von Fragolin
Unvaccinated lives matter.
***
Mit
der Einführung der Beweislastumkehr für Staatsbedienstete in
Deutschland sehen
einige das Ende des demokratischen Rechtsstaates heraufdräuen. Ich
nicht. Denn der ist doch inzwischen bereits vollkommen abgeschafft
worden. Diese Umkehr, oder besser Perversion, des Rechtes, ist doch
keine Neuigkeit mehr sondern seit Jahren gelebte Praxis. Man
weitet sie nur im Namen des Kampfes gegen eine angebliche
Todesseuche, gegen angebliche „Staatsdelegitimierer“
und angeblich den Staat gefährdende Rollatorbanden immer weiter aus.
Beginnen
wir unter der Abrissbirne und ihrer Willkommensparty, die noch immer
als größte Migrationskrise betrachtet wird, obwohl inzwischen weit
mehr „Geflüchtete“ ins Land strömen als 2015/16. Nach dem
Aussetzen internationaler Verträge wurde ein neues Grenzregiment
eingeführt. Nicht mehr der Einreisende musste durch Pass und Visum
nachweisen, dass er berechtigt ist, das Land zu betreten, sondern der
Staat muss jeden reinlassen und erst dann nachweisen, dass der
inzwischen hier Vollversorgte eigentlich gar nicht hier sein dürfte,
wobei er an diesem Zustand aber auch nichts mehr ändern darf. Eine
Umkehr geltenden Rechts,
begleitet vom hysterischen Gekreisch, dass ein jeder, der diese
Perversion nicht teddybärwerfend und begeistert bejubelt ein
ultrarechtsfaschistischer Rassistennazi sei.
Wer
die Einhaltung geltenden Völkerrechts und
der
Verfassung und die
Rückkehr zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit verlangt,
ist ein Faschist.
Das ist die Kurzformel aller Beschimpfungen der Kritiker der
Abschaffung des Rechtsstaates. Bis heute.
Auch unter Merkel begann die
komplette Umkehrung des Sinnes des Grundgesetzes als Statut des
föderalen Länderbundes und Abwehrrecht des Bürgers gegen
ungerechtfertigte Übergriffigkeit der Staatsorgane zu einem
Instrument der Verteidigung des immer übergriffiger agierenden
Staatsapparates gegen sich dagegen verfassungskonform und
grundrechtsverteidigend zur Wehr setzende, also aufmüpfige
Bürger. Der von mir seit inzwischen Jahrzehnten so bezeichnete
Parteienfeudalismus zeigt immer deutlicher sein wahres Gesicht und
beweist, dass er mit Demokratie nichts zu tun hat sondern nur
pseudodemokratische Camouflage-Veranstaltungen namens „Wahlen“
benutzt, um die Illusion der Mitbestimmung des Pöbels aufrecht zu
erhalten.
In Berlin schaffen sie
inzwischen nicht einmal mehr diese Illusion.
Mit
der künstlich aufgebauschten Corona-“Pandemie“ wurde dann der
Booster gezündet. Als Erstes kam die Umkehrung der bürgerlichen
Grundrechte. Diese sind bereits seit fast drei Jahren per Verordnung
und auf Befehl sogenannter
„Experten“ im Sold der Regierung nicht mehr allgemein gültig und
per Geburt dem Menschen verliehen, wie es die
Menschenrechtskonvention und
das Völkerrecht vorsehen,
sondern ein von der politischen Führung willkürlich und
personalisiert oder
gruppenbezogen zugestandener
Akt hoheitlicher
Gnade.
Besonders betroffen sind
elementare Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit,
körperliche Unversehrtheit, Schutz vor Diskriminierung und Abwehr
unverhätnismäßiger staatlicher Gewalt.
