor dem 1. April 2002 erworben wurde. Denn in der typischen Situation eines mittelständischen Wieners, der am Arbeitsort in einer Mietwohnung lebt, und sich vor ein paar Jahren draußen vor der Stadt ein Wochenendhaus (oder auch nur ein Grundstück zur künftigen Errichtung eines solchen) angeschafft hat, wird bei Veräußerung desselben von der Finanz mit 25% der Wertsteigerung gegenüber den Anschaffungskosten ganz ungeniert zugelangt.

Da diese angebliche »Wertsteigerung« zum größten Teil nichts anderes als die Geldentwertung darstellt (da Grundstücke im Gegensatz zum Papiergeld nicht nach Belieben nachgedruckt werden können), führt eine Besteuerung dieser fiktiven »Wertsteigerung« also zu einer kalten Enteignung (als Analogie zum Begriff der »kalten Progression«) bereits versteuerter Vermögenswerte.

Aber bitte — das gab's ja alles schon! Wer beispielsweise in den 1930er-Jahren das schöne Deutschland verlassen wollte (oder durch die dortigen Umstände genötigt war, es zu wollen), durfte 25% »Reichsfluchtsteuer« berappen. Den Prozentsatz hat unsere Regierung ja gleich vom bewährten Vorbild abgekupfert. Die weiteren Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens (»... Spediteure sollten Umzüge melden, Notare Immobilienverkäufe anzeigen und Lebensversicherungen erbetene Rückkäufe melden. Mit der Gestapo wurden Post- und Telefonüberwachung einzelner Verdächtigter vereinbart ...«, weiß Wikipedia zu berichten) werden vermutlich demnächst nachgereicht.

Willkommen im Fiskalfaschismus!