Das demokratische Glaubenssystem

Zum Monatsbeginn ein wahrhaft genialer Artikel von Hans-Hermann Hoppe in »eigentümlich frei«. Lesen! Weiterverbreiten!

Von Präsidenten verschiedener Art

Österreichs Qualitätsmedium »Die Presse« weiß vom israelitischen Kultusgemeindepräsident Muzicant interessante Neuigkeiten zu berichten:

Zu der Diskussion rund um die Abwahl Grafs will Muzicant "keine Ratschläge erteilen", die Verantwortung liege bei der Politik.

Ein wunderschöner Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muß! Und der aus dem Handbuch für Inquisitoren stammen könnte. Damals hat das Inquisitions­tribunal den durch Folter "überführten" Ketzer bekanntlich mit dem Satz "Ecclesia non sitit sanguinem" ("Die Kirche lechzt nicht nach Blut") dem "weltlichen Arm der Justiz" übergeben, nicht ohne den weltlichen Richter zu bitten, das Leben des kirchlich Verurteilten "nach Möglichkeit" zu schonen. Nur leider, wie die Verhältnisse eben so waren: die Möglichkeit bestand halt nie, und so wurde der Ketzer vom "welt­lichen Arm" regelmäßig zum Tode verurteilt. Der Richter wußte nämlich, daß er sonst demnächst selbst vor dem Inquisitionstribunal eine Verhandlung in eigener Sache erleben, aber nicht überleben würde ...

Nicht anders hier: selbstverständlich will der feine Präsident seine Hände nicht schmutzig machen am politi­schen Geschäft. Aber wo denkt man hin, wird er doch keine Ratschläge geben wollen. Aber sagen wird er wohl noch dürfen, daß das nicht gehen wird, und daß der Graf gefälligst gehört zurückgetreten.

Bis dato wurde zwar kein einziger nachvollziehbarer Grund genannt — außer die bloße Tatsache der Kritik an israelitischen Kultusgemeindepräsidenten wäre bereits ausreichend, daß ein Politiker "untragbar" ist. Dann sollte man die "Republik Österreich" allerdings eher in "Gottesstaat Österreich" (zionistische Abteilung) umbenennen. In der Vergangenheit und gegenüber Spitzenrepräsentanten anderer Religionsgemeinschaften wurde es jedenfalls nicht so gehandhabt. Ich erinnere an höchst deftige Ansagen z.B. gegen die katholischen Bischöfe Krenn und Laun von Grün- und LiF-Politikern, die deshalb auch nicht ihre Posten räumen mußten.

Zurück zum "Fall" des Präsidenten Graf: weder von den mit Schaum vor dem Mund agierenden Politikern, noch vom traditionell bedenkentragenden Herrn Bundespräsidenten (der klärende Worte bei vielen anderen Geschehnissen erkennbar vermissen läßt), und schon gar nicht in den Medien wurde bislang dargelegt, was jetzt eigentlich an der Frage Grafs so schrecklich ist, daß ihn allein die Fragestellung schon zur Unperson macht. Der Verdacht will nicht und nicht weichen, daß hier einfach ein lästiger politischer Konkurrent aus dem Weg geräumt werden soll — koste es, was es wolle. Und daß die Nazi-Keule dazu als Kampfinstrument gerade recht ist.

Muzicant hat in höchst hetzerischer Weise Pauschalurteile über FPÖ-Anhänger ("Alt- und Neonazis", "Kellernazis") geäußert. Er hat einen sicherlich nicht die feine Klinge führenden Generalsekretär Kickl mit Goebbels (also einem NS-Kriegsverbrecher, der für die Er­mordung unzähliger Menschen die Verantwortung trägt) verglichen und diesen geradezu monströsen Vergleich trotz Hinweis auf die Ungeheuerlichkeit eines solchen Vorwurfs ausdrücklich nicht zurücknehmen wollen.

Nun fragt Graf (bzw. meint, daß sich möglicherweise die Bürger fragen könnten) bezüglich eines dergestalt hetzenden Muzicant, ob man ihn nicht als »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus« bezeichnen müßte angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von linker Seite bei der Demonstration gegen die Errichtung einer neuen Moschee in Wien. Das ist sicherlich nicht nett, das ist nicht diplomatisch — keine Frage! Aber es ist bloß eine symmetrische Erwiderung auf den seinerzeitigen Vorwurf eines Grünpolitikers, der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider wäre der »Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus«, wiewohl rechts­extremer Terrorismus in Österreich im Gegensatz zu linksextremen Terrorakten (z.B. Palmers-Entführung, Anschlag auf die Hochspannungsleitung bei Eber­gassing etc. etc.) keine wahrnehmbare Rolle spielte und spielt!

Grafs Replik auf Muzicants vorherige hetzerische Äußerungen ist eigentlich noch als moderat zu bezeichnen. Auch Kultus­gemeinde-Präsidenten stehen nicht außerhalb der Kritik, insbesondere, wenn sie sich in solcher Weise parteipolitisch betätigen. Es wäre also berechtigter zu fragen: ist eigentlich ein Dr. Muzicant als Kultusgemeindepräsident noch tragbar?

Aber diese Frage wird wohl rein theoretisch bleiben: er hat dank der parteitaktischen Zusammenarbeit mit der SPÖ genau jenen Fuß in der Tür des Staates, der verhindert, daß man ihn vor diese setzen könnte. Und so kann er weiter Forderungen nach "Wiedergutmachung" stellen, von denen er sicher sein kann, daß eine willfährige SPÖ-Politik sie bewilligen wird — die Politiker zahlen's ja nicht, sondern ohnehin nur der Steuerzahler.

Das Geschäft ist geschickt konzipiert: Muzicant verhindert durch seine Wortmeldungen, daß der "Ausrutscher" einer Koalition rechts der Mitte, die im Jahr 2000 die SPÖ nach Jahrzehnten der Kanzlerschaft in die ungewohnte Oppositionsrolle brachte, noch einmal passiert — die Roten schanzen ihm dafür öffentliche Mittel für die Kultusgemeinde zu, und zeigen sich via Wiener Stadtverwaltung (die ja schon seit Jahrzehnten nur den verlängerten Arm der SPÖ-Wien darstellt) höchst entgegenkommend, was die Projekte des Herrn Dr. Muzicant in seiner Eigenschaft als Immobilienspekulant angeht. Warum also ein für beide Seiten profitables Geschäft nicht weiterpflegen? Es ist freilich ein Geschäft zu Lasten Dritter (nämlich der Meinungsfreiheit und der Steuerzahler) — und irgendwann wird der wachsende Unmut darüber wohl nicht mehr mit der Nazikeule niedergeknüppelt werden können ...

Der berufsantifaschistische Volkssturm läuft Amok

... und die berufsantifaschistischen Medien hetzen brav mit. Kein Wunder: in welcher halbwegs bedeutenden Zeitungsredaktion oder Fernsehintendanz sitzt derzeit kein Alt-Achtundsechziger an der Spitze? Aber dieses Problem erledigt irgendwann der Zeitablauf — früher oder später. Hoffen wir: früher ... ... Je länger es nämlich dauert, desto unangenehmer werden die Begleitumstände einer Reform. Es ist wie beim Zahnarzt: rechtzeitig plombiert tut weniger weh, als später gerissen.

Aber Zahnärzte sind unangenehm, fast so unangenehm wie unangepaßte Meinungsäußerungen den Alt-Achtundsechzigern. Also versucht man sich darüber hinwegzuschwindeln. Da werden auf einmal aus linken Rabauken, die eine Kundgebung gegen die Errichtung einer Moschee (mit angeschlossenem Einkaufszentrum, Kindergarten und sonstigen Kültüreinrichtungen) durch Werfen von Pflastersteinen und Flaschen terrorisieren und zum Schluß auch noch die Polizisten attackieren, in fetter Schlagzeile:

»Ausschreitungen bei FPÖ-Demonstration«

in der Hoffnung, der flüchtige Leser würde wohl die pöhse FPÖ als Schlägerbande wahrnehmen. In Zeiten des Internet geht sowas aber leider in die Hose, liebe Alt-Achtundsechziger!

