Mit der sogenannten »Steuerreform«

... ist Österreichs Status als Höchststeuerland fest einzementiert: die 55% Spitzensteuersatz treffen zwar nur eine minimale Zahl von Opfern (nämlich jene mit einem Jahreseinkommen über 1 Mio. Euro — das sind, wie in den Medien kolpotiert wird, etwas mehr als ... hüstel ... 400 in ganz Österreich), zeigen aber international ein desaströses Bild: Östereich wird fast nur mehr von der traditionellen Sozi-Abzock-Nation Schweden überboten.

Endgültig kurios wird die Steuerpolitik aber, wenn man einen Blick auf die Fiskal-Landkarte Mitteleuropas wirft. Hier ist Deutschland mit deutlich geringerer Steuerbelastung für Unternehmen wohl ein attraktiver Standort, zumal der Vorteil der gleichen (naja, nahezu gleichen ...) Sprache nicht unterschätzt werden sollte. Daß im Westen die Schweiz mit deutlich niedrigeren Steuern (und teilweise auch halbwegs gleicher Sprache) lockt, wird durch den deutlich geringeren Spaßfaktor bspw. Zürichs gegenüber Wien zwar etwas getrübt, doch andererseits können auch Wiener Schmäh & Wiener Schnitzel nicht über exorbitante Steuerberscheide nachhaltig hinwegtrösten. Wenn man sich dann freilich die weiteren Nachbarn Österreichs ansieht, dann fragt man sich schon, warum die Unternehmer überhaupt noch in Österreich bleiben: die Tschechei hat einen Einkommensteuersatz von 15%, Ungarn einen von 16%, und die Slowakei (deren Hauptstadt Preßburg ja quasi von den Toren Wiens liegt!) ist mit 25% ja auch noch in der Schnäppchen-Region angesiedelt.

Die sogenannte Steuerreform ist in Wahrheit eine Steuererhöhung, nur für Wenigverdiener, die schon bisher kaum Steuern zahlten, bleiben ein paar Netsch mehr im Börsel — die dafür durch gleichzeitige Umsatzsteuererhöhungen auf Tierfutter, Hotels (d.h. Urlaubsreisen im Inland — der Österreich-Tourismus wird sicher gleich in Jubel ausbrechen!) und die kalte Progression faktisch aufgefressen sind.

Staatsreform? Verwaltungsreform? Sparen? Aber nicht doch! So leistet sich ein Land mit der atemberaubenden Einwohnerzahl von ca. 8,5 Mio. (was etwa der Niedersachsens inklusive Bremens entspricht) neun Landtage (mit zusammen 448 wohldotierten Landtagsabgeordneten — in Wien kommen noch 23 Bezirksvertretungen mit je [!] 40-60 Bezirksräten dazu), neun Landesregierungen (mit zusammen 77 Mitgliedern) ein Bundesparlament mit einem Nationalrat von 183 Abgeordneten und dazu noch 61 Bundesräte (welch letztere eine völlig entbehrliche Quatschbude ohne echte Kompetenzen bevölkern!), eine 16-köpfige Bundesregierung, und zum Drüberstreuen noch einen Bundespräsidenten zum Orden- & Titelverleihen, sowie zum Eröffnen des Opernballs. Und dieses ganze Politruk-Gelichter ist durchaus üppig dotiert:

Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ): 24.033 € monatlich x 14 *)
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): 21.458 € monatlich x 14
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): 18.883 € monatlich x 14
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ): 18.025€ monatlich x 14 

Minister und Landeshauptleute (ÖVP, SPÖ): 17.167 € monatlich x 14
Abgeordnete Nationalrat, EU-Parlament: 8.583 € monatlich x 14
Abgeordnete Landtag: 6.867 € monatlich x 14
Abgeordnete Bundesrat: 4.292 € monatlich x 14
sowie in Wien:
Landeshauptmann und Bürgermeister: 17.166 € monatlich x 14
9 amtsführene Stadträte 15.449 € monatlich x 14
4 Stadträte ohne Ressort 8.583 € monatlich x 14
100 Gemeinderäte:  6.523 € monatlich x 14
23 Wiener Bezirksvorsteher: 10.042 € monatlich x 14
46 Wiener Bezirksvorsteher-Stellvertreter: 4.292 € monatlich x 14
Wiener Klubvorsitzenden in einer Bezirksvertretung: 1.287 € monatlich x 14
normale Mitglieder der Bezirksvertretung in Wien: 421 € monatlich x 14

Daß all diese Funktionäre und Gremien jeweils von umfangreichen, in Parallelaktionismus mit- und gegeneinander arbeitenden Bürokratien »unterstützt« werden, versteht sich von selbst. Zu alledem leistet sich Österreich pro Bundesland (also neun Mal) noch eine Gebietskrankenkasse, sowie eine Wirtschaftskammer, eine Landwirtschaftskammer und eine Kammer für Arbeiter und Angestellte, die jeweils noch durch eine darübergestülpte Bundeskammer oder Präsidentenkonferenz »koordiniert« werden.

Da die Landeskompetenzen vor Österreichs EU-Beitritt im wesentlichen auf landwirtschaftlichem Gebiet lagen, diese aber durch den Beitritt faktisch völlig nach Brüssel wanderten, sind die Landtage und Landesregierungen eigentlich weitgehend funktionslose Masturbationsveranstaltungen, deren Arbeit durch einen Kopierapparat und (gelegentlich mal) ein Übersetzungsbüro vollinhaltlich verrichtet werden könnte. Denn nur zum Verleihen von Gemeindewappen, zur Förderung von Blasmusikkapellen und Gestaltung von Weingütsiegeln brauchen wir diese Schmarotzerhorden eigentlich nicht.

Da aber in Österreich die Landeshauptleute ungleich mehr zu vermelden haben, als die meisten Bundesminister (inkl. Bundeskanzler Faymann, der nur eine Kreatur des Wiener Bürgermeisters Häupl und der von diesem durch üppige Inseratenaufträge gekauften Kronen-Zeitung ist), wird sich daran erst bei einem Staatsbankrott was ändern.

Deprimierend, aber leider wahr ...

P.S.: daß diese »Steuerreform« an einem Freitag, dem 13. verkündet wurde, mag für einen Zufall halten, wer will. Wenn's einer war, dann freilich kein glücklicher ...

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*) Für Piefkes und andere Nicht-Österreicher: in Österreich hat das Jahr zwar auch nur zwölf Monate, dafür aber vierzehn Gehälter, denn ein Monatsbezug als Urlaubsgeld (offiziell »Urlaubszuschuß« genannt) und ein weiterer als Weihnachtsgeld (offiziell als »Weihnachtsremuneration« bezeichnet) gehören quasi zum grundgesetzlich geschützten Bestand von Arbeitsverhältnissen — egal, wie viel in diesen gearbeitet wird (bei Beamten und Politruks vermutlich eher wenig ...)