Mit
dem Instrument des „Lockdown“ wurde nicht nur begrifflich
sondern auch praktisch ein Gewaltinstrument des Maßnahmenvollzugs
übernommen und der ehemals freie Bürger als Gefängnisinsasse
behandelt
und weggesperrt
bei
exakter
Definition
der willkürlich festgelegten Umstände,
wann er seine Einzelhaft verlassen und
sich mit Grundnahrungsmitteln versorgen oder weiter Steuerleistungen
erwirtschaften
darf. Auch hier wurde der Bürger in die Beweislast gezwungen. Die
individuelle Feststellung einer Erkrankung mit einer hochinfektiösen
Krankheit durch
medizinisches Fachpersonal
und Gesundheitsbehörden
wurde abgelöst durch die pauschale Feststellung, jeden Bürger
generell als Seuchenherd zu betrachten, und dieser muss sich in
eigener Verantwortung aus
der daraus folgenden pauschalen Isolation aller Bürger individuell
„freitesten“,
also permanent den Beweis erbringen, dass der Verdacht, ein
potentieller Massenmörder zu sein (wie
durchaus medial transportiert wurde),
ungerechtfertigt ist. Zumindest mal für einen oder zwei Tage. Die
Tests als mit nicht
deklarierten, aber hochgiftigen
Substanzen versetzte Medizinprodukte wurden dabei sogar
Kindergartenkindern in die Hand gegeben und die hochgiftigen Reste
millionenfach im Hausmüll entsorgt. Wer diese Tests anzweifelte, war
ein Wissenschaftsverleugner, Ignorant und, siehe oben, Faschist.
Während
des „Lockdowns für Ungeimpfte“, einer sogar ganz offen so
kommunizierten monatelangen
Strafbehandlung
für impffreie Menschen in Österreich, durchgepeitscht
und hetzend angeheizt von einem Übergangskanzler und
Dollfuß-Verehrer, der damit weit näher am Faschismus steht als
jeder Maßnahmengegner jemals kann,
musste neben dem tagesaktuellen negativen Testergebnis auch eine
Bestätigung des Arbeitgebers mitgeführt werden, dass man wirklich
zur Arbeit fahren muss, denn wurde man bei einer Kontrolle erwischt,
dass man weder zur Arbeit noch zum letzten erlaubten Einkauf von
Lebensmitteln wagte, sein Gefängnis zu verlassen, hagelte es
empfindliche Strafen. (Auch
hier wurde vom Verfassungsgericht die Kernaufgabe der Verteidigung
der Bürgerrechte lachend in den Sumpf geworfen und höhnisch
festgestellt, wenn nicht näher definierte „Experten“ das der
Regierung empfehlen, könne diese sehr wohl willkürlich die
Grundrechte entziehen und den Verfassungsbogen verlassen und der
Bürger habe dagegen weder ein Rechtsmittel noch das Recht, überhaupt
den Mund aufzumachen. Das Österreich hernach der bisherige Status
einer „liberalen Demokratie“ hochoffiziell aberkannt wurde,
interessiert natürlich weder die Dollfuß-Nachfolger der ÖVP noch
die faschistoiden Demokratiefeinde der Grünen. Erwartungsgemäß.)
Wie
es in den finstersten Jahren unserer Geschichte zuging, konnten
unsere Kinder besser als in jedem maskenverhangenen und
desinfizierten Unterricht in eiskalt gelüfteten Klassenzimmern durch
praktische Erfahrung lernen. Von medialen Vorzeigefiguren als
Pestratten und Seuchenvögel, ja
sogar als Mörder ihrer Großeltern
bezeichnet, obwohl kerngesund, und von staatlicher wie schulischer
Seite als „Impfverweigerer“ gebrandmarkt und mit Ausgrenzung aus
Sportverein und Veranstaltungen bestraft, mussten wir durch eine
Seitengasse vom offiziell zum Einkauf von Lebensmitteln am Supermarkt
abgestellten Auto durch die Hintertür zu einer befreundeten
Friseurin schleichen, um im Hinterzimmer heimlich unter schwerer
Strafandrohung die Haare geschnitten zu bekommen, während einer
immer nach vorne schmierte, ob irgendwo Polizei oder verdächtige
Blockwarte auftauchen. Sowas muss man erlebt haben, das kann kein
Lehrbuch vermitteln. Das
war eine prägende Schule fürs Leben, für die man den Dollfuß- und
Klimafaschisten schon fast wieder dankbar sein muss.