In Ebensee, einem oberösterreichischen Kaff, werden ausländische Antifaschisten, die zu einer KZ-Gedenkfeier angereist kamen, von halbwüchsigen Burschen durch »Sieg Heil«-Rufe verstört. Aber, welch ein Pech! — der Rädelsführer ist ein Funktionär bei den »Roten Falken«, einer SPÖ-nahen Jugendorganisation. Irgendwie blöd gelaufen, wo doch der Herr Präsident Muzicant von der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde sofort mit Kennerblick die wahren Schuldigen an der Affaire enttarnt hat: wer ist's ... ei, sprich ... sag du ...

... natürlich die FPÖ (wer denn sonst). Die üblichen Verdächtigen halt. Blöd halt nur, wenn die sich das nicht länger gefallen lassen wollen, und ein Nationalratspräsident ebendieser Fraktion Herrn Präsident Muzicant vorhält, »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus« zu sein. Tableau.

Für dieses wahre — wenngleich nicht sehr schonungsvoll nuancierte — Wort wird jetzt sein Kopf gefordert. Man denkt schon an eine Änderung der Bundesverfassung, um einen unabsetzbaren Parlamentspräsidenten dann doch absetzen zu können. Offenbar liegen die Nerven bei Alt- und Jung-Linken schon ziemlich blank, angesichts der zu erwartenden drastischen Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen.

Aber vielleicht findet sich ja auch geschwind eine Verfassungsmehrheit, die den Wählern künftig ihre lästige Wahlpflicht abnimmt, oder doch wenigstens die Gewissensbisse, eventuell auch eine FPÖ zu wählen, erspart. So ein Ermächtigungsgesetz halt. Die Mehrheit dazu — lupenrein demokratisch, versteht sich! — hätten die Linken in Kollaboration mit der ÖVP jederzeit. Vielleicht ändert man in einem Aufwaschen auch das NS-Verbotsgesetz (aus 1947) ein klein bisserl, daß man diese lästige Konkurrenz FPÖ schon gerichtlich erledigen kann. Und auf ein bisserl weniger Meinungsfreiheit und ein bisserl weniger Wahlrecht kommt es — aus rein polit-pädagogischen Gründen, versteht sich! — doch auch nicht an ... oder?

Nun, immerhin: die Wiener Tageszeitung »Die Presse«, das selbsternannte Qualitätsmedium Österreichs (das man angesichts des Niveaus der hiesigen Zeitungslandschaft zwar mit Naserümpfen, aber doch vergleichsweise als solches bezeichnen muß) schreibt in ihrem Leitartikel »Provokationen auf Kosten der Republik« fairerweise (wenn auch mit vielen relativierenden und die FPÖ herabsetzenden Windungen):

Nur zur unmissverständlichen Klarstellung: Auslöser für Grafs unsinnigen verbalen Amoklauf war offenkundig Muzicants Breitseite im Interview mit der „Presse am Sonntag“, wonach ihn das „Gehetze“ von FPÖ-Generalsekretär Kickl an Joseph Goebbels erinnere. Dieser völlig überzogene Vergleich würde, wenn er nicht aus dem Mund des Chefs der Israelitischen Kultusgemeinde käme, glatt unter Verharmlosung des Treibens des NS-Propagandachefs fallen.

Aber wer liest schon »Die Presse«. Interessant ist dabei jedenfalls das Eingeständnis, daß hetzerische Äußerungen eines israelitischen Kultusgemeindepräsidenten offenbar strafrechtlich privilegiert sind. Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung*) läßt grüßen ...

Ein wahres Wort aus dem Mund eines Bischofs fällt mir dazu ein. Es fiel zwar aus anderem Anlaß (nämlich den Attacken von Seiten diverser Schwulenverbände gegen den Marburger Kongreß), aber es paßt dennoch trefflich:

"Die Freiheit muss man sofort, vom Anfang ihrer Bedrohung an verteidigen. Denn der Kampf für die Freiheit setzt Freiheit voraus. Ist sie einmal verloren, ist es unendlich schwieriger, sie zurückzugewinnen! ... Es besteht Handlungsbedarf!" (Dr. Andreas Laun, Weihbischof von Salzburg in Kirche heute)

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*) B-VG Art. 7 (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. [...]

Wenn Genossen Stürmer wittern ...

Die Wiener Tageszeitung »Die Presse« weiß von einer turbulenten Sitzung des Wiener Gemeinderates und Landtages zu berichten:

Zu heftigen gegenseitigen Attacken ist am Montag im Wiener Gemeinderat bei einer Debatte über den Ausbau des Islam-Zentrums in der Brigittenau gekommen. FP-Klubobmann Eduard Schock warf der SPÖ vor, die Anrainer rund um die Dammstraße ins "rechtsextreme Nazi-Eck" zu stellen. Er bezeichnete den Bau als "Moschee", die "Keimzelle einer Parallelgesellschaft" sei.

Moscheen seien nicht nur Gebetshäuser, sondern auch politische und wirtschaftliche Zentren, was auf einen symbolischen Machtanspruch hinweise: "Der (das betreffende Zentrum betreibende, Anm.) Verein Atib ist nicht irgendein harmloser Moschee-Verein, sondern eine stramme zentralistische Organisation." Dessen Hintermänner seien in der Türkei zu finden, die ganz Europa mit einem "islamistischen Netzwerk" überziehen würden, sagte Schock.

SP-Mandatar Erich Valentin bezeichnete die freiheitliche "Propaganda" als schamlos: "Sie instrumentalisieren Bürger, die Angst haben - und das ist schändlich." Die FPÖ habe hier eine Propaganda ausgegraben, die der "Diktion des 'Stürmers' und der Politik vor 1945" entspreche. "Wenn es - und ich hoffe das nicht - irgendwann zu Gewalt und Radikalität in Brigittenau in dieser oder anderen Fragen kommen sollte, wissen wir, wo die Schuldigen sitzen: in ihrer Fraktion", so Valentin in Richtung FPÖ.

Wenn die Diktion der FPÖ der des »Stürmers« entsprechen soll, dann fragt man sich nur, warum diese Partei dann nicht schon längst verboten wurde (daß sie es nicht schon längst ist, mag zwar die Linken wurmen, doch das müssen sie eben aushalten). Aber offenbar wissen die Behörden genau, daß sie mit einem derartig unsubstantiierten Verbotsantrag bei den Höchstgerichten wohl grandios auf die Schnauze fallen würden.

Man fragt sich weiters, warum Linke — wie üblich — keinen blassen Schimmer von Geschichte haben, denn wenn sie derart gewagte Vergleiche anstellen, dann beweisen sie damit doch nur, daß sie die Diktion der damaligen NS-Hetzpostille offenbar nur vom Hörensagen kennen. Und vermutlich nicht einmal das. Aber vielleicht handelt es sich dabei auch nur um den Fall einer bewußten Verharmlosung des NS-Unrechtsregimes — warten wir mal ab, wie engagiert sich die bekannt unabhängige Wiener Staatsanwaltschalt eines möglichen Meinungsdelikts rot-grüner Täter annimmt ...

Viel wahrscheinlicher ist allerdings, daß den Genossen und ihren grünlackierten Linksauslegern einfach die Muffe saust, wenn sie an die bevorstehenden Wahlschlappen denken. Auf einmal Machtpositionen räumen zu müssen, weil die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lassen will — ja, das tut weh!

Und deshalb wird jetzt in gutmenschlicher Entrüstung skandalisiert, was bei näherer Betrachtung bestenfalls als Stilfrage angesehen werden kann. Doch angesichts von Wortmeldungen eines Herrn Haider — nein, nein! Nicht des verunfallten aus Kärnten, sondern des roten Schwätzers aus Linz —, der da vollmundig gemeint hat, man müsse den Besitzern von Aktien vor Augen führen, “wie unerwünscht Aktionäre sind”, oder eines ÖGB-Chefs Foglar, der von einem “entarteten” Kaptalismus faselt, sollten gerade die Hetzer von linker Seite eher leiser treten.

