Gleichheit für Wilders

... titelt heute Wolfgang Böhm im selbsternannten Qualitätsmedium Österreichs »Die Presse«. Und es ist ein Kommentar, wie er so nur auf der Schleimspur politischer Korrektheit dahinrutschen kann:

Darf einer wie der niederländische Islam-Hetzer Geert Wilders aus Prinzip diskriminiert werden? Der demokratische Reflex muss Nein sagen.

Merke: wer gegen den Meinungskonsens aufbegehrt, ist ein »Hetzer«. Doch weil die Gutmenschen eben gütig sind, sagen sie zur Frage, ob man ihn deshalb gleich vergasen sollte (wie z.B. die Juden unter Hitler), oder mit dem Messer erstechen (wie z.B. Theo van Gogh von Moslems), ganz klar und deutlich: Nein. Das ist mutig und einfach gut! Aber natürlich mit einer kleinen Einschränkung (man kann so einen widerlichen Islam-Hetzer ja nicht so locker von der Angel lassen):

Aber darf einer bei der Regierungsbildung ausgegrenzt werden, der das verfassungsrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot ethnischer und religiöser Gruppen ändern möchte?

Hm. Es wird kompliziert! Jedenfalls für den Gutmenschen, der für die, die es werden wollen (und auch für die, die es mittlerweile eher zum Kotzen finden, wie Böhm da herumeiert), jetzt schnell ein paar Phrasen einflicht, die den Eindruck sorgfältigen Abwägens mit der Sicherheit des ethisch hochstehenden Standpunktes der Redaktion zu verbinden haben. Das ist nicht ganz einfach, und klingt dann etwa so:

Das ist eine Frage, der sich am Samstag die niederländischen Christdemokraten stellen mussten. Die Entscheidung fiel schwer, und das wohl nicht ohne Grund. Geert Wilders will das anerkannte Prinzip der Gleichheit vor dem Recht für Moslems ausnehmen. Das macht ihn zur politischen Speerspitze einer neuen Dimension von Ausländerfeindlichkeit.

»Neue Dimension« macht sich immer gut! Bravourös wurde auch diese Klippe umschifft — höchste Zeit also, an der letzten zu scheitern:

Die vielen Bürger, die in westlichen Demokratien mit solchen Ideen sympathisieren, müssen sich die Frage stellen: Ist ihnen die Ausgrenzung von Zuwanderern mittlerweile so viel wert, dass sie bereit sind, dafür Freiheits- und Gleichheitsrechte preiszugeben? Wenn ja, ist das eine Ironie. Denn sie bedrohen damit gerade jenen Teil unserer Rechtskultur, der in den von ihnen so abgelehnten islamischen Systemen so sehr unterentwickelt ist.

Wenn das wirklich Ihre Ansicht ist, Herr Redakteur Böhm, dann gestatten Sie den Hinweis, daß das Verweigern von Gleichberechtigung gegenüber jemandem (nämlich dem muselmanischen Zuwanderer), der mir genau ebendiese Gleichberechtigung nehmen will (nämlich durch die Einführung der Scharia, die mich als Nicht-Moslem zum Bürger zweiter Klasse macht), keineswegs »eine Ironie« unserer Demokratie darstellt, sondern exakt das, was man im Strafrecht mit dem Begriff »Notwehr« umschreibt.

Genau so, wie ich berechtigt bin, jemanden, der mich töten will, daran zu hindern, indem ich gegebenenfalls ihn zuvor töte, so ist unsere Gesellschaft auch berechtigt, jene daran zu hindern, die diese unsere Gesellschaft von einer liberal-säkularen Demokratie — so wenig durch das Krebsgeschwür des Sozialstaates davon heute noch übrig ist! — in ein illiberal-theokratisches Scharia-System transformieren wollen. Und Sie werden Herrn Wilders und den anderen, die sich heute von Ihnen und Ihresgleichen als »Islam-Hetzer« etc. beflegeln lassen müssen, noch dankbar sein, wenn es ihnen gelingt, Europas Kurs in den Untergang im letzten Moment noch zu ändern.

Und vermutlich werden Sie dann, wie alle Journalisten, im Nachhinein alles schon vorher gewußt haben ...