Ja, die FPÖ mit Kickl hat gewonnen, was die Wahl betrifft. Aber sie hat nicht in der Form gewonnen, dass sie das alleinige Sagen bekommen haben. Natürlich hat die FPÖ nun die Option, sich mit Sondierungsverhandlungen mit den anderen Parteien damit zu befassen, ob eine Koalition zur Mehrheitsbildung möglich ist.
Würde ich nicht machen. Was würde ich vorziehen, wenn ich Kickl wäre?
Ich würde diese Verhandlungen raffiniert und diskret in den Abgrund führen, um damit zu belegen, dass man als FPÖ sehr wohl daran interessiert wäre, den Auftrag der Wähler umzusetzen. Aber, - aus Gründen der Engstirnigkeit der anderen Parteien, hat das nicht geklappt.
Die Folge davon ist, dass es wieder eine schwarz/rote Koalition gibt. Was Besseres kann der FPÖ nicht passieren. Dann kann sie den Finger andauernd in die Wunden legen, die das vorherige Bündnis mit den Schwarzen schon produziert hat, und die man mit Sicherheit nicht mit populären Entscheidungen wieder gerade biegen kann.
Die FPÖ kann sich dann als „Aufdeck-Partei“ in glaubhafter Form darstellen, und wirkt auf alle Fälle glaubhafter als die beiden Koalitionspartner. Der Erfolg wäre, dass dann die FPÖ bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommt.
Sie müsste also nochmal vier Jahre warten. Geht die FPÖ aber nun in eine Koalition mit den Schwarzen ein, dann kann sie wohl kaum z.B. eine Aufarbeitung der Coronazeit einfordern. Genau das aber, wenn die FPÖ in der Opposition wäre, würde einen entscheidenden Faktor zur späteren Mehrheit bedeuten.
Ich sehe das hier in Rumänien, wo die Videos im Internet mit der Forderung der Aufarbeitung der Verletzung sämtlicher Menschenrechte in diesen drei Jahren von 2020 – 2022 immer mehr an Gewicht bekommen, und in ein paar Wochen ist hier die Wahl im Parlament und für den Präsidenten.
Ich weiß nicht, ob die Leute in Österreich das Ganze mit der Aufarbeitung von Corona sowie der Verantwortung der zuständigen Politiker (egal, ob sie noch in Funktion sind oder schon abgetreten sind/wurden) gerne vergessen würden, - aber die vielen Toten sind doch eigentlich eine Verpflichtung, das von der Politik einzufordern.
Interessanterweise sind diese Stimmen in anderen EU-Ländern für die Aufarbeitung wesentlich lauter, nur in Deutschland und Österreich wird das nur ganz leise angesprochen, wenn überhaupt.
Aber das ist ja nur ein Punkt von vielen, wenn auch ein wichtiger, meiner Meinung nach. Es gibt sehr viele „Baustellen“, die dieses schwarz-grüne Konglomerat aufgerissen hat, - ohne eine adäquate Lösung für die Probleme anzubieten oder gar eine „Baustelle“ im Interesse der Bevölkerung abzuschließen.
Würde die FPÖ sich nun mit den Schwarzen einigen, dann würden sie automatisch in den Sumpf hineingezogen, der seit Langem vorhanden ist. Hier dann den Finger in die Wunden zu legen, würde zu einem Koalitionsstreit führen, und dann hätte die FPÖ wieder den Schwarzen Peter, weil sie es war, die Unfrieden reingebracht hat.
8 Kommentare:
Die FPÖ hat genügend Mandatare im neuen Nationalrat um einen U-Ausschuß ohne Stimmen der anderen Parteien einberufen zu können und, was vielleicht noch wichtiger ist, ohne sie gibt es keine 2/3-Mehrheit. Diese Möglichkeiten kann sie in der Opposition sicher zur Erreichung ihrer Ziele ausnützen ohne einen Koalitionsvertrag. Auch eine rasche Änderung der Geschäftsordnung wie in Thüringen von den Blockparteien zynisch durchgedrückt ist meiner Meinung nach nicht möglich. Die geheime Wahl des Parlamentspräsidenten kann natürlich einen F-Kandidaten verhindern.