Man könnte ihnen doch ansonsten glatt eine Stürmer-Diktion nachsagen ...

Wer haftet — und an wem nichts haftet ...

Eine im Verlauf der bisherigen Diskussionen über Ursachen und Verursacher der derzeitigen Wirtschaftskrise meist dezent ausgeblendete Frage ist die nach den wahren Schuldigen der Misere. Es ist ja so leicht, über die unheilvolle »Gier«, über den »Casino-Kapitalismus« usw. gutmenschlich-populistische Wortspenden abzugeben, aber warum verstummt der Elan der medial Entrüsteten in dem Moment, wo es um die Benennung konkreter Verantwortung geht?

Es ist eben verlockender, sich als Politiker hinzustellen, »den Neoliberalismus« verantwortlich zu machen, und vollmundig zu versprechen, daß nach der nächsten Wahl (wenn man nur die »richtige«, will heißen: seine, Partei wählt) alles besser wird, denn dann würde durch scharfe Gesetze gesorgt, daß dergleichen sich nicht wiederholt ... bla, bla, bla ...

Unangenehm — wenngleich der Wahrheit bedeutend näherkommend — wäre das kleinlaute Eingeständnis: »Unsere Landesbanken sind in Schwierigkeiten, weil ihre Aufsichtsräte (in denen jede Menge von Politikern und Ex-Politikern ihr geruhsames Sitzungsgeld beziehen) sich nicht um die nötige Kontrolle gekümmert, sondern die hochspekulativen Geschäfte des Vorstandes aus Desinteresse und/oder Inkompetenz einfach abgenickt haben.«

Und die Parlamente müßten sich kritisch fragen, warum sie z.B. durch die Zulassung (gelinde gesagt: zweifelhafter) US-Bilanzierungsstandards anstelle der schärferen hergebrachten HGB-Standards der Schönung von Bilanzen (und damit verbunden: der Aktienkurse) den Weg bereitet haben — aber hat man solches aus Politikermund je gehört? Fehlanzeige!

Dr. Klaus Peter Krause hat auf diesen seltsam »verschwiegenen« Teil der Krisenforschung in einem gewohnt brillanten Artikel aufmerksam gemacht, in welchem er gegen Ende darauf hinweist, daß

... Haftung und Sanktionen vergleichbare Straffälle und Krisen in fernerer Zukunft nicht verhindern, lässt man jedoch die Täter ungestraft davonkommen, wird das Spiel „Gewinne privatisieren, wenn’s gutgeht, Verluste sozialisieren, wenn’s schiefgegangen ist“ um so ungenierter weiterbetrieben.

Denn darauf — und auf eine klammheimliche (und mittlerweile wohl nicht einmal mehr heimliche!) Ausweitung der Macht- und Pfründenvergabe-Privilegien der politischen Kaste — scheint es derzeit hinauszulaufen.

Link in den Himmel

Unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit und betontem Desinteresse der Medien bahnt sich derzeit ein neues Milliardengrab Österreichs an: das neue »Skylink« des Flughafens Wien-Schwechat. Obwohl die Kostenschätzungen für den Bau schon jetzt locker aufs Doppelte angehoben werden müssen, und jede Wette darauf abgeschlossen werden kann, daß das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, hat die Flughafen Wien AG im Geschäftsbericht 2008 den drei derart verdienstvoll werkenden Vorständen des Unternehmens einen Erfolgsbonus von € 170.000 zukommen lassen. In Zeiten wie diesen pflegen die Medien und Gewerkschaften über Bonuszahlungen an Spitzenmanager aufzuheulen wie ein Spitz, dem man irrtümlich auf den Schwanz gestiegen ist. Nicht hier jedoch.

»Über allen Kronen ist Ruh / auch im ORF hörest du / kaum einen Hauch ...«, möchte man dichten (sorry, Herr Geheimrat: Sie konnten es viel besser — ich weiß!), »... und warum nur, warum / bleibt Dichand so stumm«?

Nun — könnte das vielleicht damit zusammenhängen, daß jahrelang ein gewisser Herr Georg Wailand, Herausgeber des angeblichen Wirtschaftsmagazins »Gewinn« und Wirtschaftsredakteur der Kronen-Zeitung, im Aufsichtsrat ebendieser Gesellschaft sitzen und dafür saftige Sitzungsgelder kassieren durfte? Eine Hand wäscht die andere (ganz in Unschuld, versteht sich!), und daß bei so sauberen Verhältnissen ein verdienstvoller Vorstand auch sauber verdienen darf, versteht sich doch von selbst!

Noch dazu, wenn dieser Vorstand sich aus einem Herrn Kaufmann (der aus der Arbeiterkammer kommt — Parteizugehörigkeit? Wollen S' mich häkeln?!), einem Herrn Schmid (der aus dem Vorzimmer des Wiener Bürgermeisters zugeflogen ist — Parteizugehörigkeit? Nochmals: wollen S' mich häkeln?!) und einem der größten Wirtschaftsfachleute Niederösterreichs, nämlich Ex-Vize-Pröller Ernest Gabmann, zusammensetzt.

Bei soviel geballter Kompetenz wird ein Skylink leicht zum Himmelfahrtskommando ...

Märtyrer im Kampf gegen den Neoliberalismus

... seien die arbeitslosen Arbeiter, meint Christian Ortner in einem — wie zumeist ganz vorzüglichen — Kommentar in der Wiener Tageszeitung »Die Presse«. Er meint es ein wenig sarkastisch. Was eine ganze Reihe von Postern freilich nicht daran hinderte, seinen Kommentar wörtlich zu nehmen und gegen den pöhsen Neoliberalismus vom Leder zu ziehen. O sancta simplicitas ...

Je deutlicher sichtbar wird, dass wir in eine Jahrhundert-Depression eintauchen, umso mehr ähnelt die Weltökonomie jener, die sich Globalisierungsgegner à la „Attac“ schon immer gewünscht haben: Man trägt wieder Verstaatlichung, Regulierung und Protektionismus; der Neusozialismus stürzt den Turbokapitalismus.

Das erlaubt ein interessantes, wenn auch unfreiwilliges Experiment. Denn in den kommenden Jahren wird sich herausstellen, ob eine Weltwirtschaft nach dem Geschmack der Globalisierungsgegner wirklich besser funktioniert als der angeblich kalte, herzlose und menschenverachtende Neoliberalismus, der nach Ansicht von Attac & Co. gescheitert ist.

Ortner legt argumentativ gleich noch ein Schäuferl nach:

Ähnlich günstige Auswirkungen wird auch der wohlverdiente Zusammenbruch des globalen Finanzsystems haben. Denn wenn sogar superreiche Staaten wie Österreich plötzlich hohe Risikoprämien bezahlen müssen, um Kredit zu bekommen, kann man sich gut vorstellen, wie leicht wohlstandsfördernde Investitionen in armen Ländern jetzt zu finanzieren sind. Allein in der Gruppe der ärmsten Länder wird das laut Weltbank eine Investitionslücke von 300 bis 500 Mrd. Euro bewirken; quasi als Kollateralkosten der Entglobalisierung.

Aber er vergißt auch nicht, die Vorteile herauszustreichen:

Bruder Baum, Mutter Erde und die Eisbären in der Arktis werden natürlich davon profitieren, dass umweltschädliche Autos kaum noch gekauft, hergestellt und über die Weltmeere transportiert werden. Es wäre daher unkorrekt, Entglobalisierung und Kollaps des Welthandels als Nachteil zu verstehen: Sie sind vielmehr ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele; die demnächst wohl Millionen Arbeitslose müssen sich bloß als Märtyrer im Kampf gegen das böse CO2 verstehen, dann werden sie ihr Schicksal vergnügt ertragen.

Mit einem Wort: Christian Ortner ist wieder einmal angetreten, sich herzlich unbeliebt zu machen. Aber wann hätte ein rechtes Wort zur rechten Zeit nicht unbeliebt gemacht?