Diese
Beweislastumkehr wurde bald zur Neuen Normalität und ist es rein
rechtlich bis heute, denn alle Verordnungen und Gesetze, die das
ermöglichen, sind weiterhin gültig und können nach Belieben
„scharf gestellt“ werden.
Womit
auch immer mal wieder gedroht wird.
Auch geschreddert wurde die
Versammlungsfreiheit, eines der höchsten Güter in einer Demokratie.
Nicht mehr der Bürger darf frei bestimmen, wann er sich wo mit wem
versammelt um gegen staatliche Willkür oder was auch sonst ihn
bewegt zu demonstrieren, sondern der Staat legt fest, wer sich wann,
wo und unter welchen Bedingungen zu welchen Themen äußernd
versammeln darf. Bürger, die renitent ihr Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit ausüben wollen, werden mit Wasserwerfern und
Gummiknüppeln auseinandergetrieben und dabei auch martialische
Gewalt gegen Frauen, Alte und Kinder angewandt. Egal ob gewaltsam
niedergerungene Omas oder in Kinderwägen gesprühtes Pfefferspray –
bei den aggressiven Prügeltruppen fielen alle Barrieren und brachen
alle Dämme. Endlich durften sie auf Menschen einprügeln ohne
Zurückhaltung üben zu müssen. Der Frust von jahrelanger
verordneter „Deeskalation“ durfte auf Weisung spaltender und
hetzender Funktionäre ausgelebt und an wehrlosen, friedlich
demonstrierenden Menschen abgearbeitet werden – und nur allzu viele
Beamte haben dabei eine extrem hässliche Fratze offenbart und
gezeigt, dass eine Diktatur sich auch heute noch auf die
Aggressivität und Prügelfreude gehorsamer Knüppeltruppen verlassen
kann.
Die
Umkehr des Rechts wurde
auf immer weitere Lebensbereiche ausgedehnt.
Nicht
mehr
der
Arbeitsmediziner muss feststellen, dass der Patient gesundheitlich in
der Lage ist, für eine begrenzte und bestimmte Zeit und unter der
Auflage, diese jederzeit abnehmen zu können, eine Atemschutzmaske zu
tragen, wie es per Gesetz vorgeschrieben ist, sondern der per
Verordnung willkürlich dazu verdonnerte Bürger, ja selbst Kinder,
sind in der Beweislast, keine Maske tragen zu können ohne
gesundheitliche Schäden davonzutragen, wobei ausschließlich
die Aussagen einer
Berufsgruppe als
Beweis zählen,
die man mit massiver Strafandrohung gezwungen hat, dazu nichts zu
sagen und keine Atteste auszustellen.
Das
Gleiche weitete sich auf die „Impfung“ aus. Nicht
der Arzt bestätigt, dass der kranke
Patient
einer gentechnischen Zelltherapie bedarf und ordnet diese im
konkreten Fall und
nach Zustimmung durch den Patienten an,
sondern per Verordnung (und für einige Gruppen sogar unter
Strafandrohung, das allgemeine Impfzwanggesetz unter Androhung der
kompletten wirtschaftlichen Vernichtung in Österreich war bereits
beschlossen) wird diese festgelegt und der gesunde
Patient
muss den Beweis erbringen, dass er diese Therapie nicht benötigt
oder einer
gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt ist.
Wobei
gesund zu sein bereits willkürlich als Ausschlusskriterium für eine
Impfbefreiung festgelegt wird. Die
Beweislast, zum
Beispiel
allergisch auf einen der Inhaltsstoffe zu reagieren, was
laut Hersteller ein Grund zur Ablehnung der Spritze wäre, lag
bei dem gleichen Bürger, dem die Inhaltsstoffe verheimlicht wurden
und der, wenn er sie doch herausfand und über die
Sicherheitsdatenblätter deren karzinogene Wirkung beweisen konnte,
mit diesen Argumenten einfach nicht gehört sondern
sogar als Spinner und, siehe oben, Faschist
niedergebrüllt
wurde.