Ein guter Ratschlag, vor allem wenn man bedenkt, dass seit gestern schon wieder "Donnerstagsdemos" angedroht werden! Nur eine kleine Korrektur: Es dauert in Österreich jetzt fünf Jahre, bis wir wieder Gelegenheit zu einer Nationalratswhl haben werden. Aber vielleicht kracht die Zuckerlkoalition eh schon früher und es gibt dann schon wieder Wahlen.
Nationalratswahlen finden in Ö alle 5 Jahre statt, die FPÖ müsste also 5 Jahre lang warten. Schwarz/rot geht sich nicht aus, die kommen nur auf 92 Mandate bei 183, das ist keine tragfähige Mehrheit, eine solche Regierung fliegt in einem Jahr wieder raus. Es braucht also eine 3er Koalition, und da hätte ich lieber eine geschäftsführende Regierung, die keine Gesetze erlassen darf, die richten keinen Schaden an. Das wäre überhaupt die perfekte Lösung.
Danke für die Rückmeldungen! Alle drei Kommentare sind für mich nachvollziehbar. Das mit den 5 statt 4 Jahren für die Parlamentswahl habe ich übersehen. Es gibt ja nur wenige Länder mit 5 Jahren, wie in Österreich, z.B. Frankreich. Die meisten Länder haben 4-Jährigkeit, wie Deutschland, Holland, Belgien, Rumänien, etc.
Womit ich nicht ganz zurechtkomme, das ist die Berechnung der Sitze im Parlament. Es gibt 183 Sitze. Das geteilt durch 2 = 91,5. Die Schwarzen und die Roten haben zusammen 92 Sitze. Ist das dann nicht die rechnerische Mehrheit?
Wenn das nach der Parlamentsordnung zu wenig ist, dann sollen sie sich noch die Grünen ins Boot holen. Die haben sicher nichts gegen eine Regierungsbeteiligung.
Klar logisch und vorhersehbar, dass dann eine Menge Gesetze zustande kommen, wo sich einem die Haare aufstellen. Kommt letztlich wieder Kickl zugute.
Wie ich schon an dieser Stelle einmal sagte: mit Würde und Anstand noch einmal in Opposition, das wäre ein überlegenswerter Weg. Die Verursacher dieser Mißstände, allen voran die ÖVP, sollen den Saustall auch wieder in Ordnung bringen - so das überhaupt möglich ist.
Es gilt der altbekannte Spruch: „Macht Euch Euren Dreck alleine!“.
Von der Wahlprogrammatik her würde ich, wäre ich Österreicher, am ehesten FPÖ wählen. Aber nicht mit dem selbsternannten „Volkskanzler“ an der Spitze. Kickl ist mir zu extremistisch. Ich nehme ihm auch übel, wie er seinen Vorgänger als FPÖ-Chef Norbert Hofer ziemlich skrupellos abgeräumt hat. Hofer hätte viel tiefer ins konservative Lager rein stimmen geholt, mit ihm hätte die FPÖ rund 35% bekommen.
>> würde ich, ... am ehesten FPÖ wählen. Aber nicht mit dem selbsternannten „Volkskanzler“ an der Spitze. Kickl ist mir zu extremistisch. <<
Das einzige extremistische an Kickl (aber auch Höcke) ist die Berichterstattung der Zwangsmedien und der Israel-Medien.
Der giftigeste Extremismus jedoch ist der "Extremismus der Mitte", wie Frisch im "Biedermann" vor ihm warnte, zentral vertreten durch "christlichen" Parteien (ÖVP in ÖsternichtmehrReich) ...
Schämen Sie sich nicht, ausgerechnet am 7. Oktober hier von „Israel-Medien“ zu bramabarsieren??
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