Der Supervatikan und die Zivilreligion

Oft reichen schon wenige Tage, um irgendwelche Aufgeregtheiten der Mainstream-Medienszene kopfschüttelnd ad acta zu legen, die wegen eines ganz und gar "skandalösen" Vorgangs, ohne Vorwarnung ausgebrochen ist. Manches freilich, das in solchen Zeiten geschrieben wurde, bewahrt seine Treffsicherheit auch länger als die Zeitspanne zwischen Druck und Entsorgung im Papiercontainer*) währt. So z.B. ein Artikel vom 10. Februar 2009, also vor exakt einem Monat erschienen in der "Jungen Freiheit", einem Medium, das die Gemüter der linken Systempresse seit Jahren zu Recht erregt, beweist sie doch völlig schlüssig, daß man einfach nicht links denken darf, um was rechtes zu schreiben ...

Der Super-Vatikan
Von Thorsten Hinz

Der Zusammenstoß des Papstes mit Presse und Politik in Deutschland war von Benedikt XVI. nicht gewollt, er war bloß unvermeidlich. Denn erstens stellt die Institution der katholischen Kirche noch im Stadium ihrer politischen Machtlosigkeit die leibhaftige Provokation für die moderne Massendemokratie dar.
Alles, was sie ist und repräsentiert: Tradition, Hierarchie, Askese, Dienst an einem ferneren Ziel, das dem Einzelnen unerreichbar ist, die Ablehnung innerer Demokratie usw., steht konträr zum massenhaften Bedürfnis, die materiellen, ideellen, sexuellen Gelüste schnell und umstandslos zu befriedigen.
Da sie die Offenbarung auf ihrer Seite zu haben meint, kann die Kirche auch den Majoritätswillen gelassen als Irrtum abtun. Sie hält es für wichtiger, das einzelne Gewissen zu schärfen und das Individuum gegen die Allmacht der demokratischen Mehrheit zu stärken, welche die Menschenrechte nach Belieben gewährt oder entzieht. [hier weiterlesen]

*) früher hätte man vielleicht "Druck und Toilette" gesagt — aber wer will sich mit heutigen Presseprodukten auch nur den Hintern wischen ...?

News vom neuen Heiland

In den USA sorgt derzeit eine Karikatur in der konservativen Boulevardzeitung »New York Post«, die eine gedankliche Assoziation zwischen einem toten Schimpansen und US-Präsident Barack Obama erlaubt, für große Aufregung. Die Zeitung bezog sich in der Karikatur auf zwei ihrer Berichte — einerseits einen über Obamas Konjunkturpaket zur Ankurbelung der US-Wirtschaft, andererseits einen über die Erschießung eines Schimpansen, der im Zoo von Stamford/Connecticut eine Frau angefallen hatte.

(»Jetzt müssen sie jemand anderen finden, der das nächste Konjunkturprogramm schreibt«)

Al Sharpton, einer der unzähligen amerikanischen Pfingstler-Prediger und »Bürgerrechtler«*) erblickt darin einen rassistischen Angriff auf Obama, der mit einem Schimpansen gleichgesetzt werde, so wie schon früher häufig »Afro-Amerikaner« — so die politisch korrekte Bezeichnung, welche etwa so sinnhaft ist, wie die Bezeichnung von Weißen als »Kaukasier« (aber das nur ganz nebenfüglich bemerkt).

Die »New York Post« wies dies zurück und meinte, die Karikatur parodiere lediglich aktuelle Ereignisse einschließlich der Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Der Kolumnist Sam Stein kommentiert im linken Online-Magazin »Huffington Post« angewidert die Karikatur: »Sie deutet im besten Falle an, das Konjunkturpaket sei so schlecht, daß ein Affe es geschrieben haben könnte. Schlimmstenfalls vergleicht sie den Präsidenten mit einem wild gewordenen Schimpansen.« Beides sei nicht akzeptabel.

Nun, weshalb denn nicht? Schließlich mußte auch der gute (oder schlechte, je nach Standpunkt) alte »George W.« damit leben, daß er auf Websites mit Schimpansen verglichen wurde (z.B. »Bush or Chimp?«) — und die Erregung der amerikanischen Bürgerrechtler war damals wie heute endenwollend. Genauer gesagt: inexistent. Proteste von »Huffington Post« haben sich jedenfalls zu mir noch nicht durchgesprochen ...

Daß Obamas Konjunkturpaket auch von einem Affen stammen könnte — nun, diesen Eindruck wird man angesichts der zu befürchtenden Folgen nicht ganz von der Hand weisen können. Oder ist es nur unzulässig einen Mulatten mit einem wild gewordenen Affen zu vergleichen, nicht jedoch einen Weißen? Was ich allerdings als unangebrachten Rassismus betrachten würde, denn entweder ist der Vergleich eines Menschen mit einem wild gewordenen Affen nicht akzeptabel, dann ist er es in jedem Fall, oder aber hier soll ein »schwarzer Mann« privilegiert und gegen Kritik immunisiert werden, nur weil er »schwarz« ist.

Oder soll hier etwa bloß die Gallionsfigur einer links-etatistischen Agenda, die die USA in »bester« New-Deal-Manier in eine — mehr oder weniger verkappt — staatsgelenkte Wirtschaft, diesmal eben mit politisch korrekten Zielvorgaben (von Embryonenverwertung über den flächendeckenden Einsatz von Quotenfrauen, -schwulen, -negern und -behinderten etc. bis hin zu »Klimazielen«), umstricken soll, davor geschützt werden, als der »Affe« einer gezielten Gesellschaftsveränderungsdoktrin enttarnt zu werden, der am Rednerpult seine wohlstudierten Zirkusnummern aufführen darf, aber eigentlich nur der Hampelmann dahinterstehender Interessengruppen ist?

Der Aufschrei der Linken ist verräterisch. Offenbar wachsen auch in Obamas eigener Partei die Zweifel, ob die Entscheidung, alles auf die Rassenkarte zu setzen, besonders klug war. Denn es ist eine Sache Wahlen zu gewinnen. Danach eine Großmacht führen zu können eine andere. Jedenfalls haben die republikanischen Abgeordneten und Senatoren dem unerfahrenen Jungpräsidenten deutlich klargemacht, daß er sich nur rhetorisch als Präsident aller Amerikaner gerieren kann.

Die Realität sieht halt ein bisserl anders aus, als es sich »Huffington Post«-Kolumnisten erträumen. Zum Glück!

*) Recht interessant in diesem Zusammenhang ist die kolportierte Bezeichnung von Juden mit dem epitheton ornans »blutsaugende Juden« durch besagten Bürgerrechtler Sharpton. Na ja, Bürgerrechtler sagt ja noch nichts darüber, für welche Rechte welcher Bürger man sich einsetzt ...

Wie Islamisierung funktionierte, funktioniert und funktionieren wird

Unter diesem Titel findet sich auf »Manfreds politischen Korrektheiten« ein fürwahr höchst beklemmendes Szenario der unmittelbar vor uns liegenden Zukunft Europas. Panik ist sicher nicht angebracht (sie ist immer ein schlechter Ratgeber), wohl aber Besorgnis — und, aus dieser Besorgnis heraus: entschiedenes Handeln. Und zwar jetzt!

Später werden uns die Nachfahren teils Vorwürfe machen, warum wir seinerzeit aus Feigheit und/oder Opportunismus (z.B. um uns »wichtige Absatzmärkte« nicht zu vergraulen) nicht reagiert hätten — wenn sie dann nämlich als zahlenmäßig schrumpfende und von den muselmanischen Machthabern gedemütigte »Christenhunde« unter dem Joch islamischer Herrschaft zu leiden haben ...

... oder (und das wird die zunehmende Zahl von ihnen sein) ...

... sie werden verleugnen, daß wir ihre Vorfahren waren. Und sie werden Arabisch radebrechen und von der Unterwerfung der restlichen Welt träumen.

So weit, so ungut. Panik ist ein schlechter Ratgeber — wie ein Karnickel auf die Schlange zu starren, wird uns nicht weiterbringen! Was können wir also tun, um uns und unseren Nachfahren dieses Schicksal zu ersparen?