Es gab Beweislastumkehr und Verweigerung rechtlichen
Gehörs, ja sogar Verunglimpfung und Verächtlichmachung jener, die
diese ganz normalen rechtsstaatlichen Mittel einforderten. Der
demokratische Rechtsstaat wurde bereits abgeschafft, denn in einem
solchen wären diese Vorgänge nicht einmal in einer echten
Notsituation auch nur denkbar.
Und unter diesem Licht
betrachtet ist der Faesersche Vorstoß, die rechtsstaatliche
Grundregel Im Zweifel für den Angeklagten über Bord
zu kippen und in bester Manier des Parteienfeudalismus dem Untertanen
wie dem Büttel die Beweislast für seine bedingungslose Loyalität
zu verordnen, nur eine logische Fortsetzung auf diesem Rechtsweg, der
unweigerlich und dann auf legalem Weg auch unumkehrbar in ein von
Blockwarten, Denunzianten und Willkürherrschern bestimmtes
Unrechtssystem führt.
Wenn
man all diese Punkte zusammenführt, sieht man deutlich die nächsten
Schritte vor sich. Wie der eindeutige Loyalitätsbeweis (die Spritze,
die Maske, die Mobilitätseinschränkung, die Schere im Kof) aktiv
vom Untertan erbracht werden muss, und das permanent und lückenlos,
denn nur dann hat er die Chance, von den politischen Führern
huldvollst die Gnade zu erhalten, sich relativ frei bewegen, das Kino
besuchen, mit der Oma spazieren gehen oder gar für eine Woche ans
Meer fahren zu dürfen. Wer aber auch nur in den Ruch kommt oder von
lumpigen Denunzianten beschuldigt wird, kein strammer
Tausendprozentiger Untertan und Befehlsempfänger zu sein, sondern
gar Widerworte oder Kritik zu üben wagt oder sich Befehlen
verweigert,
dem werden diese Rechte kaltschnäuzig entzogen und der wird zum
Vogelfreien und Geächteten erklärt. Die Möglichkeiten sind bereit
gegeben und werden weiter forciert – Social Credit Systeme werden
bereits aufgebaut, totalüberwachte Mentalgefängnisse wie Smart
Cities schießen aus dem Boden, Rechte werden immer mehr an Pässe
gekoppelt, das Bargeld soll abgeschafft und durch digitales
Zentralbankgeld ersetzt
werden, sogar der persönliche Stromverbrauch ist über Smartmeter
fremdregelbar, so wie die gesamte IOT-gesteuerte Wohnung mit der
dekorativen Wanze Alexa
am Wohnzimmertisch.
Wie
einfache Menschen glauben können, dass dieser Weg in eine für sie
auch nur ansatzweise bessere Zukunft führen soll, bleibt mir
verschlossen, aber nachdem man all diese beschriebenen Dinge nicht
nur deutlich sehen kann, sondern sogar recht aufdringlich über die
Medien permanent dargeboten bekommt, scheint es so zu sein, dass sehr
viele Menschen glauben, in diesem vergoldeten Käfig, in dem man
ihnen Besitzlosigkeit und vollkommenes Glück verspricht, die
Erfüllung ihrer Träume zu finden.
Ich
werde mich jetzt über die Weihnachtsfeiertage ausklinken, ein paar
Tage abschalten, den alljährlichen Tribut aus dem Weinkeller
einfordern und mit meiner Liebreizenden und unseren Kindern intensive
Familientage verbringen. Denn auch wenn die Zukunft für unsere
Kinder sehr dunkel aussieht und ihre ersten Lektionen in praktischer
Diktaturbewältigung nur erste Federwölkchen am sich verfinsternden
Himmel darstellen, so sollen sie wenigstens später, wenn die richtig
schlimmen Zeiten kommen, die bereits an unsere Tür klopfen, sich an
schöne Tage erinnern können für den ganzen Rest ihres Lebens.
ALLEN LESERN DER FUSSNOTEN EIN
GESEGNETES WEIHNACHTSFEST!