Patin oder Volksfront

Die Bundestagswahl ist geschlagen und läßt uns etwas ratlos zurück. Die CDU schafft mit etwas über 42% der Wählerstimmen fast die absolute Mehrheit, weil zwei bürgerliche Parteien relativ knapp an der 5%-Hürde scheitern: die eine fliegt raus, und die andere kommt nicht rein. Auf der anderen Seite geht sich rechnerisch eine Volksfrontregierung aus (wenngleich nur mit knapper Mehrheit). Was wird also kommen? Patin oder Volksfront, das ist hier die Frage ...

Nun, die möglichen Koalitionen sind für den Anfang faktisch auf Schwarz-Rot begrenzt, denn eine Volksfront trauen sich die vereinigten Linken wohl doch (noch) nicht, und Schwarz-Grün oder Schwarz-SED sind illusorisch. Das einzige, was Merkel den Wahltriumph verderben könnte, wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung, die mit den Stimmen (und taktischen Unterstützung) der Kommunisten gewählt wird. Denkbar vielleicht, aber doch recht unwahrscheinlich.Wenigstens vorderhand — aber wer weiß, welche »unüberbrückbaren Differenzen« von der SPD aufgebaut werden (die Bundesratsmehrheit hat sie ja dazu), um rechtzeitig vor den nächsten Wahlen doch ein Rot/Grün-Bündnis an die Macht zu bringen, und sei's mit einem »konstruktiven Mißtrauensvotum« in geheimer Abstimmung.

Das deutlich »verhaltene« Abschneiden der Grünen ist sicherlich erfreulich, sollte aber nicht überbewertet werden: solange ihre Sympathisanten in allen Medienredaktionen überrepräsentiert sind, und Mutti ohnehin auf »Energiewende« und »Klimaziele« macht, ist die Anzahl der Mandate weniger entscheidend als der faktische Einfluß. Dennoch: auch grüne Infiltration der Redaktionen konnte nicht übertünchen, daß Veggie-Day und Kinderficken halt nicht so toll ankommen beim Publikum.

Die FDP leckt ihre — durchaus selbstverschuldeten — Wunden, und es ist nicht klar, wie sie sich als außerparlamentarische Opposition entwickeln wird. Vermutlich nicht zu ihrem Besseren, denn daß sie sich künftig eher an Schäfflers Positionen orientieren wird, statt in braver Apportierhaltung hechelnd um den Wiedereinzug zu welchem Preis immer zu betteln, darf bezweifelt werden. Nun, vielleicht verschwindet sie auch gänzlich in der Versenkung ...

Die AfD markiert Zufriedenheit mit dem Wahlausgang. Das kann man ihr angesichts der erst jüngst erfolgten Gründung zwar abnehmen, aber man muß es nicht. Jedenfalls ist das Verfehlen des Einzugs in den Bundestag kein gutes Zeichen für die künftige Entwicklung in Deutschland. Gewisse Hürden werden eben nur im ersten Anlauf oder nie übersprungen. Man darf davon ausgehen, daß bei einem neuerlichen Antreten der AfD sämtliche polit-mediale Arsenale benutzt werden, um am besten das Antreten, oder wenn das schon nicht geht, wenigstens einen Wahlerfolg dieses Systemschädlings zu verhindern. Wundern wir uns also nicht, wenn in den nächsten Monaten bspw. auf einmal (natürlich »ehemalige«) NPD-Mitglieder auftauchen, die ihre Lanze diskreditierend für die AfD brechen, oder Nachrichten über sexuelle Belästigungen von Studentinnen der Professoren dieser schon mal als »Professorenpartei« abgekanzelten Bewegung kolportiert werden. Es geht für die Blockparteien unseres Politkartells (egal ob sie nun im Bundestag sitzen, oder wie die FDP draußen warten müssen) um viel zu viel, als daß sie ein neuerliches Antreten, das dann vielleicht erfolgreich wäre, einfach abwarten wollten.

»Man kann einen Hund nicht zum Jagen tragen«, meinte ein Kommentarposter in der FAZ zum Abschneiden der AfD. Offenbar ist der deutsche Michel (und noch mehr die Michelin) davon nicht abzubringen, daß Muttis Politik alternativlos ist. Wann, wenn nicht jetzt wäre die Chance gewesen, durch die Wahl des AfD in den Bundestag das Parteikartell aufzubrechen? Nun, diese Chance wurde vom Wähler vertan — also sah er sie offenbar nicht als Chance, sondern als Gefahr. Oder er war schlicht zu dumm oder zu desinteressiert, sich damit zu beschäftigen. Egal: wenn nach der Wahl die Scheußlichkeiten des ClubMed recht schnell wieder ausapern werden, und noch jede Menge neuer Scheußlichkeiten wegen Italien, Spanien und Frankreich dazukommen, dann wird es zu spät sein, an Muttis »alternativloser« Politik des verzögernden, dann aber einknickenden Zahlmeisters Europas etwas zu ändern. Umso mehr, als genau das auch die Politik ihres präsumptiven Koalitionspartners ist.

Ein gewisser Grimm kann einen packen, wenn man sich ansieht, wie diese vermutlich letzte Chance, das endgültige Einbetonieren des herrschenden Systems in Deutschland zumindest in Frage zu stellen, auch »dank« des Verhaltens jener, die diesem System höchst kritisch gegenüberstehen, vermasselt wurde. Die Anhänger der reinen Lehre der Hoppe'schen Privatrechtsgesellschaft oder der Wiener Schule, rümpften die Nase, weil die AfD doch »in Wahrheit« eine — fi donc! — konservative Partei sei. Ach, wie schrecklich!

Nun, sie werden sich statt dessen daran erfreuen dürfen, Merkels konturlose, genuin sozialistische Kanzlerpostenerhaltungspolitik unhinterfragt vom Bundestag vier weitere Jahre mitzuerleben. Oder, mit etwas »Glück«, eine Volksfrontregierung. Vielleicht wäre es klüger gewesen, wenn z.B. einige Anhänger der »Partei der Vernunft« ebenletztere gebraucht hätten, um zu erkennen, daß ihr Favorit ohnehin völlig chancenlos am Tableau (gemeinsam mit NPDlern, irgendwelchen »Christen« & Co.) unter »Sonstige« figurieren wird. Aber nein! Hauptsache, man grenzt sich seitens der »People's Front of Judea« möglichst sauber und nachhaltig von der verachtenswerten »Judean People's Front« ab. So, und nur so werden Wahlerfolge wahr!

Für Mutti und das Kartell der Systemparteien. Na, Gratulation ...!