Uns einzuigeln und abzuschotten, oder bei uns selbst christlich-fundamentalistische Strömungen zu forcieren wäre wohl nicht der zielführende Weg (davon einmal abgesehen, daß es vermutlich garnicht funktioneren würde). Wer die Scharia vermeiden möchte, wird sich nicht der Inquisition an den Hals werfen ...

Zu glauben, daß es uns gelingen könnte, die nach Europa drängenden Moslems einfach durch Disco, Cola und Pornos zu korrumpieren, wäre blauäugig. Sicher: die muselmännliche Jugend hat gegen heiße Nächte mit so einer Christenschlampe nichts einzuwenden, und Cola trinken alle gern — enthält außerdem keinen Alkohol, so what?! Aber damit wird sich weder an den blutigen Leintüchern in der Hochzeitsnacht (und sei es dank einer Hymenreparatur der — selbstredend muselmanischen — Braut) was ändern, noch am prinzipiellen Problem: Moslems halten ihre Religion nicht bloß für die richtige (das tun fast alle tatsächlich Gläubigen, egal welcher Religion), sondern sich für verpflichtet, die Anhänger jeder anderen wenn schon nicht zu bekehren, so doch wenigstens als konkurrierenden Machtfaktor auszuschalten.

Wir müssen daher einen politischen Machtkampf aufnehmen — was daher heißt: solange es noch nicht eine realistische Chance für eine Moslem-Partei gibt, muß gehandelt werden! Also: jetzt. Spätestens. Politischer Machtkampf heißt daher: Parteien wählen, die gegen den Zuzug von Moslems auftreten. In den Parteiapparaten die Zuträger der Moslems als Funktionäre abdrängen. Medialer Klimawandel durch verstärkte Berichterstattung über moslemische Infiltrations- und Beherrschungspraktiken.

Nur: wie macht man das? Wie kommt man durch die politisch korrekte Gummiwand, die Medien und Politk in trauter Zweisamkeit gegen die Beeinflussung durch die misera plebs abschottet? Ein wesentliches Medium dazu ist das Internet. Wie so oft in unserer Zeit sind es nicht die Großen, die die Kleinen fressen, sondern die Schnellen, die selbiges mit den Trägen machen. Und ein grass-root movement von tausenden Blogs und Foren ist schneller und flexibler als jede Online-Redaktion eines »klassischen« Mediums. Die Freiheitsliebenden müssen sich vernetzen und werden gegenüber — den technisch und bildungsmäßig meist eher unbedarften — »Kulturbereicherern« klar im Vorteil sein!

Und schließlich muß eine Waffe zum Einsatz kommen, die man sich (spätestens seit den Mohammed-Karikaturen) fast nicht einzusetzen traut: Humor! Lachen tötet — gelegentlich den Lachenden (Moslems bewiesen das ja schon zur Genüge!), aber doch viel öfter den Verlachten! Überschwemmen wir daher die Öffentlichkeit mit süffisanten Arikeln, in denen wir die Unbedarftheit und Widersprüchlichkeit der Lehre dieses »Propheten« entlarven.

Hier werden uns die Vertreter christlicher Religionen freilich in den Arm zu fallen versuchen — nicht grundlos fürchten sie, daß mit dem Lachen über Mohammed & Co. auch die komischen Seiten manch christlicher Glaubenslehre der Lächerlichkeit preisgegeben würde. Und in der Tat: sie fürchten es zu Recht, denn auch im Christentum gibt es genug (wenn auch weniger zentral für unsere Gesellschaft) dogmatische Schmunzelecken! Doch gäbe es eine Alternative? Wäre das Verschließen der Augen vor unseren eigenen Schwächen ein Zeichen von Stärke? Könnten wir denn so irgendjemand von der Richtigkeit und Überlegenheit unseres Weltbildes überzeugen?

Vor die Wahl gestellt, mich demnächst vor der Popanzfigur dieses selbsternannten »Propheten« aus der arabischen Wüste in den Staub werfen, seine fanatische Intoleranz, seine Vielweiberei unter Mißbrauch Minderjähriger und unter Ausnützung von Abhängigkeitsverhältnissen als religiöses Vorbild anerkennen zu müssen, oder jetzt z.B. die Jungfrauengeburt Christi (und was derlei Sonderbarkeiten des Christentums mehr sind) mit leisem Lächeln zu quittieren, entscheide ich mich für letzteres. Oder denkt jemand ernstlich, der unhinterfragte Glaube an die Jungfräulichkeit Mariens würde ihn vor dem Joch des Islam bewahren? Dann hätte er freilich nichts anderes verdient als ebendieses Joch — nur sehe ich nicht ein, warum ich es ebenso verdiene ...

Deutschland hat eine Staatsreligion

Unter diesem Titel wurde auf »Commentarium Catholicum« eine präzise Analyse des derzeitigen medialen Wahnsinns veröffentlicht.

Treffender kann man's kaum ausdrücken!

Von Galileo lernen

Ein ganz hervorragendes Posting fand ich im ef-Magazin zu einem Artikel von Alexander Kissler »Papst-Debatte - Die Kanzlerin und ihr Patient«, in dem geradezu perfekt die Niedertracht ilustriert wird, mit der zur Zeit seitens unserer Politiker und Systemmedien Meinungsterror betrieben wird. Ein »Michael_V« schreibt dort höchst treffend:

Vergleichen wir doch mal provokanter Weise die Haltung der Katholischen Kirche im 17.Jhd. gegenüber Galilei mit der Haltung unserer "aufgeklärten" Republik gegenüber den heutigen "Leugnern", wobei es nicht um den jeweiligen Wahrheitsgehalt des jeweiligen Dissidenten geht, sondern nur um den aufgeklärteren Umgang mit einer jeweils sehr störenden Mindermeinung: Anders als üblicherweise behauptet wurde Galilei nach Veröffentlichung seiner unbewiesenen, jedoch mathematisch "schönen" Theorie, dass sich die Erde um die Sonne bewege, keineswegs von Kirche und Papst angegriffen, ganz im Gegenteil!

Galilei wurde sogar vom Papst für seine Theorie in ganz außerordentlicher Weisegelobt, wofür die Protestanten gegen den Papst massiv polemisierten. Kirche und Papst hatten jedoch nichts gegen diese neue, wissenschaftlich formulierte Theorie, solange diese nur als eine solche bzw. lediglich als "Meinung" formuliert wurde, solange diese nicht bewiesen war. Galileo wurde erst DANN von der Kirche angegriffen, als dieser selbst seine bis dahin immer noch unbewiesene Theorie zur allein gültigen Wahrheit erklärte (sic!) und verkündete, die Bibel müsse daher anders gedeutet werden! Also erst, als Galilei selber den wissenschaftlichen Bereich verließ wurde dieser durch die Kirche behindert, solange er in diesem blieb bzw. nur von seiner Meinung oder einer Theorie sprach, wurde er von der Kirche, welche in der damaligen Zeit einen erheblichen Beitrag zum Fundament unserer heutigen Wissenschaft leistete, sogar unterstützt - selbst unter dem Umstand, dass seine Theorie gegenüber den aktuellen Interpretationen der Kirche alles andere als gelegen kam. Galileis Versuche, am Ende Ebbe und Flut als Beweise seiner Theorie zu benutzen, konnten von damaligen Wissenschaftlern bereits schnell als Unfug identifiziert werden, womit diese auch Recht hatten.

Und heute? Reicht es, dass ein heutiger "Leugner" sein "Leugnen" als Theorie kenntlich macht oder als seine reine Privatmeinung? Der Leugner ist heute zum absoluten Schweigen verurteilt, seine Stellung ist also viel benachteiligter als die von Galilei im 17. Jhd. gegenüber der damaligen Katholischen Kirche. Diese setzte sich wissenschaftlich mit der ungeliebten Mindermeinung auseinander, solange der Andersdenkende sich an den Komment hielt.

Dass dies nach heutigen liberalen Maßstäben immer noch alles andere als ideal ist, ist selbstverständlich, aber wo war man zu jener Zeit auch nur ähnlich weit fortgeschritten?

Hinzu kommt, dass heutzutage dem "Leugner" - und der Begriff legt dies ja auch schon nahe - nicht einmal zugestanden wird, dass dieser selbst an seine Äußerung glaubt, sondern es wird perfider Weise einfach als Fiktion vorausgesetzt, dass er ganz bewusst die Unwahrheit sagt, um ein bestimmtes Regime hinterlistiger Weise zu verharmlosen. Nun ist es jedoch so, dass es bezogen auf jedes größere historische Ereignis erfahrungsgemäß immer eine kleine Minderheit gibt, welche dieses anzweifelt. Beispielsweise die Mondlandung von 69, den Tod von Elvis oder sogar die Existenz von Karl dem Großen. Diese Leute werden zwar belächelt, jedoch wird ihnen selbstverständlich zugestanden, von ihrer verqueren Meinung zumindest selbst überzeugt zu sein. Wenn es also zu praktisch jedem größeren Ereignis in der Geschichte überzeugte „Leugner“ gibt, wieso glaubt man allen Ernstes nicht an die Möglichkeit, dass es beim Holocaust ebenfalls faktenresistente - jedoch völlig unpolitische - Menschen gibt, die es tatsächlich einfach nicht glauben (können). Wie aufgeklärt ist also das Verhalten der heutigen Mächtigen gegenüber der Katholischen Kirche des 17.Jhd. gegenüber Galilei?

Dem ist eigentlich nicht hinzuzufügen, außer die resignative Bemerkung, daß diejenigen, die dieses Posting dringend lesen sollten, es mit Sicherheit nicht tun werden. Und sollten sie durch einen Zufall darauf gestoßen werden, käme es nicht durch die Scheuklappen ihrer inneren Zensur.

Wie man einen Skandal macht

Unter dem Titel »Was vom Skandale übrigbleibt« behandelt der Blog »Commentarium Catholicum« die in der gezielten Medienhysterie der vergangenen Wochen diskret und effektiv ausgeblendeten Fragen.

Und auf »Manfreds politischen Korrektheiten« findet unter dem Titel »Tu es Petrus« eine noch grundsätzlichere Auseinandersetzung mit den Hintergründen statt. Nicht, daß ich Manfreds Meinung vollinhaltlich teilen würde — aber die Argumente sind es mehr als wert, sorgfältig abgewogen zu werden ...

Äußerst lesenswerte Informationen, zu denen ich in den nächsten Tagen (wie überhaupt zu diesem Thema) noch ausführlicher Stellung nehmen werde!

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schönste im ganzen Land?

Manches Bild verrät eben mehr als tausend Worte ...

Botschaften vom neuen Heiland

"The question we ask today," said Obama, "is not whether our government is too big or too small, but whether it works -- whether it helps families find jobs at a decent wage, care they can afford, a retirement that is dignified. Where the answer is yes, we intend to move forward. Where the answer is no, programs will end."

Wie alles, was der braune Heiland (als "schwarz" kann man ihn wegen seiner Mutter schwerlich bezeichnen, wenn er auch unter dieser Marke gehandelt wird) sagt, klingt das durchaus nett und sympatisch, wenn man nicht weiter darüber nachdenkt. Manche tun das — z.B. Dr. Ron Paul, den das republikanische Party-Establishment leider als Kandidaten verhinderte. Und was er sagt, läßt einigermaßen die Luft raus, aus diesen erbaulichen Sprechblasen:

"They believe in government, and though it is camouflaged by his saying whether government might be too big or too small, we know what is coming: it is ideological. It is a strong ideological position," he continued, "to believe that government can run things, because if it isn't socialism, it's fascistic and it's inflationary and it's control and it's loss of liberty."

Auch seine jüngste Rede im Kongreß (22.01.2009) ist ehrlich, ohne leere Hoffnungen zu schüren:

Danke, Dr. Paul! Wir werden uns an Ihre Worte erinnern

... müssen, fürchte ich ...

Gummiparagraphen und ihre Anwendung

Im Zuge des Grazer Gemeinderatswahlkampfes hatte die freiheitliche Abgeordnete Susanne Winter im Jänner 2008 gesagt, der islamische "Prophet" Mohammed wäre weil er ein sechsjähriges Mädchen geheiratet habe, im heutigen System ein Kinderschänder. Den Koran habe er im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben, der Islam sei eine historische Feindreligion und gehöre über das Mittelmeer zurückgeworfen.

Nun, so etwas sagt man nicht ungestraft. Man sagt es auch nicht, wenn es wahr ist. Man sagt es auch nicht, wenn vergleichbare Aussagen über andere Religionen — selbstverständlich, denn die Meinungsfreiheit ist doch ein hohes Gut! — von einer österreichischen Staatsanwaltschaft nicht verfolgt werden. Jedenfalls nicht bei nicht-freiheitlichen Politikern. Oder bei "Künstlern" (selbstredend solchen, die Rot/Grün nahestehen — aber das versteht sich angesichts der Anführungszeichen ohnehin von selbst). Aber bei einer freiheitlichen Politikerin ist das natürlich ganz etwas anderes. Und beim "Propheten" Mohammed schon überhaupt ...

Wer es sagt, fällt nämlich der biegsamen Anwendung zweier Gummiparagraphen zum Opfer, die da lauten:

Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB)
"Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

Verhetzung (283 StGB)
"Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der (...) Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht."

Man versuche einmal, die Äußerungen von Frau Winter mit den inkriminierten Tatbeständen zur Deckung zu bringen. Ist die Äußerung, daß ein Mitt-Fünfziger, der eine Sechsjährige heiratet und ab ihrem neunten Lebensjahr Geschlechtsverkehr mit ihr hat, denn wirklich eine "Herabwürdigung" religiöser Lehren? Nämlich, wenn genau dieses Faktum nicht nur seit 1400 Jahren im Bestande islamischer Theologie bestens verankert ist, sondern bis heute in Ländern mit islamischer Rechtsordnung zur Rechtfertigung von Zwangsehen mit Kindern herangezogen wird. Ist es nicht vielmehr eine höchst zutreffende Würdigung religiöser Lehren — die allerdings ihrerseits höchst geeignet sind, die solchen Lehren unterworfenen Mädchen herabzuwürdigen: nämlich zu Lustobjekten ihrer um Jahrzehnte älteren Ehegatten.

Ist ein Ärgernis darüber, wie es in islamischen Kreisen ja an jeder Kritik am "Propheten" zu entstehen pflegt, wirklich berechtigt aus der Sicht eines demokratischen Gesetzgebers? Wäre es nicht vielmehr ein noch viel berechtigteres Ärgernis, daß irgend jemand sich nicht entblödet, derart abartige Entgleisungen nicht bloß entschuldigen, nein geradezu zum vorbildlichen Maßstab für alle Menschen erklären zu wollen? Wie es islamische Gelehrte eben machen ...

Wann ist die öffentliche Ordnung gefährdeter: wenn jemand wie Frau Winter einen, der nach heutigen Begriffen ein Kinderschänder wäre, als solchen bezeichnet, oder wenn jemand wie die p.t. Islamgelehrten das Verhalten eines solchen Kinderschänders als vorbildlich für unsere Zeit und für jede Rechtsordnung erklären wollen?

Macht Frau Winter eine Gruppe "verächtlich", wenn sie darauf hinweist, daß deren Lehren menschenverachtend sind? Oder sind nicht vielmehr diejenigen verächtlich, die diese Lehren verkünden, bzw. jetzt in Anwendung der Taqiya (m.a.W.: durch Lüge) als in Wirklichkeit doch ganz anders und überhaupt historisch neuerding ganz anders erkannt etc. camouflieren?

Und all das wird durch den Spruch eines österreichischen Gerichts als schützenswertes Rechtsgut behandelt — denn es unterliegt keinem Zweifel, daß die obigen Ausführungen ebenso "geeignet sind, Ärgernis zu erregen", und wenn die Berechtigung des Ärgernisses ins Belieben des sich Ärgernden gestellt wird, dann ist jeder Maulkorb rechtfertigbar. Und damit wird all das jeder — und offensichtlich nur zu berechtigten! — Kritik entzogen, indem jeder Kritiker davon ausgehen muß, daß er von einer willfährigen Justiz zum Kriminellen gemacht wird.

Ist es nicht vielmehr eine flagrante Herabwürdigung des demokratischen Rechtsstaates, wenn die Vorurteile der Angehörigen einer bestimmten Religion zum Maßstab genommen werden, ihre Kritiker ins Gefängnis zu werfen?

Und zu Richter Lichtenberg erhebt sich die Frage: warum trägt so jemand den Namen eines fürwahr großen Schriftstellers und Denkers?

Ein Jahr geht zu Ende ...

... und das nächste, das (und vor dem) uns schon morgen grauen wird, sie beide werden uns jenen alten Fluch der Chinesen: »Ich wünsche dir, in interessanten Zeiten zu leben!« verstehen lehren. Das Jahr 2008, prall gefüllt mit dramatischen Ereignissen, geht zu Ende. Woran werden wir uns erinnern?

Fangen wir einmal mit den Dingen an, die unsere Welt erschütterten, und die dennoch bald vergessen sein werden — vielleicht nicht für die unmittelbar Betroffenen, aber doch für die meisten.

Da gab es diesen höchst eigenartig veranlagten Herrn Fritzl im weltvergessenen Kaff Amstetten in Niederösterreich, der seine Tochter in einen Atomschutz-Bunker in und neben seinem Haus sperrt, sie vergewaltigt und mit ihr sieben Kinder zeugt. (Chronologie der Ereignisse hier)

Dann gab es einen vorwitzigen Präsidenten von Georgien, der glaubte, nur weil er mit den U.S.A. verbündet ist, könne er Rußland als Papiertiger vorführen. Ist ihm aber nicht gut bekommen — ebenso wie den eilfertigen Claqueuren in der westlichen Welt, wo alle aus Politik und Medien schon die Messer wetzten, um Putin den Gnadenstoß zu geben. Tja, hat es aber auch nicht gespielt, da dieser seine Ruhe behielt und nicht einmal die flächendeckende Desinformation in den Massenmedien verheimlichen konnte, daß nicht Rußland Georgien angegriffen hat, sondern Georgien in Süd-Ossetien mit brutaler Gewalt einmarschiert ist. (Dokumentation hier)

China war begreiflicherweise verärgert, daß seine hübsche Inszenierung der Olympischen Spiele in Peking darob in den Hintergrund trat. Aber auch die nicht verstummende Kritik an der mittlerweile über fünfzig Jahre dauernden Besetzung und Versklavung Tibets und seiner Bevölkerung irritierte die politische Führung. Wie üblich gab es zahlreiche Wortspenden seitens westlicher Politiker. Man sprach, ja: mahnte »die Situation der Menschenrechte in China an«. Und zur Eröffnung kamen dann doch alle (außer S.H. dem Dalai Lama, versteht sich). Denn man will es sich mit der kommenden Weltmacht nicht verscherzen. Noch dazu, wo man Exportgeschäfte erhofft — und für ein gutes Geschäft vergißt man gern auf seine Überzeugungen (so man überhaupt welche hat) ...

Weil wir gerade von Überzeugungen sprechen: damit wären wir schon bei den wichtigen Ereignissen, die uns auch in den folgenden Jahren beschäftigen wären — also z.B. der Wahl von

Barak Hussein Obama zum nächsten Präsidenten der U.S.A., denn man kann über ihn alles mögliche behaupten, aber nicht, daß er Überzeugungen hat (also, natürlich hat er Überzeugungen, nämlich immer die, die gerade sein Publikum hören will). Die »Welt Online« überraschte heute zum Jahreswechsel ihre Leser mit einem wahrlich knallharten Artikel:

»Barack Obama, ein knallharter Opportunist«

Na geh! Wer hätte denn das gedacht! Leider schreibt das die »Welt« erst jetzt — vor der Wahl war sie nämlich mit dabei im »Yes we can!« und »Change!« Background-Chorus ...

Gemeinsam mit Schokobama wird uns auch die Wirtschaftskrise durch die nächsten Jahre begleiten. D.h. — natürlich nicht gemeinsam, denn Schokobama hat ja nichts damit zu tun, das ist natürlich alles bloß das Teufelswerk des pöhsen Dschordsch-Dabbelju. Nun, diese Betrachtung der Dinge wird dafür sorgen, daß die Krise noch wesentlich länger dauern und uns alle wegen der absehbar falschen Methode zu ihrer Bekämpfung wesentlich härter treffen wird.

Sagte ich gerade »uns alle«? Nein, natürlich nicht wirklich alle, denn die Staatsprofiteure (Politiker, Beamte, Gewerkschafter, Verbände-Lobbyisten & Co.) werden — wenigstens eine Zeit lang — recht gut fahren auf Kosten der produktiven Kräfte, also der tatsächlichen Steuerträger. Und unsere Politiker können (und werden) jetzt wunderschöne Notprogramme beschließen, dirigistische Eingriffe wagen, die vor einigen Jahren noch undurchsetzbar gewesen wären, und nach dem Motto »Wenn die Kuh hin, soll's Kalb auch hin sein« die verschärfte staatswirtschaftliche Regulierung der Wirtschaft mit umweltfreundlichen Kyoto-Kriterien (womöglich auch noch der Durchsetzung allgemeiner Nichtdiskriminierung und des arbeitsfreien Paradieses auf Erden) garnieren — und an der Börse die nächste Blase mit dem schwunghaften Handel mit warmer Luft (vulgo CO2-Emmissionslizenzen) generieren. Irgendwohin muß das ganze Schwindelgeld, das unsere Notenbanken aus der hohlen Hand generieren, doch fließen! Und wir werden alle reich sein! Und uns gut fühlen! Und dem Retter der Welt dankbar.

Und dann werden wir irgendwann aufwachen — doch darüber will ich jetzt lieber nicht nachzudenken beginnen. Man soll den Kater nicht vor dem Neujahrsmorgen beschwören.

P.S.: jetzt habe ich doch glatt darauf vergessen, die Nationalratswahlen in Österreich zu erwähnen. Na, eigentlich — so wichtig sind die ja wirklich nicht gewesen. Rot/Schwarz wurde durch Rot/Schwarz beerbt. Und »Gruselbauer & Pater Willi« durch »Dick & Doof«. Also business as usual in Österreich ...

Willkommen, Türkei!

Da geht einem doch das Herz auf und der Mund (so er einem nicht offen stehenbleibt) über, vor Begeisterung nämlich, wenn man Meldungen wie diese liest:

Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül hat den Genozid an den Armeniern und die Ausweisung der Griechen aus der Türkei gerechtfertigt. Die Türkei wäre sonst nicht derselbe Nationalstaat wie heute, gab er zu verstehen. (afp) Mit lobenden Worten zur Vertreibung der Armenier und Griechen aus der heutigen Türkei hat der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül in der türkischen Presse für Schlagzeilen gesorgt. [Hier weiterlesen]

Und so etwas sollen wir in die EU aufnehmen? Aber klar doch! Die Türkei kämpft schließlich in vorbildlichster Weise gegen "den Terrorismus", wie man hier nachlesen kann:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz ist derzeit nicht sonderlich gut auf die türkische Regierung zu sprechen [...], denn einer der weltweit bekanntesten Sachsen gilt nun in der Türkei offiziell als Terrorist: Karl May. Der 1912 in Radebeul verstorbene Reiseschriftsteller zählte über Jahrzehnte hin zu den meistgelesenen Schriftstellern Deutschlands. Seine Bücher wurden in 33 Sprachen übersetzt und erreichten eine Gesamtauflage von mehr als 200 Millionen. In der Türkei aber stehen die Bücher von Karl May von sofort an auf dem Index. Und es wurde eine komplette Lieferung mit Karl-May-Büchern beschlagnahmt.

Der Grund: Karl May hatte ein Buch »Durchs wilde Kurdistan« genannt – und das Wort Kurdistan ist in der Türkei offiziell verboten. Das haben die Türken nun nach fast 100 Jahren mitbekommen. Aus türkischer Sichtweise gibt es Kurdistan gar nicht. Und wer das Wort »Kurdistan« dennoch gebraucht, der ist ein »Terrorist«. [Hier weiterlesen]

Na, dann! Mit entsprechender Nachhilfe von jenseits des Atlantik werden wir doofen Europäer schon noch erkennen, welche glanzvolle Kultur- und Wohlstandsbereicherung die freundlichen Leute aus Anatolien für uns bedeuten werden. Und die internationalen Baukonzerne werden sich freuen, daß die Auftragsbücher voll sind mit der Errichtung neuer Infrastruktur in Kleinasien. Wer's zahlt? Blöde Frage — Brüssel natürlich! Und von wo nimmt Brüssel das Geld dafür? Ähem ... nun ... also: das ist erstens ganz was anderes, und überhaupt gehören derlei ausländerfeindliche, rassistische Fragestellungen schlichtweg verboten! Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt und wer das in Frage stellt, ist ein Nazi!

Und mit Nazis redet man einfach nicht, basta!

Warum Wahlen ausgehen, wie sie ausgehen

In der "Welt-Online" fand ich eben folgendes Leserposting zu einem, wie man wohl sagen muß, unterschwellig sehr hämischen Bericht über die Abholung von Mrs. Palin zur Verfügung gestellten Kleidern durch einen Anwalt der Republikanischen Partei:

Es fiel mir auf, daß die Medienschelte gegen McCain erst da so richtig begann, als er Palin aufstellte. Diese Frau muß also was wissen oder eine Linie vertreten, die den Medien und den Dollarerzeugungschefs nicht paßt. Und ich glaube zu wissen, worum es geht. PALIN ist nämlich innerlich eine LIBERTARIAN und sie würde dem Amero (der jetzt den Dollar ablösen wird) NIE zugestimmt haben. Sie würde nie die Freiheit der US Bürger in einer nordamerikanischen Union aufgeben, was Obama jetzt bald machen wird. Und daher diese Hetze gegen sie, damit sie politisch bis 2012 tot ist und NICHT zur Leitfigur gegen den Amero wird. Nach Palins Ernennung hat Obama nochmal sagenhafte Geldsummen zugeschossen erhalten. Und waren ALLE Medien plötzlich geschlossen für ihn. Dann ließ man sogar Lehmann stürzen, damit die Krise beim Volk ordentlich schrecklich ankommt. Erst DAS hat Obama den letzten Pusch gegeben. Man hat sich SEHR bemüht, Obama ins Weiße Haus zu holen. Und all das passierte erst nach dem Palin Schock, wo sie soo gut ankam bei den Leuten und von der alaskischen Freiheit schwärmte. Palin hat sich m.E. auch nie klar zum Bankenbailout geäußert. Hier gehts nicht um Klamotten, hier gehts um die Verhinderung einer neuen rechten Kraft bei den Republikanern.

Jetzt werden natürlich die neunmalklugen Welterklärer kommen und das als typische Verschwörungstheorie bezeichnen. Sollen Sie. Aber die Erklärung der aufgeworfenen Frage ergibt durchaus einen Sinn. Natürlich wird dadurch nicht "erklärt", warum McCain verloren hat (das hatte sicherlich vielfältige Gründe), aber daß Lehman Bros. "zufällig" gerade dann über den Jordan ging, als es für Obama nach den Umfragen eng zu werden drohte, soll uns doch auch keiner aufs Auge zu drücken versuchen!

Nach den herben Verlusten der Republikaner wird sich diese Partei wohl neu formieren müssen. Und hier wird die Grundsatzentscheidung zwischen denen, die lieber etatistische Kungeleien mit den Demokraten im Hinterzimmer ausbaldowern wollen, bis sie selbst wieder an die Hebel des "Big Government" gelangen, und jenen, die für einen schlanken Staat und möglichst viel Eigenverantwortung eintreten, fallen müssen.

Die Hoffnung der Welt liegt — anders als bei den US-Demokraten, die schließlich einen frischgewählten und per Rassen- und Religionsmix politisch superkorrekten Messias ihr eigen nennen können — nicht bei einer bestimmten Person der Republikaner. Und das ist auch gut so: Personenkult und Führerfiguren hatte die Welt schon genug, und unser junges Jahrhundert braucht nun wirklich nicht jeden Unsinn des letzten nachzumachen!

Nein: Mrs. Palin ist wohl besser eine sympathische und kompetente Gouverneurin von Alaska, als eine überforderte Bundespolitikerin. Auch McCain wird — schon aus Altersgründen — wohl in absehbarer Zeit seinen wohlverdienten Ruhestand antreten. Doch die Republikaner sollten schon jetzt nachzudenken beginnen, ob ihre wahren, echten Wurzeln nicht eher bei Jefferson als bei imperialistischen Neocons zu finden sind — dazu könnten ihnen ein paar Nachhilfestunden bei Dr. Ron Paul nicht schaden. Nicht, daß ich diesen für den geeigneten Neuorganisator der Partei ansähe, dazu ist er wohl schon zu alt und verbraucht, so sehr ich ihn als geradezu musterhaft integeren und kompetenten Politiker schätze! Aber als "weiser Mann" könnte er einer auf republikanische Traditionen sich besinnenden neuen Parteiführung eine unendlich wertvolle Hilfe sein. Auch wäre die Aktivierung seiner "grass-root"-Bewegung die dringend notwendige Gegenkraft zu entsprechenden Initiativen um den neuen Messias Obama, der dadurch sonst zur multimedialen Erlöserfigur aufgebaut werden könnte, die jede politische Wende in Zukunft mit dem Brandmal des Glaubensabfalls bezeichnen könnte.

Es steht freilich zu befürchten, daß die korrupten Hinterzimmerpolitiker des Ostküsten-Establishments wieder einmal die Oberhand gewinnen, und flugs die nächste Folge der unendlichen Soap "Reich & Korrupt" (Motto: "Wir teilen uns Amerika") abgedreht wird. Sie sollten allerdings bedenken, daß eine Republikanische Partei, die nur als Scheinkonkurrenz zu einer ohnehin seit jeher etatistisch-kollektivistischen Demokratischen Partei antritt, letztlich entbehrlich ist — und entbehrliche Parteien werden, so lehrt uns die Geschichte, früher oder später durch andere, effektivere ersetzt. Welches Schicksal wohl auch einer Traditionspartei wie den Republikanern nicht erspart bleiben würde ...

Obama unser!

Angesichts der weihevollen, ja enthusiastischen Stimmung, die seit drei Tagen die Welt umfängt, ist es durchaus erfrischend, die kritische Analyse über die Wahl Obamas im Blog von Bettina Röhl zu lesen — nein: auf der Zunge zergehen zu lassen! Denn sie bringt es einfach genial auf den Punkt:

Zuviel Symbolik, zu viel Anreißen der Geschichte, zu viel Mythologisiererei, zu viel Innehalten und viel zu wenig Substanz. Barack Obama ist bisher nur ein schöner Schein und sehr wenig Sein. Und das obwohl er zwei Jahre Vollzeitbeschäftigung Wahlkampf hinter sich gebracht hat. Er hat seine Wähler jetzt zum kollektiven Glückstaumeln veranlasst und sehr viel Geld dafür eingesammelt und ausgegeben. Aus dem Spruch: Yes, we can ist bisher nichts anderes geworden, als dass seine vielen gläubigen Anhänger ihm andichten: He can. Kann er es?

News, das österreichische Referenzmedium für Schulabbrecher und Möchtegern-Durchblicker, verstieg sich in seiner Begeisterung sogar zum Covertitel: »Die Hoffnung der Welt«. Derlei Titulaturen war ich bislang nur aus etwas altmodisch gestrickten Papstpredigten gewohnt (dort bezogen sie sich allerdings auf jemand anderen), bei News umrahmten sie den frischgewählten Heiland der Entrechteten & Enterbten, sowie seine Ehefrau (ob sie auch »die Hoffnung« oder aber in dieser ist, entzieht sich meiner Kenntnis — doch wer will das schon wirklich wissen ...)

Andererseits hat dieser Hype auch was Gutes: wer so hinaufgelobt wird, kann tief fallen — und nach den Erfahrungen der Geschichte wird er es auch. Mein Mitleid hielte sich in Grenzen.